Technologie und Freiheit – das Unabomber-Manifest

Die Biographie des so genannten Unabombers, Theodore »Ted« Kaczynski, ist eine äußerst spannende. Der brillante und hochbegabte Denker verließ eine viel versprechende akademische Karriere und zog sich in eine Hütte in den Bergen von Montana zurück. Von dort aus plante er eine Reihe von Bombenanschlägen und führte sie auch durch (einer der interessanteren Gründe, die man für seine Wandlung zum Terroristen angibt, ist seine Teilnahme an psychologischen Experimenten). 1995 verlangte er, dass sein Manifest (pdf, deutsch) in einer namhaften Zeitung veröffentlicht würde. Auf Anraten des FBI wurde es in der New York Times und in der Washington Post abgedruckt. Ich habe es in meinen Reader zum Thema Freiheit aufgenommen, den man als pdf runterladen kann.

Beschlagnahmtes Transparent von der Liebknecht-Luxemburg Demonstration am 17. Januar 1988 in Ost-Berlin.

Man kann davon ausgehen, dass diese Publikation eines der zentralen Anliegen des Terroristen war. Er begründet die Anschläge darin theoretisch und praktisch und entwickelt ein Programm, mit dem er wohl gehofft hat, Gleichgesinnte zu finden. Die Publikation des Manifests führte letztlich zu seiner Verhaftung und Verurteilung.

Im Manifest hält Kaczynski fest, ihm liege an der Freiheit der Menschen. Mit Freheit meint er Selbstverwirklichung, das Verfolgen »echter« Ziele und nicht solcher, welche Menschen durch Manipulation oder Konditionierung vorgegeben werden. Diese Form von Freiheit sieht er direkt bedroht durch Technologie:

§ 133.  Es gibt keine gesellschaftlichen Übereinkommen, seien es Gesetze, Institutionen, Bräuche oder ethische Normen, die einen permanenten Schutz gegen die Technologie gewähren können.

Obwohl sein Technologie-Begriff, anders als sein Freiheitsbegriff, leicht naiv ist, kann man ihm wohl in dieser Aussage zustimmen. Die Frage ist, wie wichtig eine Widerstandsmöglichkeit gegenüber technologischen Neuerungen ist. Kazynski selbst erwähnt das Beispiel des Autos, das erstens die Menschen von seiner Nutzung abhängig machten, gleichzeitig auch die Freiheit der Fussgänger massiv einschränkten. (§ 127)

Das Beispiel selbst zeigt, wie elementar Technologie ist: Der Fussgänger selbst ist wohl abhängig von seinen Schuhen, welche wiederum Barfussgänger in ihrer Freiheit massiv einschränken; weiter könnte man die Kleidung einbeziehen, Haarschnitte, Entwicklungen in der Ernährung etc. Man käme schnell zum Schluss: Ein technologiefreies menschliches Leben ist nicht denkbar.

Mit diesem Gedanken zeigt sich wohl auch, wie absurd die Annahme ist, Technologie würde zunehmenden die mögliche Freiheit reduzieren. Ja, der Fussgänger kann sich nicht mehr gleich frei bewegen wie vor der Einführung des Autoverkehrs. Aber auch er hat die Möglichkeit, in ein Auto zu steigen und Strecken schneller zurückzulegen, also letztlich scheint sich die Quantität und Qualität von Freiheit durch Technologie allein kaum zu ändern, vielmehr ändert sich an der Freiheit nur etwas durch die Art und Weise, wie Technologie eingesetzt wird – Freiheit immer noch verstanden als Möglichkeit zur Selbstverwirklichkung.

Dazu möchte ich noch zwei weitere Bemerkungen machen:

  1. In einem Blogpost entwickelt Michael Seemann eine Haltung, die er »Technikdeterminismus« nennt:

    Wenn Technikdeterminismus eine Religion ist, dann bin ich ihr Anhänger. Ich glaube daran, dass sich nützliche Technologie durchsetzt, so sehr, wie ich an die Evolution glaube. Und wie bei der Evolution lässt sich auch immer erst im Nachhinein sagen, welche Technologie anscheinend “nützlich” war. Es ist immer die, die sich durchgesetzt hat.

