Wie Konservative denken: Die Tendenz zur Ignoranz

Der amerikanische Wissenschaftsjournalist Chris Mooney, der erklärt, weshalb Menschen nicht an wissenschaftliche Erkenntnisse glauben, präsentiert in einem Essay auf MotherJones Auszüge aus einem Buch über das Denken der Republikaner –
The Republican Brain: The Science of Why They Deny Science – and Reality. Im Folgenden fasse ich seine Erkenntnisse kurz zusammen und beziehe sie auf die Situation in der Schweiz.

Dabei möchte ich zunächst anmerken, dass ich die Vermessung der schweizerischen Politik im Schema »rechts – links« für problematisch halte. Alle seriösen wissenschaftlichen Methoden führen weitere Dimensionen ein, die aber im öffentlichen Diskurs kaum je verwendet werden. Labels wie »bürgerlich« oder »liberal« zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neu definiert werden. Mir scheint, gerade die Dimension »progressiv/offen – konservativ« verdiene mehr Beachtung. Tatsächlich ist die SVP z.B. in ihrer Staatsskepsis keine besonders bürgerliche oder liberale Partei, sondern letztlich eine konservative. Damit ließen sich einige Widersprüche erklären – z.B. das Festhalten an einer staatlichen Landwirtschaftsförderung und einer großen Armee, während man krampfhaft versucht, Staatsausgaben und Steuereinnahmen zu senken.

Um Konservative geht es Mooney. Er zeigt detailliert, dass politisch aktive Republikaner die Wahrheit bewusst ignorieren: Sei es in einem wissenschaftlichen, einem wirtschaftlichen oder einem historischen Kontext. So gibt es führende Republikaner, die nicht das nicht nur in Bezug auf die Klimaerwärmung und Obamas Geburtsort tun, sondern z.B. auch in Bezug auf die Relativitätstheorie, von der die Conservapedia, die konservative Ausgabe der Wikipedia, behauptet, sie sei experimentell widerlegt – unter anderem mit einem Verweis auf Bibelstellen.

Diese Ignoranz erklärt Mooney nun auf zwei Arten. Er hält zunächst fest, dass es sich nicht um eine Frage der Intelligenz handle, dass praktisch ausschließlich Republikaner an Phänomene glauben, die wissenschaftlich erwiesenermassen falsch sind. Die Gründe dafür, so Mooney, seien:

  1. Eine Phase der gesellschaftlichen Liberalisierung in den USA habe die Werte von religiösen Interessensgruppen bedroht. Die vehemente Reaktion dieser religiösen Konservativen habe dazu geführt, dass andere Gruppen innerhalb der Republikaner auf diese Stimmen angewiesen waren und sich mit ihnen verbündet hätten.
    Gleichzeitig begannen viele Firmen die Republikaner mit Geld von ihren Interessen zu überzeugen, so dass wiederum ideologische Widersprüche, aber gemeinsame Interessen entstanden seien.
  2. Die bedeutsamere Konsequenz ist aber die psychologische: Konservativ werden Menschen, denen Stabilität wichtig ist, im sozialen, politischen und religiösen Kontext. Sie mögen Vertrautes und hassen neue Erfahrungen und Veränderungen. Wenn sie argumentieren, dann nicht, um der Wahrheit gerecht zu werden, sondern um das zu verteidigen, woran sie glauben: Ihre Familie, ihr »Stamm«, ihre Ideologie.

Diese psychologische Betrachtungsweise, so Mooney, ist die Schwäche der progressiven Politikerinnen und Politiker: Sie handeln so, als wäre es möglich, durch Argumente die Einstellung von Konservativen zu ändern. Für die wäre gerade eine Änderung ihrer Haltung psychologisch so etwas wie ein Verrat, ein Versagen.

Kehren wir zurück zur Schweiz. Die Tendenz, Fakten zu negieren, macht sich meiner Meinung nach auch hier breit: So wird z.B. im Fall Hildebrand heute noch von konservativer Seite aus so getan, als habe sich der ehemalige Präsident der Nationalbank gesetzwidrig verhalten – was nachweislich nicht der Fall ist. Als Beispiel eignet sich auch die Rechtsgleichheit: Die Vorstellung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (oder sein sollen), ist eine aufklärerische – also eine progressive, linke Vorstellung. Sie ist nach allen Vorstellungen von Gerechtigkeit gerecht. Und dennoch gibt es viele Bereiche, in denen Konservative in der Schweiz diese Vorstellung ablehnen (Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen etc.).

