Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:

Jede Bürgerin, jeder Bürger soll monatlich 2000 Franken erhalten. Und zwar ohne Gegenleistung.

Pascal Gentinetta ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Einwände gegen das BGE, so wie der von Pascal Gentinetta, werden oft vorgebracht, sind aber größtensteils unberechtigt:

  • Menschen hören nicht auf zu arbeiten, wenn sie 2000 Franken pro Monat erhalten. Menschen arbeiten nicht primär für Geld und sie sind nicht zufrieden damit, 2000 Franken pro Monat zu erhalten. An der Arbeitsmotivation würde sich nur für die Leute etwas ändern, die kaum mehr als 2000 Franken monatlich verdienen – die müssten zusätzlich entschädigt werden, um ihre Arbeit zu verrichten.
  • Das BGE ist nicht eine unrealistische Träumerei: Es ist finanzierbar, vor allem, weil viele Menschen heute schon vom Staat diese 2000 Franken erhalten und weil der Lohn aller anderen um 2000 Franken gesenkt werden könnte.

So schreibt Prof. Monika Bütler – wohl in Opposition zur Idee des BGE:

Zwei Grafiken aus dem Buch »Die Welt erklärt in drei Strichen« machen vor allem den unteren Punkt deutlich – es lohnt sich, sie zu studieren (klicken und sie werden größer; alternativ hier das Kapitel aus ihrem Buch als pdf):

Ich will nicht im Detail auf die Vorzüge des BGE eingehen (man findet sie auf der Seite grundeinkommen.ch bestens dokumentiert). Vielmehr möchte ich mich zwei Einwänden widmen, die tatsächlich ein Problem für eine Volksinitiative darstellen.

Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke.

Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Es mag geschickt sein, die Details der Ausgestaltung des BGE dem Gesetzgeber zu überlassen. Diese Vorgehensweise eröffnet aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs: Ein »menschenwürdiges Dasein« ist nicht mit einer klaren Summe verbunden. Betrachtet man, was mit der IV in den letzten Jahren passiert ist, so wird deutlich, dass in der Schweiz eine klare Front gegen nötige Sozialleistungen besteht.

Ein BGE von beispielsweise 2000.- könnte so eingesetzt werden, dass sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosenversicherung, AHV, IV etc.) hinfällig würden. Diese Befürchtung teilt auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Damit könnte die Initiative den Wirtschaftsplayern sicherlich schmackhaft gemacht werden – ihre Idee wäre damit aber pervertiert. Aus der Idee, die Freiheit der Menschen unabhängig vom Arbeitsprozess zu fördern, würde eine Abhängigkeit von Arbeit selbst für Behinderte und Alte.

Zweitens: Die Problematik der Carearbeit.

In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:

Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee erfordert ein tiefes kulturelles Umdenken, das aus zwei Teilen besteht, die man nicht einzeln betrachten kann: die Idee, dass es normal ist, wenn Menschen etwas bekommen ohne etwas dafür zu leisten, UND die Idee, dass Menschen Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen und das Notwendige tun, auch wenn niemand sie dazu zwingt oder dafür bezahlt.

Leider bekräftigt auch dieses Buch wieder den Eindruck, die Phantasie männlicher Grundeinkommensbefürworter könnte darin bestehen, dass Männer vor allem den ersten Teil und Frauen vor allem den zweiten Teil dieser Gleichung abdecken (was so natürlich niemand sagen würde, ist ja alles hübsch geschlechtsneutral formuliert). Aber wieder einmal wird die Care-Arbeit im Kapitel „freiwillige Arbeit“ untergebracht und auf eine Stufe gestellt mit zum Beispiel der Kunst. Aber Fürsorgearbeit ist keine „freiwillige“ Arbeit in dem Sinne, dass man sie tun kann oder auch nicht. Sondern sie ist notwendige Arbeit, gesellschaftlich ebenso wie in einer konkreten Situation (das schreiende Baby, das dreckige Klo). Notwendige, aber nicht im erwerbsmäßigen Sinne profitable Arbeit muss in der Ökonomie eine eigenständige Rolle spielen und darf nicht einfach unter „Wird durch ein Grundeinkommen möglich gemacht“ subsummiert werden.

Die entscheidende Frage, so Schrupp, sei es, wer die Arbeit erledige, die nötig, aber nicht profitabel ist. Im Buch von Müller und Straub werden drei Möglichkeiten angeboten, die Schrupp kritisiert:

Jeder macht sie für sich selbst, wir lassen sie Roboter machen oder wir bezahlen sie besser. Es gibt aber […] leider auch noch weitere Möglichkeiten: dass diese Arbeit gar nicht gemacht wird, oder dass sich einige Menschen dazu „freiwillig“ bereit erklären.