    Technik oder Technologie wird zu einer Kraft, die nicht mehr von Menschen kontrolliert werden kann, die sich der Menschen bedient. Diese Sichtweise schränkt natürlich den Rahmen, in dem Freiheit möglich ist, massiv ein. Aber eine solche systematische Sichtweise bettet den Menschen auch in andere Kontexte ein: Er ist dann ein Produkt des Wissens seiner Zeit, des Wirtschaftssystems etc., sein Handeln ist durch so viele Faktoren beeinflusst und gelenkt, dass man ihm in jeder dieser Sichtweisen die Möglichkeit zur »Selbstverwirklichung« absprechen müsste – weil man nicht mehr wüsste, was das »Selbst« ist, noch wie es sich »verwirklichen« könnte.

  2. Bill Joys einschlägiger Essay »Why the Future Doesn’t Need Us« zeigt eindrücklich, dass die Einschränkung der Freiheit durch Technologie mit weit drastischeren Effekten verbunden ist: In vielen Forschungsbereichen, arbeitet man an Technologien, welche die Existenz des Menschen obsolet machen könnten. Innert kürzester Zeit könnte alles menschliche Leben von der Erde verschwinden. Joy nennt insbesondere die Gen- und Nanotechnologie – und zitiert Kazynski, was nicht weiter erstaunen mag.

Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

Die Diskussion über die Massnahme der Verwahrung nimmt in gewissen Medien und Köpfen hysterische Züge an. Diese Hysterie hat Mathias Ninck 2009 in seinem Artikel im Magazin schon konstatiert, in dem er die Situation des Vergewaltigers Markus W. vorstellte, der heute verdächtigt wird, seit seiner Haftlockerung, wieder eine Frau vergewaltigt zu haben. Ninck schrieb:

Nun gibt es eine Spezialgruppe von Gefangenen (zweihundert in der Schweiz), die Verwahrten. Sie haben ihre Strafe abgesessen und bleiben doch eingesperrt. Vorsorglich. Man sperrt sie ein, weil sie ein Delikt begehen könnten. Der Staat stellt, gestützt auf früheres Verhalten, Mutmassungen an zum künftigen Verhalten eines Menschen und setzt ihn hinter Schloss und Riegel. Das ist natürlich eine Anmassung. Sie darf nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Derjenige, der einen Menschen präventiv gefangen nimmt, muss also dessen Gefährlichkeit belegen können.

Allerdings ist Gefährlichkeit nichts Messbares, nichts Absolutes, sie hängt fast immer von der Situation ab, in der ein Mensch gerade steckt. Das beste psychiatrische Gutachten ist nicht mehr als eine Annäherung an einen Menschen.
Grob gesagt, ist die Verwahrung eines Menschen also ein rechtsstaatlicher Kantengang. In einer entspannten Gesellschaft wäre dies nicht einmal ein Problem. Man würde, wenn an der Gefährlichkeit eines Verwahrten Zweifel aufkämen, diesen bedingt entlassen; man möchte ihm ja nicht Unrecht tun. Soll er sich bewähren! Man täte dies natürlich im Wissen, dass ab und zu Rückfälle passieren. Eine entspannte Gesellschaft weiss, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Menschliches Verhalten ist immer unsicher.

Der Haken ist, dass wir heute in einer hysterischen Gesellschaft leben. Seit dem Mordfall in Zollikerberg 1993 durch einen Wiederholungstäter ist der Justizvollzug geprägt von den aufgewühlten Reaktionen, die es damals gab. Die Angst vor öffentlicher Empörung hat zu einem radikalen Umdenken geführt, ein restriktives Regime wurde installiert. In der Folge sind kaum mehr Verwahrte in den offenen Vollzug gekommen, geschweige denn in Freiheit. Es sitzen — das ist der Preis für die Null-Risiko-Strategie — nun auch solche hinter Gitter, die dort nicht hingehören. Ihre Klagen hört kaum mehr jemand. Wer heute im Justizvollzug arbeitet, lebt in einer Wolke, auf der mit grossen Buchstaben die Frage steht: «Wird er es wieder tun?» Es ist, als sähen diese Leute nichts anderes mehr.

