Schlagwort: Oswald Sigg

Verlust von Wahrhaftigkeit und Verantwortung in der Politik

Veröffentlicht in 12. November 2012 22:24 von

Am Wirtschaftsforum Toggenburg, dessen Thema »Kommunikation« war, durfte ich dieses Jahr ein paar Gedanken zu Social Media präsentieren. Die anderen Referenten - für die Sachthemen waren leider ausschließlich Männer geladen worden - haben mich fast alle sehr beeindruckt: Besonders der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der im Gespräch mit Patrick Rohr seine Einschätzungen zur Bedeutung politischer Kommunikation in der Schweiz präsentierte. Ich fasse seine zentralen Aussagen im Folgenden zusammen und kommentiere sie anschließend kurz.

Sigg erzählte zunächst von Adolf Ogis legendärer Lötschberg-Rede (Neujahr 2000): »Die Tännli-Rede war das kommunikative Glanzstück Adolf Ogis«. Dies, obwohl alle Beraterinnen und Berater sowohl einen anderen Ort als auch einen anderen Inhalt vorgeschlagen hätten und Filippo Leutenegger von SF ins Bundeshaus anrief, um mitzuteilen, offenbar sei nur die Probeaufnahme angekommen in Leutschenbach, die richtige möge doch bitte nachgesendet werden. Das Echo, das Ogi erhielt, sei unerwartet gewesen - Tausende Emails, Kisten voll Briefpost, »98% positiv«.

Das Beispiel Ogi zeigt für Sigg, dass politische Kommunikation dann funktioniert, wenn Politik nicht verkauft werden muss. Heute seien die Kommunikationsstäbe des Bundesrates damit beschäftigt, für die Politik des Bundesrates zu werben. Sigg führt das auf das geringere Gewicht der Politik in den Medien zurück, das eine stärkere Selektivität und Zuspitzung erfordere. Die Politik reagiere so auf die medialen Veränderungen. »Heute geht niemand mehr davon aus, dass Politikerinnen und Politiker ehrlich kommunizieren.«

Oswald Sigg. Quelle: Grundeinkommen.ch

Dabei, so Siggs paradoxer Schluss, gerade das Eingestehen eines politischen Scheiterns oder eines Fehlers enorm zur Glaubwürdigkeit einer Politikerin oder eines Politikers beitragen. Das Gebot der Wahrheit sei eines, das man in der Politik nicht einfach ablegen könne und dürfe. Wer Dinge verschweigt, von denen er oder sie Kenntnis hat, wird heute unweigerlich über sie stolpern.

Und dennoch - hier beginnt mein Kommentar - ist dieses Stolpern in den meisten Fällen belanglos. In einer Analyse zum BVK-Debakel schreib der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti im Tages-Anzeiger:

Im Begriff «Verantwortung» steckt das Wort «Antwort». Gemeint ist die Antwort, die jemand auf einen Vorwurf geben kann. […] Handelt es sich um eine der üblichen PR-Antworten der Politik, hat der Regierungsrat damit sein Versprechen gebrochen, offen und transparent zu kommunizieren. […] Verantwortung zu tragen, hängt auch nicht vom Verschulden ab. In einer Führungsfunktion bleibt jemand selbst dann verantwortlich, wenn kein persönliches Verschulden vorliegt. Wer führt, hat den Erfolg sicherzustellen. Und wenn stattdessen ein Misserfolg eintritt, hat er Verantwortung zu übernehmen.

Das scheinen mir sehr entscheidende Überlegungen sein: Politik muss - gerade von Exekutivmitgliedern - kommuniziert werden. Ehrlich und transparent. Dafür sind auch die Kommunikationsverantwortlichen dieser Regierenden angestellt, nicht für die Präsentation einer Person oder von Parteipolitik. (Sigg selber hat dann aber auch erzählt, wie er im Streit zwischen Samuel Schmid und Christoph Blocher Schmids parteipolitischen Interessen wahren musste). Verantwortung und Wahrhaftigkeit müssen - und das ist auch die Aufgabe der Medien - mehr Gewicht erhalten. Das ist aber auch deshalb schwierig, weil in Schlüsselbereichen die politische Kommunikation des Staates die Aufgaben der Medien übernimmt. So schalte er Kritik aus, meint Sigg: Die Abstimmungsbulletins sind umfassende Informationen, die aber letztlich bewirken, dass andere Medien sich zurückhalten und damit einen Diskurs verhindern.

Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Veröffentlicht in 11. April 2012 19:46 von

In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:

Jede Bürgerin, jeder Bürger soll monatlich 2000 Franken erhalten. Und zwar ohne Gegenleistung.