Mooney Konsequenz wäre, dass man keine Energie darauf verschwenden sollte, Konservative argumentativ zu überzeugen. In Diskussionen über die Minarettinitiative hatte ich den größten Erfolg, wenn ich darauf verwiesen habe, dass die Minarettinitiative unschweizerisch sei. Dafür hatte ich ein paar gute Sätze und Begründungen bereit, auch wenn mir nicht klar ist, was »schweizerisch« bedeuten soll.

Die konservative Haltung zeigt sich in den drei berühmten Bürokratie-Maximen:

  1. »Das haben wir schon immer so gemacht!«
  2. »Das haben wir noch nie so gemacht!«
  3. »Da könnte ja jeder kommen.«

Wer darauf entgegnet: »Aber das sind doch keine guten Argumente!«, der verkennt, dass es auf gute Argumente nicht ankommt.

* * *

Nachtrag, 2. April 2012: 

Beat Habegger wies mich in einer Diskussion auf Twitter darauf hin, dass die oben skizzierte konservative Haltung in verschiedenen politischen Lagern vorkommt:

Damit bin ich grundsätzlich einverstanden: Auch innerhalb der Schweizer Linken gibt es die Tendenz, gewisse Strukturen erhalten zu wollen und Argumente zu suchen, mit denen das gelingt. Damit geht die Bereitschaft einher, relevante Fakten auszublenden oder abzuschwächen.

Darüber hinaus zeigt die Diskussion mit Beat Habegger, dass in der konkreten politischen Praxis selten Fakten selbst Thema der Diskussion sind, sondern die Folgerungen aus der Betrachtung von Fakten eine Rolle spielen. Politische Forderungen sind dabei selten direktes Abbild eines Realitätsverständnisses, sondern immer auch mit anderen Haltungen, Überzeugungen und Annahmen vermischt.

Mooney hat aber direkt die Haltung in Bezug auf Fakten überprüft: Denken Menschen, Obama sei in Kenya geboren? Denken sie, Abtreibung sei eine Ursache von Brustkrebs? Denken sie, Mediziner seien der Ansicht, Abtreibung führe zu Brustkrebs? –  Das sind Beispiele, bei denen sich klar angeben lässt, was die Wahrheit ist (wobei natürlich immer die Möglichkeit besteht, dass man sich täuscht).

Fazit wäre: Konservative gibt es in allen politischen Lagern. Aber – das meine Behauptung – die konservative Rechte weist die größte Dichte an Argumenten auf, die nicht primär eine optimale Reaktion auf die Wirklichkeit beabsichtigen, sondern aus konservativen Überzeugungen resultieren.  

Die Initiative zur Einführung der Todesstrafe – eine Nachlese

Ein paar Anmerkungen zum geglückten Versuch, per Initiative einen PR-Stunt zu lancieren:

  1. Die Initiative spielt auf einen Bereich an, der nicht vom Strafrecht abzudecken ist und auch nicht davon abgedeckt sein sollte: Das unaussprechliche Leiden von Angehörigen eines Mord- und Vergewaltigungsopfers. Sie suggeriert, dieses Leiden könnte dadurch gelindert werden, dass man Täter härter bestrafe, bzw. umbringe.
  2. Die Haltung, eine Strafe müsse im Sinne des Opfers sein, ist nicht durchdacht. Strafen sind nicht ein Mittel für Menschen, und mögen sie noch so betroffen sein von einer Tat, ihren Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Niklaus Oberholzer, Richter, formuliert den Sinn einer Strafe im lesenswerten Tagi-Interview wie folgt:

    Erstens ist eine Strafe Vergeltung für eine Verfehlung. Zweitens erhofft man sich von ihr eine erzieherische Wirkung: Die Strafe soll dazu beitragen, dass der Verurteilte seinen Fehler nicht wiederholt. Drittens soll sich eine Strafe generalpräventiv auswirken: Potenzielle Täter sollen abgeschreckt werden. Viertens hat die Strafe eine gesellschaftliche Funktion. Sie muss den Rechtsfrieden wiederherstellen. Dieser wird durch Normverletzungen gestört. Es braucht eine staatliche Handlung, um die Ordnung zu restaurieren.

  3. Oberholzer verortet die Initiative auch völlig richtig in dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach einer Einbahn-Justiz (nur die anderen sollen bestraft werden, siehe auch diesen Post):

    Der Einzelne ist immer dann für drakonisches Durchgreifen, wenn er das Gefühl hat: So etwas kann mir nie passieren. Also zum Beispiel bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten. Überall dort, wo er nicht ausschliessen kann, dass er selbst mal dreinläuft, plädiert er hingegen für Milde: bei Fahren im angetrunkenen Zustand, Park- und Geschwindigkeitsbussen, Steuerhinterziehung.

