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Sparen im Bildungsbereich: Die GLP und das »Bürokratie«-Argument

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In einem entschuldigenden Blogeintrag rechtfertigt Samuel Dubno die Vorgehensweise der grünliberalen Fraktion im Stadtzürcher Gemeinderat: Tatsächlich seien die Grünliberalen sehr wohl bereit gewesen, bei der Bildung (Edit 4. Januar: Siehe ganz unten und Kommentare für eine Präzisierung) stärker zu sparen, als dies in den Medien wahrgenommen worden sei. Er hält insbesondere fest:

Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken.

Pauschale Kürzungsanträge sind etwas vom politisch Feigsten, was man sich vorstellen kann. Es gibt zwei Arten, wie sie gerechtfertigt werden:

  1. Die Verwaltung weiß selbst am besten, wo man Einsparungen vornehmen kann - soll sie doch entscheiden.
  2. Die Einsparungen lassen sich durch eine Reduktion von »Bürokratie« vornehmen.

Diese beiden Argumente basieren auf der Annahme, der bisherige Aufwand sei nicht gerechtfertigt. So muss beispielsweise die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, Regine Aeppli, 30 Stellen abbauen - ohne dass die Arbeit der Bildungsdirektion inhaltlich geprüft worden wäre.

Viele Lehrpersonen sind schnell bereit, das Bürokratie-Argument zu stützen. Letztlich halten sie vor allem ihren Unterricht für bedeutsam - was in der Verwaltung gemacht wird, ist abstrakt und häufig mit Reformen verbunden, welche eine Reihe von Widerständen hervorrufen. Dabei werden jedoch wesentliche Aspekte undifferenziert vermischt: Nur weil Reformen aufgrund ihres hohen Tempos und ihres abstrakten Konzeptcharakters zu Recht kritisiert werden können, heißt das nicht, dass sie unnötig und das Resultat einer aufgeblähten Bürokratie wären.

Ich sage auch nicht, dass der Verwaltungsapparat der Gemeinden, Kantone und des Bundes nicht bürokratische Aufgaben entwickelt, welche nicht sinnvoll begründet und eingespart werden können.

Letztlich kann aber nur ein klares Pflichtenheft, das mit der Finanzierung des damit entstehenden Aufwandes verbunden ist, ein staatliches und politisches sinnvolles Instrument darstellen. Wer den Aufwand reduzieren und sparen will, muss auch klar benennen können, welche Pflichten die Verwaltung nicht mehr zu erfüllen hat.

Diese Aufgabe kann seriöse Politik auch nicht mit dem Verweis auf Spardruck oder fehlendes Geld umgehen: Der Wille oder die Pflicht zu sparen entbindet einen nicht von der Entscheidung, was man einsparen will - und warum.

Ergänzung 4. Januar:

Samuel Dubno nimmt in den Kommentaren sowie auf Twitter Stellung zu diesem Blogpost:

Er präzisiert und begründet:

Wäre unser Antrag angenommen worden, hätten sich die Aufwendungen (in der Stadt) gegenüber dem Vorjahr immer noch um über 10% (!) erhöht.
Bei unserem Antrag ging es nicht um Bildung im engeren Sinne, sondern um Aus- und Weiterbildung des Personals. […]
In solchen Grössenordnungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Ausgaben praktisch über alle städtischen Dienstabteilungen verteilen, sind pauschale Kürzungen durchaus ein probates Mittel. Erstens ist das städtische Budget, immerhin fünftgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz, auch mit sehr viel Aufwand nicht bis ins letzte Detail zu bewältigen, was eben die Gefahr birgt, am falschen Ort zu sparen und zweitens habe ich soviel Vertrauen in unsere Exekutive, dass Sie die Kür von der Pflicht unterscheiden kann.

Der doppelte Pukelsheim - oder warum sich eine vernünftige Lösung nicht durchsetzen kann

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Hier die Resultate der Wahlen vom Sonntag:

Ich habe die Zahlen vom Bundesamt für Statistik so aufbereitet, dass erkennbar wird, welchen Einfluss das Proporzsystem hat, also die Tatsache, dass in kleinen Kantonen nur wenige Sitze zu vergeben sind und kleine Parteien dort tendenziell benachteiligt sind. Man merkt deutlich, dass die SP, welche an Wähleranteil verloren hat und sogar Sitze gewonnen hat, vom heutigen Verfahren besonders profitiert, während kleine Parteien wie die EVP besonders stark unter dem Verfahren leiden (die Abweichung beträgt doch 100%).

