Burka-Verbot: Ein Argumentarium

Fellow-Blogger Flo hat einen erhellenden Blogpost zum Thema verfasst und darin ein Argumentarium gegen ein Verbot von Burkas in der Schweiz entwickelt, das ich zusammenfassen und ergänzen möchte (Flos Post enthält aber Pointen, die unbedingt im Original gelesen werden sollen und hier nicht abgedruckt werden):

  • systematisches Argument: Spezialrecht (e.g. Minarette, Burkas) gehört nicht in die Bundesverfassung
  • populistisches Argument: es wird Politik auf Kosten extremster Minderheiten betrieben, mit denen man keine WählerInnen verärgern kann, die aber keinerlei Nutzen für diese WählerInnen generiert
  • Ressourcenargument: das politische System setzt seine Ressourcen für Anliegen ein, die keine Probleme lösen, und belastet dadurch sich selber und den Verwaltungsapparat (der, so monieren die gleichen Kreise, ineffizient arbeite), vgl. dazu auch meine Stellungnahme auf Politnetz
  • Freiheitsargument: [nicht von Flo, von mir, siehe unten] Freiheit kann nur entstehen, wenn Freiheiten gewährt werden und wenn man eine Kultur der Freiheit entwickelt; nicht aber durch Verbote irgendwelcher Art (zudem geht es ja offenbar auch darum, möglichst gute Personenkontrollen und Videoüberwachungen durchzuführen, also generell nicht um Freiheit, sondern Kontrolle und Disziplinierung); selbstverständlich auch im Kontext von Religionsfreiheit.

Das Argumentarium kann gerne erweitert werden.

Zusatz am 6. Mai: Diesen exzellente Kommentar von Niklaus Nuspliger aus NZZ will nicht niemandem vorenthalten.

3 thoughts on “Burka-Verbot: Ein Argumentarium

  1. Agreed!

    Den betroffenen Frauen ist ausserdem auch nicht gedient, da sie dann womöglich gar nicht mehr aus dem Haus könnten. Natürlich ist das ein eher schwaches Argument, ist doch das Problem diese Unterdrückung der Frau – trotzdem sollten wir die Situation dieser Frauen nicht noch verschlimmern, zumal uns das Burka-Verbot keinerlei Nutzen bringen würde. (siehe Minarettverbot…)

  2. Ich versuche einmal zu ergänzen:

    Freiheitsargument: Es geht doch bei all diesen Diskussionen um die entgegengesetzten Grundsätze Freiheit und Sicherheit und letzen Endes um die Abwägung: Wie viel Freiheit ist uns unsere Sicherheit wert? Oder gibt es irgendeinen Ansatz, laut dem diese Grundsätze miteinander vereinbar sind?
    Ressourcenargument: Nicht nur die Ressourcen unserer Politiker, sondern auch die der Bevölkerung werden mit dieser irrelevanten Diskussion verbraucht. Während Burkaträgerinnen, Minaretbefürworter und Raser für die Bevölkerung zu relevanten Themen wurden, weil wir in diesen Gräueln eine Gefährdung unserer Sicherheit im öffentlichen Raum sehen, gegen die wir unsere Ressourcen einsetzen, werden Löhne unter dem Existenzminimum, informelle Arbeit etc. achselzuckend als unbeeinflussbare Konstanten angenommen. Selbst am 1. Mai getraut man sich allenfalls noch das Thema Boni zu diskutieren, statt Zustände anzupacken, die tatsächlich unsere Sicherheit gefährden UND unsere Freiheit einschränken.

    Und zuletzt noch folgender Gedanke: Warum scheren wir uns um die wenigen Frauen, die eine Burka tragen, wenn die meisten von uns noch immer der Ansicht sind, dass die häuslichen Gewaltexzesse hinter den Wänden nebenan einen nichts angehen? (Oder zumindest danach handeln, als ob diese einen nichts angingen.) Die ganze Diskussion ist also nicht nur irrelevant, sondern auch vollkommen irrational.

  3. Ich fasse die Begriffe im „Ressourcenargument“ eigentlich ein bisschen weiter als es der Alltagsgebrauch vermuten lassen würde. Mit Ressourcen sind keineswegs nur personelle oder finanzielle Mittel gemeint, sondern vielmehr auch „Machtmittel“ wie Mobilisierungspotentiale oder Aufmerksamkeit, bzw. die Möglichkeit solche für bestimmte Themen zu erzeugen (oder eben gerade nicht). Auch mit dem politischen System meinen ich keineswegs nur die Verwaltung, Exekutiven oder Politiker. Vielmehr sind damit sämtliche relevanten Akteure im öffentlichen politischen Diskurs gemeint, also auch „das Volk“, Medien, Stammtische etc.. Es gilt, den Kommunikationsraum sozusagen mit irrelevanten Themen zu füllen, dann bleibt kein „Platz“ mehr für die wirklich wichtigen Anliegen.

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