Zur Buchpreisbindung und zur Diskussion darüber

Die Buchpreisbindung, wie sie in der Schweiz per Gesetz festgelegt worden ist, besteht aus folgendem Prinzip (pdf):

Die Verlegerin, der Verleger, die Importeurin oder der Importeur setzt den Endverkaufspreis für die von ihr oder ihm verlegten oder eingeführten Bücher fest.

Das Gesetz sieht bestimmte Rabatte vor, verhindert aber letztlich den Wettbewerb unter den Buchhandlungen über den Preis von Büchern. Der Wettbewerb zwischen den Verlagen ist davon natürlich nicht betroffen.

Am 11. März findet eine Abstimmung über die Buchpreisbindung statt. Dieser Abstimmung – da sind sich Gegner und Befürworter grundsätzlich einig – ändert kaum etwas am Buchmarkt in der Schweiz. Ein massiver Strukturwandel, wie er in den USA und in Deutschland schon stattgefunden hat, fordert Buchhandlungen heraus: Große Player arbeiten eng mit Verlagen zusammen, erhalten so bessere Konditionen und stellen in großen Geschäften eine breite Auswahl bereit, viele Bücher werden als E-Book direkt übers Netz gekauft. Kleine Buchhändlerinnen und -händler überleben nur, wenn sie herausragenden Service anbieten, Nischen abdecken und innovativ sind.

Die Preisbindung ist letztlich von geringer Bedeutung, weil die Verlage nicht gebunden sind, die Bücher zum gleichen Preis zu verkaufen. Die großen, zusammengeschlossenen Buchhandlungen werden also höhere Margen erhalten und profitieren möglicherweise von der Buchpreisbindung.

Dennoch möchte ich einige sich wiederholende Diskussionspunkte kurz kommentieren:

  1. Die Buchpreisbindung ist kein »Kartell«.
    »Kartell« klingt fast schon kriminell, hat aber in der Schweiz eine klare rechtliche Definition. Grundsätzlich geht es darum, dass der Staat dafür sorgen muss, dass der Wettbewerb erhalten bleibt, weil sonst der Markt nicht funktionieren würde. Im Kartellgesetz ist aber ein klarer Vorbehalt formuliert: »Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen«, sind erlaubt.
  2. Es gibt kein »staatliches Preisdiktat« (Lukas Reimann).
    Der Staat legt die Preise für Bücher nicht fest, die Verlage tun das. Völlig frei.
  3. Der Markt bzw. Wettbewerb sorgt nicht automatisch für tiefere Preise.
    Das neoliberale Credo besagt, dass der freie Markt alle Aufgaben besser lösen kann als staatliche Planung und Reglementierung. Man mag das immer noch glauben – Belege gibt es dafür jedoch kaum. Der »freie Markt« ist ein Ideal, das in der Praxis kaum existiert – weil die Teilnehmer gerade kein Interesse an Wettbewerb haben, sondern eine Monopolstellung anstreben. Wenn es keine kleinen Buchhandlungen mehr gibt, werden Spezialwerke, wie man sie z.B. in der Schule oder fürs Studium braucht, nicht günstiger, sondern teurer.
  4. Der freie Büchermarkt ist nicht konsumentenfreundlicher als der preisgebundene.
    Wenn ich eine Flugreise buche, bin ich stets verunsichert: Habe ich nun den idealen Preis gefunden? Wäre es unter Umständen möglich, in Paris umzusteigen, und dann noch günstiger zu fliegen? Oder zuerst nach Mailand zu fahren, von dort nach Zürich zu fliegen und dann… – Transparente, klare Preise sind konsumentenfreundlich. Der Konsument kann dort einkaufen, wo er oder sie will – und sicher sein, einen fairen Preis zu bekommen. Günstige Preise sind ebenso konsumentenfreundlich. Aber es gibt hier keine so klare Entscheidung, wie suggeriert wird.
  5. Das Gesetz ist auch für E-Books durchsetzbar.
    Das Argument, ein Gesetz könne nicht bestehen bleiben, weil es sich nicht durchsetzen lasse, hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Es gibt kein Gesetz, das sich lückenlos durchsetzen lässt. Es wäre problemlos möglich, dem ausländischen Versandhandel den Versand in die Schweiz zu günstigeren Konditionen zu verbieten und diese Regelung auch auf den E-Book-Verkauf in die Schweiz anzuwenden. Natürlich gäbe es ein paar Schlaumeier, die diese Beschränkungen umgehen könnten. Aber wenn man eine griffige Regelung will, kann man die auch in einer globalisierten Welt erhalten. Zu tun, als hätte man ohnehin keine Chance, so zu leben, wie man leben will, ist recht resignativ.
  6. Preisbindungen sind nichts Seltenes und Unnatürliches.
    Der Buchhandel ist nicht die große Ausnahme. Viele Produkte werden mit gebundenen Preisen verkauft. Zeitungen kosten am Kiosk überall gleich viel. Zigaretten auch. An jedem Automat kosten Tickets gleich viel, auch an denen, die von vielen Kunden benutzt werden. Hochwertige Pflegeprodukte in Coiffeurläden kosten überall gleich viel. Viele Markenartikel sind preisgebunden.
Man verstehe mich nicht falsch: Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde. Ich sehe die Vorteile der Preisbindungen, bezweifle aber, ob es für den Staat hier Handlungsbedarf gibt. Aber ich finde die Diskussion unsachlich und ungenau.

9 thoughts on “Zur Buchpreisbindung und zur Diskussion darüber

  1. Lieber Philippe

    Deine Zusammenstellung ist auf jeden Fall ein weiterer guter Beitrag zur Diskussion um die Buchpreisbindung, die uns bis zum 11. März immer mal wieder beschäftigen wird.

    Allerdings kannst Du für Dich nicht „Sachlichkeit“ beanspruchen, wenn Du mit Begriffen wie „Neoliberales Credo“ operierst, und bei Deine aufgelisteten Argumenten nur bei denjenigen der Buchpreisbindungsgegner etwas entgegen hälst.

    Auch Deine Zusammenstellung hier, ist von Deiner politischen Einstellung und Neigung geprägt, selbst wenn Du schreibst, dass Du noch nicht weisst, was Du stimmen wirst, hast Du hier einen einseitigen und nicht einen sachlichen Artikel geschrieben. Das ist reine Rhetorik, denn mit der Behauptung „Ich bin sachlich, im Gegensatz zu den anderen“ versuchst Du Deinen Argumenten ein grösseres Gewicht zu verleihen, und machst Dich zum Unbeteiligten, ja sogar etwas über der Sache stehenden Richter über die Wahrheit.

    Sei’s drum. Hier noch ein paar Punkte zu Deinem eigentlichen Inhalt. Und natürlich sind meine Inputs subjektiv Geprägt, den ich bin gegen eine Wiedereinführung der Buchpreisbindung am 11. März 2012 und werde ein „NEIN“ in die Urne legen.

    :: Das sich alle einig sind, dass die Abstimmung kaum etwas ändert, stimmt leider so nicht. Denn dann müssten wir ja nicht abstimmen. Natürlich ändert sich etwas, sonst würde ich mich nicht dagegen einsetzen. Einer Branche wird ein Korsett angezogen, welches die grossen Marktteilnehmer, sprich die Medienkonzerne bevorteilt und den Spielraum für neue Geschäftsmodelle einschränkt.

    1) Die Buchpreisbindung ist sehr wohl ein Kartell, und zwar ein vertikales Kartell.

    2) Es werden zwar nicht die Preise vom Staat festgelegt, da hast Du recht, aber die Rabatte, die man gewähren darf. Ich kann als Verlag zwar den Preis frei bestimmen. Aber der Händler kann es nicht und das ist dem Diktat des Gesetzes zu verdanken. Es ist zwar vielleicht etwas unglücklich von Preisdiktat zu sprechen, aber letztlich trifft es den Kern der Sache auf jeden Fall.

    3) Mag sein, dass der Wettbewerb nicht immer für tiefere Preise sorgt. Aber ein Kartell bestimmt auch nicht. Mir geht es gar nicht so sehr darum, ob die Bücher jetzt billiger oder teurer werden, sondern darum, dass wir den Grosskonzernen zu grössere Margen verhelfen, die sie dann wiederum einsetzen werden, um ihre Macht zu sichern, durch Lobbying, beispielsweise. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung fördert den Konzentrationsprozess.

    4) Mag sein, dass Du es für Dich konsumentenfreundlicher hältst, wenn überall derselbe Preis gilt. Ich glaube nicht, dass Du das aber für alle Konsumenten beanspruchen darfst. Ich sehe das zum Beispiel anders und ich bin auch Konsument.

    5) Das ist ja die Krux. Sobald das Gesetz da ist, wird es gleich in Revision gehen, um die E-Books auch noch zu integrieren. Und was kommt dann? Die Buchhändler beginnen ihr Sortiment immer mehr auch durch Non-Books zu ergänzen, bis zu 30% sagt zum Beispiel Thalia. Werden wir dann als nächstes auch die Papeterieartikel preisbinden müssen, weil die Buchhändler in Zukunft auch von diesem Umsatz Abhängig sein werden. Wenn wir E-Books auch noch der Preisbindung unterwerfen, kann die Branche sich definitiv verabschieden. So etwas absurdes, darf es nicht geben.

    6) Preisbindungen gibt es zwar, aber sie sind schlecht für die Gesellschaft und schlecht für den Konsumenten und nur weil es diese schon gibt, ist das noch lange kein Argument noch eine einzuführen. Sie dienen nur der Margenoptimierung des Herstellers und einiger Grosshändler und darum gehören sie verboten und abgeschafft.

    • Lieber Andreas

      Danke für deinen ausführlichen Kommentar.
      Ich bin einverstanden: Natürlich kann ich nicht ideologiefrei und objektiv argumentieren, aber ich versuche, sachlich zu sein. Es ist unausgewogen, dass ich meine Kritik nur auf die Argumente der Gegenseite beziehe, das stimmt. Aber ich begegne diesen Argumenten in meiner Lektüre häufiger.
      Die Aussage, es handle sich um ein »neoliberales Credo« halte ich nicht für unsachlich. Bei Wikipedia heißt es:
      »die Mehrheit der Vertreter des Neoliberalismus [wendet sich] gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse, fordert jedoch eine staatliche Ordnungspolitik zur Förderung des Wettbewerbs«. Gerade darum geht es doch, oder?

      0.) Die Bemerkung, dass sich kaum etwas ändert, bezieht sich auf deinen Blogpost zum Thema, in dem du die Aussage von Landolf (SBVV) erwähnst, wonach sich die Lage nicht dramatisch ändern würde, würde das Gesetz abgelehnt. Und dieser Aussage stimmst du zu, oder? – Darauf habe ich mich bezogen. http://bit.ly/landolf

      1.) Es geht nur um die Begriffsdefinition. Vertikale Kartelle sind »unechte« Kartelle, in dem Sinne, dass es sich nicht um Absprachen zwischen Marktteilnehmern handelt. Ich verwende den Begriff im Sinne der schweizerischen Gesetze.

      2.) Ein »erzwungenes Preisdiktat durch die Verlage« wäre doch korrekt, oder?

      3.) Die Situation der Zeitschriften, die an Kiosken verkauft wird, kann als Simulation der Zukunft auf dem Buchmarkt gelten: http://bit.ly/ktippkiosk Hier fand der Konzentrationsprozess ohne das Eingreifen des Staates statt und es braucht den staatlichen Eingriff über den Preisüberwacher, um »faire« Preise herzustellen.

      4.) Ich habe erwähnt, dass es verschiedene Bedürfnisse von Konsumenten gibt. Tiefe Preise sind sehr wichtig. Transparente Preise aber auch. Ich wollte nur sagen: Man kann nicht genau vorhersagen, was passieren wird und welche Situation für die Konsumenten angenehmer ist. Würden z.B. die SBB-Tickets an hoch frequentierten Automaten an gewissen Bahnhöfen weniger kosten (weil die Unterhaltskosten tiefer sind oder die Amortisationskosten), könnte man das als kundenfreundlich bezeichnen, die Verwirrung, die dadurch entstünde, jedoch als das Gegenteil. Es ist eine Frage der Interpretation.

