Meinung und Verantwortung – Zum Fall »Carlos« 

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Andreas Schürer schreibt in der NZZ:

Jetzt ist die Justizdirektion in der Defensive. Während sie einen auf Freitag angekündigten Bericht erarbeiten lässt, werden immer mehr Details über den Umgang mit dem 17-jährigen «Carlos» bekannt, der vor zwei Jahren in Zürich einen Jugendlichen niedergestochen und schwer verletzt hatte. Nicht nachvollziehbar ist, wie umfangreich das monatlich 29 000 Franken teure Programm für «Carlos» ausgestattet wurde und dass er auf Staatskosten von einem vorbestraften Thaibox-Trainer zum Profi ausgebildet werden sollte. Der Justizdirektor Martin Graf (gp.) ist mit dem ersten Ernstfall in seiner Zeit als Regierungsrat konfrontiert. Die Krisenkommunikation kann nur glücken, wenn er die Fehler in dieser Geschichte schonungslos benennt, fallbezogen Konsequenzen zieht und allgemeine Missstände im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern ans Licht zerrt. Tut er dies in seiner angekündigten Stellungnahme nicht, fällt die Geschichte auf ihn zurück.

Diese Meinung vertreten viele Menschen: Das Programm ist zu teuer, es verwöhnt einen Straftäter und bildet ihn in einer Kampfsportart aus, wo er doch schon gewalttätig geworden ist.

Bezeichnend an dieser Passage ist die Aussage, es sei »nicht nachvollziehbar«, wie das Programm entstanden sei. Genau so geht es mir: Ich kann es nicht nachvollziehen, weil ich die Geschichte von »Carlos« nicht kenne, die Bemühungen der Behörden und Gerichte, ihn einer Therapie zuzuführen und zu resozialisieren. Ich kenne mich generell im Umgang mit jugendlichen Straftätern nicht aus, bin dafür nicht ausgebildet und kann keine kompetente Meinung vertreten. Ebenso verstehe ich nichts von Kampfsportarten und ihrem therapeutischen Einsatz bei einem jugendlichen Intensivtäter.

Meinungsfreiheit mag ich, staatliche Kontrolle von Meinungen lehne ich ab. Aber Freiheit, das ist schon fast eine Platitüde, bringt Verantwortung mit sich. Wer eine Meinung äußert, hat meiner Meinung nach die Pflicht, sich zu informieren, die Meinung zu begründen.

Nehmen wir ein Beispiel: 29’000 Franken kostet das Programm pro Monat.

  1. Wie viel kosten alternative Programme wie die geschlossene Psychiatrie?
  2. Was wird mit diesen 29’000 Franken genau finanziert?
  3. Kostet das Programm jeden Monat 29’000 Franken oder ist das Spitzenwert?
  4. Werden Kosten abgewälzt auf Verwandte von »Carlos«?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, darf natürlich finden, 29’000 Franken seien zu viel. Aber diese Meinung muss ich nicht ernst nehmen, weil sie mir nichts sagt. Zu viel im Vergleich womit? Mit dem Lohn einer Person, die arbeitet? Mit den Kosten, die »Carlos« verursacht, wenn er nicht therapiert werden kann? Mit anderen Unterbringungsformen?

Und zum Schluss ein Bekenntnis: Ich mag Expertinnen, ich mag Experten. Ich höre ihnen gerne zu, weil sie sich auskennen, weil sie Erfahrung haben und weil sie Alternativen aufzeigen können. Dass Expertinnen und Experten einen schlechten Ruf haben, ist ein Problem, das meiner Meinung nach viele negative Auswirkungen haben kann. Es ist richtig, die Öffentlichkeit transparent über den Strafvollzug, auch bei Jugendlichen zu informieren – aber nicht aufgehängt an Einzelfällen, sondern ein klares, präzises und breit abgestütztes Bild. Aber es ist nicht richtig, die Öffentlichkeit auf solche Prozess Einfluss nehmen zu lassen, wenn das nicht auf einem demokratisch abgestützten Weg passiert.