Nincks Darstellung ist wenig hinzuzufügen: In den Fällen H. (dem Mörder von Lucie) und W. wird eine lebenslange Verwahrung ohne Möglichkeit einer Entlassung oder Haftlockerung von vielen Menschen als einzige akzeptable Strafe angesehen. Diese Sicht fordert vom Staat zwei Dinge:

  1. Möglichst hohe Sicherheit.
  2. Die Verantwortung für die Taten von rückfälligen Straftätern.

In der NZZ formuliert Daniel Gerny diese Sicht wie folgt:

Was spricht eigentlich dagegen, einen Mann lebenslang und unwiderruflich zu verwahren, der über ein Dutzend Mädchen zu sich lockte und eines von ihnen, Lucie, auf bestialische, kaltblütige Art und mit Vorsatz tötete, wobei in diesem Fall bisher selbst eine vierjährige Therapie nichts brachte? Was, ausser Kuschelei, falschem Mitleid oder einem übertriebenen Menschenrechtsverständnis, spricht hier gegen grösstmögliche Sicherheit?

Er widerspricht in der Folge dieser Sicht mit einem differenzierten Argument. Zurecht, wie ich finde. Zunächst ist anzumerken, dass Sicherheit eine bedeutende Aufgabe des Staates ist. Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, damit niemand leiden muss oder getötet wird.

Gernys Argumentation bezieht sich auf das Menschenbild: Gehen wir von der Vorstellung aus, Menschen besässen einen Willen, mit dem sie sich für oder gegen eine Tat entscheiden können und der es ihnen auch möglich macht, für eine Tat verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir auch annehmen, dass Menschen sich ändern können. Wir haben alle schon Fehler gemacht, die meisten auch mehrfach, und trotzdem denken wir, wir können lernen, diese Fehler zu vermeiden. Genau so könnte man zumindest theoretisch den Tätern W. und H. zugestehen, dass sie lernen können, sich den rechtlichen Vorgaben gemäß zu verhalten.

Gerny zeigt die Gefahr auf, welche die Annahme, Menschen seien von Natur aus dazu bestimmt, anderen Leid zuzufügen, mit sich bringt:

Wozu präventives Strafen führt, das im Interesse der Sicherheit schleichend vom Schuldprinzip abrückt, zeigt eine seit einigen Jahren laufende Strafrechtsdebatte vor dem Hintergrund der aktuellen Hirnforschung: Gemäss einigen Erkenntnissen handelt niemand gänzlich frei – womit auch Strafe keine Reaktion auf eine schuldhafte Entscheidung gegen das Recht durch den Täter sein könnte. Sie wäre, so ein Neurophysiologe, höchstens eine Massnahme aufgrund «der Andersartigkeit seiner Hirnfunktion».
So verständlich die Idee einer lebenslangen, nicht überprüfbaren Verwahrung ist: Sie trägt letztlich den Keim des Totalitären in sich – so wie jeder Versuch, die Sicherheit über alles andere zu stellen.

Ist die Idee der Sicherheit wichtiger als alles andere, dann müssen wir uns vom Gedanken der Freiheit verabschieden. Paradoxerweise halten gerade die Menschen am Gedanken absoluter Freiheit fest, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen. Sie empfinden das Agieren des Staates in fast allen Belangen als einschränkend, nur nicht dort, wo Menschen eingesperrt werden.

Kommentar auf blick.ch

Diese Haltung kann man nur entwickeln, wenn man Menschen klar in zwei Gruppen teilt: Die, welche keine Rechte haben sollen und können, und die, welche in den Genuss von Freiheit kommen dürfen. Diese Zweiteilung ist in einigen Fällen auf dem Handeln von Menschen basiert, in anderen aber auch auf ihrer Herkunft (Asyldebatte) oder ihrer Natur (bei Homosexuellen, beispielsweise).

