Sparen im Bildungsbereich: Die GLP und das »Bürokratie«-Argument

In einem entschuldigenden Blogeintrag rechtfertigt  Samuel Dubno die Vorgehensweise der grünliberalen Fraktion im Stadtzürcher Gemeinderat: Tatsächlich seien die Grünliberalen sehr wohl bereit gewesen, bei der Bildung (Edit 4. Januar: Siehe ganz unten und Kommentare für eine Präzisierung) stärker zu sparen, als dies in den Medien wahrgenommen worden sei. Er hält insbesondere fest:

Wir stellten einen pauschalen, leider erfolglosen Kürzungsantrag über 3.3 Millionen Franken.

Pauschale Kürzungsanträge sind etwas vom politisch Feigsten, was man sich vorstellen kann. Es gibt zwei Arten, wie sie gerechtfertigt werden:

  1. Die Verwaltung weiß selbst am besten, wo man Einsparungen vornehmen kann – soll sie doch entscheiden.
  2. Die Einsparungen lassen sich durch eine Reduktion von »Bürokratie« vornehmen.

Diese beiden Argumente basieren auf der Annahme, der bisherige Aufwand sei nicht gerechtfertigt. So muss beispielsweise die Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, Regine Aeppli, 30 Stellen abbauen – ohne dass die Arbeit der Bildungsdirektion inhaltlich geprüft worden wäre.

Viele Lehrpersonen sind schnell bereit, das Bürokratie-Argument zu stützen. Letztlich halten sie vor allem ihren Unterricht für bedeutsam – was in der Verwaltung gemacht wird, ist abstrakt und häufig mit Reformen verbunden, welche eine Reihe von Widerständen hervorrufen. Dabei werden jedoch wesentliche Aspekte undifferenziert vermischt: Nur weil Reformen aufgrund ihres hohen Tempos und ihres abstrakten Konzeptcharakters zu Recht kritisiert werden können, heißt das nicht, dass sie unnötig und das Resultat einer aufgeblähten Bürokratie wären.

Ich sage auch nicht, dass der Verwaltungsapparat der Gemeinden, Kantone und des Bundes nicht bürokratische Aufgaben entwickelt, welche nicht sinnvoll begründet und eingespart werden können.

Letztlich kann aber nur ein klares Pflichtenheft, das mit der Finanzierung des damit entstehenden Aufwandes verbunden ist, ein staatliches und politisches sinnvolles Instrument darstellen. Wer den Aufwand reduzieren und sparen will, muss auch klar benennen können, welche Pflichten die Verwaltung nicht mehr zu erfüllen hat.

Diese Aufgabe kann seriöse Politik auch nicht mit dem Verweis auf Spardruck oder fehlendes Geld umgehen: Der Wille oder die Pflicht zu sparen entbindet einen nicht von der Entscheidung, was man einsparen will – und warum.

Ergänzung 4. Januar: 

Samuel Dubno nimmt in den Kommentaren sowie auf Twitter Stellung zu diesem Blogpost:

Er präzisiert und begründet:

Wäre unser Antrag angenommen worden, hätten sich die Aufwendungen (in der Stadt) gegenüber dem Vorjahr immer noch um über 10% (!) erhöht.
Bei unserem Antrag ging es nicht um Bildung im engeren Sinne, sondern um Aus- und Weiterbildung des Personals. […]
In solchen Grössenordnungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Ausgaben praktisch über alle städtischen Dienstabteilungen verteilen, sind pauschale Kürzungen durchaus ein probates Mittel. Erstens ist das städtische Budget, immerhin fünftgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz, auch mit sehr viel Aufwand nicht bis ins letzte Detail zu bewältigen, was eben die Gefahr birgt, am falschen Ort zu sparen und zweitens habe ich soviel Vertrauen in unsere Exekutive, dass Sie die Kür von der Pflicht unterscheiden kann.

8 thoughts on “Sparen im Bildungsbereich: Die GLP und das »Bürokratie«-Argument

  1. Sobald irgendwo Gesundheit, Bildung oder Sicherheit draufsteht, gibt es kein Halten mehr für Ausgaben. Tatsache ist allerdings, dass wir für unendlich viele gute Dinge, nur eine endliche Menge Geld zur Verfügung haben. Leider. Aber wehe, jemand wagt es, auch bei solchen Aufgaben ans Sparen zu denken – wobei „Sparen“ sowieso der falsche Begriff ist. Wäre unser Antrag angenommen worden, hätten sich die Aufwendungen (in der Stadt) gegenüber dem Vorjahr immer noch um über 10% (!) erhöht.
    Bei unserem Antrag ging es nicht um Bildung im engeren Sinne, sondern um Aus- und Weiterbildung des Personals. Wir haben nun wirklich gar nichts dagegen, wenn Polizisten das Schiessen oder Fahren trainieren, Pflegepersonal mit neuen Methoden vertraut gemacht werden oder gar im Steueramt, das Schwierigkeiten hat, das richtige Personal zu rekrutieren, einmal ein „Incentive-Kürsli“ organisiert wird. Aber schon mal das Kursangebot der Stadt studiert oder einen Anruf eines städtischen Kadermitarbeiters aus der Verwaltung erhalten, der gerade in einem Kloster am Meditieren war? Da wird es selbst VertreterInnen der SP, der Grünen oder AL – zumindest hinter vorgehaltenere Hand – mulmig.
    Oder die Zahlen: Konkret: Rechnung 2008: 18.9 Millionen Franken. Rechnung 2009: 20,8 Millionen Franken. Rechnung 2010: 20,5 Millionen Franken. Budget 2011: 18,4 Millionen Franken. Budget 2012: 24,3 Millionen Franken. Eine Steigerung gegenüber Vorjahr um rund 50%! Unser ursprünglicher Kürzungsantrag hätte immer noch eine Steigerung um 10% gegenüber dem bisherigen Maximum erlaubt.
    In solchen Grössenordnungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Ausgaben praktisch über alle städtischen Dienstabteilungen verteilen, sind pauschale Kürzungen durchaus ein probates Mittel. Erstens ist das städtische Budget, immerhin fünftgrösster öffentlicher Haushalt der Schweiz, auch mit sehr viel Aufwand nicht bis ins letzte Detail zu bewältigen, was eben die Gefahr birgt, am falschen Ort zu sparen und zweitens habe ich soviel Vertrauen in unsere Exekutive, dass Sie die Kür von der Pflicht unterscheiden kann.
    Tja, alles Fakten, die beim munteren GLP-Bashing störend sind und deshalb wohl ausgeblendet werden. Hast Du wirklich Interesse am städtischen Budget? Dann gehe ich mit Dir gerne das städtische Budget (ca. 570 Seiten) und alle Anträge (gut 260) durch.