Leistungsschutzrecht auch in der Schweiz

Die Schweizer Verleger wollen Geld sehen für Medieninhalte, die Google ins Netz stellt. Dass über die Suchmaschine Artikel veröffentlicht werden, für die Google Werbegelder einstreicht, aber nichts bezahlt, ist für sie nicht länger hinnehmbar.

So beginnt ein Artikel in der NZZ, in dem Daniel Hammer, der Generalsekretär des Westschweizer Verlegerverbands Médias Suisses, eine Revision der Urheberrechts fordert. Damit meint er, in der Schweiz müsse es ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geben. Wie das genau funktioniert, habe ich schon einmal erklärt:

Presseverlage machen – so die Idee des Leistungsschutzrechtes – journalistische Texte einer Öffentlichkeit zugänglich. Deshalb müssen sie für diese Leistung geschützt werden. Schutz hießt konkret: Wer ihre Leistung kommerziell nutzt, muss dafür eine Lizenz erwerben und bezahlen.

Google nutzt die Leistung der Verleger, indem in Suchresultaten Auszüge, so genannte »Snippets« verwendet werden. Google verdient mit Werbung Geld – in der Schweiz rund 500 Millionen. Ein Teil davon müssten die Verleger erhalten, weil, so Hammer, die Werbeeinnahmen der Verleger in den letzten 10 Jahren um 1 Milliarde zurückgegangen seien.

Die wesentlichen Einwände gegen ein Leistungsschutzrecht habe ich auch schon diskutiert. Es sind folgende:

  1. Wer nicht bei Google erscheinen will, erscheint nicht bei Google.
  2. Die Verlage profitieren mehr von Google als Google von den Verlagen.
  3. Google erbringt eine andere Leistung als die Presseverleger.
  4. Die Verlage werden durch das Leistungsschutzrecht nichts einnehmen.
  5. Das Gesetz verhindert den freien Fluss der Information.

Interessant ist vor allem der zweite Punkt:

Die Suchergebnisse von Presseverlagen machen etwas 10% der Google-Suchergebnisse in Deutschland aus. Bei den Presseportalen machen die über Google vermittelten Zugriffe aber 30-60% aller Zugriffe aus. D.h. ohne die Presseportale funktionierte Google weiterhin problemlos – die Presseportale verlören hingegen einen Großteil ihrer von Google vermittelten Zugriffe.

Bei Forderungen, wie sie Hammer vorbringt, frage ich mich immer, ob ihm und den anderen VerlegerInnen diese Fakten bekannt sind und sie einfach Argumente auffahren, um unter Umständen staatliche Zuschüsse zu erhalten – oder ob sie tatsächlich die Illusion haben, durch eine Urheberrechtsveränderung finanziell profitieren zu können.

Finanzierung von Zeitungen und Social Networks: Ein Vorschlag

Am Samstag ist ein Artikel mit Zitaten von mir in der NZZ erschienen. Zunächst war der Artikel nur für zahlende Abonnenten einsehbar, diese können ihn aber mit einem Link für Nicht-Abonnenten freischalten. Einen solchen Link habe ich auf meinem Blog zu Schule und Social Media verwendet und konnte so auf einen Artikel verlinken, für den man eigentlich bezahlen müsste.

Die NZZ arbeitet an einem »metered paywall«, der dann einigen Lesenden verunmöglichen würde, über den Link zum Artikel zu gelangen, ohne ein Abo zu kaufen: Abhängig wäre das von der Anzahl NZZ-Artikel, die sie in diesem Monat schon gelesen haben.

Ich habe die Probleme des »metered paywall« schon einmal diskutiert und möchte hier einen Vorschlag diskutieren: Man zahlt nicht nur für sich, sondern auch für andere.

