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»links« - Gedanken zu einem Begriff

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Ich mag es nicht, als »Linker« bezeichnet zu werden. Das hat drei Gründe: Erstens erscheint es mir als eine Abwertung meiner Haltungen und meiner Denkweise, weil sie als Resultat einer Art politischen Infektion betrachtet werden. Zweitens werden die Haltungen auf finanzielle Interessen reduziert: »Linke« sind staatsgläubig, weil sie vom Staat finanziell abhängig sind. Diese Reduktion ärgert mich natürlich besonders, weil ich meinen Lohn tatsächlich vom Staat beziehe. Gleichwohl ist es ein unredliches Argument, weil es nicht meine Aussagen, sondern meine Person in den Blick nimmt. Drittens ist der Begriff negativ konnotiert: »Linke« sind »Nette« und damit auch naiv, weltfremd, ignorant. Sie haben, so scheint es, gute Absichten, handeln aber so, dass sie das Gegenteil bewirken. Diese Konnotation geht zurück auf eine der ersten vielbeachteten SVP-Kampagnen, das so genannte »Messerstecher-Plakat« von 1993:

Betrachten wir der Vollständigkeit halber noch eine politologische Definition. In den Erläuterungen zur Parlamentskarte von Michael Hermann steht [pdf]:

«Links» steht für ein Staatsverständnis, das Wohlfahrt und Ausgleich ins Zentrum stellt, im «rechten» Staatsverständnis stehen dagegen Ordnung und Sicherheit im Fokus. Die Links-Rechts-Achse kann dabei nicht auf den Nenner «mehr oder weniger Staat» reduziert werden. Die Parlamentarier im rechten Spektrum des politischen Raums setzen jedoch die Prioritäten anders als jene des linken. Statt für den Ausbau des Wohlfahrtstaats setzten sie sich für die Stärkung von Armee und Polizei ein. Entlang der Links-Rechts-Achse verlaufen ausserdem Abstimmungen zu Umweltschutz und zum Asylwesen. Die Parlamentarier auf der linken Seite des Raums stimmen dabei für mehr Umweltschutz und für ein an humanitären Prinzipien ausgerichtetes Asylwesen.

Auch diese differenziertere Begriffsverwendung ist für mich nicht befriedigend. Ich habe den Anspruch, Probleme zu analysieren, sie aus mehreren Perspektiven zu sehen und verschiedene Lösungsvorschläge zu prüfen. Den Haltungen, die ich dann einnehme, wird eine solche Klassifikation nicht gerecht. Was sagt es aus, wenn ich in einigen Fällen dafür bin, dass die Polizei gestärkt wird, in anderen Fällen dagegen? Was sagt es aus, wenn ich dafür plädiere, dass der Staat Armen dabei hilft, ein menschenwürdiges Leben zu führen, aber gleichzeitig auch sehe, dass es in einem sinnvollen Rahmen finanzielle Anreize braucht, um Leistungen zu erbringen?

Letztlich stört mich auch, dass in der Diskussion über politische Meinungen und die Gesellschaftsordnung oft ein falsches Dilemma eingesetzt wird: Wer sich an den Auswüchsen und Auswirkungen eines globalisierten, durch staatliche Eingriffe nur unzureichend gesteuerten Kapitalismus stört, fordert nicht eine politische Ordnung, wie sie im real existierenden Kommunismus herrscht und geherrscht hat. Es gibt nicht den einen, reinen Kapitalismus - und es gibt auch nicht nur eine Alternative. Es wäre wünschenswert, in Diskussionen auf der Ebene der Argumente zu bleiben: Nicht ideologische Verkürzungen einsetzen, nicht persönliche Umstände ins Spiel bringen und nicht historische Gegebenheiten heranziehen, die sich nicht direkt auf die Argumente beziehen.

* * *

Anmerkung vom 24. Januar, 13.30:
Die folgende Passage war der ursprüngliche Schlussabschnitt des Posts. Ich finde ihn - nach der Diskussion in den Kommentaren - unglücklich. Ich hätte gerne Beispiele für beeindruckende gesellschaftspolitische Analysen, die zu einem Ergebnis geführt haben, das niemand als »links« bezeichnen würde.

Aber die Frage ist, ob eine präzise, auf Fakten beruhende, intelligente Analyse der gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht automatisch zu einer »linken« Position führt, wie das gestern auf Twitter diskutiert worden ist:

Diese Frage ist echt: Immer wieder wird debattiert, ob es rechte Intellektuelle gibt. Damit meine ich insbesondere Denkende, die unabhängig sind und aus ihrer Ideologie keinen Profit schlagen, sondern mit und in ihrem Denken begründen. Vorschläge nehme ich gerne in den Kommentaren entgegen.