Diese Fragen müssen diskutiert werden.

In diesem Sinne mein Fazit: Die Initiative zum BGE liefert wichtige Impulse, um über scheinbar Selbstverständliches in Bezug auf Arbeit und Einkommen nachzudenken und neue Haltungen zu entwickeln, neue Problemlösungen zu finden, weil die alten entweder noch nie funktioniert haben oder nicht mehr funktionieren werden. Dabei muss aber das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen.

Was die IV ist und was sie sein sollte.

Die IV ist eine Invalidenversicherung. D.h. sie versichert die in der Schweiz lebenden Personen gegen Invalidität: Können Sie nicht mehr arbeiten (=Invalidität), erhalten sie eine Rente ausbezahlt.

Selbstverständlich ist von sich verändernden Faktoren abhängig, wer in einer Gesellschaft arbeiten kann. Beispielsweise können viele querschnittgelähmte Personen Arbeiten im Dienstleistungssektor verrichten, in einem Ausmass, wie das vor 50 Jahren noch nicht möglich gewesen wäre.

Gleichwohl – und das ist eine Konstante – gibt es immer Menschen, die nicht arbeiten können.

Die heute im Ständerat beschlossenen Massnahmen in Bezug auf »Befindlichkeitsstörungen«, also SchmerpatientInnen und Menschen mit einem Schleudertrauma, führen dazu, dass Menschen nicht deswegen keine Rente erhalten, weil sie arbeiten können – sondern deswegen, weil die Ursache ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht objektiv belegbar ist. Der IV-Chef Stefan Ritler sagt dazu:

Zwei Drittel dieser Leute sind nicht in medizinischer Behandlung, erhalten aber trotzdem eine IV-Rente. Durch eine Rente wird der Zustand nicht besser. Wir wollen diesen Menschen Unterstützung bei der Eingliederung anbieten.

[Aber mit diesem Schmerz kann man unter Umständen nicht arbeiten.] Das schliessen wir nicht grundsätzlich aus. Wir stellen uns aber zuerst die Frage, was kann jemand gegen die Schmerzen unternehmen? Leute mit Schmerzen sagen doch oft: Die Arbeit ist die beste Ablenkung von meinem Schmerz. Wenn man sich zu Hause in sozialer Isolation immer mit seinen Schmerzen beschäftigt, wird es noch schlimmer.

Ritler erfindet in diesen Antworten eine neue Funktion für die IV: Sie spricht denjenigen Leuten eine Rente aus, die dadurch therapiert werden. IV wird dann verstanden als eine Massnahme, Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Durch diese Verzerrung entsteht der Eindruck, als ob die Leute IV beziehen würden, welche nicht arbeiten wollten.

Wer auch diese Meinung hat und denkt, dass AnwältInnen (Ritler spricht von den »sogenannten Geschädigtenanwälte[n]«) und ÄrztInnen sich in großer Zahl darauf spezialisieren, Menschen eine IV-Rente zu verschaffen, soll doch einmal versuchen, beim Arzt seiner oder ihrer Wahl ein Zeugnis zu erhalten, das einem gesunden Menschen eine zweiwöchige Arbeitsunfähigkeit attestiert.

Die Diskreditierung von arbeitsunfähigen Menschen und von ihren RechtsvertreterInnen und ÄrztInnen ist eine Gefahr für uns alle: Es braucht wenig, um aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden. Es ist nicht attraktiv, nicht zu arbeiten. Niemand will das. Und es gibt auch keine IV-BetrügerInnen, entgegen der öffentlichen Meinung (ich sage das so überspitzt, weil die Betrugsrate bei der IV der Betrugsrate aller anderen Versicherungen entspricht).

In einem Anflug von Aktionismus habe ich die Mitglieder des Ständerats aus den Kantonen Aargau und Zürich angeschrieben (vgl. den Aufruf dazu von Mia): Bezeichnenderweise hat nur Herr Gutzwiller zurückgeschrieben. Er schreibt u.a.:

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass es keinesfalls angehen kann, Personen mit psychischen Erkrankungen von der IV auszuschliessen.

Gutzwiller ist Arzt und versteht als solcher – auch als bürgerlicher Politiker – von was er spricht.