Wie soll das gehen? Als NZZ-Abonnent erhalte ich beim Verlinken die Möglichkeit anzugeben, wie oft der Link funktionieren soll. Schicke ich ihn per Email an einen Bekannten, der sich für einen Artikel interessiert, wähle ich 1. Will ich ihn per Twitter verbreiten, wähle ich vielleicht 20, bette ich ihn in meinen Blog ein, wähle ich 100. Pro Monat erhalte ich eine bestimmte Anzahl solcher Linkmöglichkeiten, könnte aber mehr dazu kaufen.

So könnte man verhindern, dass eine Liste von Links irgendwo im Internet alle Inhalte freischaltet. Zudem führt man einen Geschenkmechanismus ein, der dazu führt, dass Links als echten Wert angeschaut werden.

»The Invitation«. Alle Rechte bei Bouffants And Broken Hearts.

Ähnlich müsste meines erachtens auch ein kostenpflichtiges Soziales Netzwerk wie App.net oder eine Facebook-Alternative funktionieren. Die andere Finanzierung (über Abonnenten, nicht über Werbung) führt dazu, dass die Nutzer als Kunden im Mittelpunkt stehen und nicht die Werbetreibenden. Gleichzeitig ist die Hürde, einem sochen Netzwerk beizutreten, enorm hoch. Logisch wäre also, dass man die Kostenpflich mit einer Anzahl Einladung koppelt: Wer wechselt, erhält auch 20 Einladungscodes, mit denen man die wichtigsten Kontakte mitnehmen kann – die dann gratis ein exklusives Netzwerk nutzen können und wiederum anderen Menschen animieren könnten, beizutreten.

Unverständlich ist mir, warum Facebook und Twitter nicht schon längst eine oder mehrere Premium-Optionen eingeführt haben, z.B.

  • für Abschalten der Werbung
  • für kompletten Schutz der Privatsphäre
  • für freien Zugang zur API-Schnittstelle mit Drittprogrammen
  • etc.

Damit könnte man von einer Elite mehr Geld einnehmen, als man über die andere Finanzierung erhält – gleichzeitig bleiben diese Menschen da und nutzen eine praktisch funktionsgleiche Plattform weiterhin.

Das Paywall-Problem

Wenn Verlage beispielsweise Inhalte von Tageszeitungen online anbieten, haben sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten, damit Geld zu verdienen:

  1. Werbung
  2. Kostenpflicht: Leserinnen und Leser dafür bezahlen lassen.

Beide funktionieren – aber nicht gut genug. Das heißt: Online-Angebote ergänzen heute das Print-Angebot, das immer weniger rentabel wird (oder gar nicht mehr ist), die dafür entstandenen Texte werden online noch einmal verwertet.

Da nun Leserinnen und Leser aufgrund von besseren und mobileren digitalen Lesegeräten die Online-Lektüre als echte Alternative zur gedruckten Zeitung betrachten, gefährdet das Online-Angebot den Verkauf von Printprodukten. Das hat drei gute Gründe:

  1. Artikel erscheinen online häufig früher.
  2. Artikel sind online kostenlos.
  3. Online können Artikel aus beliebig vielen Medien gelesen werden.

Der logische Schluss scheint eine Paywall zu sein: Damit man Artikel online lesen darf, muss man dafür zahlen. Das aktuell favorisierte Modell heißt »metered paywall«. Es wird favorisiert, weil es die New York Times scheinbar erfolgreich einsetzt und es ein Kompromiss zu sein scheint. Es funktioniert nämlich so: Jeder Leser darf eine bestimmte Anzahl Online-Artikel aus der New York Times monatlich gratis lesen (z.B. 20), danach wird er aufgefordert, ein Online-Abo zu lösen. Die Idee ist die: Das Teilen von Artikeln ist immer noch möglich, aber nicht mehr unbeschränkt. Interessierte Leserinnen und Leser haben einen Anreiz, ein Abo zu lösen.

