Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:

Jede Bürgerin, jeder Bürger soll monatlich 2000 Franken erhalten. Und zwar ohne Gegenleistung.

Pascal Gentinetta ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Einwände gegen das BGE, so wie der von Pascal Gentinetta, werden oft vorgebracht, sind aber größtensteils unberechtigt:

  • Menschen hören nicht auf zu arbeiten, wenn sie 2000 Franken pro Monat erhalten. Menschen arbeiten nicht primär für Geld und sie sind nicht zufrieden damit, 2000 Franken pro Monat zu erhalten. An der Arbeitsmotivation würde sich nur für die Leute etwas ändern, die kaum mehr als 2000 Franken monatlich verdienen – die müssten zusätzlich entschädigt werden, um ihre Arbeit zu verrichten.
  • Das BGE ist nicht eine unrealistische Träumerei: Es ist finanzierbar, vor allem, weil viele Menschen heute schon vom Staat diese 2000 Franken erhalten und weil der Lohn aller anderen um 2000 Franken gesenkt werden könnte.

So schreibt Prof. Monika Bütler – wohl in Opposition zur Idee des BGE:

Zwei Grafiken aus dem Buch »Die Welt erklärt in drei Strichen« machen vor allem den unteren Punkt deutlich – es lohnt sich, sie zu studieren (klicken und sie werden größer; alternativ hier das Kapitel aus ihrem Buch als pdf):

Ich will nicht im Detail auf die Vorzüge des BGE eingehen (man findet sie auf der Seite grundeinkommen.ch bestens dokumentiert). Vielmehr möchte ich mich zwei Einwänden widmen, die tatsächlich ein Problem für eine Volksinitiative darstellen.

Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke.

Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Es mag geschickt sein, die Details der Ausgestaltung des BGE dem Gesetzgeber zu überlassen. Diese Vorgehensweise eröffnet aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs: Ein »menschenwürdiges Dasein« ist nicht mit einer klaren Summe verbunden. Betrachtet man, was mit der IV in den letzten Jahren passiert ist, so wird deutlich, dass in der Schweiz eine klare Front gegen nötige Sozialleistungen besteht.

Ein BGE von beispielsweise 2000.- könnte so eingesetzt werden, dass sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosenversicherung, AHV, IV etc.) hinfällig würden. Diese Befürchtung teilt auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Damit könnte die Initiative den Wirtschaftsplayern sicherlich schmackhaft gemacht werden – ihre Idee wäre damit aber pervertiert. Aus der Idee, die Freiheit der Menschen unabhängig vom Arbeitsprozess zu fördern, würde eine Abhängigkeit von Arbeit selbst für Behinderte und Alte.

Zweitens: Die Problematik der Carearbeit.

In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:

Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee erfordert ein tiefes kulturelles Umdenken, das aus zwei Teilen besteht, die man nicht einzeln betrachten kann: die Idee, dass es normal ist, wenn Menschen etwas bekommen ohne etwas dafür zu leisten, UND die Idee, dass Menschen Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen und das Notwendige tun, auch wenn niemand sie dazu zwingt oder dafür bezahlt.

Leider bekräftigt auch dieses Buch wieder den Eindruck, die Phantasie männlicher Grundeinkommensbefürworter könnte darin bestehen, dass Männer vor allem den ersten Teil und Frauen vor allem den zweiten Teil dieser Gleichung abdecken (was so natürlich niemand sagen würde, ist ja alles hübsch geschlechtsneutral formuliert). Aber wieder einmal wird die Care-Arbeit im Kapitel „freiwillige Arbeit“ untergebracht und auf eine Stufe gestellt mit zum Beispiel der Kunst. Aber Fürsorgearbeit ist keine „freiwillige“ Arbeit in dem Sinne, dass man sie tun kann oder auch nicht. Sondern sie ist notwendige Arbeit, gesellschaftlich ebenso wie in einer konkreten Situation (das schreiende Baby, das dreckige Klo). Notwendige, aber nicht im erwerbsmäßigen Sinne profitable Arbeit muss in der Ökonomie eine eigenständige Rolle spielen und darf nicht einfach unter „Wird durch ein Grundeinkommen möglich gemacht“ subsummiert werden.