  4. Härtere Strafen bringen aus zwei Gründen, wie Oberholzer ausführt:

    Leute, die im Vollzug tätig sind, sagen mir: Strafen, die länger dauern als fünf, sechs Jahre, bringen eigentlich nichts. Fünf, sechs Jahre lang kann man mit den Inhaftierten arbeiten, sie eine Ausbildung absolvieren und eine Therapie machen lassen. Danach wird es immer schwieriger, sie sinnvoll zu beschäftigen. Und es wird für die Betroffenen immer schwieriger, draussen wieder Tritt zu fassen. Im Übrigen sollte man sich bewusst sein, dass schärfere Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Was potenzielle Täter hingegen beeinflusst, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Ist diese hoch, verzichtet manch einer auf eine Straftat.

  5. Der schweizerische Umgang mit Initiativen bringt die direkte Demokratie an ihre Grenzen, wie dieser Post aus dem Wahrscheinlich-Blog schön zeigt. Oder mit den Worten von Stefan Bühler in der heutigen NZZ am Sonntag:

    Denn der viertägige Spuk um die Todesstrafe ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, welche die direkte Demokratie in letzter Zeit mehrmals an ihre Grenzen gebracht hat: Die Häufung von Initiativen nämlich, die aus dem Bauch heraus lanciert werden statt aus dem Kopf. Initiativen, bei denen nicht tragfähige Lösungen im Zentrum stehen, sondern der Ausdruck eines angeblichen Unbehagens oder der Wunsch nach Vergeltung von Verbrechen. Initiativen, die Völkerrecht und Menschenrechte hintanstellen. Initiativen, die vom Parlament mehrheitlich abgelehnt werden – die vom Volk aber trotzdem gutgeheissen werden. Konkret: Die Initiative zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, die Verwahrungsinitiative für gefährliche, nicht therapierbare Straftäter und die Initiative gegen den Bau von Minaretten.

  6. Ganz allgemein wäre es wohl sinnvoll, das Strafrecht nicht öfter als alle 15 Jahre zu ändern – und Initiativen nur dann zur Sammlung von Unterschriften zuzulassen, wenn geprüft worden ist, ob die InitiantInnen überhaupt über die personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um die Unterschriften zu sammeln.

Mal wieder Lewinsky – oder wie der Tages-Anzeiger Ausländerfeindlichkeit schürt

Nach seinem brillanten Eidenbenz-Essay im Tages-Anzeiger, mit dem er die Minarettabstimmung kommentiert hatte, meldet sich Charles Lewinksy auch zur »Volksbefragung« der SVP zu Worte (so füllt man sie übrigens richtig aus).

Seine Aussagen sind durchaus vernünftig oder klar:

Einfache Argumente haben die Tendenz, das Richtige zu schlagen, wenn das Richtige kompliziert ist. Probleme zu analysieren, ist schwieriger.

Im Moment ist das Störende ausländisch oder islamistisch. Es wird immer eine Gruppe geben, die als Zielscheibe für einfache Antworten dient.

Man muss mit allen Mitteln die Integration fördern. Dazu braucht es Geld, aber auch eine gewisse Pflicht zur Integration.

Wir können nicht Leute ausgrenzen und gleichzeitig von ihnen Integration fordern.

Doch bis jemand ein Parteiprogramm entwirft, das ich zu hundert Prozent unterschreiben kann, werde ich zu alt sein, um noch den Kugelschreiber zu halten.

Absolut unerträglich ist aber das Interview. Daniel Foppa stellt nicht nur Fragen, die Lewinsky provozieren oder ihm die andere Seite seiner Argumentation vorhalten, sondern absolut tendenziös sind und Aussagen voraussetzen, die so nicht stimmen:

  1. Die SVP [greift] Probleme auf, die die Leute tatsächlich bewegen.
  2. Dann ganz ohne Bildungs- und Vereinfachungsdünkel gefragt: Wie soll man beispielsweise mit schlecht integrierten Ausländern umgehen?
  3. Die Minarett-Initiative war auch ein Votum gegen Parallelgesellschaften.
  4. Verwirkt ein krimineller Ausländer nicht sein Gastrecht?