Perimeter Institute, Ontario. (Wikimedia Commons)

Dieses Modell will die NZZ momentan einführen. Das Modell ist meiner Meinung nach aus folgenden Gründen problematisch (vgl. auch diesen Artikel von Guy Tasaka dazu):

  1.  Wo setzt man die Grenze? 
    20 Artikel sind recht viel. Die meisten Menschen stossen per soziales Netzwerk auf Artikel und lesen weniger als 20 Artikel monatlich – sie merken nicht einmal, dass es eine Paywall gibt und haben also auch keinen Anreiz, Geld zu bezahlen.
    Setzt man die Grenze tiefer, dann stossen die meisten Menschen auf den Paywall und empfinden ihn ähnlich wie einen unmetered Paywall: Als Abschreckung und Grund dafür, Artikel nicht mehr zu verlinken oder anzuklicken.
  2. Wie reagieren Menschen auf metered Paywalls?
    Wer auf einen Artikel klickt, den aber aus bestimmten Gründen nicht direkt lesen kann, tut meistens zwei Dinge: Entweder versucht er, die Sperre zu umgehen – oder aber er bricht den Leseversuch ab. Die wenigsten Menschen zücken die Kreditkarte und zahlen.
  3. Technische Probleme
    Ich nutze eine Reihe von Geräten an einer Reihe von Standorten, um Zeitungsartikel zu lesen. Gilt nun die Grenze für jedes Gerät und jeden Standort – oder ist es technisch möglich, mich als User zu identifizieren?
    Kann ich Links aus mobilen Applikationen wie Twitter, Facebook etc. anklicken oder wird das verhindert?
  4. Gratisverwertung
    Es ist für Verlage attraktiv, beliebte Artikel zugänglich zu machen, weil man damit Werbeeinnahmen generieren kann. Die FAZ und die NZZ verzögern heute die Online-Publikation etwas: Die zahlenden Kunden können Artikel früher lesen als die Gratisleser. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass zahlende Kunden sich betrogen vorkommen: Weil es möglich ist, über die metered Paywall oder die verzögerte Publikation die Artikel, für die sie bezahlen, kostenlos lesen zu können.

Dieses letzte Problem stellt sich schon heute, wie folgender Tweet zeigt:

Wenn es beispielsweise über Twitter möglich ist, Artikel im großen Stil zugänglich zu machen, wie das der Twitter-Account @KueddeR tut, dann erkennt man, dass die zahlenden Online-Kunden der NZZ und des Tages-Anzeiger nur für Benutzerfreundlichkeit zahlen, nicht aber für Inhalte. Damit kehrt man eigentlich wieder zum traditionellen Geschäftsmodell der Zeitungen zurück: Anzeigen decken die Kosten für Inhalte, Abo- und Verkaufseinnahmen die für Druck und Logistik.

Nur kann man das den Kunden heute schwer schmackhaft machen: Viele Tools erleichtern die Lektüre von Twitter-Links und kaum jemand ist bereit, nur deshalb zu zahlen, weil eine App nett aussieht.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Das Abo-Modell basiert auf der Vorstellung, jemand wolle alle Artikel aus einer bestimmten Zeitung lesen und dafür auch bezahlen. Das funktioniert allenfalls bei den für Qualität bekannten Marken – in der Schweiz also für die NZZ und allenfalls für Publikationen mit einem eingeschränkten Zielpublikum. Man müsste eine Möglichkeit anbieten, dass Leserinnen und Leser für 10 Artikel zahlen könnten – mit einem Klick.

Und es bleibt ein letztes Problem: Texte lassen sich heute nicht mehr »einsperren«. Versucht man es trotzdem, dann werden sie entweder ignoriert oder »befreit«: Jemand kopiert sie raus und publiziert sie auf einer externen Plattform, wo die Werbeeinnahmen an Dritte gehen und der Zugriff problemlos möglich ist.

Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

Die Diskussion über die Massnahme der Verwahrung nimmt in gewissen Medien und Köpfen hysterische Züge an. Diese Hysterie hat Mathias Ninck 2009 in seinem Artikel im Magazin schon konstatiert, in dem er die Situation des Vergewaltigers Markus W. vorstellte, der heute verdächtigt wird, seit seiner Haftlockerung, wieder eine Frau vergewaltigt zu haben. Ninck schrieb:

Nun gibt es eine Spezialgruppe von Gefangenen (zweihundert in der Schweiz), die Verwahrten. Sie haben ihre Strafe abgesessen und bleiben doch eingesperrt. Vorsorglich. Man sperrt sie ein, weil sie ein Delikt begehen könnten. Der Staat stellt, gestützt auf früheres Verhalten, Mutmassungen an zum künftigen Verhalten eines Menschen und setzt ihn hinter Schloss und Riegel. Das ist natürlich eine Anmassung. Sie darf nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Derjenige, der einen Menschen präventiv gefangen nimmt, muss also dessen Gefährlichkeit belegen können.

Allerdings ist Gefährlichkeit nichts Messbares, nichts Absolutes, sie hängt fast immer von der Situation ab, in der ein Mensch gerade steckt. Das beste psychiatrische Gutachten ist nicht mehr als eine Annäherung an einen Menschen.
Grob gesagt, ist die Verwahrung eines Menschen also ein rechtsstaatlicher Kantengang. In einer entspannten Gesellschaft wäre dies nicht einmal ein Problem. Man würde, wenn an der Gefährlichkeit eines Verwahrten Zweifel aufkämen, diesen bedingt entlassen; man möchte ihm ja nicht Unrecht tun. Soll er sich bewähren! Man täte dies natürlich im Wissen, dass ab und zu Rückfälle passieren. Eine entspannte Gesellschaft weiss, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Menschliches Verhalten ist immer unsicher.

Der Haken ist, dass wir heute in einer hysterischen Gesellschaft leben. Seit dem Mordfall in Zollikerberg 1993 durch einen Wiederholungstäter ist der Justizvollzug geprägt von den aufgewühlten Reaktionen, die es damals gab. Die Angst vor öffentlicher Empörung hat zu einem radikalen Umdenken geführt, ein restriktives Regime wurde installiert. In der Folge sind kaum mehr Verwahrte in den offenen Vollzug gekommen, geschweige denn in Freiheit. Es sitzen — das ist der Preis für die Null-Risiko-Strategie — nun auch solche hinter Gitter, die dort nicht hingehören. Ihre Klagen hört kaum mehr jemand. Wer heute im Justizvollzug arbeitet, lebt in einer Wolke, auf der mit grossen Buchstaben die Frage steht: «Wird er es wieder tun?» Es ist, als sähen diese Leute nichts anderes mehr.

Nincks Darstellung ist wenig hinzuzufügen: In den Fällen H. (dem Mörder von Lucie) und W. wird eine lebenslange Verwahrung ohne Möglichkeit einer Entlassung oder Haftlockerung von vielen Menschen als einzige akzeptable Strafe angesehen. Diese Sicht fordert vom Staat zwei Dinge:

  1. Möglichst hohe Sicherheit.
  2. Die Verantwortung für die Taten von rückfälligen Straftätern.

In der NZZ formuliert Daniel Gerny diese Sicht wie folgt:

Was spricht eigentlich dagegen, einen Mann lebenslang und unwiderruflich zu verwahren, der über ein Dutzend Mädchen zu sich lockte und eines von ihnen, Lucie, auf bestialische, kaltblütige Art und mit Vorsatz tötete, wobei in diesem Fall bisher selbst eine vierjährige Therapie nichts brachte? Was, ausser Kuschelei, falschem Mitleid oder einem übertriebenen Menschenrechtsverständnis, spricht hier gegen grösstmögliche Sicherheit?

