Schmerzfreie Politik.

Hätte ich am Samstag eine Prognose machen müssen, hätte ich gesagt, die drei Blöcke links, Mitte und rechts bleiben bis auf ein Prozent gleich stark. Damit hätte ich mich getäuscht:

  • das rechte Lager [SVP, Lega, MCR] verliert voraussichtlich 5 Sitze im Nationalrat, neu 58.
  • die Mitte [Rest] gewinnt 10 Sitze, neu 82.
  • das linke Lager [Grüne, SP, CSP, Linke] verliert 5 Sitze, neu 60.

Damit wurde aus drei ungefähr gleich starken Blöcken eine starke Mitte mit der GLP und der BDP als gewichtigen neuen Parteien – also eine stärkere, aber auch stärker zersplitterte Mitte.

Dieses Ergebnis interpretiere ich als den Wunsch nach einer schmerzfreien Politik, nicht als Bereitschaft zum Kompromiss. Das heißt beispielsweise:

  • Solide staatliche Leistungen, aber keine Steuererhöhungen.
  • Umweltschutz, aber kein Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort.
  • Tolle Lösungen mit der EU, aber ohne Gedanke an einen Beitritt.
  • Offenheit und Menschenrechte, aber nicht zu viele AusländerInnen.
  • Viel Freiheit für alle (z.B. liberale Ladenöffnungszeiten), aber keine Freiheit für Jugendliche und Nicht-Konforme.
  • Möglichst gute Löhne für den Mittelstand, aber eine Auslagerung der minderwertigen Arbeit ins Ausland und an Unprivilegierte ohne kostspielige Formen der Solidarität (Entwicklungshilfe, Mindeslöhne).

Diese Wünsche mögen (psychologisch) nachvollziehbar sein – lassen sich aber meiner Meinung nach nicht mit konkreter Politik vereinbaren. Politik, die sich auf eine so verstandene Mitte konzentriert, wird mittelfristig wichtige Entscheide umgehen, um niemandem die Illusion der Möglichkeit einer schmerzfreien Politik zu nehmen. Die neuen und alten Parteien der Mitte werden versuchen, sich nicht festlegen zu müssen.

Ähnlich äußert sich auch Balthasar Glättli im Interview auf Newsnet:

[Die Grünliberalen] werden nun ihre politische Haltung klarer vertreten und auch begründen müssen. Zum Beispiel ihre Härte in der Sozialpolitik, ihre undifferenzierten Sparbefehle. […]
Und anders als die Grünliberalen glauben wir, dass Umweltschutz nicht gratis zu haben ist – es wird auch wehtun. Das klingt nicht besonders gefällig, aber es stimmt: Wir brauchen eine strengere Umweltpolitik. Wer das nicht klar benennt, lügt seine Wähler an. Der Kampf gegen Umweltverschmutzung, Klimawandel und Ressourcenverschleuderung ist eine gigantische Herausforderung. Das ist keine moralische Frage, sondern eine Realität. Als Politiker muss ich nicht meine Positionen der Mehrheit anpassen, sondern versuchen, möglichst viele Leute von meiner Position zu überzeugen.
Ich halte nichts von einem Rechtsruck der Grünen. Auch ich bin dafür, Steuergelder sorgfältig auszugeben. Ich bin aber sehr dagegen, Steuergeschenke an Reiche zu machen und andere soziale Ungerechtigkeiten hinzunehmen, zum Beispiel in der Asylpolitik.

Zumindest mit dem Titel dieser Analyse trifft man die neue Mitte sehr gut (mit dem behaupteten Linksrutsch wohl weniger):

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Zu wünschen wäre, dass sich eine andere Kultur durchsetzt: Eine Politik, die sich am besseren Argument und an der Sache orientiert und nicht so sehr an der Parteilinie, an den Lobbys und an einer Ideologie; welche die divergierenden Bedürfnisse aller Menschen in Kompromisslösungen zu sammeln versucht und dabei Rücksicht auf die Schwächsten nimmt; letztlich auch eine Politik, in der die mediale Inszenierung und der Personenkult hinter die Geschäfte zurücktritt.

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Update 29. Oktober: Regula Stämpfli hat in ihrer Kolumne auf news.ch Bezug auf diesen Post genommen:

Wampflers Beispiele sind: Solide staatliche Leistungen, aber ja keine Steuererhöhungen. Umweltschutz ohne Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort. Möglichst hohe Löhne bei gleichzeitiger Auslagerung minderwertiger Arbeit. Auf ersten Blick ist klar, dass diese Wünsche unerfüllbar bleiben. Ohne Steuererhöhungen oder -umbelastung können staatliche Leistungen nicht finanziert werden. Ist der Umweltschutz ernstgemeint, bedeutet dies auch ein Umdenken und Andershandeln bezüglich Mobilität, Energie und Komfort. Hohe Löhne sind von ausgebauten sozialen und internationalen Mindeststandards abhängig etc. Wer also Schmerzfreiheit und Harmonie in der Politik propagiert, lügt sich und uns allen ganz gewaltig etwas vor.