Ein Verfahren wie der doppelte Pukelsheim wäre in dieser Hinsicht gerechter, wie in der Presse immer wieder diskutiert wird (z.B. in der NZZ nach den Wahlen 2007 oder im Landbote im Mai dieses Jahres (pdf)). Die Effekte untersucht vor allem Daniel Bochsler. Bochsler beschreibt auch einen psychologischen Effekt, der heute den Effort kleiner Parteien in kleinen Kantonen beschränke, weil sie ohnehin davon ausgehen können, keinen Sitz erlangen zu können.

Während kleine Parteien traditionell für eine Änderung des Wahlverfahrens sind (Martin Bäumle von der GLP sagte vor den Wahlen: »Der doppelte Pukelsheim ist grundsätzlich das beste System.« - Die GLP hätte damit aber einen Sitz weniger erreicht.), verhindern die mächtigen großen Parteien im Parlament eine Änderung des Systems - zuletzt wurde sie 2009 von Josef Zisyadis von der PdA vorgeschlagen, auch Martin Bäumle hat im Mai angekündigt, die GLP würde sich dafür einsetzen. Während die große Profiteurin, die SP, in der Frage gespalten ist (Andreas Gross ist als Politologe klar für eine Änderung), lehnt die SVP die Änderung ab.

Gegen eine Änderung sprechen vor allem drei Gründe:

  • Erstens ist der doppelte Pukelsheim als Verfahren so kompliziert, dass nur mit einem Computer überhaupt die Resultate berechnet werden könnten; d.h. es geht eine gewisse Transparenz verloren.
  • Zweitens sind rein kantonale Regelungen in der Schweiz etabliert; das neue Verfahren würde das Prinzip aufheben, dass eine Stimme nur in einem Kanton ein Gewicht hat.
  • Drittens kann der doppelte Pukelsheim zu scheinbar paradoxen Resultaten führen, konkret: Eine Partei könnte in einem Kanton weniger Stimmen holen als eine andere, aber mehr Sitze erhalten.
Dennoch wird der doppelte Pukelsheim heute bereits in einigen Kantonen erfolgreich eingesetzt, so auch im Kanton Zürich. Es ist letztlich wohl die fairste Lösung, welche dem Wahlverhalten der Bevölkerung am ehesten gerecht wird. Zeit, dass es eingeführt wird.

Warum ich keine alten Männer wähle - Widerstand gegen die Methode Smartvote

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15

Im ars libertatis-Blog wird wie auch in den Kommentaren zum letzten Blogpost vorgeschlagen, die Wahlempfehlungen von smartvote als Masstab für die eigenen Wahlentscheidungen zu verwenden. Man sollte also genau dann keine alten Männer wählen, wenn keine alten Männer in den Smartvote-Empfehlungen auftauchen. Wie schon im letzten Blogpost setze ich 55 als die Grenze zwischen alt und jung an - und wie schon im letzten Blogpost will ich damit nicht ausdrücken, dass Menschen über 55 nicht leistungsfähig seien, keine gute Politik machen könnten oder gesellschaftlich benachteiligt werden sollen. Das der Disclaimer.

Meine Smartvote-Empfehlungen für meinen Wohnkanton Zürich sehen wie folgt aus, wenn man nur die ersten 50 Kandidierenden betrachtet (Übereinstimmung über 67%):

  • 26 Männer, 24 Frauen
  • Jahrgang > 1980: 20
    Jahrgang < 1956: 8 + 2 mit 1956
  • alte Männer: Andreas Gross (70.7%), Thomas Hardegger (69.2%).
  • SP: 16 = 32%
    JUSO: 7 = 14%
    Grüne: 14 = 28%
    AL: 7 = 14%
    andere: 12%.

Was heißt das nun? Sollte ich nun Hardegger und Gross wählen, weil sie auf meiner Smartvote-Liste auftauchen?

Antwort: Ich werde sie nicht wählen. Ich werde nicht einmal den obersten Kandidaten auf meiner Empfehlungsliste wählen, Dominik Bucheli von den Konfessionslosen mit dem ich offenbar in 76,7% der Positionen übereinstimme. Weiter werde ich sicher nicht die CSP wählen, die in der Person von Regula Strässle auf meinen Empfehlungen auftaucht. Und auch Katrin Cometta-Müller von der grünliberalen Partei werde ich nicht wählen.

