Schlagwort-Archive: wahrscheinlich.wordpress.com

Die Initiative zur Einführung der Todesstrafe - eine Nachlese

Veröffentlicht am
Kommentar

Ein paar Anmerkungen zum geglückten Versuch, per Initiative einen PR-Stunt zu lancieren:

  1. Die Initiative spielt auf einen Bereich an, der nicht vom Strafrecht abzudecken ist und auch nicht davon abgedeckt sein sollte: Das unaussprechliche Leiden von Angehörigen eines Mord- und Vergewaltigungsopfers. Sie suggeriert, dieses Leiden könnte dadurch gelindert werden, dass man Täter härter bestrafe, bzw. umbringe.
  2. Die Haltung, eine Strafe müsse im Sinne des Opfers sein, ist nicht durchdacht. Strafen sind nicht ein Mittel für Menschen, und mögen sie noch so betroffen sein von einer Tat, ihren Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Niklaus Oberholzer, Richter, formuliert den Sinn einer Strafe im lesenswerten Tagi-Interview wie folgt:

    Erstens ist eine Strafe Vergeltung für eine Verfehlung. Zweitens erhofft man sich von ihr eine erzieherische Wirkung: Die Strafe soll dazu beitragen, dass der Verurteilte seinen Fehler nicht wiederholt. Drittens soll sich eine Strafe generalpräventiv auswirken: Potenzielle Täter sollen abgeschreckt werden. Viertens hat die Strafe eine gesellschaftliche Funktion. Sie muss den Rechtsfrieden wiederherstellen. Dieser wird durch Normverletzungen gestört. Es braucht eine staatliche Handlung, um die Ordnung zu restaurieren.

  3. Oberholzer verortet die Initiative auch völlig richtig in dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach einer Einbahn-Justiz (nur die anderen sollen bestraft werden, siehe auch diesen Post):

    Der Einzelne ist immer dann für drakonisches Durchgreifen, wenn er das Gefühl hat: So etwas kann mir nie passieren. Also zum Beispiel bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten. Überall dort, wo er nicht ausschliessen kann, dass er selbst mal dreinläuft, plädiert er hingegen für Milde: bei Fahren im angetrunkenen Zustand, Park- und Geschwindigkeitsbussen, Steuerhinterziehung.

  4. Härtere Strafen bringen aus zwei Gründen, wie Oberholzer ausführt:

    Leute, die im Vollzug tätig sind, sagen mir: Strafen, die länger dauern als fünf, sechs Jahre, bringen eigentlich nichts. Fünf, sechs Jahre lang kann man mit den Inhaftierten arbeiten, sie eine Ausbildung absolvieren und eine Therapie machen lassen. Danach wird es immer schwieriger, sie sinnvoll zu beschäftigen. Und es wird für die Betroffenen immer schwieriger, draussen wieder Tritt zu fassen. Im Übrigen sollte man sich bewusst sein, dass schärfere Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Was potenzielle Täter hingegen beeinflusst, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Ist diese hoch, verzichtet manch einer auf eine Straftat.

  5. Der schweizerische Umgang mit Initiativen bringt die direkte Demokratie an ihre Grenzen, wie dieser Post aus dem Wahrscheinlich-Blog schön zeigt. Oder mit den Worten von Stefan Bühler in der heutigen NZZ am Sonntag:

    Denn der viertägige Spuk um die Todesstrafe ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, welche die direkte Demokratie in letzter Zeit mehrmals an ihre Grenzen gebracht hat: Die Häufung von Initiativen nämlich, die aus dem Bauch heraus lanciert werden statt aus dem Kopf. Initiativen, bei denen nicht tragfähige Lösungen im Zentrum stehen, sondern der Ausdruck eines angeblichen Unbehagens oder der Wunsch nach Vergeltung von Verbrechen. Initiativen, die Völkerrecht und Menschenrechte hintanstellen. Initiativen, die vom Parlament mehrheitlich abgelehnt werden – die vom Volk aber trotzdem gutgeheissen werden. Konkret: Die Initiative zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, die Verwahrungsinitiative für gefährliche, nicht therapierbare Straftäter und die Initiative gegen den Bau von Minaretten.

  6. Ganz allgemein wäre es wohl sinnvoll, das Strafrecht nicht öfter als alle 15 Jahre zu ändern - und Initiativen nur dann zur Sammlung von Unterschriften zuzulassen, wenn geprüft worden ist, ob die InitiantInnen überhaupt über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um die Unterschriften zu sammeln.