Die entscheidende Frage, so Schrupp, sei es, wer die Arbeit erledige, die nötig, aber nicht profitabel ist. Im Buch von Müller und Straub werden drei Möglichkeiten angeboten, die Schrupp kritisiert:

Jeder macht sie für sich selbst, wir lassen sie Roboter machen oder wir bezahlen sie besser. Es gibt aber […] leider auch noch weitere Möglichkeiten: dass diese Arbeit gar nicht gemacht wird, oder dass sich einige Menschen dazu „freiwillig“ bereit erklären.

Diese Fragen müssen diskutiert werden.

In diesem Sinne mein Fazit: Die Initiative zum BGE liefert wichtige Impulse, um über scheinbar Selbstverständliches in Bezug auf Arbeit und Einkommen nachzudenken und neue Haltungen zu entwickeln, neue Problemlösungen zu finden, weil die alten entweder noch nie funktioniert haben oder nicht mehr funktionieren werden. Dabei muss aber das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen.

8 thoughts on “Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

  1. Ich habe auch meine Probleme mit dem BGE, obwohl es natürlich eine wertvolle Idee ist.
    Hier ein interessanter Beitrag dazu von unverdächtiger Seite:

  2. Ich stehe der Idee des BGE sehr kritisch gegenüber. Das mal gleich vorneweg. Aber es gäbe Modelle, die mich überzeugen könnten, nämlich genau dann, wenn in der Tat einhergehend mit dem BGE (fast) alle Sozialwerke „abgeschafft“ werden. Dass in einem solchen Fall dann allerdings 2’000.- nicht ausreichen, ist auch klar. Sehr vereinfacht könnte das so aussehen: ein BGE, im Betrag altersabhängig gestaffelt (z.B. 2’000.- von 0-18, danach 4’000.-) und der Teuerung massvoll automatisch angeglichen, gleichzeitig keine AHV, ALV, Sozialhilfe, Kindergeld, IV etc. (wobei letztere z.B. dahingehen umgewandelt werden könnte, dass bisherige IV-Bezüger ein wiederum gestaffelt höheres BGE erhalten) mehr. Für mich liegen die Vorteile auf der Hand: die ominöse 2-Kind-Familie bekäme 12’000.-, alle, die weiterhin einer Erwerbsarbeit – auch einer prekären – nachgehen, hätten netto ein höheres Einkommen, weil AHV/ALV-Beiträge wegfallen (was wiederum den Arbeitsmarkt attraktiver macht), Nicht-Erwerbstätige (warum auch immer) hätten eine Existenzsicherung usw.

    Das für mich jedoch grundlegendste Problem des BGE würde bleiben, v.a. wenn es im Falle der Annahme der Initiative auf Gesetzesebene geregelt wird: Es mag noch so bedingungslos sein, in Anlehung an Gramsci (ja, genau der) macht es dahingehend unfrei, als dass Herrschaft nicht nur durch Zwang und Gewalt entsteht, sondern eben auch dadurch, das Denken der Menschen herrschaftskonform zu beeinflussen. Konkret: Gesetze können geändert werden, also könnte die Politik und damit der Staat als Herrschaftsapparat versucht sein, über (angedrohte) Änderungen desselben Konformität herzustellen und zu erzwingen.

  3. Zum Einwand 1: Die Initianten schlagen vor, dass die bisherigen Sozialleistungen um die Höhe des Grundeinkommens gekürzt werden. Sozialhilfe und AHV könnten gestrichen werden, andere Sozialwerke und Versicherungen würden weiterbestehen. Allenfalls könnte man sie freiwillig machen. Aber da sie ja heute auch nicht freiwillig sind, verstehe ich nicht, wieso sie dann plötzlich freiwillig sein sollten.