Warum nicht?

  • Die obersten 50 Kandidierenden trennen nicht mal 10% auf der Smartvote-Skala. Was heißt das? Ich kann mir nicht einmal vorstellen, was 75% Übereinstimmung heißt. Eigentlich finde ich das wenig - d.h. es gibt niemanden, der mehr als 75% mit mir übereinstimmt. Aber ob 75% oder 65% - das wird wohl kaum relevant sein.
  • Man scheint zwar Personen zu wählen, wählt aber Parteien. Zuerst wird bestimmt, wie viele Sitze welche Partei bekommt - und dann, welche Personen. Ich wähle keine Partei, die ihre Ressourcen für den Kampf für die Trennung von Staat und Kirche verbraucht - und damit zwar ein Anliegen unterstützt, das auch ich habe, meines Erachtens aber dringendere Probleme außer acht lässt. Ich wähle ebenfalls keine Partei, die in ihrem Namen Religion und Politik verbindet. Und ich wähle auch keine Partei, die weder grün noch liberal ist. Weiter würde ich keine Partei wählen, die eine Listenverbindung mit einer Partei hat, die ich nicht wählen möchte.
  • Und ich wähle keine alten Männer, aus den Gründen, die ich schon dargelegt habe. Aus mangelnden Alternativen werde ich Hardegger die Ständeratsstimme geben. Andy Gross ist ein verdienter und fähiger Politiker. Er ist in meiner Einschätzung engagiert, gebildet, souverän und politisch weitsichtig. Aber ich werde ihn trotzdem nicht wählen - es gibt weibliche Kandidierende, die diese Qualitäten auch mitbringen. Und jüngere.

Dieses Wählverhalten ist zumindest teilweise auch ein Widerstand gegen die Methode Smartvote. Viele aufgeklärte Wählende in der Schweiz lassen sich von einem Algorithmus sagen, wen sie zu wählen haben. Das alleine scheint mir problematisch genug. Es führt nämlich dazu, dass PolitikerInnen darauf achten werden, wahlfähige Smartvote-Profile zu haben - und nicht darauf, gute Politik zu machen.

Oder in den Worten der großen Smartvote-Kritikerin Regula Stämpfli:

Da sehen Sie direkt das Smartspider-Netz, das jedes kritische Denken als linke Fliegen gefangen hält. Smartvote proklamiert eine objektive Verortung von links und rechts. Smartvote lässt politische Argumente verstummen. Smartvote vermisst Politiker, statt ihnen zuzuhören. Wie meinte schon Hannah Arendt? Nur Gewalt ist stumm. Wer die Sprache zugunsten von Zahlen aus der Demokratie streicht, handelt antidemokratisch. Mittlerweile ist jeder demokratische Zusammenhang smartvotisiert, also eine eigentliche Unternehmensrechnung. Jede Staatsinterven­tion etwa wird links verortet. Weshalb galt aber der reine Sozialismus für Milliardäre, also das Bankenrettungsprogramm durch den Staat, nicht als extrem links? […]
Weil Smartvote eben nicht, wie vorgegeben wird, Politik objektiv vermisst, sondern ideologisch positioniert. Weil es selbst Hermann klar war, dass er in Definitions­schwierigkeiten käme, würde er die UBS-Rettung als «links» verkaufen. Obwohl er das gemäss seiner Logik hätte tun müssen. Dieses Beispiel wie überhaupt die Finanzkrise beweist, wie nahe wir Menschen an den Abgrund kommen, wenn wir Zahlen mehr vertrauen als dem Denken.

 

Wie eine neue Partei aussehen müsste

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Kommentar

Die Diskussion um die neuen Parteien (gemeint ist nicht die Piratenpartei, sondern die BDP und die Grün-Liberalen) und ihren Erfolg ist immer auch verbunden mit einer Diskussion um die alten Parteien und ihre Ausrichtung, wie sie beispielsweise von Michael Hermann [Interview im Tagi, pdf] und auch von seinem Zürcher Politologen-Kollegen Fabio Wasserfallen im Magazin geführt wird.

Betrachtet man die WählerInnenprofile, so dürfte man schnell einsehen, dass diejenigen von SVP und Grünen am klarsten sind, gefolgt von der FDP, welche die Schärfung dieses Profils mit einem WählerInnenverlust bezahlt hat und bezahlen wird.

Bei den restlichen Parteien ergibt sich die Situation, dass es neben der traditionellen Klientel (WalliserInnen, Bauern, Gewerkschaften etc.) eine grosse Zahl WählerInnen und Wähler gibt, welche jede der Parteien SP, CVP und GLP (evtl. auch BDP, aber die Partei ist ja eher als lokales Phänomen zu betrachten) wählen könnte - oder keine. In keinem Dossier nehmen sie stark unterschiedliche Positionen ein.

Wünschenswert wäre - beispielsweise für mich, aber ich werde mich bemühen, nicht nur mich als Maßstab zu nehmen - eine neue Kraft in diesem Bereich, welche ein klares Profil hat.

Folgende Positionen würde ich vorschlagen:

1. Transparenz als Vision, d.h.

  • klare und transparente Regelung für die Finanzierung von Parteien
  • u.U. Abschaffung des Milizsystems auf nationaler Ebene im Sinne einer Professionalisierung und der Förderung von Unabhängigkeit
  • einen einheitlichen Mechanismus für alle Formen von Umverteilung (Einkommen, Vermögen, Stadt-Land, jung-alt etc.); z.B. per Steuererklärung. Konkret hieße das: Nach Abschluss der Besteuerung sind alle Ansprüche auf Umverteilung erledigt. (Wünschenswert wäre für mich hier ein sehr soziales System, welches von der Maxime ausgeht, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sollen, aber schon nur darüber zu diskutieren wäre wohltuend.)
  • einen klaren staatlichen Leistungsauftrag und ein (von der Umverteilung getrenntes) transparentes Verfahren zur Finanzierung dieser Leistungen
  • Verwaltungsakte wie Heirat, Einbürgerung etc. auch als solche deklarieren und dafür klare Kriterien bereitstellen.

2. Politischen Wandel vorantreiben

  • Abbau von traditionellen Vorgaben in der Schweiz, z.B. in Bezug auf Armee, Föderalismus, politisches System. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wie Andreas Kyriacou immer wieder betont, ein laufender Prozess, den man beschleunigen könnte; föderalistische Strukturen mögen in gewissen Aspekten hilfreich sein, sind aber grösstenteils mit riesigem administrativem Aufwand verbunden, welcher keinen Mehrwert schafft; die politische Arbeit muss dringend professioneller werden, man darf hier gerne auf Philippe Sarasins Diktum verweisen: »Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als lebten wir auf dem Dorf.«
  • Massnahmen ergreifen, um das allgemeine Interesse an der Politik zu erhöhen, und dem Eindruck eines Gaps zwischen Bevölkerung und Politik entgegenzuwirken

3. Aussenpolitisch klares Bekenntnis zur EU; generell ein aussenpolitisches Netzwerk mit verlässlichen Partnern aufbauen, wofür der EU-Beitritt unerlässlich ist.

4. sich als echte gesellschaftlich-liberale Kraft positionieren

  • als Vision haben, das alle Menschen ihr Leben so führen können, wie sie es führen möchten; unabhängig von eventuell bestehenden Ungleichheiten
  • dem Trend, bei jedem unerwünschten Ereignis Verbote erstellen zu wollen und mit Überwachung eingreifen zu wollen, umkehren
  • generell: so wenige Gesetze und Verbote erlassen, wie für ein angenehmes Zusammenleben nötig sind
  • neben Gesetzen die Möglichkeit nutzen, für alle Leuten die gleichen Möglichkeiten in Bezug auf Bildung und Lebensgestaltung bereitzustellen (siehe oben) - womit viele Scheinprobleme echt gelöst werden können

Vieles fehlt - das alles scheint mir mehr eine Art Entwurf zu sein, oder vielmehr der unfertige Ausdruck eines Bedürfnisses, eine neue Option zu erhalten, die nicht sachbezogen mit positionslos verwechselt wie die GLP oder ein einziges Thema besetzt wie die Piratenpartei, und dann das nicht mal besonders geschickt. Ob allerdings überhaupt jemand die Energie und die Ressourcen hat, ernsthaft ins etablierte Parteiengefüge einzugreifen, scheint mir zweifelhaft.