Man stelle sich nun vor, wer dieses Interview liest (die Kommentarfunktion ist verdankenswerterweise abgeschaltet auf Newsnetz): Leute wie ich, die denken: Okay, Lewinsky, der hat wirklich was drauf, der bringts auf den Punkt. Und Leute wie Eidenbenz, die denken:

»Eben, die SVP behandelt schon die Probleme, mit denen ich mich auseinandersetzen sollte (1.), zum Beispiel die schlecht integrierten Ausländer, die es allenthalben gibt (2.), so dass es schon eine Reihe von Parallelgesellschaften gibt in der Schweiz (3.). Ausländer sind schließlich Gäste hier, Kriminelle gehören ausgeschafft (4.).«

Das ist ein Problem – diese Voraussetzungen, die Foppa macht. Das andere Problem ist die Agenda des Tages-Anzeigers, Sommerloch hin oder her – er greift gerade auf, was die SVP will, dass er aufgreift: Schlecht integrierte und kriminelle Ausländer verbunden mit der EU-Frage. Diese beiden Themen gehören nicht zusammen, aber die SVP unternimmt alles, dass eine negative Einstellung zur EU mit der Ausschaffungsinitiative und umgekehrt verbunden werden kann, weil sie sowohl bei der Ausschaffungsinitiative wie auch beim EU-Beitritt zahlreichen Argumente der Gegenseite rational nicht  begegnen kann.

Man würde sich wünschen, dass Lewinsky sagt: »Gibt es in der Schweiz schlecht integrierte AusländerInnen?« »Wo erleben Sie denn Parallelgesellschaften?«

(Dazu noch eine Statistik am Rande: Die NZZ berichtet zwar auch über den Basler Islamisten Osmanoglu, der seine Töchter nicht zum Schwimmen schickt, stellt seine Position aber als Einzelposition dar – und erwähnt, dass in Basel 7 von 1033 muslimischen PrimarschülerInnen dem Schwimmunterricht fernbleiben: Ein Problem also, das sieben Promille der Kinder betrifft.)

Die Boulevardisierung der Islamophobie

In der Schweiz herrschen ideale Voraussetzungen für islamophobe Hetze: Eine Abstimmung wurde gewonnen, mit der man es den Muslimen einmal so richtig gezeigt hat, und zudem wird ein Schweizer in einem muslimischen Land festgehalten. Jede Art von anti-islamischer Stimmungsmache würde einen fruchtbaren Boden finden, doch allein: So weit man sucht, man findet keine negativen Erscheinungen des Islams. Man beschwört zwar Burkas herauf (»Da, eine Burka!« titelt der Tagi), aber man sieht keine, man rechnet mit Terroranschlägen, nach der Abstimmung sowieso, aber keine Terroristen interessieren sich für die Schweiz, und auch sonst passiert nicht das, womit man beim Islam offenbar ständig rechnen muss: Einführung einer neuen Rechtsordnung, Zwangsverheiratung sämtlicher Frauen, religiöse Diktatur, Tötung aller Ungläubigen und Ähnliches. Passiert einfach nicht. Aber irgendwie wissen doch die sich völlig rational gebenden Islamkritiker, dass da irgendwo eine Art Parallelgesellschaft lauert, dass Zwangsverheiratungen an der Tagesordnung sind und gerade wenn man eben nichts davon mitbekommt, die Gefahr am größten ist.

Was also tun, wenn man die Islamophobie noch etwas anheizen will? Richtig: Ihr ein Gesicht geben, wie das das Boulevard schon seit Urzeiten tut. Man gehe wie folgt vor:

  1. Man suche einen Muslim, der a) etwas durchgeknallt aussieht, b) etwas durchgeknallt ist und c) das Rampenlicht sucht.
  2. Man hieve ihn durch ein islamophobes Hetzblatt (die Weltwoche) ins Rampenlicht, so dass dann staatliche Medien (die Arena) nachziehen und letztlich die Sonntagspresse den Steilpass aufnimmt.
  3. Der Öffentlichkeit ist klar, dass es a) den radikalen Islamismus in der Schweiz gibt, b) Islamist und Muslim Synonyme sind und c) jeder, der an den Koran glaubt, die Menschenrechte mit Füssen tritt und lieber heute als morgen eine Frau steinigt.
  4. Man kann die Story beliebig erweitern und zur Kampagne ausbauen: Eine »Konvertitin« taucht ab und auf, die natürlich einer »Gehirnwäsche« unterzogen worden sein muss (Tagi), weil wer würde schon freiwillig zum Islam konvertieren, zudem lebt sie in »muslimischer Käfighaltung«, wie die Weltwoche weiss.

Dazu kann dann abschließend (das Muster dürfte klar geworden sein: man hat keine relevanten Sachverhalte, also spielt man auf den Mann und die Frau) die Weltwoche zitiert werden, die zu Blancho schreibt:

Wer den Studenten und zweifachen Familienvater ohne Einkommen finanziert, ist unklar.