Die Freiheit, die wer meint? – über links und rechts oder über rasierte Beine und Burkas

Es gibt zwei gängige Vorurteile gegenüber »Linken« (die generell in einer Art Ideologiehaft genommen werden: »Weil du x findest, bist du konsequenterweise ein Linker, und es gibt einen anderen Linken, der findet y, also findest du auch y, und y geht ja wohl gar nicht…«):

  • sie wollen deshalb einen starken resp. großen Staat, weil sie damit dessen BürgerInnen bevormunden wollen
  • dies ist Teil ihrer generellen Strategie, alles besser als andere zu wissen, und ihnen, also den anderen – ergo – vorschreiben zu wollen, was für sie das beste ist

Dadurch, so die Konsequenz dieser Kritik an »Linken«, sind sie bereit, die Freiheit der BürgerInnen beliebig einzuschränken (je nach Niveau der Diskussion folgt dann der Hinweis auf den Gulag o.Ä.).

Beliebte Beispiele sind dabei das Rauchverbot in Restaurant (mit dem Argument, das Restaurant gehöre schließlich dem Wirt und er dürfe also bestimmen, was er mit seinem Eigentum tun darf, also es beispielsweise berauchen zu lassen) sowie das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen (das Argument kann leicht abgewandelt übernommen werden, hier eine gar poetische Eloge auf die Glühbirne aus der NZZ). Dabei, so dann der letzte Vorwurf an die Linke, werden wissenschaftliche Studien herangezogen, die per se zweifelhaft sind, weil

  • Intellektuelle, insbesondere linke Intellektuelle, sagen, was sie sagen, nur deshalb, weil ihnen, das, was sie sagen, etwas nützt – kurz: Intellektuelle, die nicht rechte Haltungen vertreten, sind generell unglaubwürdig und korrupt.

Die sich so gegen eine Linke abgrenzende Rechte hingegen kann leicht zu einem Blick in den Spiegel aufgefordert werden: Zwar möchten sie gerne weiterhin energieineffiziente Glühbirnen brennen lassen und in Restaurants rauchen und sehen in entsprechenden Verboten eine Bedrohung ihrer Freiheit, haben aber ihrerseits kein Problem, Ausländern die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsgenehmigung oder das Stimm- und Wahlrecht zu verweigern (ohne allerdings ihrerseits entsprechende Verbote in anderen Ländern zu akzeptieren), stimmen gerne mal gegen Parallelimporte und sind auch nicht bereit, den Bauern die Freiheit zu gewähren, den Milchpreis unabhängig vom Staat festzulegen – oder den Konsumenten.

Darüber hinaus haben dann sich selber freiheitlich nennende Kreise kein Problem, Bekleidungs- und Turmverbote zu unterstützen, Leute präventiv oder unwiderruflich einzusperren, den Konsum von Alkohol, den Aufenthalt im Freien und vieles mehr zu verbieten – mit Argumenten, die denen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gleichen:

Die Freiheit einer Burka-Trägerin hört dort auf, wo sich andere dadurch bedrängt oder verunsichert fühlen. [Quelle: Tagi]

Wer auch immer sich durch »andere« bedrängt, verunsichert, bedroht, irritiert fühlt, scheint so einen guten Grund zu haben, die Freiheit dieser Leute radikal einzuschränken.

Es bleiben deshalb im Grunde zwei Gruppierungen übrig, welche einen unbedingten Begriff von Freiheit vertreten: Eine tendenziell anarchistische, welche insbesondere auch die Freiheit fordert, ein Risiko eingehen zu dürfen und können, Lebensräume zu haben, in denen Leben ab- und jenseits von Regeln möglich ist – und eine libertäre, für die Freiheit bedeutet, unbeschränkt über sein Eigentum verfügen und wirtschaftlich aktiv sein zu dürfen. Beide dieser Gruppierungen sind extreme.

