Sparen im Bildungsbereich: Die GLP und das »Bürokratie«-Argument

In einem entschuldigenden Blogeintrag rechtfertigt  Samuel Dubno die Vorgehensweise der grünliberalen Fraktion im Stadtzürcher Gemeinderat: Tatsächlich seien die Grünliberalen sehr wohl bereit gewesen, bei der Bildung (Edit 4. Januar: Siehe ganz unten und Kommentare für eine Präzisierung) stärker zu sparen, als dies in den Medien wahrgenommen worden sei. Er hält insbesondere fest:

Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken.

Pauschale Kürzungsanträge sind etwas vom politisch Feigsten, was man sich vorstellen kann. Es gibt zwei Arten, wie sie gerechtfertigt werden:

  1. Die Verwaltung weiß selbst am besten, wo man Einsparungen vornehmen kann – soll sie doch entscheiden.
  2. Die Einsparungen lassen sich durch eine Reduktion von »Bürokratie« vornehmen.

Diese beiden Argumente basieren auf der Annahme, der bisherige Aufwand sei nicht gerechtfertigt. So muss beispielsweise die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, Regine Aeppli, 30 Stellen abbauen – ohne dass die Arbeit der Bildungsdirektion inhaltlich geprüft worden wäre.

Viele Lehrpersonen sind schnell bereit, das Bürokratie-Argument zu stützen. Letztlich halten sie vor allem ihren Unterricht für bedeutsam – was in der Verwaltung gemacht wird, ist abstrakt und häufig mit Reformen verbunden, welche eine Reihe von Widerständen hervorrufen. Dabei werden jedoch wesentliche Aspekte undifferenziert vermischt: Nur weil Reformen aufgrund ihres hohen Tempos und ihres abstrakten Konzeptcharakters zu Recht kritisiert werden können, heißt das nicht, dass sie unnötig und das Resultat einer aufgeblähten Bürokratie wären.

Ich sage auch nicht, dass der Verwaltungsapparat der Gemeinden, Kantone und des Bundes nicht bürokratische Aufgaben entwickelt, welche nicht sinnvoll begründet und eingespart werden können.

Letztlich kann aber nur ein klares Pflichtenheft, das mit der Finanzierung des damit entstehenden Aufwandes verbunden ist, ein staatliches und politisches sinnvolles Instrument darstellen. Wer den Aufwand reduzieren und sparen will, muss auch klar benennen können, welche Pflichten die Verwaltung nicht mehr zu erfüllen hat.

Diese Aufgabe kann seriöse Politik auch nicht mit dem Verweis auf Spardruck oder fehlendes Geld umgehen: Der Wille oder die Pflicht zu sparen entbindet einen nicht von der Entscheidung, was man einsparen will – und warum.

Ergänzung 4. Januar: 

Samuel Dubno nimmt in den Kommentaren sowie auf Twitter Stellung zu diesem Blogpost:

Er präzisiert und begründet:

Wäre unser Antrag angenommen worden, hätten sich die Aufwendungen (in der Stadt) gegenüber dem Vorjahr immer noch um über 10% (!) erhöht.
Bei unserem Antrag ging es nicht um Bildung im engeren Sinne, sondern um Aus- und Weiterbildung des Personals. […]
In solchen Grössenordnungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Ausgaben praktisch über alle städtischen Dienstabteilungen verteilen, sind pauschale Kürzungen durchaus ein probates Mittel. Erstens ist das städtische Budget, immerhin fünftgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz, auch mit sehr viel Aufwand nicht bis ins letzte Detail zu bewältigen, was eben die Gefahr birgt, am falschen Ort zu sparen und zweitens habe ich soviel Vertrauen in unsere Exekutive, dass Sie die Kür von der Pflicht unterscheiden kann.

Die Liveticker-Berichterstattung. Eine kritische Würdigung

Zu immer mehr Ereignissen erhalten wir über Live-Ticker oder News-Ticker Zugang – als Beispiele seien der Krieg in Libyen und der Budgetstreit im Zürcher Gemeinderat von gestern Abend genannt. Die Verwendung eines Formats, das aus der Sportberichterstattung stammt und eigentlich eine protokollartige Verschriftlichung von Ereignissen ist, soll im Folgenden kurz kritisch geprüft werden.

  1. Aktualität als wichtigstes Qualitätskriterium.
    Von medialer Berichterstattung könnte man erwarten, dass sie Ereignisse besonders wahr darstellt, sie einordnet, Meinung ausgewogen präsentiert oder Komplexität vereinfachen kann – wie man auch erwarten kann, dass sie besonders aktuell ist. Die Liveticker-Kultur setzt nun die Aktualität über alle anderen Qualitätskriterien.
  2. Die Bedeutung von Titeln.
    Wie der fehler.li-Blog schön aufzeigt, verzerren gesetzte Titel Sachverhalte und dominieren die Interpretation des Geschehens. Meiner Meinung nach ist diese Funktion bei Live-Tickern viel stärker als bei strukturierten Berichten mit einem gewichteten Aufbau.
  3. Die Auswirkungen der Schnelligkeit.
    Wer möglichst schnell schreiben muss, hat nicht die Möglichkeit, über ein Geschehen nachzudenken, es einzuordnen, seine sprachliche Präsentation zu gestalten, ergänzende Recherchen vorzunehmen. Wichtige Möglichkeiten journalistischer Berichterstattung entfallen.
  4. Wiedergabe anderer Medien.
    Live-Ticker entstehen oft unter Einbezug von Fernsehbildern und Webseiten. Sie verdichten also andere Medieninhalte, ohne das darstellen zu können. Ein Zugang zu der Person, die wirklich zugegen war, als etwas passiert ist, die etwas gesehen, erlebt hat, wird systematisch verunmöglicht (diese Kritik trifft natürlich auch viele klassische Berichte).
  5. Chronologie statt Gewichtung.
    Ereignisse werden seriell präsentiert und erscheinen gleich wichtig. In einem Ski-Liveticker wird die Fahrt jeder Fahrerin mit einem Satz kommentiert – in einem Bericht würden nur 5 Fahrerinnen erwähnt. Dasselbe passiert so beim Krieg in Libyen – Wichtiges und Unwichtiges werden als eine Serie gleichbedeutender Ereignisse dargestellt.
  6. Die Rückwirkung von Live-Tickern auf die Ereignisse selbst.
    Dieser  Aspekt ist wohl einer der spannendsten: Die TeilnehmerInnen an der Gemeinderatsdebatte lesen während der Debatte die Berichterstattung darüber, zitieren sie und kommentieren sie online, wie Simon Eppenberger hier dokumentiert. Die mediale Berichterstattung wirkt also auf politische Prozesse direkt ein. Das Bewusstsein, dass jeder Satz nicht nur im Rat gesagt wird, sondern auch für den Live-Ticker prägt die politische Kommunikation. [Update: Michael Latzer findet eine Beurteilung der Auswirkungen von Live-Tickern auf Newsnetz »zu früh« und fordert, dass man mit solchen Formen »experimentieren« müsse.]

Liveticker auf Newsnetz zur Budgetdebatte, inklusive Facebook-Kommentare

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gerne verweise ich noch auf Konrad Webers genaue und vergleichende Auseinandersetzung mit dem Liveticker-Phänomen.