Was mir daran gefällt, ist, dass ebenso unklar ist, wer den »Journalisten und einfachen Familienvater« Roger Köppel finanziert (und damit auch das Hetzblatt Weltwoche) – und warum das nicht transparent gemacht werden kann, wie hier (NZZ), hier (Tagi) und früher schon (2007) in Blogs (Netzwertig von Ronnie Grob u.a.) nachzulesen war.

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Was wir in zwei Wochen hören werden… – Abstimmungen und Rhetorik

Abstimmungssonntag – Gelegenheit für rhetorische Spezialtricks. Was wir hören werden – und was damit eigentlich gemeint sein wird.

  1. »Das Schweizer Stimmvolk…« – Dazu nur Brecht (1935):

    Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung sagt […], unterstützt schon viele Lügen nicht. Quelle

  2. »Die x %, die für die Minarettinitiative gestimmt haben, geben uns den Auftrag, die wachsende Islamisierung…« – Gemeint ist: Die x% sind auf unsere Propaganda reingefallen.
  3. »Die Ablehnung der Minarettinitiative zeigt, dass die Schweiz ein tolerantes Land ist, welches die Religionsfreiheit hochhält.« – Gemeint ist: Zum Glück ist noch keine Mehrheit der Abstimmenden latent fremdenfeindlich und islamophob eingestellt, sondern nur eine Minderheit.
  4. »Die Ablehnung der GSoA-Initiative drückt das Vertrauen des Volkes in die Schweizer Industrie aus.« – Gemeint ist: Irgendwie haben wir es geschafft, eine Abstimmung zu gewinnen, ohne »Waffenexport« sagen zu müssen.
  5. »Wir werden weiterhin Vorschriften strikt durchsetzen in Bezug auf Exporte.« – Gemeint ist: Wir werden weiterhin verdrängen, dass Leute andere Leute mit unseren Waffen totschießen werden, ohne dass wir den geringsten Einfluss darauf hätten, wie, wo und weshalb.

Plakate – Minarette und Gott

Nun entscheiden also in der Schweiz Städte, Verlage und vielleicht auch die APG darüber, welche Plakate aufgehängt werden dürfen und welche nicht. Die grundsätzliche Fragen, wozu die öffentliche Hand ihren Boden hergibt (Werbung für beliebige Produkte scheint dabei unbedenklich zu sein) und was die Rolle von politischer Werbung überhaupt sein kann und soll, beliben dabei zunächst außen vor.
Lieber disktuiert der Tagi ausführlich darüber, ob das Plakat der Minarett-Initiative gedruckt werden kann/soll und von wem. Die TA Media überlässt den Entscheid den Verlagen, Newsnetz präsentiert das Plakat aber ohne jegliches Problembewusst sein gratis (wie auch die Tagesschau):
mina

Dazu noch der obligate Kurt Imhof in der BZ:

Und man müsste aufzeigen, dass die Medienresonanz auf das Plakat zum Medienpopulismus gehört, der den politischen Populismus befördert und der demokratischen Kultur wie dem Ansehen der Schweiz in der Welt schadet.

Zurück zu den beiden Fragen:

  1. Müssten nicht die von der Stadt der APG angeboteten Plakatstellen entweder alles zeigen, was sich im Rahmen des Gesetzes bewegt – oder dann einfach entfernt werden, weil sich der Staat nicht darüber finanzieren soll, was irgendwelche Leute auf irgendwelchen Plakaten darstellen wollen? Sollte Werbung nicht einfach etwas Privates sein?
  2. Politische Werbung könnte m.E. von heute auf morgen verboten werden. Werbung sollte auf den Ausgang politischer Entscheidungen keinen Einfluss haben. Die beiden Argumente
    a) so könnten sich oppositionelle Anliegen Raum verschaffen, ihre Anliegen zu präsentieren und
    b) so könnten komplizierte Sachfragen für alle Stimmberechtigten »runtergebrochen« werden
    kann ich nachvollziehen – sie könnten aber dadruch entkräftet werden, dass z.B. beiden Seiten ein Gefäss auf SF offeriert wird (gleich lang), dass die Broschüren halbiert werden und in ihrer Form offener werden etc. Es wäre auch möglich, dass Plakatwände auf öffentlichem Grund hälftig an beide Seiten für die Information abgegeben werden – so dass es letztlich keine Rolle mehr spielt, wer wie viel Geld aufwendet, um einen Wahlkampf zu gewinnen.