Kinderpornographie - eine Bilanz

Veröffentlicht am
17

Mein gestriger Post wurde erfreulicherweise eifrig diskutiert - teilweise auch eher aggressiv:

Wenn Sie Kinderpornos schönreden, sind Sie in meinem Augen mitverantwortlich dafür, dass Kindern Gewalt angetan wird. - Bobby California

Um das noch einmal zu betonen: Ich will Kinderpornographie nicht schönreden, sondern eine Diskussion führen, ober der gesellschaftliche Umgang damit vernünftig ist oder nicht. Ich habe explizit eine Position zur Debatte gestellt und bin offen für Korrekturen und andere Meinungen: Nicht aber für den Vorwurf, ich hege Sympathien für Produzenten oder Konsumenten von Kinderpornographie. Aber auch wenn man etwas falsch findet, darf man sich dazu ein paar Fragen stellen - ohne sich gleich einem Vorwurf aussetzen zu müssen.

In diesem Sinne möchte ich einige (subjektiv wahrgenommene) Ergebnisse noch einmal aufnehmen:

  1. Kinderpornographie (im Folgenden KP) ist, wenn sie Abbild realer Kinder ist, immer zu verbieten: Weil ein Kind nicht einwilligen kann, so abgebildet zu werden resp. niemand für das Kind diese Entscheidung fällen kann (anders als Bsp. bei medizinischen Behandlungen).
  2. KP kann aber heute auch virtuell hergestellt werden, d.h. gezeichnet und animiert. Für virtuelle KP gelten andere Überlegungen.
  3. Grundsätzlich kann man heute (und v.a. in Zukunft) nicht mehr unterscheiden, ob 1. oder 2. vorliegt.
  4. Auch wenn der Konsum und der Besitz von KP im Falle von 1. zu verbieten ist, so findet im Bezug auf KP eine Stigmatisierung Pädophiler statt, wie sie in diesem Ausmass problematisch ist: Sehr wenige Konsumenten von KP neigen zu Übergriffen, wie Markus Graf in seinem differenzierten Post belegt.
  5. Der Umgang mit KP zeugt in verschiedenen Bereichen von einem double standard: Mit anderen Formen von Pornographie sind in einem vergleichbaren Ausmass negative Effekte für Darsteller und Darstellerinnen verbunden (und sie müsste gleichermassen als Problem in Hinsicht auf sexuelle Gewalt stigmatisiert werden, wäre man konsequent) - dennoch gilt ein Verbot von Pornographie als rückständig und als eine Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit.
  6. Zu 4.: Viele pornographische Produkte werben damit, Frauen zu verwenden, die »barely 18« etc. sind. Nun kann man sich sagen: Da sich in der Schweiz auch 16-jährige prostituieren dürfen, dürfen sie wohl auch in Pornos mitmachen, also könnte man die Altersgrenze auf 16 Jahre ansetzen. Nun könnte aber auch eine 15-Jährige aussehen wie eine 16-Jährige, oder gar eine 14-Jährige: Wo und wie gibt es für den Konsumenten von harter Pornographie da eine feste Grenze?
  7. Ein weiterer Fall von double standard, den Anna in die Diskussion eingebracht hat: Der »Konsum« von Prostitution müsste gleichermassen verboten werden, wollte man ehrlicherweise verhindern, dass Menschen Opfer sexueller Gewalt werden. Ähnlich habe ich mich schon in diesem Post damit auseinandergesetzt.
  8. KP zeigt auf, inwiefern im Feld der Sexualität Grenzen zwischen Legitimität und Illegitimität gezogen werden. Sexualität ist immer mit Unsicherheit verbunden: Mein Begehren ist etwas dermassen Subjektives (und Unkontrollierbares), dass ich mich nur sehr schwer seiner sozialen Akzeptanz versichern kann. Also hilft es mir, wenn ich mich deutlich abgrenzen kann. Sexualität ist auch in Westeuropa eine normierte: Die Norm ist, dass ein Mann eine oder mehrere gleichaltrige oder jüngere Frauen begehrt, eine Frau hingegen einen gleichaltrigen oder älteren Mann. Nun gibt es Bereiche, die aus dieser Norm ausscheren, aber einmal zur Norm werden könnten: Und es gibt vollkommen illegitime. Und zu denen gehört Pädophilie.
  9. Der Umgang mit dem Illegitimen ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Toleranz wird immer dann zu einer Herausforderung, wenn man sich nicht vorstellen kann, das zu tun was andere tun. Es liegt mir fern, hier ein Rezept anzugeben, wie man mit Pädophilen umgehen soll - dazu habe ich auch keine Berechtigung: Aber die Vorstellung, Pädophile müssten registriert, markiert und für immer weggeschlossen werden irritiert mit zutiefst. (Noch einmal: Ich will nicht, dass sich ein Pädophiler an einem Kind vergreift. Und verbitte mir, dass meine Worte so interpretiert werden.)
  10. Ich wünsche mir weiterhin so viele konstruktive Feedbacks.