    • Danke für diese präzise Stellungnahme. Wenn nun so genau angegeben kann, dass Meditation für städtische Angestellte keine geeignete Weiterbildung darstellt (warum eigentlich nicht) – dann wäre es doch möglich, genauer zu sagen, wie und weshalb gespart werden soll. Hier ist nicht der Ort, das städtische Budget durchzugehen – vom Gemeinderat erwarte ich aber eine detaillierte Arbeit, dafür ist er meines Erachtens gewählt.
      Den Vorwurf des »munteren GLP-Bashings« nehme ich entgegen. Tatsächlich sehe ich die Rolle der GLP insbesondere bei den Sparbemühungen sehr kritisch – denke aber nicht, dass ich meine Kritik überzogen oder polemisch äußere. Bei Gelegenheit werde ich auch mal ein Lob aussprechen… 

      • Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu dürfen, dass meine Arbeit (als RPK-Mitglied ist das innerhalb der Fraktion primär mein Job) am städtischen Budget sehr detailliert und seriös war und im November/Dezember ca. einem 60-80%-Job entsprach (Gemeinderat ist ein Milizamt). Darunter leidet mein Familien- und Berufsleben, ich erhalte nur wenig Sitzungsgelder und wie man sieht auch kaum Anerkennung. Ich will mich wirklich nicht beklagen, ich mache das freiwillig und trotz allem sehr gerne, weil ich diese Arbeit für spannend und für wichtig halte. Ich will die Welt (oder von mir aus Zürich) nicht nur kommentieren, sondern auch Verantwortung übernehmen.
        Und ich kann gut damit leben, dass Du andere politische Schwerpunkte und Präferenzen hast als ich, aber Dein Vorwurf, dass ich die GR- und Budgetarbeit nicht seriös und detailliert mache, ist m.E. ein argumentum ad hominem und wesentlich pauschaler und undifferenzierter als alle unsere Kürzungsanträge.
        Zum Schluss noch eine Bitte: Beim nächsten Tweet bitte auf die Anführungszeichen verzichten. Hatte schon einen Journi am Telefon, der das für ein Quote von mir hielt.

      • Für den Tweet mit den Anführungszeichen entschuldige ich mich – das ist m.E. ein auf Twitter übliches Stilmittel, ist aber unsauber und verwirrend.
        Meine Kritik ist nicht an dich persönlich gerichtet. Ich würde mir nicht anmassen, deine Arbeit als Politiker beurteilen zu wollen oder zu können – wie könnte ich auch. Und ich kann auch nachvollziehen, dass so eine Tätigkeit mit wenig Anerkennung verbunden ist. Ich leiste – in einem etwas weiteren Sinne – auch politische Arbeit und kenne das Gefühl.
        Was ich kritisiere, ist der Blogpost. Die Bemühung um Anerkennung für pauschale Sparanträge und die damit verbundenen Argumente. Meine Kritik hängt auch mit dem Wissen darum zusammen, welche Auswirkungen solche Sparbemühungen für die betroffenen Verwaltungen und ihre Mitarbeitenden haben. Damit meine ich nicht einmal zunächst die fehlende Anerkennung für ihre Arbeit und die verheerende Auswirkungen auf ihre Motivation, sondern vielmehr ihre Bemühungen, den Sparauftrag mit den kreativsten Methoden so weit aushöhlen und umgehen zu können, das er praktisch wirkungslos wird.
        Aber wir müssen uns nicht einig werden: Ich werde Sparbemühungen bei der Verwaltungen weiterhin nur dann für sinnvoll halten, wenn man angeben kann, welche Leistungen man konkret einsparen will. Und wenn diese Leistungskürzungen sinnvoll und nachvollziehbar sind.

  2. „Die Verwaltung weiss selbst am besten, wo man Einsparungen vornehmen kann – soll sie doch entscheiden.“

    Die Verwaltung erlaubt den entscheidenen Politiker, dem Gemeinderat, keinen genauen Einblick in die dazugehörigen Grundlagen. Whistleblower von Missständen in der Verwaltung werden massiv geandet (Zopfli/Wyler). Das Controlling ist nur formell vorhanden. Es kommt immer wieder vor, dass auf andere Konten verbucht werden, als sie gemäss Budget gebucht werden müssten. Die Verwaltung und die Regierung müssen absolut keine Folgen für solche Fehlbuchungen befürchten.

    Es gehört zur Aufgabe eines Departementchefs seinen „Laden“ stets zu optimieren. Es kann sein, dass dafür mehr oder weniger Ressourcen nötig sind. Er weiss es am besten und kann es auch am besten begründen.

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