    Zum Einwand 2: Das würde ja bedeuten, dass wir die Frauen mit Erwerbsarbeitszwang zu ihrem Glück zwingen müssen, da sie sich selber aufopfern, wenn sie die Freiheit dazu hätten. Ich bezweifle, dass Frauen tatsächlich so viel selbstloser sind wie Männer, und wenn doch, halte ich Erwerbsarbeitszwang das falschen Mittel, um dieser Ungleichheit entgegenzutreten. Wie wärs mit Emanzipazion?

    • Entschuldige – ich habe verpasst, sofort darauf zu antworten.

      Zu Punkt 1: Die Frage wäre, ob im Laufe des politischen Prozesses diese Zugeständnisse gemacht werden. Arbeitgeber würden das BGE sicherlich nur dann unterstützen, wenn klar wäre, dass ihre Lohn- und Lohnnebenkosten sinken würden. Wenn klar ist: Alles bleibt wie es heute ist (abzüglich BGE) – dann ist Einwand 1 hinfällig. Aber ich verstehe den Einwand mehr wie eine Warnung: Es darf nicht sein, dass dann halt z.B. alle Versicherungen privatisiert werden oder die Leistungen gekürzt.

      Zu Punkt 2: Die Aussage kann man von mir aus aus einem Genderrahmen lösen. Es gibt heute bezahlte und unbezahlte Arbeit. Und bei der unbezahlten gibt es gesellschaftlich notwendige und gesellschaftlich nicht-notwendige Arbeiten (z.B. Kinderbetreuung und -erziehung vs. Kunst). Schrupps Kritik ist nun die, dass nur die erste Unterscheidung in den Blick genommen wird: Die Unterscheidung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit soll weniger relevant werden – so erhalten Menschen Freiheit. Die Diskussion müsste aber (ergänzend, parallel etc.) auch beinhalten, wer denn die gesellschaftlich notwendige, nicht (oder auch schlecht) bezahlte Arbeit leistet und warum. Zu denken, das BGE würde all diese Probleme automatisch lösen und allen Menschen die Freiheit geben, das zu tun, was sie tun möchten, ist zu wenig weit gedacht und blendet gesellschaftliche wichtige Fragen in Bezug zur Arbeit aus. Schrupp selber ist Befürworterin des BGE. Ich bin skeptischer Befürworter.

  4. Ich habe noch zwei Einwände:

    1: Migration. Ich habe noch keine klare Lösung gehört, welche verhindern würde, dass jemand in die Schweiz kommt, hier seine die erforderlichen x Monate arbeitet und dann ad libidum auf die faule Haut liegen darf. Beim Arbeitslosengeld ist es ja genau so, dass dieses an Bedingungen geknüpft werden muss, weil gewisse Leute sonst einfach nur schlafen. Dieses Problem wird nicht gelöst, eher verschärft.

    2: Das schwerwiegendere Problem sehe ich auf internationaler Ebene: Die Initianten machen keinen Hehl daraus, dass die Lohnkosten für „Drecksarbeit“ steigen werden. Ich nehme an, massiv (sagen wir +30%). Dies stellt wirtschaftlich ein Problem dar, da so gut wie jedes in der Schweiz hergestellte Produkt und jede dargebrachte Dienstleistung, irgendwo mehr oder weniger solche Arbeiten beinhaltet – und somit verteuert würde. Exportgüter würden verteuert, die Konkurrenzfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz zusätzlich massiv veremindert – ich nehme an, dies würde auch zu Stellenabbau führen. Andererseits sollten dann die Löhne für „Drecksarbeit“ wieder sinken. So oder so, es riecht nach Umwälzung oder gar Inflation. Das Ding hat wirtschaftlich für mich kaum absehbare Folgen und könnte imho leicht auch nach hinten losgehen..

