Der doppelte Pukelsheim – oder warum sich eine vernünftige Lösung nicht durchsetzen kann

Hier die Resultate der Wahlen vom Sonntag:

Ich habe die Zahlen vom Bundesamt für Statistik so aufbereitet, dass erkennbar wird, welchen Einfluss das Proporzsystem hat, also die Tatsache, dass in kleinen Kantonen nur wenige Sitze zu vergeben sind und kleine Parteien dort tendenziell benachteiligt sind. Man merkt deutlich, dass die SP, welche an Wähleranteil verloren hat und sogar Sitze gewonnen hat, vom heutigen Verfahren besonders profitiert, während kleine Parteien wie die EVP besonders stark unter dem Verfahren leiden (die Abweichung beträgt doch 100%).

Ein Verfahren wie der doppelte Pukelsheim wäre in dieser Hinsicht gerechter, wie in der Presse immer wieder diskutiert wird (z.B. in der NZZ nach den Wahlen 2007 oder im Landbote im Mai dieses Jahres (pdf)). Die Effekte untersucht vor allem Daniel Bochsler. Bochsler beschreibt auch einen psychologischen Effekt, der heute den Effort kleiner Parteien in kleinen Kantonen beschränke, weil sie ohnehin davon ausgehen können, keinen Sitz erlangen zu können.

Während kleine Parteien traditionell für eine Änderung des Wahlverfahrens sind (Martin Bäumle von der GLP sagte vor den Wahlen: »Der doppelte Pukelsheim ist grundsätzlich das beste System.« – Die GLP hätte damit aber einen Sitz weniger erreicht.), verhindern die mächtigen großen Parteien im Parlament eine Änderung des Systems – zuletzt wurde sie 2009 von Josef Zisyadis von der PdA vorgeschlagen, auch Martin Bäumle hat im Mai angekündigt, die GLP würde sich dafür einsetzen. Während die große Profiteurin, die SP, in der Frage gespalten ist (Andreas Gross ist als Politologe klar für eine Änderung), lehnt die SVP die Änderung ab.

Gegen eine Änderung sprechen vor allem drei Gründe:

  • Erstens ist der doppelte Pukelsheim als Verfahren so kompliziert, dass nur mit einem Computer überhaupt die Resultate berechnet werden könnten; d.h. es geht eine gewisse Transparenz verloren.
  • Zweitens sind rein kantonale Regelungen in der Schweiz etabliert; das neue Verfahren würde das Prinzip aufheben, dass eine Stimme nur in einem Kanton ein Gewicht hat.
  • Drittens kann der doppelte Pukelsheim zu scheinbar paradoxen Resultaten führen, konkret: Eine Partei könnte in einem Kanton weniger Stimmen holen als eine andere, aber mehr Sitze erhalten.
Dennoch wird der doppelte Pukelsheim heute bereits in einigen Kantonen erfolgreich eingesetzt, so auch im Kanton Zürich. Es ist letztlich wohl die fairste Lösung, welche dem Wahlverhalten der Bevölkerung am ehesten gerecht wird. Zeit, dass es eingeführt wird.

Warum ich keine alten Männer wähle.

63% des Nationalrates waren 2007 über 50 Jahre alt – und mehr als 70% des Nationalrates sind Männer. Wenn man das überschlägt, kommt man zum Schluss, dass über 40% des Nationalrates aus alten Männern besteht. (Man entschuldige meine saloppe Verwendung des Adjektivs »alt« – ich meine hier genauer: älter als 54.) Die genauen Daten könnte man hier abrufen, leider funktioniert diese Filtersuche bei mir nicht.

Ich habe nichts gegen alte Männer und viel gegen Pauschalurteile. Niemand ist ein schlechter Politiker, weil sein Jahrgang kleiner als 1960 ist. Und niemand ist ein schlechter Politiker, weil er ein Mann ist. Aber die Männer dieser Generation(en) argumentieren aus einer privilegierten Position: Sie sind sich gewohnt, beruflich und politisch bestimmen zu können. Mehr Gewicht zu haben als Jüngere und mehr Gewicht zu haben als Frauen. Sie konnten sich auf einen lebenslangen beruflichen Aufstieg verlassen, kommen und kamen in den Genuss großzügiger Sozialleistungen und konnten Militärdienstage als Networking und Karrieregarantie nutzen. Kurz: Sie laufen Gefahr, die Welt in der sie leben, zu idealisieren, weil sie zu denen gehören, die es am besten haben. Und sie laufen auch Gefahr, sich selber zu überschätzen, weil sie von außerordentlich guten Bedingungen profitieren konnten, die sie selber nicht geschaffen haben.