Das Bussenproblem - und Hildegrad Fässler for Bundesrat

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Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes - und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.

Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:

  • Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  • Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)

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Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt - von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […] es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

* * *

Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:

Sein politischer Instinkt liegt unter null.

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.

Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht

Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.

Schlechte Wikileaks-Kommentare Teil 2: Der Tagi

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Der Tagi schlägt in Bezug auf Wikileaks in die gleiche Kerbe wie die Weltwoche, allerdings ohne direkt auf den Mann zu spielen: Walter Niederberger plädiert dafür, die Dokumente zu ignorieren, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. a) Wikileaks untersteht keiner nationalen Rechtssprechung.
    b) Es ist unklar, wie Wikileaks finanziert wird.
  2. Bradley Maning ist der wichtigste Informant von Wikileaks, er verfügt aber über eine zu niedrigen Dienstgrad, um überhaupt brisante Informationen einsehen zu können.
  3. Wikileaks bearbeitet die Daten nicht journalistisch, übernimmt also auch keine »Verantwortung« dafür.

Diese Argumente sind meines Erachtens nicht tauglich für eine Kritik an Wikileaks:

  1. a) Wikileaks kritisiert ja gerade Instanzen (das US-Militär), die sich weitgehend jeglicher Rechtssprechung entziehen und nur über mediale »exposure« verurteilt werden können.
    b) Wikileaks hat insbesondere in Bezug auf Europa Stellung genommen, woher die Mittel kommen und wie sie mit Spenden umgehen. Im übrigen sagen viele etablierte Medienhäuser auch nicht, von wem sie finanziert werden (z.B. die Weltwoche).
  2. Niederberger hat keine Ahnung, wer die Informanten von Wikileaks sind - er akzeptiert einfach die US-Propaganda in dieser Hinsicht. Wikileaks sagt ja nicht, woher sie das Material haben. Ohne es zu sichten, kann man nicht sagen, wie wertvoll die Informationen sind.
  3. Wikileaks hat drei namhafte Redaktionen (New York Times, Guardian, Spiegel) gebeten, das Material zu sichten und darüber zu schreiben (man fragt sich, warum sie den Tagi und die Weltwoche wohl nicht gebeten haben, da mitzumachen…) - es übernimmt also durchaus jemand journalistische Verantwortung, aber nicht ein Dienst, der Rohmaterial bereitstellt, nicht aber journalistisch operiert.

Man kann’s kurz machen: Offenbar muss man diese Tage als Journalist einen Weg finden, wie man einen Text über etwas publizieren kann, ohne dieses etwas wirklich zu kennen. Einfachste Lösung: Man sagt einfach, man brauche das etwas gar nicht zu kennen.

Burka-Verbot: Ein Argumentarium

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Fellow-Blogger Flo hat einen erhellenden Blogpost zum Thema verfasst und darin ein Argumentarium gegen ein Verbot von Burkas in der Schweiz entwickelt, das ich zusammenfassen und ergänzen möchte (Flos Post enthält aber Pointen, die unbedingt im Original gelesen werden sollen und hier nicht abgedruckt werden):

  • systematisches Argument: Spezialrecht (e.g. Minarette, Burkas) gehört nicht in die Bundesverfassung
  • populistisches Argument: es wird Politik auf Kosten extremster Minderheiten betrieben, mit denen man keine WählerInnen verärgern kann, die aber keinerlei Nutzen für diese WählerInnen generiert
  • Ressourcenargument: das politische System setzt seine Ressourcen für Anliegen ein, die keine Probleme lösen, und belastet dadurch sich selber und den Verwaltungsapparat (der, so monieren die gleichen Kreise, ineffizient arbeite), vgl. dazu auch meine Stellungnahme auf Politnetz
  • Freiheitsargument: [nicht von Flo, von mir, siehe unten] Freiheit kann nur entstehen, wenn Freiheiten gewährt werden und wenn man eine Kultur der Freiheit entwickelt; nicht aber durch Verbote irgendwelcher Art (zudem geht es ja offenbar auch darum, möglichst gute Personenkontrollen und Videoüberwachungen durchzuführen, also generell nicht um Freiheit, sondern Kontrolle und Disziplinierung); selbstverständlich auch im Kontext von Religionsfreiheit.

Das Argumentarium kann gerne erweitert werden.

Zusatz am 6. Mai: Diesen exzellente Kommentar von Niklaus Nuspliger aus NZZ will nicht niemandem vorenthalten.