Zu wünschen wäre, das Thema gäbe auch für die Mainstream-Politik zu reden – und zwar im Sinne einer positiven Freiheit, bei der nur deshalb über ihre Begrenzungen gesprochen wird, um diese Begrenzungen einzureissen; nicht aber, um diese Begrenzungen zum Anlass zu nehmen, alles Störende und Provozierende an der Freiheit der Menschen – und damit diese Freiheit selbst – eliminieren zu wollen.

Wer auch immer nach Verboten verlangt und gewillt ist, die Freiheit einer bestimmten Gruppe zu beschneiden, sollte sich sehr gut überlegen, ob er bzw. sie auch bereit wäre, sich die eigene Freiheit in ähnlicher Art und Weise beschneiden zu lassen. Wer also die Burka verbieten möchte, könnte sich fragen: Würde ich auch rasierte Beine verbieten wollen? Make-Up? Schuhe mit Absatz?

Und um die Klammer zu schließen, welche am Anfang geöffnet worden ist: Der Vorwurf an die Linke, eine Diktatur ihrer Meinung anzustreben, ist gerade deshalb lächerlich, weil a) jede Diskussion aus dem Austausch von Argumenten besteht, bei denen ein Gesprächspartner jeweils der Ansicht ist, seine seien die besseren, ob links oder recht und weil b) egal welche Meinung die Linke vertreten mag, diese nur dann zu einer verbindlichen Regelung führt, wenn die entsprechenden, demokratisch legitimierten politischen Organe diese Meinung mittragen. Ein weiteres Beispiel, wie manipulativ die populistische Rechte mit dem Konzept der »Demokratie« umgeht.

Burka-Verbot: Ein Argumentarium

Fellow-Blogger Flo hat einen erhellenden Blogpost zum Thema verfasst und darin ein Argumentarium gegen ein Verbot von Burkas in der Schweiz entwickelt, das ich zusammenfassen und ergänzen möchte (Flos Post enthält aber Pointen, die unbedingt im Original gelesen werden sollen und hier nicht abgedruckt werden):

  • systematisches Argument: Spezialrecht (e.g. Minarette, Burkas) gehört nicht in die Bundesverfassung
  • populistisches Argument: es wird Politik auf Kosten extremster Minderheiten betrieben, mit denen man keine WählerInnen verärgern kann, die aber keinerlei Nutzen für diese WählerInnen generiert
  • Ressourcenargument: das politische System setzt seine Ressourcen für Anliegen ein, die keine Probleme lösen, und belastet dadurch sich selber und den Verwaltungsapparat (der, so monieren die gleichen Kreise, ineffizient arbeite), vgl. dazu auch meine Stellungnahme auf Politnetz
  • Freiheitsargument: [nicht von Flo, von mir, siehe unten] Freiheit kann nur entstehen, wenn Freiheiten gewährt werden und wenn man eine Kultur der Freiheit entwickelt; nicht aber durch Verbote irgendwelcher Art (zudem geht es ja offenbar auch darum, möglichst gute Personenkontrollen und Videoüberwachungen durchzuführen, also generell nicht um Freiheit, sondern Kontrolle und Disziplinierung); selbstverständlich auch im Kontext von Religionsfreiheit.

Das Argumentarium kann gerne erweitert werden.

Zusatz am 6. Mai: Diesen exzellente Kommentar von Niklaus Nuspliger aus NZZ will nicht niemandem vorenthalten.

Daten stehlen, Daten sammeln, Daten schützen

Dabei stellt der Schutz der Privatheit – beim Arzt, Anwalt, Beichtvater und eben auch Bankier – ein wesentliches Element des Persönlichkeitsschutzes dar. – NZZ, 6. Februar 2010

Das stellt ein nicht gezeichneter Kommentar der NNZ fest, in dem weiter festgehalten wird, die »finanzielle Privatsphäre« sei ein so hohes Gut, dass es nicht ohne Widerstand preisgegeben werden dürfe.

