Soll Besitz von Daten straffrei sein?

Fast alle Menschen besitzen Speichermedien. Damit besitzt sie auch darauf gespeicherte Daten, von denen sie teilweise keine genaue Kenntnis haben. Es gibt Grunde für das Argument, dass der Besitz von Daten alleine erlaubt sein muss – gerade weil er in vielen Fällen den Besitzenden nicht einmal bewusst ist.

Diese Überlegung steckt in Rick Falkvinges provokativem Blogpost mit der Forderung, der Besitz Kinderpornographie müsse legalisiert werden.  Falkvinge ist prominenter Vertreter der schwedischen Piratenpartei und hat auf seine Forderung geharnischte Reaktionen bekommen. Das Schlüsselargument ist dabei wohl das bei Udo Vetter im Mittelpunkt stehende: Kinderpornographie ist in den meisten Fällen »dokumentierter Kindesmissbrauch«; ihr Besitz muss deshalb verboten sein, weil die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder massiv verletzt werden.

Dieses Argument leuchtet mir ein – es ist ein guter Grund, juristisch vehement gegen die Herstellung und Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch vorzugehen. Dennoch taugt das Argument nicht für die Kriminalisierung des Besitzes von kinderpornographischen Daten. Wer im Web surft, lädt im Hintergrund Daten, die auch auf seinem Rechner gespeichert werden. Diese Daten sind unsichtbar, sie enthalten möglicherweise kinderpornographisches Material. Zudem erhalten wir täglich einige Mails mit Anhängen, die wir teilweise nicht einmal öffnen: Was, wenn sie Kinderpornographie enthalten? (Dasselbe Argument gilt grundsätzlich auch für Drogen, deren Besitz ja kaum mehr bestraft wird – allerdings ist es viel aufwändiger, Menschen zum Besitz von Drogen zu »verhelfen«, als ihnen eine Mail mit einem Attachment zu schicken.)

Screenshot von Flakvinges umstrittenem Blogpost.

Dann würden wir diese wohl sofort löschen, anstatt damit zur Polizei zu gehen, die eine Chance hätten, den Ursprung des Materials ausfindig zu machen und die für Missbrauch und Verbreitung des Materials Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bleibt eine letzte Anmerkung: Längst nicht alle Kinderpornographie ist »dokumentierter Kindesmissbrauch«. Es gibt auch von Erwachsenen dargestellte Kinderpornographie sowie virtuelle, am Computer gemachte. Diese Grenzen – und das ist kein spitzfindiges Argument – sind fließend. Soll man also Daten, die so aussehen, als würden sie einen Rechtsverstoss dokumentieren, das aber nicht tatsächlich tun, verbieten?

Falkvinge und die Reaktionen auf seine Argumente zeigen deutlich, dass man bei so problematischen Themen wie Kindesmissbrauch dazu tendiert, von den Tätern auszugehen – anstatt sich zu überlegen, welche Auswirkungen rechtliche Aspekte auf Unschuldige haben.

Anmerkung 12. September 2012: Florian Mauchle weist mich darauf hin, dass nicht bewusst geladene Daten in der Schweiz nicht immer den Straftatbestand des Besitzes von verbotenem pornographischem Material erfüllen.

Kinderpornographie – eine Bilanz

Mein gestriger Post wurde erfreulicherweise eifrig diskutiert – teilweise auch eher aggressiv:

Wenn Sie Kinderpornos schönreden, sind Sie in meinem Augen mitverantwortlich dafür, dass Kindern Gewalt angetan wird. – Bobby California

Um das noch einmal zu betonen: Ich will Kinderpornographie nicht schönreden, sondern eine Diskussion führen, ober der gesellschaftliche Umgang damit vernünftig ist oder nicht. Ich habe explizit eine Position zur Debatte gestellt und bin offen für Korrekturen und andere Meinungen: Nicht aber für den Vorwurf, ich hege Sympathien für Produzenten oder Konsumenten von Kinderpornographie. Aber auch wenn man etwas falsch findet, darf man sich dazu ein paar Fragen stellen – ohne sich gleich einem Vorwurf aussetzen zu müssen.

In diesem Sinne möchte ich einige (subjektiv wahrgenommene) Ergebnisse noch einmal aufnehmen:

  1. Kinderpornographie (im Folgenden KP) ist, wenn sie Abbild realer Kinder ist, immer zu verbieten: Weil ein Kind nicht einwilligen kann, so abgebildet zu werden resp. niemand für das Kind diese Entscheidung fällen kann (anders als Bsp. bei medizinischen Behandlungen).
  2. KP kann aber heute auch virtuell hergestellt werden, d.h. gezeichnet und animiert. Für virtuelle KP gelten andere Überlegungen.
  3. Grundsätzlich kann man heute (und v.a. in Zukunft) nicht mehr unterscheiden, ob 1. oder 2. vorliegt.
  4. Auch wenn der Konsum und der Besitz von KP im Falle von 1. zu verbieten ist, so findet im Bezug auf KP eine Stigmatisierung Pädophiler statt, wie sie in diesem Ausmass problematisch ist: Sehr wenige Konsumenten von KP neigen zu Übergriffen, wie Markus Graf in seinem differenzierten Post belegt.
  5. Der Umgang mit KP zeugt in verschiedenen Bereichen von einem double standard: Mit anderen Formen von Pornographie sind in einem vergleichbaren Ausmass negative Effekte für Darsteller und Darstellerinnen verbunden (und sie müsste gleichermassen als Problem in Hinsicht auf sexuelle Gewalt stigmatisiert werden, wäre man konsequent) – dennoch gilt ein Verbot von Pornographie als rückständig und als eine Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit.
  6. Zu 4.: Viele pornographische Produkte werben damit, Frauen zu verwenden, die »barely 18« etc. sind. Nun kann man sich sagen: Da sich in der Schweiz auch 16-jährige prostituieren dürfen, dürfen sie wohl auch in Pornos mitmachen, also könnte man die Altersgrenze auf 16 Jahre ansetzen. Nun könnte aber auch eine 15-Jährige aussehen wie eine 16-Jährige, oder gar eine 14-Jährige: Wo und wie gibt es für den Konsumenten von harter Pornographie da eine feste Grenze?
  7. Ein weiterer Fall von double standard, den Anna in die Diskussion eingebracht hat: Der »Konsum« von Prostitution müsste gleichermassen verboten werden, wollte man ehrlicherweise verhindern, dass Menschen Opfer sexueller Gewalt werden. Ähnlich habe ich mich schon in diesem Post damit auseinandergesetzt.
  8. KP zeigt auf, inwiefern im Feld der Sexualität Grenzen zwischen Legitimität und Illegitimität gezogen werden. Sexualität ist immer mit Unsicherheit verbunden: Mein Begehren ist etwas dermassen Subjektives (und Unkontrollierbares), dass ich mich nur sehr schwer seiner sozialen Akzeptanz versichern kann. Also hilft es mir, wenn ich mich deutlich abgrenzen kann. Sexualität ist auch in Westeuropa eine normierte: Die Norm ist, dass ein Mann eine oder mehrere gleichaltrige oder jüngere Frauen begehrt, eine Frau hingegen einen gleichaltrigen oder älteren Mann. Nun gibt es Bereiche, die aus dieser Norm ausscheren, aber einmal zur Norm werden könnten: Und es gibt vollkommen illegitime. Und zu denen gehört Pädophilie.
  9. Der Umgang mit dem Illegitimen ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Toleranz wird immer dann zu einer Herausforderung, wenn man sich nicht vorstellen kann, das zu tun was andere tun. Es liegt mir fern, hier ein Rezept anzugeben, wie man mit Pädophilen umgehen soll – dazu habe ich auch keine Berechtigung: Aber die Vorstellung, Pädophile müssten registriert, markiert und für immer weggeschlossen werden irritiert mit zutiefst. (Noch einmal: Ich will nicht, dass sich ein Pädophiler an einem Kind vergreift. Und verbitte mir, dass meine Worte so interpretiert werden.)
  10. Ich wünsche mir weiterhin so viele konstruktive Feedbacks.

Legalize it? – Kinderpornographie

In der Auseinandersetzung der Ruhrbarone mit Jörg Tauss (bzw. umgekehrt) ist mir mal wieder bewusst geworden, dass Kinderpornographie so ziemlich das letzte Tabu ist, das es noch gibt. Man kann auf seinem Computer allerhand tun – sobald man aber Kinderpronos visioniert, hat man ein größeres Problem.

Warum eigentlich? Jede der Argumentationen wird darauf rauslaufen, dass Kinderpornographie deshalb verboten werden muss (und auch tabuisiert), weil letztlich Kinder gegen ihren Willen zu Schaden kommen – und man das verhindern muss. Dagegen ist nichts einzuwenden – auch wenn dieses Argument offenbar bei anderen pornographischen Produkten niemanden zu interessieren scheint.

Nun kann man sich fragen: Bewirkt das Verbot des Konsums (und seine Tabuisierung), was es soll?

Meiner Meinung nach – und ich höre mir gerne Gegenargumente an – nicht. Tauglich wäre ein ähnliche Praxis, wie sie bei Betäubungsmitteln zur Anwendung gelangt: Verkauf, Handel, Distribution und Produktion sind streng verboten – der Konsum hingegen nicht.

Nun könnte man einwenden, dass eben gerade über die Kinderpornographie Pädophile identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden können. Dieses Argument impliziert, dass wer einen Straftatbestand auf einem Medium konsumiert, mutmasslich diesen Straftatbestand auch begeht. Diese Implikation scheint mir grundsätzlich verkehrt zu sein, noch vielmehr in Bezug auf Kinderpornographie: Wäre sie nicht vielmehr ein Mittel für Menschen mit pädophilen Neigungen, gerade nicht zum Opfer (bzw. Täter) dieser Neigungen zu werden? (Den Einwand, dass gerade die mediale Auseinandersetzung mit pädophilen Handlungen auch Phantasie anregen kann, nenne ich schon einmal – ich gestehe: Dazu kenne ich keine Studien und keine harten Fakten).

Vor der Diskussion noch ein Disclaimer: Ich bin für alle Massnahmen, mit denen verhindert werden kann, dass Kinder Opfer von sexueller Gewalt werden (außer für höhere Strafen und mehr Stigmatisierung für Täter, wie ich bereits mehrmals dargelegt habe): D.h. wer Kinder betreut, soll professionell arbeiten müssen, grundsätzlich dem Vier-Augen-Prinzip unterstellt sein etc.