 

Die Wahrheit – oder: Warum alles so ist, wie wir denken, dass es ist.

Ohne jetzt ins Detail zu gehen: Eines der gravierendsten Missverständnisse über die Wahrheit ist die Meinung, eine wahre Aussage müsse die Realität korrekt abbilden. Vielmehr ist eine Aussage dann wahr, wenn sie das Realitätskonzept der Menschen richtig abbildet, anders gesagt: Wahr ist meist das, was die Menschen für wahr halten – und nicht, was wahr ist.

Dazu drei Beispiele, die klären sollen, wie das gemeint ist:

  1. Freier Wille.
    Wir schreiben und oft in einem stärkeren Ausmass freien Willen zu als anderen Menschen. Dazu schreiben Emily Pronin und Matthew Kugler, die das in Princeton untersucht haben: 

    The present experiments suggest that people, on the whole, believe that their own lives are more guided by free will than others’ lives.

  2. Vermögensverteilung.
    Menschen denken (zumindest in den USA), dass das Vermögen gerechter verteilt sei, als es das tatsächlich ist. Dazu eine Graphik von MotherJones
  3. Die Invalidenversicherung.
    In einem Artikel für Agile hat Mia aufgezeigt, wie die Missbrauchspolemik in Bezug auf die IV »vom Stammtisch in den Bundesrat« gekommen sei. 

    Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».
    Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären.

Das letzte Beispiel zeigt: Diese Realitätskonzepte, auf welchen unser Handeln basiert, sind nicht immer einfach »automatisch« entstanden, sondern können auch gezielt manipuliert werden.

Entscheidend ist dann aber die Einsicht, dass jedes Handeln (vor allem auch das Politische) nicht ausgeht von Tatsachen, sondern von vermeintlichen Tatsachen.

Das merken wir bei einfachen Beispielen aus unserem Alltag, z.B. Trivialmedizin oder Kochen. Darf man im Winter mit nassen Haaren nach draussen gehen? Nützt es etwas, wenn man Cola trinkt bei Unwohlsein? Nur reguläres Cola oder auch Cola light? Soll man das Salz beim Kochen von Pasta ins Kalte oder kochende Wasser geben? Soll man eine Speise möglichst früh oder möglichst spät würzen? Kann man Wasser auch zwei Mal kochen, um einen schmackhaften Tee zu machen?

Selbstverständlich könnten wir in diesen Fällen Expertinnen und Experten fragen. Aber wir tun es nicht – wir leben unser Leben so, als spielte es keine Rolle, wie die Dinge wirklich sind. Und verpassen dabei wohl die eine oder andere Gelegenheit, die Dinge zu ändern.

In eigener Sache

Ich habe meine Blogroll geupdatet und möchte hier auch noch auf die neu aufgenommenen Blogs hinweisen:

  • Nation of Swine
    Der Blog der beiden Journalisten Carlos Hanimann und Daniel Ryser – viel Musik, viele Interessen, Fussball und Fussballfans. Jeder Post eine Überraschung, jeder Post hat Qualität.
  • Journalistenschredder
    Ein lebendiger Blog, der eine breite Palette von Medien kritisch liest und immer wieder Diskussionen eröffnet.
  • Substanzielles aus Politik und Medien
    Der Titel sagt schon, um was es geht – ein offener Blog, der sich für Meinung anderer interessiert und sorgfältig Standpunkte darlegt.
  • wahrscheinlich
    Ich versteh den Titel etwas ironisch, als Kommentar, was da teils mit einem Augenzwinkern, teils mit bitterem Ernst gezeigt wird – oft was Kleines, oft was Überraschendes (z.B. dieses Video über die »Evolution der Empathie«).
  • Gesellschaft, Behinderung und die Invalidenversicherung
    Über ein medial sehr eingeengt behandeltes Thema, die IV und den gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung, wird tiefgründig und intelligent berichtet. Immer lesenswert.
  • Antje Schrupps Blog
    Feministische Themen mit Tiefgang, Weitblick und absolut zeitgemäss dargelegt.
  • Zum Schluss noch ein Blog, das schon immer in meiner Blogroll war: Zeitgenossinnen
    Es geht immer mal wieder um Gender, um sozialen Zusammenhalt, um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit – und dann wieder um Poetisches; manchmal aus der Sicht einer Migros-Kassiererin.

Und dann möchte ich noch auf zwei Kommentare hinweisen, die ich heute zu interessanten Artikeln hinterlassen habe: Hier und hier (Video sehr sehenswert…).