Politische Arbeit muss auch von Menschen gemacht werden, die diesen Hintergrund nicht teilen. Die erlebt haben, was es heißt am Rande der Gesellschaft zu stehen, beruflich, finanziell, familiär unter Druck zu stehen. Das sind jüngere Menschen und weibliche. Und die werde ich deshalb dieses Jahr wählen. Und mir wünschen, dass die Schweiz es schafft, 40% Frauen zu wählen.

Wie ich wähle – social media und die Nationalratswahlen 2011

Auf Politnetz beteilige ich mich gerade an einer spannenden Diskussion über die Frage, ob social media 2011 einen Einfluss auf die Nationalratswahlen habe. Meine Meinung: Nein.

2011 entscheidet Social Media nicht darüber, ob jemand gewählt wird oder nicht. Dass Social Media wichtig ist, ist m.E. auch im Marketing-Bereich eine self fulfilling prophecy, mit der BeraterInnen Geld verdienen, die sie aber nicht belegen können.
Social Media basiert auf Content, und dieser Content muss immer auch webbasiert sein. Diesen Content zu erstellen – das braucht viel Zeit. Man kann nicht einfach ein FB-Profil erstellen und hoffen, dass dann 10’000 Leute „like“ drücken und man Barack Obama wird. Ein FB-Profil braucht Inhalte, also Medienberichte, Videos, Blogposts etc. – auf die dann „Freunde“ reagieren können, mit denen dann ein Dialog entsteht.
Es wäre schön, die Politik in der Schweiz wäre 2011 abhängig von Themen, Inhalten und Diskussion. De facto entscheiden aber noch immer die Parteien und die Listenplatzierungen über Wahl oder Nicht-Wahl.
Ich schlage eine Untersuchung vor, die doch Politnetz gleich übernehmen könnte: Ich einem einigermaßen großen Kanton (z.B. Aargau) werden alle Kandidierenden bezüglich Social Media-Einsatz eingestuft, z.B. als „engagiert“, „präsent“ und „nicht-präsent“. Interessant wäre dann zu sehen, ob die „engagierten“ mehr Plätze gegenüber ihren Listenplätzen gut machen als die „nicht-präsenten“. Ich würde wetten: Das wird nicht der Fall sein.

Darauf hat Andreas Amsler geantwortet und behauptet, »Politik in der Schweiz ist abhängig von Themen, Meinungen und Köpfen […] genau in dieser Reihenfolge«.

Deshalb möchte ich kurz darlegen, wie ich wähle – und behaupten, dass sehr viele Menschen diesem Schema folgen:

  1. Aussortieren der nicht-wählbaren Parteien.
  2. Die restlichen Listen auf bekannte Personen durchsuchen: Unsympathische streichen, sympathische wählen.
  3. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf:
    a) Smartspider-Übereinstimmungen
    b) Biographische Fakten wie Beruf (ich wähle z.B. ungern JuristInnen und gern HandwerkerInnen), Alter (lieber jung, aber nicht zu jung), Geschlecht (lieber Frauen als Männer).

Social media spielt  beim Punkt 2. eine Rolle: Ich kenne wählbare Personen von ihren Twitteraktivitäten. Aber ich bin eine Ausnahme: Ich kenne in meinem Real-Life-Umfeld keine Menschen, welche Twitter aktiv nutzen und nur wenige, die überhaupt wissen, was Twitter ist. Und die Chance, mir unsympathisch zu werden – trotz großem social media-Engagement – ist ebenfalls gegeben.

Postdemokratie

Da zum Wahljahr 2011 schon fast alle Prognosen gemacht sind und wir wissen, dass alle Parteien außer der SVP verlieren werden und dass insbesondere die SP auch 2011 geprügelt werden kann, weil sie keine Mittepartei sein will, was sich der Politjournalismus offenbar sehnlichst wünscht – da lohnt es sich vielleicht, sich ein Konzept in Erinnerung zu rufen, von dem man (wie ich) vielleicht schon mal gehört hat, es aber zurück in den mentalen Theorieschrank gestellt haben könnte (wie ich).