Pascal Gentinetta ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Einwände gegen das BGE, so wie der von Pascal Gentinetta, werden oft vorgebracht, sind aber größtensteils unberechtigt:

  • Menschen hören nicht auf zu arbeiten, wenn sie 2000 Franken pro Monat erhalten. Menschen arbeiten nicht primär für Geld und sie sind nicht zufrieden damit, 2000 Franken pro Monat zu erhalten. An der Arbeitsmotivation würde sich nur für die Leute etwas ändern, die kaum mehr als 2000 Franken monatlich verdienen - die müssten zusätzlich entschädigt werden, um ihre Arbeit zu verrichten.
  • Das BGE ist nicht eine unrealistische Träumerei: Es ist finanzierbar, vor allem, weil viele Menschen heute schon vom Staat diese 2000 Franken erhalten und weil der Lohn aller anderen um 2000 Franken gesenkt werden könnte.

So schreibt Prof. Monika Bütler - wohl in Opposition zur Idee des BGE:

Zwei Grafiken aus dem Buch »Die Welt erklärt in drei Strichen« machen vor allem den unteren Punkt deutlich - es lohnt sich, sie zu studieren (klicken und sie werden größer; alternativ hier das Kapitel aus ihrem Buch als pdf):

Ich will nicht im Detail auf die Vorzüge des BGE eingehen (man findet sie auf der Seite grundeinkommen.ch bestens dokumentiert). Vielmehr möchte ich mich zwei Einwänden widmen, die tatsächlich ein Problem für eine Volksinitiative darstellen.

Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke.

Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Es mag geschickt sein, die Details der Ausgestaltung des BGE dem Gesetzgeber zu überlassen. Diese Vorgehensweise eröffnet aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs: Ein »menschenwürdiges Dasein« ist nicht mit einer klaren Summe verbunden. Betrachtet man, was mit der IV in den letzten Jahren passiert ist, so wird deutlich, dass in der Schweiz eine klare Front gegen nötige Sozialleistungen besteht.

Ein BGE von beispielsweise 2000.- könnte so eingesetzt werden, dass sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosenversicherung, AHV, IV etc.) hinfällig würden. Diese Befürchtung teilt auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Damit könnte die Initiative den Wirtschaftsplayern sicherlich schmackhaft gemacht werden - ihre Idee wäre damit aber pervertiert. Aus der Idee, die Freiheit der Menschen unabhängig vom Arbeitsprozess zu fördern, würde eine Abhängigkeit von Arbeit selbst für Behinderte und Alte.

Zweitens: Die Problematik der Carearbeit.

In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:

Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee erfordert ein tiefes kulturelles Umdenken, das aus zwei Teilen besteht, die man nicht einzeln betrachten kann: die Idee, dass es normal ist, wenn Menschen etwas bekommen ohne etwas dafür zu leisten, UND die Idee, dass Menschen Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen und das Notwendige tun, auch wenn niemand sie dazu zwingt oder dafür bezahlt.

Leider bekräftigt auch dieses Buch wieder den Eindruck, die Phantasie männlicher Grundeinkommensbefürworter könnte darin bestehen, dass Männer vor allem den ersten Teil und Frauen vor allem den zweiten Teil dieser Gleichung abdecken (was so natürlich niemand sagen würde, ist ja alles hübsch geschlechtsneutral formuliert). Aber wieder einmal wird die Care-Arbeit im Kapitel „freiwillige Arbeit“ untergebracht und auf eine Stufe gestellt mit zum Beispiel der Kunst. Aber Fürsorgearbeit ist keine „freiwillige“ Arbeit in dem Sinne, dass man sie tun kann oder auch nicht. Sondern sie ist notwendige Arbeit, gesellschaftlich ebenso wie in einer konkreten Situation (das schreiende Baby, das dreckige Klo). Notwendige, aber nicht im erwerbsmäßigen Sinne profitable Arbeit muss in der Ökonomie eine eigenständige Rolle spielen und darf nicht einfach unter „Wird durch ein Grundeinkommen möglich gemacht“ subsummiert werden.

Die entscheidende Frage, so Schrupp, sei es, wer die Arbeit erledige, die nötig, aber nicht profitabel ist. Im Buch von Müller und Straub werden drei Möglichkeiten angeboten, die Schrupp kritisiert:

Jeder macht sie für sich selbst, wir lassen sie Roboter machen oder wir bezahlen sie besser. Es gibt aber […] leider auch noch weitere Möglichkeiten: dass diese Arbeit gar nicht gemacht wird, oder dass sich einige Menschen dazu „freiwillig“ bereit erklären.

Diese Fragen müssen diskutiert werden.

In diesem Sinne mein Fazit: Die Initiative zum BGE liefert wichtige Impulse, um über scheinbar Selbstverständliches in Bezug auf Arbeit und Einkommen nachzudenken und neue Haltungen zu entwickeln, neue Problemlösungen zu finden, weil die alten entweder noch nie funktioniert haben oder nicht mehr funktionieren werden. Dabei muss aber das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen.