Die Buchpreisbindung, wie sie in der Schweiz per Gesetz festgelegt worden ist, besteht aus folgendem Prinzip (pdf):

Die Verlegerin, der Verleger, die Importeurin oder der Importeur setzt den Endverkaufspreis für die von ihr oder ihm verlegten oder eingeführten Bücher fest.

Das Gesetz sieht bestimmte Rabatte vor, verhindert aber letztlich den Wettbewerb unter den Buchhandlungen über den Preis von Büchern. Der Wettbewerb zwischen den Verlagen ist davon natürlich nicht betroffen.

Am 11. März findet eine Abstimmung über die Buchpreisbindung statt. Dieser Abstimmung - da sind sich Gegner und Befürworter grundsätzlich einig - ändert kaum etwas am Buchmarkt in der Schweiz. Ein massiver Strukturwandel, wie er in den USA und in Deutschland schon stattgefunden hat, fordert Buchhandlungen heraus: Große Player arbeiten eng mit Verlagen zusammen, erhalten so bessere Konditionen und stellen in großen Geschäften eine breite Auswahl bereit, viele Bücher werden als E-Book direkt übers Netz gekauft. Kleine Buchhändlerinnen und -händler überleben nur, wenn sie herausragenden Service anbieten, Nischen abdecken und innovativ sind.

Die Preisbindung ist letztlich von geringer Bedeutung, weil die Verlage nicht gebunden sind, die Bücher zum gleichen Preis zu verkaufen. Die großen, zusammengeschlossenen Buchhandlungen werden also höhere Margen erhalten und profitieren möglicherweise von der Buchpreisbindung.

Dennoch möchte ich einige sich wiederholende Diskussionspunkte kurz kommentieren:

1. Die Buchpreisbindung ist kein »Kartell«.
   »Kartell« klingt fast schon kriminell, hat aber in der Schweiz eine klare rechtliche Definition. Grundsätzlich geht es darum, dass der Staat dafür sorgen muss, dass der Wettbewerb erhalten bleibt, weil sonst der Markt nicht funktionieren würde. Im Kartellgesetz ist aber ein klarer Vorbehalt formuliert: »Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen«, sind erlaubt.
2. Es gibt kein »staatliches Preisdiktat« (Lukas Reimann).
   Der Staat legt die Preise für Bücher nicht fest, die Verlage tun das. Völlig frei.
3. Der Markt bzw. Wettbewerb sorgt nicht automatisch für tiefere Preise.
   Das neoliberale Credo besagt, dass der freie Markt alle Aufgaben besser lösen kann als staatliche Planung und Reglementierung. Man mag das immer noch glauben - Belege gibt es dafür jedoch kaum. Der »freie Markt« ist ein Ideal, das in der Praxis kaum existiert - weil die Teilnehmer gerade kein Interesse an Wettbewerb haben, sondern eine Monopolstellung anstreben. Wenn es keine kleinen Buchhandlungen mehr gibt, werden Spezialwerke, wie man sie z.B. in der Schule oder fürs Studium braucht, nicht günstiger, sondern teurer.
4. Der freie Büchermarkt ist nicht konsumentenfreundlicher als der preisgebundene.
   Wenn ich eine Flugreise buche, bin ich stets verunsichert: Habe ich nun den idealen Preis gefunden? Wäre es unter Umständen möglich, in Paris umzusteigen, und dann noch günstiger zu fliegen? Oder zuerst nach Mailand zu fahren, von dort nach Zürich zu fliegen und dann… - Transparente, klare Preise sind konsumentenfreundlich. Der Konsument kann dort einkaufen, wo er oder sie will - und sicher sein, einen fairen Preis zu bekommen. Günstige Preise sind ebenso konsumentenfreundlich. Aber es gibt hier keine so klare Entscheidung, wie suggeriert wird.
5. Das Gesetz ist auch für E-Books durchsetzbar.
   Das Argument, ein Gesetz könne nicht bestehen bleiben, weil es sich nicht durchsetzen lasse, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Es gibt kein Gesetz, das sich lückenlos durchsetzen lässt. Es wäre problemlos möglich, dem ausländischen Versandhandel den Versand in die Schweiz zu günstigeren Konditionen zu verbieten und diese Regelung auch auf den E-Book-Verkauf in die Schweiz anzuwenden. Natürlich gäbe es ein paar Schlaumeier, die diese Beschränkungen umgehen könnten. Aber wenn man eine griffige Regelung will, kann man die auch in einer globalisierten Welt erhalten. Zu tun, als hätte man ohnehin keine Chance, so zu leben, wie man leben will, ist recht resignativ.
6. Preisbindungen sind nichts Seltenes und Unnatürliches.
   Der Buchhandel ist nicht die große Ausnahme. Viele Produkte werden mit gebundenen Preisen verkauft. Zeitungen kosten am Kiosk überall gleich viel. Zigaretten auch. An jedem Automat kosten Tickets gleich viel, auch an denen, die von vielen Kunden benutzt werden. Hochwertige Pflegeprodukte in Coiffeurläden kosten überall gleich viel. Viele Markenartikel sind preisgebunden.