Es handelt sich um Colin Crouchs Begriff der Postdemokratie (Bonn, 2008; im Original 2004; empfehlenswert ist die Lektüre dieses Interviews in der taz). Er bezeichnet damit

ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (S. 10)

Postdemokratie ist immer noch ein demokratischer Zustand, so Crouch – in dem aber die Demokratie nicht viel mehr als Schein ist. Während es so aussieht, als führten demokratische Prozesse zu Entscheidungen, sind für diese Entscheidungen eine schmale Elite von UnternehmerInnen und Lobbyisten verantwortlich.

Zu diesem Schein trägt die Organisation der Medien bei, die ebenfalls wenige Menschen kontrollieren.

Eine Postdemokratie sieht klassenlos aus, ist es aber nicht: »unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs« genießen UnternehmerInnen politische Privilegien. Zudem sind Reichtumsunterschiede für neue Formen von Klassen verantwortlich, welche aber nach dem Zerfall der Arbeiterklasse kaum mehr sichtbar gemacht werden können. (Ein schönes Beispiel dafür ist wohl der Steuerwettbewerb in der Schweiz, zusammen mit der Pauschalbesteuerung läuft er nur auf Privilegien für besonders reiche Menschen heraus, was aber mit Argumenten wie »Föderalismus« und in Abstimmungen als eine Eigenschaft einer funktionierenden Demokratie verkauft wird.)

Ein Zeit-Artikel bringt Crouchs Werk wie folgt auf den Punkt:

[A]lle große Parteien [haben] nur noch ein Programm, nämlich die »Anpassung« an den Sachzwang der Wirtschaft. Sie zersägen den Wohlfahrtsstaat, kürzen lebhaft Sozialleistungen, senken Unternehmenssteuern und gern auch die Löhne.

Crouch entwirft drei mögliche Auswege aus den Problemen einer Postdemokratie (er behauptet nicht, dass wir uns schon in diesem Zustand befänden, sondern dass sich Demokratien generell diesem Zustand annäherten):

  1. Wachsende Dominanz ökonomischer Eliten einschränken.
  2. Reformen der politischen Praxis.
  3. Handlungsmöglichkeiten für BürgerInnen.

Dabei (3.) warnt Crouch vor extremistischen Bewegungen von »WutbürgerInnen« – gerade darum geht es ihm nicht; sondern beispielsweise um die Möglichkeiten des Internets, wie dieser Webkompetenz-Post aufzeigt.

Martin Lindner präzisiert denn auch:

Um die Schweiz aufzugreifen (aus gesamteuropäischer Perspektive würde die Schweiz allerdings wohl als die am wenigsten post-demokratische Nation gelten), müsste man 1. – 3. ungefähr so konkretisieren:

  1. a) Klare Beibehaltung von progressiver Besteuerung und Einschränkung des Steuerwettbewerbs.
    b) Staatliche Parteienfinanzierung, Spenden von Privaten und Unternehmern verbieten.
    c) Klarere Trennung von Politik und Wirtschaft in Bezug auf Verwaltungsratsmandate etc.
  2. a) Verfassungsgerichtsbarkeit.
    b) Durch 1.b) herbeigeführte Reduktion der Mittel für Propaganda und Marketing der Parteien.
    c) …
  3. Wohl der schwierigste Punkt: Ich sehe vor allem auch im Internet und den Möglichkeiten, sich auf verschiedenen Plattformen (Vimentis, Politnetz etc.) zu informieren, ohne in diesem Diskurs durch wirtschaftliche Faktoren oder Parteienpolitik eingeschränkt zu werden, eine Möglichkeit.

Um weitere Ideen wird gebeten…

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Und um den Teufel noch an die Wand gemalt zu bekommen:

Wir hätten es anders wollen müssen. Wenn Europa in einen neuen Faschismus marschiert, können sich die Bürger das selbst zugute halten. Sicher, es werden andere Schuldige gefunden werden, die üblichen Verdächtigen: Moslems, Zigeuner, Kommunisten. Die Feindbilder werden täglich von den Medien und aus den autoritären Regierungsbunkern genährt. Das ist jederzeit abrufbar.