Kriminalitätsstatistiken und Rayonverbote

Die Asyldebatte hat in der Schweiz hysterische Züge angenommen. Ein Beispiel hat InfoSperber letzte Woche analysiert, ich möchte heute ein anderes kurz diskutieren. Das Vorgehen von Polizei und Medien, so meine These, ist exemplarisch: Eine diffuse Stimmung »in der Bevölkerung« wird gleichzeitig genährt und bedient, indem jede Möglichkeit genutzt wird, um zu zeigen, wie groß die Probleme sind, die Asylbewerber verursachen. Dadurch legitimieren sowohl Medien als auch die Polizei ihre Arbeit.

Der Beitrag in der Neuen Luzerner Zeitung ist mit einer klaren Feststellung betitelt:

Tatsächlich geht es aber um Rayonverbote:

133 Mal hat das Amt für Migration im ersten Halbjahr 2012 gegen Asylbewerber Rayonverbote ausgesprochen. Das sind fast gleich viele wie im ganzen Jahr 2011, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen.

Nun könnte man denken: Grundlos werden Rayonverbote nicht ausgesprochen, also kann man Rayonverbote mit Kriminalität gleichsetzen. Das ist aber falsch, wie im Artikel selbst ausgeführt wird:

Hauptgrund für die starke Zunahme sei der steigende Anteil von Asylbewerbern aus Nordafrika, sagt Max Plüss, Leiter des Amts für Migration. Das Amt führt zwar keine Statistik über die Gründe, die zu einem Rayonverbot führen. Dennoch kennt Plüss die häufigsten Vergehen, die dazu führen: Vermögensdelikte, Gewalttätigkeiten und Verdacht auf Drogenhandel.

Also: Keine Statistik, aber der Leiter des Amts für Migration kennt nicht nur die Gründe für den Anstieg, sondern auch die für die Rayonverbote. Und da haben wir: »Verdacht auf Drogenhandel«.

Es geht weiter: Am Schluss des Artikels (nur Print, online nicht abgedruckt) lässt sich der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, wie folgt zitieren:

Wenn 70 Nordafrikaner unter dem KKL-Dach Schutz vor Regen suchen, wirkt das allein aufgrund der Masse bedrohlich. Mit Ausgrenzungen lassen sich solche Ansammlungen verhindern.

Heißt: Rayonverbote sind für den Polizeikommandanten auch ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Menschen unter einem Dach Schutz vor Regen suchen. Man muss annehmen, dass die dann auch in diese Statistik einfließen:

Diese Grafik bzw. Statistik ist aus vier Gründen problematisch:

  1. Das Total der AsylbewerberInnen wird zwar angezeigt, aber nicht einbezogen. Dargestellt werden müssten z.B. Rayonverbote pro 100 AsylbewerberInnen: 2008: 8.8%, 2009: 13.4%, 2010: 17.6%, 2011: 15.7%.
  2. Die Daten für 2012 sind unvollständig: Nicht nur fehlen Angaben darüber, wie viele AsylbewerberInnen es bis Ende Jahr sein werden, sondern auch darüber, wie viele Rayonverbote ausgesprochen werden. Der Grafik stellt eine Prognose dar, die den Anstieg unglaublich stark erscheinen lässt.
  3. Der Jahresverlauf wird nicht einbezogen. Unklar ist, wann die Rayonverbote ausgesprochen werden und für wie lange. Es kann gut sein, dass jedes Jahr die meisten Verbote in der ersten Jahreshälfte ausgesprochen werden.
  4. Es ist unklar, ob die Polizei (die ihre Präsenz am Bahnhof Luzern von zwei auf sieben Beamte aufgestockt hat) mehr Rayonverbote ausspricht.

Kurz: Es kann durchaus sein, dass sich die AsylbewerberInnen überhaupt nicht anders verhalten, nicht mehr kriminell sind – und doch mehr Rayonverbote erteilt werden.