      5.) Das Gesetz ist schon da. Die Kritik ist berechtigt – ein Gesetz, das immer wieder angepasst werden muss, ist unschön. Und die Spieße sind ungleich lang und man kann wenig tun, um die Situation zu verbessern: Da hast du Recht.

      6.) Diese Haltung kann man haben – aber der Buchmarkt ist in diesem Sinne nicht so singulär, dass er diesen großen politischen Kampf rechtfertigt, finde ich. Die Autobranche verdiente viel eher unsere Aufmerksamkeit.

      7.) Ich glaube nicht, dass neue Geschäftsmodelle durch die Buchpreisbindung beeinträchtigt werden. Alles, was das Gesetz verunmöglicht, ist doch: Ich kaufe Bücher bei einem Verlag ein und verkaufe sie deutlich günstiger als die Konkurrenz. Aber wenn du einen eigenen Verlag eröffnest, kann du doch Preise festlegen, wie du willst, oder?

  2. darf mir das so ziemlich egal sein, weil will ich ein buch ist mir der preis ziemlich egal, weil bücher werden geschrieben werden preisbindung hin oder her, weil verdienen tun eh nicht unbedingt die richtigen, egal ob es um bücher, musik, autos oder lebensmittel geht und freier markt ist in der schweiz ein extrem dehnbarer begriff. als einzig freien markt empfinde ich eh meinen it-markt, alle anderen werden aus meiner sicht auf die einte oder andere art gehätschelt, protektioniert, subventioniert, monopolisiert oder wie auch immer reguliert. in der schweiz haben wir viel zu viel pseudo-wettberwerb, der konsument wird abgerissen wo es nur geht. herzlichen dank an die gewerbeverbände, economiesuisse und co. oder eben die pseudo-liberalen planwirtschaftler ;-(

    • Da bin ich etwas anderer Meinung. Es gibt den Zustand vor dem BuPG. Damals gab es ein Kartell. Das BuPG führt aber nicht ein Kartell ein, weil es logisch und rechtlich gar nicht möglich ist, dass der Staat ein Kartell im Sinne der rechtlichen Definition einführt.

      • Richtig, aber das BuPG will etwas, was ein Kartell ist, gesetzlich erlauben. Sprich: Eine Ausnahme des Kartellgesetzes für eine bestimmte Branche machen. Unabhängig davon, ob es Kartell oder Buchpreisbindung genannt wird, die negativen Auswirkungen des «Dings» sind dieselben.

  3. NEIN zur Buchpreisbindung; Buch als Kulturgut direkt öffentlich fördern!

    Die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch wird durch den Bund (Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, Nationalbibliothek) und die Kantone und Gemeinden (Bibliotheken, Förderpreise für AutorInnen, etc.) gefördert. Mit der Buchpreisbindung wird den Verlegern und Importeuren von Büchern unter anderem erlaubt, mittels einer Mischrechnung die Bestseller zu verteuern, um damit kulturell oder wissenschaftlich wertvolle Bücher zu verbilligen. Es ist nicht einzusehen, warum KäuferInnen von Bestsellern die indirekte Unterstützung von weniger nachgefragten, aber im öffentlichen Interesse liegenden Büchern zugemutet werden soll. Das ist die Aufgabe der direkten öffentlichen Förderung des Kulturgutes „Buch“.

    Der Bundesrat hat zudem für die Zeit der Aufhebung des Sammelrevers (Gesamtvertrag zur Absicherung der Preisbindung) von 2007 bis 2011 festgestellt, dass sich Kausalität zwischen Buchpreisbindung einerseits und Titelvielfalt, Sortimentsbreite und Buchhandelsdichte andererseits nicht nachweisen lässt, sodass sich damit weder das Argument der wirtschaftlichen Effizienz noch das der kulturpolitischen Leistung begründen lässt.

    Die obligatorische, staatliche Preisbindung ist mit Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 4 BV) nicht vereinbar. Eine Bundesförderung der Kultur (Art. 69 Abs. 2 BV) über eine Preisbindung ist nicht vorgesehen. Auch ist der Wirtschaftszweig „Buchhandel“ nicht in seiner Existenz gefährdet (Art. 103 BV). Das Buchpreisbindungsgesetz mit der obligatorischen Preisbindung verstösst gegen die Bundesverfassung.

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