Dem gegenüber steht die Feststellung der WoZ, bzw. ihrer Autoren Andreas Fagetti und Daniel Ryser:

«Bankgeheimnis» zuerst einmal in Anführungszeichen. Weil das, was jetzt fällt, das ist ja kein Bankgeheimnis im Sinne von Datenschutz, kein Steuergeheimnis. Die aktuellen Ereignisse sind kein Schritt in Richtung George Orwells düsterer Überwachungsutopie «1984», auch wenn der «gläserne Bürger» derzeit gerne warnend bemüht wird. Eine Vernebelung: Hier geht es um Rechtsgleichheit, nicht um die Allmacht des Staates. In der Steuererklärung werden die finanziellen Verhältnisse ohnehin offengelegt. Was aber dieser Tage unter Beschuss steht, ist ein Gesetz, das es zum Beispiel sehr reichen Ausländer Innen erlaubt, Geld am eigenen Fiskus vorbeizuschleusen und in der Schweiz zu deponieren. Zum Schaden des eigenen Staates, zur Freude der Schweiz.

»Finanzielle Privatsphäre« kann ja nur so viel heißen: Niemand darf, ohne mein Einverständnis, wissen, wie viel Geld ich besitze. Ist das – und wenn ja, warum – wirklich ein so zentraler Wert wie meine Privatsphäre hinsichtlich meines Körpers, meiner Gesundheit, meiner Sünden?

Zudem: Ist das wirklich ein Prinzip, das existiert? Für jede Wohnung, die ich bis jetzt mieten wollte, muss ich einen Betreibungsauszug einholen. Ich selber kann ihn erhalten, wenn ich persönlich auf dem Amt vorbeigehe: Alle anderen können aber auch ohne mein Wissen einen Betreibungsauszug von mir einholen, ohne persönlich auftauchen zu müssen. Heißt das, wenn ich betrieben worden bin, verliere ich meine »finanzielle Privatsphäre«?

Dazu kommt diese Rede über Daten. Als ob meine Daten mir »gehörten«. Nehmen wir den einfachen Fall, dass ich ein Gästebuch in einem Hotel unterzeichne. Dann gehört dieser Eintrag sicher nicht mir, ich habe ihn ja hinterlassen, sogar bewusst hinterlassen. Diese Daten müssen auch nicht geschützt werden, schließlich wusste ich ja, was damit passieren kann.

In diese Richtung argumentiert auch ein Feuilletonartikel aus der gestrigen NZZ, in der das Verbot der Vorratsdatensicherung in Deutschland kommentiert wird. Dabei geht es darum, dass der Staat großflächlich und mit Privilegien begonnen hat, Daten zu sammeln, welche dann bei allfälligen Straftaten hätten ausgewertet werden können – was nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden ist (Warum gibt es in der Schweiz schon wieder kein Verfassungsgericht? – Ah ja, weil wir gegen Verfassung und Menschenrechte gerne auf »demokratischem« Wege verstossen, ah, stimmt.):

Irritierend bleibt dabei der Gleichmut vieler potenziell Betroffener: Ihnen macht die Preisgabe ihrer Daten entweder nichts aus, oder sie halten sich für souverän genug, die Datensammler mit fingierten Identitäten, mit Maskeraden ihres Egos in den diversen Foren des Internets zum Narren halten zu können. Wir stossen hier auf jene Komplementarität, die Akzeptanz-Verhältnissen sehr oft zugrunde liegt: Zum Datensammeln gehören zwei – der, der sammelt, und der, der es dem Sammler leichtmacht, sei es durch Naivität oder bewusste Schutzlosigkeit. Schwer zu denken gab uns kürzlich auch der Leserbrief eines ehemaligen Datenschutzbeauftragten, der in seiner Zuschrift an die «FAZ» erklärte: «Wir müssen lernen, dass Daten eine wichtige Handelsware sind, dass sie keineswegs dem Betroffenen <gehören> (. . .).»