  5. Alles in allem empfinde ich das BGE bisher als zumindest wertvollen Impuls zum Nachdenken „über Gott und die Welt“, das sowohl unsere in verschiedener Hinsicht verfahrene Situation, national und global, als auch uns selbst mit unseren bewussten und unbewussteren Überzeugungen, aus einer breiteren Perspektive zum Thema Kultur und Wirtschaft wahrnehmen lässt.

    Es wurden viele vermeintliche Probleme angesprochen, die mit einer tatsächlichen Einführung (eines vielleicht noch weiterentwickelten Modells) verknüpft sein würden. Manche zeigen für mich aber auch durchaus plausibel auf, dass die pauschale Einführung eines BGE nur unter diversen flankierenden Massnahmen möglich sein würde. Doch muss das BGE in finanztechnischer Hinsicht glaubwürdig als auch immerwährend finanzierbar bleiben. – Es darf nicht zu einem Subventionsfall wie unsere heutige Agrarwirtschaft werden, was allerdings auch eine Frage der Sicht und Herangehensweise darstellt ….(beim geringsten Verdacht bereits chancenlos heute)

    Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass jedem Menschen (auf der ganzen Welt) ein (überlebens)gesichertes Leben leistungsunabhängig zusteht. – Das ist eine grundlegende Sichtweise, die auch für mich zunächst ungewohnt und kontrovers herüberkam. Das möchte ich hier jedoch (noch) nicht näher ausführen. Aber, das wird grundsätzlich wichtiger Konzeptbestandteil sein, um überhaupt glaubwürdig über eine wie auch immer letztlich geartete Einrichtung des BGE diskutieren zu können.

    Wir müssen noch einige weitere Grundlagen zum BGE im Grundsatz, auch philosophisch, nicht nur diskutieren, sondern auch in Form von Einzelfragen innerlich reflektieren. Da wäre beispielsweise das für mich inzwischen offensichtlich (vor allem politisch) angstbesetzte Thema Zins gründlich zu durchleuchten. – Was ist Zins alles und wo scheint er gerechtfertigt und wo fraglich? – In den Büchern der mosaischen Religionen wird bereits darauf angesprochen. In einigen islamischen Ländern ist er sogar verboten.

    Im Klartext: Jeglicher Zins (beim Geldverleih) ist bereits Wucher(?) und dieser führt zu Machtmissbrauch und damit zwingend zu Sklaverei.

    Wie funktioniert unser Geldsystem tatsächlich, wie wird es geschaffen und wie sollte es natürlicherweise hingegen von Grund auf strukturiert sein?

    Im Klartext: Heutiges Geld wird NUR aus zinsbehafteten Krediten geschaffen, hinter denen keinerlei Gegenwert (Gold war einmal teilweise) steht und trotzdem Zinsgelder beständig, ja gar „nachhaltig“ in ein den meisten noch unbekanntes Schwarzes Loch fliessen (metaphorisch).

    Diese Thematik wurde in den letzten Jahren im Internet (z.B. YouTube) hinreichend und teilweise auch für Laien sehr gut nachvollziehbar behandelt und in seinen Grundprinzipien verständlich erklärt. – Heutige Steuern, wie auch jedes Produkt und Dienstleistung, enthalten einen grossen Anteil davon. Bis 1913 gab es in den USA keine Einkommenssteuer, danach aber den FED-Act und daraus die heutige Federal Reserve. Das war der Beginn unserer heutigen Misere.

    J.F. Kennedy kostete der Widerstand dagegen sein Leben. – Davor und danach gab es noch weitere weniger bekannte. Nun: What the Bleeb do we (really) know?

    In jüngster Zeit wurde ein neues interdisziplinäres Modell unter dem Namen „Plan B“ vorgestellt, das mir doch sehr gefällt und auch der Diskussion in der Schweiz insgesamt guttun würde. (siehe auch unter YouTube) – Mutige voraus!

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