Ich spinne Philippe Wampflers Gedanken zur Politik philosophisch weiter. Denn nicht nur die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen den Wunsch nach möglichst schmerzfreien politischen Lösungen, sondern alles, was uns Menschen betrifft, soll plötzlich schmerzfrei sein. Koffeinfreier Kaffee, safer Sex, alkoholfreies Bier, Schönheitsoperationen, nikotinfreie Zigaretten, fettlose Hamburger, zuckerlose Schokolade, kalorienfreie Süssgetränke, polierte Psychoratgeber etc. sind alles Bestrebungen, die dunklen Seiten von deftigem Leben auszublenden.

Wahlverdruss, Postdemokratie – und gute Musik

Wer nur die gute Musik möchte, soll runterscrollen… 

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Wirft man einen Blich in die Zeitungen, könnte man Zweifel bekommen, ob man sich überhaupt noch mit dem Wahlkampf auseinandersetzen soll. Wählen soll man, natürlich – aber der ganze Wahlkampf kann nur besser werden, wenn er ignoriert wird. Man spricht darüber, welche PolitkerInnen wie viel verdienen oder wie legitim es ist, dass sich eine Partei in Schwingerkleidung ablichten lässt – und kann gleichzeitig in der Boulevardpresse lesen, dass einige Nationalräte ab und zu den »falschen Knopf« drücken und das schmunzelnd kommentieren können.

Letztlich sind die Fronten völlig klar: Die Think Tanks der Wirtschaftsverbände haben es endlich geschafft, die verschiedenen Formen der Wirtschaftskrise alleine auf die falsche Politik zu wenig wirtschaftsfreundlicher Kräfte zurückzuführen – gemäß dem Axiom, dass die Wirtschaft gar keine Fehler machen kann, weil sie ja nur ein Ausdruck der menschlichen Bedürfnisse sei. Letztlich muss Politik nur dafür sorgen, dass die Wirtschaft ungehindert agieren kann – und allen würde es blendend gehen. Ein Staat muss deshalb vor allem eines: Sparen. Dieses Credo kann man nun entweder liberal oder nationalkonservativ formulieren – und dann problemlos mit massiven Rüstungsausgaben koppeln, welche die meisten anderen Positionen ad absurdum führen (wie z.B. das Lob der direkten Demokratie, das Wettern gegen staatliche Eingriffe, die Ausgabenhemmung etc.).

Letztlich befinden wir uns klar auf dem Weg in Richtung Postdemokratie, dem Konzept von Colin Crouch, auf das ich auch schon hingewiesen habe. Crouch schreibt:

Der Begriff [Postdemokratie] bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem aber konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während Wahlkämpfen so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man über eine Reihe von Problemen diskutiert, die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Dazu eine letzte Bemerkung: Gerade die Experten- und Eliten-Skepsis der nationalkonservativen Bewegung (SVP) ist äußerst paradox. In der Auswahl der Themen, Positionen und Kommunikationsformen wird der SVP-Kurs bis ins Detail von ExpertInnen kontrolliert. Diese ExpertInnen bleiben aber im Hintergrund, sie werden selten erwähnt – raten aber den Gesichtern der Partei gleichzeitig, Fachleute wo immer möglich zu diskreditieren und anzugreifen.

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Ich möchte den Post mit guter Musik abschließen, ein paar Songs, die mir im Moment gefallen:

Was ist eigentlich das Problem mit der SP?

Zuerst ein Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der SP, wähle nicht nur SP und habe eine Reihe politischer Haltungen, die sich nicht mit den offiziellen SP-Positionen decken. Ich mache auch keine Werbung für die SP.

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Wenn man sich vor den Wahlen so umhört, hat man den Eindruck, es gäbe für Leute wie mich ein Problem, die SP zu wählen. Ich meine damit gebildete, offene, urbane, vernetzte, ethisch reflektierende Menschen.

Ich verstehe das Problem nicht. Man mag politisch andere Ansichten als die SP haben: Eine große Armee wichtig finden, den Umgang mit Schwarzgeld moralisch vertretbar, Repression ein taugliches Mittel, auch um Migrationsprobleme zu lösen – oder staatlich verordnete Bildung, Solidarität und Fairness eine problematische Freiheitsbeschneidung. Man kann auch das politische Programm der SP untauglich finden. Oder ihre PolitikerInnen inkompetent.