Zentral ist also dies: Es muss klar zwischen dem Staat und der Wirtschaft unterschieden werden. Der Staat muss Regeln vorgeben und seine Zugriffe auf seine Bürger müssen klar definiert und motiviert sein (z.B. ist die Verletzung der finanziellen Privatheit dann absolut problemlos, wenn es darum geht, demokratisch legitimierte Steuern einzutreiben, deren Basis die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen sind). Die Wirtschaft (und jeder einzelne) darf aber alles tun, was rechtlich möglich ist – und warum nicht: Gerade das »Akzeptanz-Verhältnis« zeigt ja, dass es vielen gar nichts ausmacht. Google sammelt meine Suchanfragen? Ja, das weiss ich. Das haben sie mir auch gesagt, als ich mich registriert habe. Und sie verwerten meine Daten? Auch das haben sie mir gesagt. Ich gebe sie ihnen freiwillig. Wo liegt eigentlich das Problem? Und sie fotographieren meine Strasse? Könnte nicht jeder einfach zu meiner Strasse kommen und sie fotographieren?

Bitte etwas mehr Gelassenheit: Zwar dürfen wir keinen Staat aufkommen lassen, welche zum Datenhamster wird – abgesehen davon ist Datensammlung aber einfach ein sinnvolles, alltägliches Verfahren, dem wir uns willentlich unterziehen. Kein Grund zur Aufregung.

Libertär, liberal und Freiheit – ein paar Bemerkungen

In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit liberalen, libertären und anarcho-kapitalistischen Ideen auseinandergesetzt (z.B. hier, hier und hier). Worum geht es?

Auf die Gefahr hin, die Idee in dieser Verkürzung falsch darzustellen, diese Definition: Da das Individuum die einzige Instanz ist, welche über seine eigenen Bedürfnissen urteilen kann und soll, muss jede Art von äußerlichem Eingriff in die Freiheit des Individuum minimiert werden. Das heißt insbesondere, dass der Staat entweder auf ein Minimus zu reduzieren sei (z.B. nur noch Schutzfunktion, Sicherung von elementaren rechtlichen Vorgängen) oder ganz zu eliminieren sei (Anarcho-Kapitalismus); und ersetzt würde durch freie Entscheidungen von Individuen, die dann im Idealfall unter Respekt der Freiheit anderer Unternehmungen beauftragen können, die jetzt staatlichen Funktion auszuüben – mit dem Vorteil, dass dann niemand gezwungen würde, zu partizipieren. Besonders störend an der heutigen Lösung ist für libertär denkende Menschen denn auch der Zwang des Staates, Steuern (»Diebstahl«) und Wehrdienst (»Zwangsarbeit«) einzufordern.

Soweit die Position, welche modern, knapp, griffig scheint. Welche Probleme habe ich damit?