Wie sollen Medien ein so überhitztes Thema angehen? Meiner Meinung nach sollen sie solche Statistiken durchaus präsentieren, aber diese Unsicherheiten erwähnen und die Verantwortlichen auch darauf ansprechen. Wenn wir uns kurz in die Situation von AsylbewerberInnen versetzen und uns ein Leben mit minimalen Mitteln in einer kargen Unterkunft zusammen mit einem Arbeitsverbot vorstellen: Würden wir nicht auch auf die Idee kommen, uns am Bahnhof Luzern aufzuhalten, wo etwas läuft und man sich zumindest etwas unterhalten kann?

Zusatz 16.15 Uhr: Hier der Printbeitrag von den Seiten 1 und 23. Zum Vergrößern klicken.

Kategorien und Statistiken

Vor einigen Tagen wurde im Parlament des Kanton Zürich debattiert, ob in den Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken die Kategorie »eingebürgert« neben die Kategorien »Ausländer/in« und »Schweizer/in« treten soll. Diese Diskussion, angestossen von der SVP, warf hohe Wellen, insbesondere auch deshalb, weil einige GLP-Parlamentsmitglieder den Vorschlag unterstützt haben.

Hintergrund der Forderung ist ein Verdacht, den die Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP) gemäß Tages-Anzeiger wie folgt formuliert:

Neben den Ausländern beziehen die Schweizer «mit Migrationshintergrund» überproportional oft Sozialhilfe oder werden kriminell.

Generell kann man also sagen, dass die Forderung nach einer zusätzlichen statistischen Kategorie zum Aufzeigen einer vermuteten Korrelation führen soll, die wiederum dann als Kausalität die Grundlage für politisches Handeln bilden könnte: Der Migrationshintergrund wird als Grund angeschaut, weshalb Menschen überdurchschnittlich oft Sozialhilfe beziehen oder kriminell werden.

Tatsächlich könnte der Migrationshintergrund die Ursache sein, weshalb Menschen schlecht integriert, schlecht gebildet und sozial benachteiligt sind – was dann wiederum die Ursache für den vermuteten Zusammenhang wäre. Vielleicht gibt es aber auch ganz andere statistische Zusammenhänge, an die wir noch nicht einmal denken.

Konsequent wäre also eine möglichst aufgeblasene Statistik, in der alle möglichen Daten gesammelt werden, um uneingeschränkt abklären zu können, was denn die relevanten Faktoren für den Bezug von Sozialhilfe oder eine kriminelle Neigung sind.

In einem Interview sagt Frau Steinemann ebenfalls dem Tages-Anzeiger:

Man wird gar nicht merken, ob man als Eingebürgerter oder als Schweizer von Geburt erfasst wird. Darum verstehe ich die Aufregung nicht.

Dieses Argument bedeutet in der Konsequenz, dass es keine politischen Handlungen geben wird, die von dieser Statistik ausgehen. Entweder wird man es unter Umständen merken – oder die statistische Erfassung ist völlig sinnlos und reiner Selbstzweck.

Zudem sagt Frau Steinemann, dass offenbar keine Transparenz geschaffen wird darüber, unter welche Kategorie man fällt.

In einem Punkt gehe ich mit Frau Steinemann einig: Es bringt nichts, bei solchen Forderungen mit Nazi-Vergleichen zu arbeiten, von einem »Ariernachweis» zu sprechen oder direkt mit dem Begriff »Rassismus« zu arbeiten. Frau Steinemann ist Juristin und hat lediglich die Forderung gestellt, die statistische Erfassung anzupassen. Man mag ihr unlautere Motive unterstellen und von der Annahme ausgehen, sie wolle eine veränderte Statistik als Grundlage für politische Forderungen in Bezug auf den Einbürgerungsprozess nutzen – aber letztlich scheint es mir sinnvoll, über das zu sprechen, worum es geht. Das habe ich hiermit versucht.

Das Bussenproblem – und Hildegrad Fässler for Bundesrat

Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes – und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.

Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:

  • Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  • Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)

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Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt – von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:

Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […]  es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

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Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:

Sein politischer Instinkt liegt unter null.

Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.

Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht

Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?

Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.