Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:

Jede Bürgerin, jeder Bürger soll monatlich 2000 Franken erhalten. Und zwar ohne Gegenleistung.

Pascal Gentinetta ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Einwände gegen das BGE, so wie der von Pascal Gentinetta, werden oft vorgebracht, sind aber größtensteils unberechtigt:

  • Menschen hören nicht auf zu arbeiten, wenn sie 2000 Franken pro Monat erhalten. Menschen arbeiten nicht primär für Geld und sie sind nicht zufrieden damit, 2000 Franken pro Monat zu erhalten. An der Arbeitsmotivation würde sich nur für die Leute etwas ändern, die kaum mehr als 2000 Franken monatlich verdienen – die müssten zusätzlich entschädigt werden, um ihre Arbeit zu verrichten.
  • Das BGE ist nicht eine unrealistische Träumerei: Es ist finanzierbar, vor allem, weil viele Menschen heute schon vom Staat diese 2000 Franken erhalten und weil der Lohn aller anderen um 2000 Franken gesenkt werden könnte.

So schreibt Prof. Monika Bütler – wohl in Opposition zur Idee des BGE:

Zwei Grafiken aus dem Buch »Die Welt erklärt in drei Strichen« machen vor allem den unteren Punkt deutlich – es lohnt sich, sie zu studieren (klicken und sie werden größer; alternativ hier das Kapitel aus ihrem Buch als pdf):

Ich will nicht im Detail auf die Vorzüge des BGE eingehen (man findet sie auf der Seite grundeinkommen.ch bestens dokumentiert). Vielmehr möchte ich mich zwei Einwänden widmen, die tatsächlich ein Problem für eine Volksinitiative darstellen.

Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke.

Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Es mag geschickt sein, die Details der Ausgestaltung des BGE dem Gesetzgeber zu überlassen. Diese Vorgehensweise eröffnet aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs: Ein »menschenwürdiges Dasein« ist nicht mit einer klaren Summe verbunden. Betrachtet man, was mit der IV in den letzten Jahren passiert ist, so wird deutlich, dass in der Schweiz eine klare Front gegen nötige Sozialleistungen besteht.

Ein BGE von beispielsweise 2000.- könnte so eingesetzt werden, dass sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosenversicherung, AHV, IV etc.) hinfällig würden. Diese Befürchtung teilt auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Damit könnte die Initiative den Wirtschaftsplayern sicherlich schmackhaft gemacht werden – ihre Idee wäre damit aber pervertiert. Aus der Idee, die Freiheit der Menschen unabhängig vom Arbeitsprozess zu fördern, würde eine Abhängigkeit von Arbeit selbst für Behinderte und Alte.

Zweitens: Die Problematik der Carearbeit.

In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:

Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee erfordert ein tiefes kulturelles Umdenken, das aus zwei Teilen besteht, die man nicht einzeln betrachten kann: die Idee, dass es normal ist, wenn Menschen etwas bekommen ohne etwas dafür zu leisten, UND die Idee, dass Menschen Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen und das Notwendige tun, auch wenn niemand sie dazu zwingt oder dafür bezahlt.

Leider bekräftigt auch dieses Buch wieder den Eindruck, die Phantasie männlicher Grundeinkommensbefürworter könnte darin bestehen, dass Männer vor allem den ersten Teil und Frauen vor allem den zweiten Teil dieser Gleichung abdecken (was so natürlich niemand sagen würde, ist ja alles hübsch geschlechtsneutral formuliert). Aber wieder einmal wird die Care-Arbeit im Kapitel „freiwillige Arbeit“ untergebracht und auf eine Stufe gestellt mit zum Beispiel der Kunst. Aber Fürsorgearbeit ist keine „freiwillige“ Arbeit in dem Sinne, dass man sie tun kann oder auch nicht. Sondern sie ist notwendige Arbeit, gesellschaftlich ebenso wie in einer konkreten Situation (das schreiende Baby, das dreckige Klo). Notwendige, aber nicht im erwerbsmäßigen Sinne profitable Arbeit muss in der Ökonomie eine eigenständige Rolle spielen und darf nicht einfach unter „Wird durch ein Grundeinkommen möglich gemacht“ subsummiert werden.

Die entscheidende Frage, so Schrupp, sei es, wer die Arbeit erledige, die nötig, aber nicht profitabel ist. Im Buch von Müller und Straub werden drei Möglichkeiten angeboten, die Schrupp kritisiert:

Jeder macht sie für sich selbst, wir lassen sie Roboter machen oder wir bezahlen sie besser. Es gibt aber […] leider auch noch weitere Möglichkeiten: dass diese Arbeit gar nicht gemacht wird, oder dass sich einige Menschen dazu „freiwillig“ bereit erklären.

Diese Fragen müssen diskutiert werden.

In diesem Sinne mein Fazit: Die Initiative zum BGE liefert wichtige Impulse, um über scheinbar Selbstverständliches in Bezug auf Arbeit und Einkommen nachzudenken und neue Haltungen zu entwickeln, neue Problemlösungen zu finden, weil die alten entweder noch nie funktioniert haben oder nicht mehr funktionieren werden. Dabei muss aber das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen.

Warum ein Staat stark sein soll – ein Beispiel aus der Männerrechtsdebatte

Auf dem qualitativ hoch stehenden Blog zur Direkten Demokratie konnte man letzte Woche einen Beitrag von Ronnie Grob lesen, in dem er Folgendes postuliert (oder fragt):

Ist ein starker Staat wirklich ein Staat, der es nötig hat, hohe Steuern zu verlangen?
Ist nicht vielmehr ein Staat, der sich effizient organisiert und darum nur wenig Ressourcen von seinen Bürgern einfordert, stark?

Viele Ressourcen führten bei einem Staat sofort zu Ineffizienz, so Grob, »zur persönlichen Bereicherung, zur Vetternwirtschaft, zur Verfälschung von Statistiken und Bilanzen«.

In meinem Kommentar dazu habe ich schon angemerkt, dass der Staat gewisse Probleme besser – d.h. fairer und effizienter – lösen kann als private Anbieter von Lösungen. Ein Beispiel dazu liefert diese Woche Antje Schrupp in ihrem Blog »Aus Liebe zur Freiheit«.

Schrupp fordert, die Kinderversorgung oder den Unterhalt von Kindern von der biologischen Erzeugung von Kindern zu trennen. Konkret: Alle Steuerpflichtigen sollen über progressive Steuern einen Beitrag zum Unterhalt von Kindern leisten, der dann denjenigen ausbezahlt wird, die die Kinder betreuen und versorgen.

Schrupp bezieht sich auf die Klage von Vätern, jahrelang für den Unterhalt von Kindern aufkommen zu müssen, zu denen sie nur eingeschränkt Kontakt haben (können oder wollen) – aber auch auf die Problematik, dass Kinder heute oft in Haushalten aufgezogen werden, in denen nicht alle an der Erziehung Beteiligten (z.B. Stiefeltern) an der Zeugung des Kindes beteiligt waren.

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Warum soll das Versorgen von Kindern zu einer staatlichen Aufgabe gemacht werden? Die Antwort wäre ganz einfach: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, wie z.B. auch an der Finanzierung von staatlichen Schulen. Kinder, welche mangelhaft versorgt werden (Ernährung, Betreuung etc.), werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Belastung für die Allgemeinheit.

Zudem ist die Entscheidung, selbst keine Kinder aufziehen zu wollen – und deshalb auch nicht für das Aufziehen von Kindern bezahlen zu wollen – nur dann konsequent umsetzbar, wenn die so Entscheidenden auf sämtliche Vorteile verzichten könnten, welche Nachwuchs ihnen verschafft.

Bildquelle: Brandon Cripps, Flickr. CC BY-NC-SA.

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Macht

Kürzlich hat Anwalt Martin Steiger Folgendes getwittert:

In meiner Reaktion habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Differenz zwischen Parteispenden und abstimmen gibt: Abstimmen untersteht dem Prinzip (oder der Fiktion), dass jede und jeder Stimmberechtigte gleich viel Gewicht hat – über Parteispenden können reiche Personen und Institutionen dann Macht ausüben, wenn sie viel Geld haben.

Die Frage, die sich in einer Auseinandersetzung zwischen der Feministin Nadine Lantzsch und dem Juristen Udo Vetter gestellt hat, ist nun, ob der Rechtsstaat ein Konzept ist, welches nicht von Macht geprägt ist.

Lantzschis Position ist dabei diese:

Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Udo Vetter hingegen weist Lantzschi auf die Alternative zum Rechtsstaat hin:

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist der Willkürstaat. Im Willkürstaat gibt es möglicherweise auch Regeln. Diese werden aber von denen, die das Sagen haben, außer Kraft gesetzt. Und zwar immer dann, wenn ihnen die Regeln gerade mal nicht in den Kram passen. Zum Beispiel dann, wenn sich das erhoffte Ergebnis nicht erreichen lässt.

Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat scheint ohne Alternative zu sein. Antje Schrupp weist darauf hin, dass er in einer historischen Perspektive einen ähnlichen Status hat wie der Kapitalismus (oder die Demokratie): Die Konzepte liefern kein befriedigendes Resultat, sind aber allen anderen historisch jemals existierenden Alternativen überlegen.

Die Argumentation von Vetter ist dabei offensichtlich nicht stichhaltig: Nur weil Lantzschi ein Problem kritisiert, heißt das nicht, dass sie sich eine bestimmte Alternative herbeisehnt. Nur weil jemand darauf hinweist, dass der Kapitalismus dazu geführt hat, dass Menschen hungern und unter unwürdigen Bedingungen Güter für die Reichen herstellen, heißt das auch nicht, dass diese Person den stalinistischen Kommunismus gutheißt.

Worum geht es? Zunächst um die unbefriedigende Tatsache, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass ein Vergewaltiger in einem Prozess frei gesprochen wird. (Oder dass ein potentieller Whistleblower wie Rudolf Elmer monatelang in Untersuchungshaft sitzen muss, obwohl er möglicherweise nichts getan hat.) Die Verfahren zur Ermittlung von Schuld und Unschuld sind so angelegt, dass Vergewaltiger durch den Einsatz von geschickten Anwälten und durch die Verunsicherung ihrer Opfer Chancen haben, dass ihnen ihre Schuld nicht bewiesen werden kann. Menschen haben also die Möglichkeit, den Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu verwenden – mit ihm und durch ihn Macht auszuüben (so z.B. auch bei der Unternehmenssteuerreform in der Schweiz).

Man darf und soll darauf hinweisen, dass das ein Problem ist. Gleichzeitig ist immer zu bedenken, dass die Macht des Staates, welcher Gewalt einsetzen darf zur Umsetzung von Gesetzen, möglichst stark beschränkt werden sollte. Wird eine Frau vergewaltigt, so geht die sie zum Opfer machende Gewalt von einer anderen Person aus. Wird ein Mann zu Unrecht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, so geht die ihn zum Opfer machende Gewalt vom Staat aus. Das ist ein Unterschied, den man auch bei Strafen leicht vergisst. Der Staat ist keine Person, er übt keine Rache aus, sondern er hält ein Verfahren bereit, mit dem Menschen versuchen können, Schuld zu tilgen, Konflikte beizulegen.

Es ist selbstverständlich, dass das oft nicht gelingt. Antje Schrupp ist es zu verdanken, darauf hinzuweisen, dass:

  1. Schuld und Unschuld in den wenigsten Fällen juristisch verhandelt wird, sondern eine Rolle in unserem Alltag spielen (und wir darüber bestimmen können).
  2. Dass juristisch meistens Konflikte zwischen männlichen Tätern und männlichen Opfern verhandelt werden – dass also Frauen tatsächlich im Konzept Rechtsstaat nicht mitgedacht sind und ihre Konflikte ausserhalb des Systems gelöst werden müssen.
  3. Dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit folgenden Problemen behaftet ist:
    a) Menschen sind nicht gleich und agieren als Individuen in Beziehungskomplexen – Faktoren, welche vom Rechtsstaat ausgeblendet werden (müssen).
    b) Ein strafrechtliches Verfahren kann Schuld nicht aus der Welt schaffen.
    c) Der Rechtsstaat bietet dem Menschen einen moralischen Kompass an (nämlich die Legalität/Illegalität seiner Handlungen), welche ihm ermöglichen, keinen eigenen Kompass zu entwickeln (und Verantwortung nicht übernehmen zu müssen).

Antifeminismus – abschließende Betrachtungen

Vor ein paar Tagen habe ich ein paar Probleme aufgelistet, mit welchen die Bewegung, die sich »Antifeminismus« nennt, zu kämpfen hat. Nämlich: Anstatt konkret Probleme des Rollenbildes »Mann« zu beschreiben und Lösungsansätze aufzuzeigen, fokussiert diese Bewegung auf etwas, was sie selbst »Feminismus« nennt, was aber mit dem, was »Feminismus« war oder ist, herzlich wenig zu tun hat.

Wie sich in diesem humorvollen Artikel von Joel Bedetti zeigt, haben die Vertreter des Antifeminimus‘ wohl noch ganz andere Probleme.

Dennoch möchte ich die Diskussion in den Kommentaren zu meinem letzten Post aufgreifen und einige Punkte kommentieren:

  1. Das Problem der Quote.
    In den Kommentaren heißt es:

    Die Quote schafft ja gerade Ungleichbehandlung und zwar alleine aufgrund von Geschlecht! Ausserdem wird den Frauen somit das alleinige Privileg, alleine aufgrund von ihrem Geschlecht über das Gesetz in eine Position zu kommen.

    Eine konstruierte, nicht bewiesene (Ungleichverteilung ist nämlich kein Beweis!) Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht von Frauen wird durch eine reale Ungleichbehandlung der Männer ersetzt!

    Zunächst fordert »der Feminismus« nicht per se eine Quote – vielmehr ist die Quote heute in Deutschland ein wirtschaftliches Bedürfnis, das deshalb von der CDU/CSU aufgegriffen wird, weil es der Wirtschaft nützt, nicht aber unbedingt »den Frauen«. Man lese dazu Antje Schrupps aufschlussreichen Kommentar.
    Der Logik im oben stehenden Zitat möchte ich dennoch widersprechen: Es gibt nicht realere und weniger reale Formen von »Ungleichbehandlung«. Diskriminierungen sind immer real, insbesondere für die davon Betroffenen. Quoten sind nicht ein Instrument, um diese Formen von Diskriminierung aus der Welt zu schaffen, sondern ein Mittel, den lange Zeit diskriminierten Gruppen dabei zu helfen, Fuss zu fassen. Ob dieses Mittel ideal ist, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn in Deutschland Frauenquoten von 40% gefordert werden, kann ich kein Problem hinsichtlich einer Diskriminierung von Männern dabei sehen.

  2. Die Feststellung, die Gleichstellung und Emanzipierung der Frauen gehe zulasten der Männer, ist logisch bedingt: Wenn Männer mehr Rechte/Chancen als Frauen hatten bzw. haben – dann haben sie im Verhältnis zu den Frauen weniger Rechte, wenn diese gleich viel Rechte haben. Das ist nicht ein Problem des Feminismus, sondern ein Problem der jahrhundertelangen Unterdrückung der Frau.
  3. In der aktuellen P.S. hält Markus Ernst Müller treffend fest:

    Was mich jedoch irritiert ist, dass man(n) heute anscheinend die Diskriminierung der Männer behaupten kann, ohne ausgelacht zu werden. Drei Punkte, gebetsmühlenartig repetiert, reichen als Belege dafür: Die Militärpflicht, das höhere Rentenalter der Männer und die Praxis beim Sorgerecht.

    Dazu kommen noch die »Quartiere« in Wien, in denen nur Frauen wohnen dürfen, sowie die »Männersteuer«. Zu diesen Punkten kann man aus heutiger Sicht Folgendes festhalten:
    a) Die Wehrpflicht ist ein alter Zopf und wird in den nächsten 10 Jahren verschwinden.
    b) Die Rentenalter gehören angeglichen – ein Prozess, der in der Schweiz aber noch Jahre dauern wird, weil tendenziell die Rentenalter aus volkswirtschaftlichen Überlegungen angehoben werden müssen (also dasjenige der Frauen erhöht werden muss).
    c) Die Praxis beim Sorgerecht führt zu Fällen, in denen Väter ungerecht behandelt werden – basiert aber auf der Tatsache, dass Frauen hauptsächlich die Betreuung der Kinder übernehmen. Warum sollten Väter, welche sich nicht um ihre Kinder kümmern, generell auch das Sorgerecht erhalten? [Und noch eine Bemerkung zur Schweiz: Wenn man im Konkubinat lebt, ist es problemlos möglich, das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu erhalten.]
    d) Es handelt sich um einen Wohnblock, in dem auch Männer wohnen dürfen.
    e) Die Männersteuer ist gemäß den Zitaten in diesem Post eine weitere Idee, die faktische Ungleichheit der Geschlechter durch eine staatliche Intervention (in einer anderen Form) aufzuheben. Wir sprechen von einer Idee – nicht einer Tatsache. Genau so ist es eine Idee, dass Frauen zur Unterhaltung der Männer attraktiv aussehen sollen. Oder, dass Frauen gut kochen, bügeln und putzen sollten. Oder, dass Frauen weniger gut autofahren können als Männer. Alles Ideen.

  4. Welcher Feminismus?

    Ihr solltet euch mal mit dem HEUTIGEN Feminismus beschäftigen und nicht mit einem fiktiven Feminismus vor 50 Jahren.

    So die Forderung in den Kommentaren. Verwiesen wird dabei auf Matusseks »Die vaterlose Gesellschaft« und seine Sichtweise auf den Feminismus, oder aber auf schwedische Übersetzungen von SCUM. Es tut mir Leid, Herren Antifeministen: Ich glaube noch immer nicht, dass Sie auch nur die leisteste Ahnung haben, was FeministInnen gedacht haben oder aber heute denken – und wie leistungsfähig und fortschrittlich feministische Theorie ist. Vielleicht sprechen Sie nur über konkrete Veränderungen, welche dem Feminismus zugeschrieben werden können: Z.B. ein Bewusstsein für sexuelle Gewalt gegen Frauen, ein Bewusstsein für die Arbeit, welche Frauen im Haushalt und bei der Betreuung von Kindern ohne Anerkennung und ohne finanzielle Entschädigung leisten. Eine Sensibilisierung für das Problem, dass Männer Familie und Karriere selbstverständlich vereinbaren können, Frauen selbstverständlich nicht. Oder aber mindestens die periodische Erwähnung der Tatsache, dass Frauen immer noch weniger verdienen (für die gleiche Arbeit) als Männer.

    Vielleicht wollen auch Sie konkrete Arbeit leisten. Dann fordere ich Sie auf:
    a) Beziehen Sie doch Expertinnen und Experten in ihre Arbeit ein.
    b) Schlagen Sie Wege vor, wie Männer aus ihrem »ungesunden Lebensstil« ausbrechen können.
    c) Zeigen Sie jugendlichen Homosexuellen vor, wie sie ihre sexuelle Präferenz würdig leben können.
    d) Verdeutlichen Sie, dass Ihnen an der Betreuung von Kindern liegt – nicht aber an einem abstrakten Sorgerecht.
    e) Sprechen Sie über Gewalt von Frauen an Männern – aber auch über (sexuelle) Gewalt von Männern an Frauen.

»Anders als wer?« – worüber bloggen, again

Antje Schrupp stellt in einem interessanten Blogpost folgende Thesen zur Diskussion:

  1. Es ist nicht ergiebig, nach dem Unterschied zwischen dem Denken/Handeln »der Männer« und »der Frauen« zu fragen – weil dadurch das Verhältnis von »normal« (Männer) und »anders« (Frauen) reproduziert wird.
  2. Ergiebiger ist es, Differenzen zwischen den Denk- und Handlungsweisen der verschiedenen Frauen zu untersuchen – weil damit Frauen »als politisch handelnde Individuen« gesehen werden.
  3. Die Leugnung einer Differenz zwischen Männern und Frauen (»darauf kommt es heute nicht mehr an«) führt aus männlicher Sicht dazu »das Normal-sein für normal zu halten«, umgekehrt aus weiblicher Sicht damit zu leben, »dass das Anders-sein das Normale ist«.

Diese Thesen gefallen mir. Sie lassen sich leicht auch auf andere soziale Ausschlussmechanismen übertragen (beispielsweise den Umgang mit der LGBT-Minderheit, wo es auch fruchtbarer ist, die verschiedenen Haltungen bspw. von Lesben und Schwulen zu diskutieren, als eine gemeinsame schwullesbische Perspektive zu konstruieren).

* * *

In den Kommentaren zu diesem Post formuliert Frau Stricktier dann eine radikale Kritik am männlichen Bloggen:

Blogs die mir gefallen sind selten monothematisch, aber sehr häufig von Menschen geschrieben, die durch ihre spezielle Sicht auf die Dinge etwas in mir auslösen, das ich nur mit familiar beschreiben kann.

Warum? Weil mich die Art und Weise anspricht, wie über Dinge geschrieben wird, weil ich gerne bei Anke lese, was wie wieder gekocht hat und bei Frau Elise, wie ihre Spülmaschine abgebrannt ist. Oder bei der vorspeisenplatte mitstaune, wie viele tausend Kilometer am Tag sie schon wieder geschwommen ist und bei HappySchnitzel, wie sie in Berlin ankommt.

Weil ich nicht andauernd KrawallTexte/Kommentare lesen will über das böse/liebe Google, das böse/tolle Streetview, die bösen/altmodischen/hinterwäldlerischen Holzmedien und das liebe liebe liebe Internet.
Oder über die böse böse böse Politik, die unwissenden/ungebildeten Politiker. Dieses Betroffenheitsgeschrei „seht her, ICH habe eine Ungerechtigkeit entdeckt, jetzt habt mich bitte alle lieb dafür, dass ICH sie benenne und seht her wie ICH mich einsetze (für euch) und das sogar ins INTERNET reinschreibe.“

Und siehe da: mein Reader hat sich im Laufe der Zeit enorm verweiblicht.

Der zweitletzte hier zitierte Abschnitt gefällt mir sehr – man darf sich fragen, weshalb man bloggt, wenn es immer nur darum geht, die eigene Zugehörigkeit zu den digital natives zu betonen und darzulegen, wie modern/kritisch/nicht-spießig man selbst denkt. Aber das ist einerseits geschenkt, andererseits möchte man wohl manchmal auch etwas aussprechen, was andere aussprechen: Weil es einen beschäftigt.

Aber worüber ich gestaunt habe, ist dass die Konsequenz der Verweiblichung von Frau Stricktiers Feedreader: Sie liest Posts übers »Kochen«, über eine »Spülmaschine«, körperliche Ertüchtigung und einen Umzug. Da kann man sich dann aber schon fragen: Ist das jetzt nicht etwas gar nahe am Klischee – und nicht etwas fern von einer politischen Funktion des Bloggens? Dabei muss Politik nicht heißen, dass man sich auf das bezieht, worüber »PolitikerInnen« sprechen und nachdenken…

Das böse Internet – und Sexismus 2.0

Das Internet – so kann man etwas salopp sagen – ist nicht mehr so sexy wie einst. Wer »im Internet« ist, ist nicht woanders, tut nichts »Reales« und vermutlich was Ungutes – wenn man all das ernst nimmt, was man so über soziale Netzwerke, Google, Datenschutz und überhaupt hört (die sinnlose Auflistung ist gewollt: sie zeigt, wie wenig differenziert man über »Internet« spricht). Dann kommen noch die Geschichten dazu, bei denen 11-Jährige vom Internet mit dem Tode bedroht werden.

Folglich kommen staatliche Organe auf zwei bemerkenswerte Ideen:

  1. Das Netz ausschaltbar machen. So argumentiert beispielsweise der Bund Deutscher Kriminalbeamter:

    „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. [Quelle: Netzpolitik.org]

  2. Eine Ausweispflicht für das Internet einführen. Auch hier ist wieder der BDK ganz vorne mit dabei, aber auch in der Schweiz gibt es Bemühungen, mit der SuisseID eine staatlich geprüfte Identität fürs Internet einzuführen.

Man kann nun beide Vorschläge diskutieren – gemeinsam ist ihnen, dass es um die Rolle des Staates im Umgang mit dem Internet geht. Diese Rolle soll, geht es nach vielen PolitikerInnen und JournalistInnen, größer werden.

Im Gegensatz dazu stehen zwei Dokumente, die mir viel weitsichtiger und tiefgründiger erscheinen – und Probleme nicht ignorieren, sondern zusätzlich echte Lösungsansätze diskutieren. Das erste sind die 42 finalen Thesen zum Internet von Marcel-André Casasola Merkle, die durchaus auch eine vergnügliche Lektüre sind, das zweite die Forderungen für ein lebenswertes Netz vom Chaos Computer Club (CCC). Daraus seien die »Thesen zur Netzpolitik« zitiert:

Thesen zur Netzpolitik

  1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben
  2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist
  3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben
  4. Öffentliche Daten transparent handhaben
  5. Klare Absage an Softwarepatente
  6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren
  7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden
  8. Private Daten besser schützen
  9. Recht auf Anonymität etablieren
  10. Profilbildung über Menschen verhindern
  11. Whistleblower-Schutz verbessern

Dazu möchte ich nur eine Bemerkung machen: Grundsätzlich scheint mir beides nachvollziehbar – die Forderung nach einer Ausweispflicht, damit man beispielsweise auch per Internet abstimmen kann und beim Abschluss von Kaufverträgen eine gewisse Sicherheit hat UND die Forderung nach dem Recht auf Anonymität im Netz. Gerade diese beiden Positionen scheinen aber kaum vereinbar zu sein – wenn es nämlich Ausweise gibt, welche »seriöse« Seite würde dann darauf verzichten, die einzusehen – und was könnte man dann anonym noch tun?

* * *

Daran schließt eine Diskussion an, die ich für außerordentlich wichtig halte: Die Rolle von Frauen im Internet. Grundsätzlich könnte man ja denken, dass gerade durch die Semi-Anonymität das Geschlecht im Internet zu einem Faktor geworden ist, den man vernachlässigen kann. Die ersten Phasen intensiver Internetnutzung in der Adoloszenz habe ich zu einem großen Teil damit verbracht, mich auf Chats als Frau auszugeben (ich bin keine, bevor es zu Verwechslungen kommt) – mit dem Resultat, dass mir klar geworden ist, wie wenig wir intuitiv wahrnehmen, dass ein Internetprofil nichts mit der wirklichen Welt zu tun haben muss.

Die Diskussion, die ich meine, lässt sich in folgenden Punkten zusammenfassen (und in diesem Emma-Artikel nachlesen):

  1. Das Netz wird in allen Belangen mindestens zur Hälfte von Frauen genutzt (auch was das Verfassen von Blogs etc. betrifft.)
  2. In der öffentlichen Wahrnehmung (Blogcharts, Twittercharts etc.) dominieren Männer das Netz.
  3. Sexismus 2.0 bedeutet, dass Kompetenz im Bezug auf Technik und Internet nur Männern zugeschrieben wird.
  4. Sexismus 2.0 bedeutet auch, dass sich Frauen in Kommentaren beschimpfen lassen müssen, wie das sonst nur Nazis über sich ergehen lassen müssen (»Suchen Sie sich einen Mann und sitzen Sie nicht vor technischen Gerätschaften wie dem Computer.«)
  5. Auch wenn das Internet »post-gender« sein könnte (also die Geschlechterrollen keine Rolle mehr spielen könnten) – ist es zu stark mit der wirklichen Welt verflochten und Teil davon, als dass die Probleme des Geschlechterverhältnisses nicht auch aufs Internet übergreifen könnten.
  6. Das Problem scheint zu sein, dass Sexismus sich im Netz verstärkt.
  7. Die Lösung des Problems scheint zu sein, dass sich Frauen vernetzen und ihren Status als Expertinnen betonen.

(Als Beispiel noch die Schweizer Twittercharts, Woche 29:
1. @mcschindler – PR 2.0-Expertin, 11. @sufranke – Corporate Communications-Expertin, 12. @rhinnen – Informatikerin und Experint von Online-Marketing. Und dann kommen mit @shibby und @sphings zwei Frauen, die sich nicht primär als Web/Technik-Expertinnen hervortun.)

Tipps zum Weiterlesen zu dieser Thematik: Der Blog von Anne Roth und die Seite von Antje Schrupp.