In einem Tages-Anzeiger-Interview spricht Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, über den Vorschlag, beruflich entstandene Mobilitätskosten zu begrenzen (auf 800 Franken).
Wir haben in der Mobilität heute keine realen Preise. Mit dieser Verzerrung fördern wir die Tendenz, günstigen Wohnraum in der Peripherie zu beziehen und lange Pendelstrecken in Kauf zu nehmen. Bestraft wird der Steuerzahler, der eine teure Stadtwohnung hat und zu Fuss oder mit dem Velo zur Arbeit geht. Jene zu belohnen, die weit reisen zur Arbeit, ist ein Anachronismus in unserem System.
Als ich das Interview gelesen habe, war ich mit Bäumle völlig einverstanden. Mich stört es schon seit längerem, dass Menschen, welche weit vom Arbeitsort entfernt wohnen, dafür vom Staat unterstützt werden.
Nun habe ich heute diesen exzellenten Blogpost der Montagsmailer über die Stadtentwicklung in Zürich gelesen. Kurz: Mit einer Umfahrung ermöglicht der Staat den Anwohnern der Weststrasse ein würdiges Leben - mit dem Resultat, dass die bisherigen Anwohner sich die Wohnungen nicht mehr leisten können und in die Agglomeration ziehen müssen (ihre Arbeitsplätze bleiben aber wohl, wo sie sind).
Mit anderen Worten: Nicht alle Menschen können wählen, wo sie arbeiten wollen oder wo sie wohnen wollen. Dieses Problem betrifft wohl vor allem arme und junge Menschen. Junge profitieren von zusätzlichen Subventionen bei den Billetpreisen. Die Frage bleibt bestehen, welche Art von Lenkung durch Steuerabzüge für die mit der Berufsausübung verbundene Mobilität beabsichtigt wird.
Gehen wir der Einfachheit halber einmal davon aus, dass eine Person pendelt, um ein Einkommen zu erzielen. Würde der Staat das Pendeln nicht subventionieren, so würde das Einkommen der Person geringer ausfallen. Dieser Effekt ist bei armen Personen heute vernachläßigbar - sie zahlen so wenig Steuern, dass der Abzug der Mobilitätskosten kaum etwas bringt. Sollten sie durch eine Änderung ein zu geringes Einkommen erzielen, entsteht ein Problem. Für alle anderen Personen bedeutet es, dass der Arbeitsplatz weniger attraktiv wird, weil er mit Pendeln verbunden ist. Das bedeutet direkt, dass ein Wohnortswechsel attraktiver wird, dass sich Arbeitgebende des Problems annehmen müssen (weil ihre Arbeitsplätze weniger attraktiv sind). Mein Fazit wäre also, dass Bäumle Recht hat. Evtl. übersehe ich wichtige Aspekte, aber mir scheint es, als wünschten sich viele Menschen, dass ihr Pendeln möglichst günstig sei - was absolut verständlich ist, aber nicht Aufgabe des Staates.
Ähnlich argumentieren diese drei Artikel:
- Blog von Tilman Slembeck, Professor an der HSG.
- Matthias Daum in der NZZ.
- Gordana Mijuk und Christine Brand in der NZZaS: Teil 1, Teil 2.