Mein Eindruck ist aber, dass es nicht darum geht. Vielmehr überlegen sich Leute, wen sie wählen sollen, die – rational überlegt – gerade die SP wählen müssten. Das aber nicht wollen. Und ich frage mich: Warum eigentlich nicht?

Warum ich keine alten Männer wähle – Widerstand gegen die Methode Smartvote

Im ars libertatis-Blog wird wie auch in den Kommentaren zum letzten Blogpost vorgeschlagen, die Wahlempfehlungen von smartvote als Masstab für die eigenen Wahlentscheidungen zu verwenden. Man sollte also genau dann keine alten Männer wählen, wenn keine alten Männer in den Smartvote-Empfehlungen auftauchen. Wie schon im letzten Blogpost setze ich 55 als die Grenze zwischen alt und jung an – und wie schon im letzten Blogpost will ich damit nicht ausdrücken, dass Menschen über 55 nicht leistungsfähig seien, keine gute Politik machen könnten oder gesellschaftlich benachteiligt werden sollen. Das der Disclaimer.

Meine Smartvote-Empfehlungen für meinen Wohnkanton Zürich sehen wie folgt aus, wenn man nur die ersten 50 Kandidierenden betrachtet (Übereinstimmung über 67%):

  • 26 Männer, 24 Frauen
  • Jahrgang > 1980: 20
    Jahrgang < 1956: 8 + 2 mit 1956
  • alte Männer: Andreas Gross (70.7%), Thomas Hardegger (69.2%).
  • SP: 16 = 32%
    JUSO: 7 = 14%
    Grüne: 14 = 28%
    AL: 7 = 14%
    andere: 12%.

Was heißt das nun? Sollte ich nun Hardegger und Gross wählen, weil sie auf meiner Smartvote-Liste auftauchen?

Antwort: Ich werde sie nicht wählen. Ich werde nicht einmal den obersten Kandidaten auf meiner Empfehlungsliste wählen, Dominik Bucheli von den Konfessionslosen mit dem ich offenbar in 76,7% der Positionen übereinstimme. Weiter werde ich sicher nicht die CSP wählen, die in der Person von Regula Strässle auf meinen Empfehlungen auftaucht. Und auch Katrin Cometta-Müller von der grünliberalen Partei werde ich nicht wählen.

Warum nicht?

  • Die obersten 50 Kandidierenden trennen nicht mal 10% auf der Smartvote-Skala. Was heißt das? Ich kann mir nicht einmal vorstellen, was 75% Übereinstimmung heißt. Eigentlich finde ich das wenig – d.h. es gibt niemanden, der mehr als 75% mit mir übereinstimmt. Aber ob 75% oder 65% – das wird wohl kaum relevant sein.
  • Man scheint zwar Personen zu wählen, wählt aber Parteien. Zuerst wird bestimmt, wie viele Sitze welche Partei bekommt – und dann, welche Personen. Ich wähle keine Partei, die ihre Ressourcen für den Kampf für die Trennung von Staat und Kirche verbraucht – und damit zwar ein Anliegen unterstützt, das auch ich habe, meines Erachtens aber dringendere Probleme außer acht lässt. Ich wähle ebenfalls keine Partei, die in ihrem Namen Religion und Politik verbindet. Und ich wähle auch keine Partei, die weder grün noch liberal ist. Weiter würde ich keine Partei wählen, die eine Listenverbindung mit einer Partei hat, die ich nicht wählen möchte.
  • Und ich wähle keine alten Männer, aus den Gründen, die ich schon dargelegt habe. Aus mangelnden Alternativen werde ich Hardegger die Ständeratsstimme geben. Andy Gross ist ein verdienter und fähiger Politiker. Er ist in meiner Einschätzung engagiert, gebildet, souverän und politisch weitsichtig. Aber ich werde ihn trotzdem nicht wählen – es gibt weibliche Kandidierende, die diese Qualitäten auch mitbringen. Und jüngere.

Dieses Wählverhalten ist zumindest teilweise auch ein Widerstand gegen die Methode Smartvote. Viele aufgeklärte Wählende in der Schweiz lassen sich von einem Algorithmus sagen, wen sie zu wählen haben. Das alleine scheint mir problematisch genug. Es führt nämlich dazu, dass PolitikerInnen darauf achten werden, wahlfähige Smartvote-Profile zu haben – und nicht darauf, gute Politik zu machen.