  1. Der Begriff der Freiheit. Zunächst kann man ihn verwerfen (Individuen sind gar nicht frei) oder als »leer« (ohne Zielrichtung) hinterfragen. Beide Positionen würde ich vertreten, darüber hinaus aber der libertären Position unterstellen, dass sie Freiheit missversteht (oder widersprüchlich verwendet). Freiheit heißt, Möglichkeiten zu haben, welche man dann wählen oder eben nicht wählen kann. In einer Ordnung, in der es kaum einen Staat gibt, wird aber einer Reihe von Menschen diese Möglichkeiten verwehrt (eigentumslosen, Behinderten, Kindern, Alten etc.) – die Freiheit der Starken wird in anderen Worten durch die Unfreiheit der Schwachen erkauft.
    Ein weiteres Problem liegt in der Logik der Argumentation: Wenn Freiheit da aufhört, wo die Freiheit eines anderen eingesschränkt wird, dann hängt meine Freiheit davon ab, wo die anderer aufhört. Konkret: Wenn jemand meine (subjektiv wahrgenommene) Freiheit einschränkt, dies jedoch nicht als eine Einschränkung (seiner subjektiv wahrgenommenen) Freiheit ansieht, dann hat die libertäre Haltung ein nicht zu lösendes Problem.
  2. Der Begriff des Eigentums. Wenn man eine neo-locke’sche Theorie des Eigentums vertritt, wie das viele Libertäre tun, dann nimmt man an, dass alles jemandem gehören kann und soll. Zudem geht diese Vorstellung davon aus, Eigentum unlimitiert ist: Nicht nur darf man mit seinem Eigentum machen was man will, sondern man darf auch so viel besitzen, wie man halt eben besitzen kann (unabhängig davon, wie viel andere besitzen).
    Die Probleme damit:
    a) Eine solche Ordnung funktioniert, wenn einmal ein Modus der originären Eigentumsverteilung festgelegt ist. Da aber fast alles Eigentum auf – in libertärer Sicht – illegitimer Aneignung basiert, sind die Voraussetzungen der Ordnung nicht gegeben. Es müsste eine Art Urzustand hergestellt werden, und alles noch einmal verteilt werden.
    b) Ressourcen sind knapper als es eine vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse erforderte. Die Frage, ob man also diese Unterdeckung von Bedürfnissen individuellen Entscheidungen überlassen sollte, ist zumindest diskussionswürdig. M.E. ist eine sinnvolle, effiziente Ordnung (d.h. z.B. die Vermeidung von Krieg) von der Verteilung der Ressourcen abhängig. Und diese Verteilung muss auf einer – wie auch immer gearteten – Abmachung beruhen, und nicht auf rein individuellen Aneignungsprozessen.
    c) Güter, die vom Menschen und seiner Arbeit unabhängig sind, z.B. Land, natürliche Ressourcen, können nicht einfach in privates Eigentum übergehen, sondern müssen gemeinschaftlich verteilt werden.
    d) immaterielle Güter, z.B. das so genannte »geistige Eigentum«, soll nicht wie Eigentum behandelt werden, bedarf aber gewisser Regulierungen, welche durch das locke’sche Konzept nicht gelöst werden können.
  3. Strafrecht. Ein Strafrecht, das lediglich auf Ausgleichsprozessen individueller Rechtsverstösse beruht, welche wiederum durch Individuen iniziiert und druchgeführt werden, ist höchst primitiv und wäre ein großer Rückschritt. Zudem ist mir völlig unklar, wie solche Ausgleichsprozesse auszusehen hätten; bei libertären Autoren liest man oft: »Ein Dieb ist entweder damit einverstanden, dass man ihm auch etwas wegnimmt (aber wie viel?), weil er ja schließlich die libertäre Ordnung respektiert, oder aber er respektiert sie nicht und dann darf man quasi alles mit ihm machen, also ihm auch etwas wegnehmen.«; ein Argument das offensichtlich nicht verfängt. (Was, wenn Robin Hood findet, Reichen dürfe man wegnehmen, was sie nicht brauchen, wenn man es selber mehr brauche?)
  4. Komplexität von Gemeinschaften. Zusammenleben ist so komplex organisiert, dass es quasi notwendigerweise zu Rechtsverletzungen kommt, welche nicht verhindert, aber gerecht organisiert werden können. Verkürzt gesagt geht das Gemeinwesen vor, so lange nicht Menschenrechte (das Recht auf unbeschränktes Eigentum zähle ich nicht dazu) verletzt werden; weil sonst die »Freiheit« eines Individuums das Wohlergehen einer Reihe anderer beeinträchtigt. Quasi-staatliche Lösungen sind in diesen Belangen die effizientesten, weil sie a) die Bedürfnisse aller davon Betroffen in Betracht ziehen und b) sie nach etablierten, anerkannten Grundsätzen gegeneinander abwägen; sie sind zudem c) veränderbar, wenn dies erforderlich wäre.
  5. Kein Argument – nur eine Frage: Wenn die libertäre Utopie so viel versprechend wäre, dann müsste man doch zumindest Ansätze dazu in der Geschichte des Menschen finden. Die in dieser Hinsicht zitierten Beispiele (z.B. hier) scheinen nicht wirklich überzeugend zu sein.

Fazit: Wenn eine Idee sehr einfach ist – dann dürfte sie problematisch sein. Ich weiß, kritisieren ist einfacher als selber konstruieren; aber das kann ja in einem weiteren Artikel folgen.