Oder in den Worten der großen Smartvote-Kritikerin Regula Stämpfli:

Da sehen Sie direkt das Smartspider-Netz, das jedes kritische Denken als linke Fliegen gefangen hält. Smartvote proklamiert eine objektive Verortung von links und rechts. Smartvote lässt politische Argumente verstummen. Smartvote vermisst Politiker, statt ihnen zuzuhören. Wie meinte schon Hannah Arendt? Nur Gewalt ist stumm. Wer die Sprache zugunsten von Zahlen aus der Demokratie streicht, handelt antidemokratisch. Mittlerweile ist jeder demokratische Zusammenhang smartvotisiert, also eine eigentliche Unternehmensrechnung. Jede Staatsinterven­tion etwa wird links verortet. Weshalb galt aber der reine Sozialismus für Milliardäre, also das Bankenrettungsprogramm durch den Staat, nicht als extrem links? […]
Weil Smartvote eben nicht, wie vorgegeben wird, Politik objektiv vermisst, sondern ideologisch positioniert. Weil es selbst Hermann klar war, dass er in Definitions­schwierigkeiten käme, würde er die UBS-Rettung als «links» verkaufen. Obwohl er das gemäss seiner Logik hätte tun müssen. Dieses Beispiel wie überhaupt die Finanzkrise beweist, wie nahe wir Menschen an den Abgrund kommen, wenn wir Zahlen mehr vertrauen als dem Denken.

 

Eine Frage zur Sommerlochkampagne der APG – oder mal wieder über Frauen in der Politik

Die APG nutzt das Sommerloch bei den Plakatkunden dieses Jahr nicht für eine Spasskampagne, sondern um die Aufmerksamkeit auf die Wahlen von diesem Herbst zu lenken. Sie wirbt für Smartvote, wo man erfahren kann, welche Menschen man wählen soll, damit die eigenen Interessen möglichst wirkungsvoll vertreten werden. Soweit eine tolle Sache, wie sich die APG »für eine wählende Schweiz« einsetzt. (Nebenbei darf man auch sagen, dass sich die Politikerinnen und Politiker für eine etwas weniger stark von Werbung überzogene Schweiz einsetzten könnten – ich habe vor einer Weile gelesen, in keinem Land sei die Dichte von Werbung so groß wie in der Schweiz – ob das stimmt, weiß ich aber nicht…)

Das hier verwendete Bild weicht wohltuend von denen ab, die im Moment überall hängen: Denn das Bild besteht aus den Haaren von Brigitta Gadient (BDP), den Augen von Urs Schwaller (CVP), dem Mund und den Ohrringen von Maja Ingold (EVP) und dem Kinn und der Krawatte von Fulvio Pelli (FDP). Zwei Frauen, zwei Männer, vier Parteien – das passt.

In der ganzen Kampagne ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht vorhanden. Die APG benutzt folgende Poltikerinnen und Politiker:

Christa Markwalder (FDP)
Maja Ingold (EVP)
Ursula Wyss (SP)
Brigitta Gadient (BDP)

Hans Grunder (BDP)
Christian Levrat (SP)
Ueli Leuenberger (Grüne)
Martin Bäumle (GLP)
Urs Schwaller (CVP)
Toni Brunner (SVP)
Caspar Baader (SVP)
Christophe Darbellay (CVP)
Antonio Hodgers (Grüne)
Fulvio Pelli (FDP)

Man merkt schnell: Die Parteien sind einigermassen ausgewogen vertreten (2 SVP, 2 BDP, 2 FDP, 2 CVP, 1 GLP, 1 EVP, 2 SP, 2 Grüne), die Regionen auch (4 Romands, 1 Tessiner, 1 Bünderin, 8 Deutschweizerinnen und -schweizer) – aber die Geschlechter nicht. Und das ist meine Frage: Wie kommt die APG im Jahre 2011 dazu, 10 Männer und 4 Frauen für eine Kampagne zu nutzen?

Wer jetzt sagt, das spielt doch keine Rolle, Frauen sind in der Politik auch vertreten, im Bundesrat stellen sie gar die Mehrheit und und und – der oder die vergisst, dass solche Bilder die Realität überlagern, sich festsetzen – und letztlich eine neue Realität schaffen. Eine Realität, in der Politiker Männer sind. Und ich frage mich, weshalb eine so mächtige Firma wie die APG sich ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht nicht bewusst ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass es damit zu tun hat, dass weder im Verwaltungsrat noch im Management der APG Frauen vertreten sind. Die APG spricht mit ihrer Kampagne Frauen auch gar nicht an:

Zwei Zusätze:

  1. Die APG war ja auch der Gleichstellungskampagne der JUSO gegenüber sehr aufgeschlossen.
  2. @untrueandnew weist mich darauf hin, dass die APG genau den heutigen Verhältnissen im Nationalrat proportional folgt. Das stimmt: 70% des NR sind Männer, 30% Frauen.