Er widerspricht in der Folge dieser Sicht mit einem differenzierten Argument. Zurecht, wie ich finde. Zunächst ist anzumerken, dass Sicherheit eine bedeutende Aufgabe des Staates ist. Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, damit niemand leiden muss oder getötet wird.

Gernys Argumentation bezieht sich auf das Menschenbild: Gehen wir von der Vorstellung aus, Menschen besässen einen Willen, mit dem sie sich für oder gegen eine Tat entscheiden können und der es ihnen auch möglich macht, für eine Tat verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir auch annehmen, dass Menschen sich ändern können. Wir haben alle schon Fehler gemacht, die meisten auch mehrfach, und trotzdem denken wir, wir können lernen, diese Fehler zu vermeiden. Genau so könnte man zumindest theoretisch den Tätern W. und H. zugestehen, dass sie lernen können, sich den rechtlichen Vorgaben gemäß zu verhalten.

Gerny zeigt die Gefahr auf, welche die Annahme, Menschen seien von Natur aus dazu bestimmt, anderen Leid zuzufügen, mit sich bringt:

Wozu präventives Strafen führt, das im Interesse der Sicherheit schleichend vom Schuldprinzip abrückt, zeigt eine seit einigen Jahren laufende Strafrechtsdebatte vor dem Hintergrund der aktuellen Hirnforschung: Gemäss einigen Erkenntnissen handelt niemand gänzlich frei – womit auch Strafe keine Reaktion auf eine schuldhafte Entscheidung gegen das Recht durch den Täter sein könnte. Sie wäre, so ein Neurophysiologe, höchstens eine Massnahme aufgrund «der Andersartigkeit seiner Hirnfunktion».
So verständlich die Idee einer lebenslangen, nicht überprüfbaren Verwahrung ist: Sie trägt letztlich den Keim des Totalitären in sich – so wie jeder Versuch, die Sicherheit über alles andere zu stellen.

Ist die Idee der Sicherheit wichtiger als alles andere, dann müssen wir uns vom Gedanken der Freiheit verabschieden. Paradoxerweise halten gerade die Menschen am Gedanken absoluter Freiheit fest, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen. Sie empfinden das Agieren des Staates in fast allen Belangen als einschränkend, nur nicht dort, wo Menschen eingesperrt werden.

Kommentar auf blick.ch

Diese Haltung kann man nur entwickeln, wenn man Menschen klar in zwei Gruppen teilt: Die, welche keine Rechte haben sollen und können, und die, welche in den Genuss von Freiheit kommen dürfen. Diese Zweiteilung ist in einigen Fällen auf dem Handeln von Menschen basiert, in anderen aber auch auf ihrer Herkunft (Asyldebatte) oder ihrer Natur (bei Homosexuellen, beispielsweise).

Warum ein Verfassungsgericht die Demokratie nicht schwächt, sondern stärkt

Der Nationalrat hat am 6. Dezember mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen, Paragraph 190 der Bundesverfassung zu streichen. Der lautet:

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Konkret würde diese Streichung bedeuten, dass das Bundesgericht in der Anwendung neuer Gesetze diese Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüft und die Anwendbarkeit dieser Norm gegebenenfalls verneinen kann. Ein Gesetz würde dadurch nicht aufgehoben, sondern Teile davon könnten nicht mehr angewendet werden.

Die NZZ macht ein Beispiel:

Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

Nun werden Stimmen auch dem rechts-konservativen Lager laut, wonach eine Verfassungsgerichtsbarkeit ein »Schritt Richtung Abschaffung der direkten Demokratie« sei (NR Luzi Stamm).

Meiner Meinung ist das Gegenteil der Fall. Warum?

  1. Die Bundesverfassung ist genau gleich wie Gesetze demokratisch legitimiert. Sie kann durch eine Volksabstimmung jederzeit geändert werden.
  2. Das Bundesgericht hält sich an die durch demokratische Prozesse legitimierten Gesetze; es steht nicht über den Gesetzen, sondern es wendet sie an.
  3. Steht ein Bundesgesetz mit der Bundesverfassung im Konflikt, so widersprechen sich zwei Willensäußerungen der Stimmberechtigten.
  4. Dieser Widerspruch muss auflösbar sein, sonst droht eine massive Rechtsunsicherheit.
    [Anmerkung: Heute wird dieser Konflikt über zwei Prinzipien gelöst, wie in einem Kommentar angemerkt worden ist. Das spätere Gesetz ist stärker als das frühere und das spezifischere stärker als das allgemeinere – vereinfacht gesagt.]
  5. Die Bundesverfassung schützt – und das sehe ich als ihre wichtigste Aufgabe – Grundrechte. (Warum sich »liberal« nennende Kräfte die Rechte der Individuen nicht schützen wollen, leuchtet mir generell nicht ein.)
  6. Diese Grundrechte sind entscheidend für das Funktionieren der Demokratie: Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung Entscheide auf eine bestimmte Art und Weise trägt – und dass die, die damit nicht einverstanden sind, die Entscheide mittragen. Damit sie das tun, müssen sie eine Motivation erhalten: Die Motivation ist die, dass ihre Grundrechte nicht beschnitten werden können.
  7. Anders gesagt: Könnte man Grundrechte beschneiden, so gibt es ja keinen Grund für die Opfer solcher Beschneidungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten.
  8. Zwischen den drei Gewalten gibt es in einer Demokratie immer wieder Machtkämpfe. So zeigen diese Fragen von Andrew Napolitano sehr schön, wie stark die Exekutive in den USA geworden ist. In der Schweiz ist es meiner Meinung nach eher die Legislative, welche nach mehr Macht strebt (z.B. via Bundesratswahlen). Es ist wichtig, dass Gerichte die Gesetzgebenden und die Umsetzenden von Gesetzen kontrollieren – genau so wie Gerichte ihrerseits von Legislative und Exekutive kontrolliert werden.

Letztlich zeigt doch alleine schon die Tatsache, dass eine Volksabstimmung (und die Zustimmung des Ständerates) nötig ist, um §190 außer Kraft zu setzen, wie stark die direkte Demokratie in der Schweiz ist.

Edit 8. Dezember, 12 Uhr: Ich habe den Blogpost angepasst und Hinweise aus den Kommentaren aufgenommen.

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

Der doppelte Pukelsheim – oder warum sich eine vernünftige Lösung nicht durchsetzen kann

Hier die Resultate der Wahlen vom Sonntag:

Ich habe die Zahlen vom Bundesamt für Statistik so aufbereitet, dass erkennbar wird, welchen Einfluss das Proporzsystem hat, also die Tatsache, dass in kleinen Kantonen nur wenige Sitze zu vergeben sind und kleine Parteien dort tendenziell benachteiligt sind. Man merkt deutlich, dass die SP, welche an Wähleranteil verloren hat und sogar Sitze gewonnen hat, vom heutigen Verfahren besonders profitiert, während kleine Parteien wie die EVP besonders stark unter dem Verfahren leiden (die Abweichung beträgt doch 100%).

Ein Verfahren wie der doppelte Pukelsheim wäre in dieser Hinsicht gerechter, wie in der Presse immer wieder diskutiert wird (z.B. in der NZZ nach den Wahlen 2007 oder im Landbote im Mai dieses Jahres (pdf)). Die Effekte untersucht vor allem Daniel Bochsler. Bochsler beschreibt auch einen psychologischen Effekt, der heute den Effort kleiner Parteien in kleinen Kantonen beschränke, weil sie ohnehin davon ausgehen können, keinen Sitz erlangen zu können.

Während kleine Parteien traditionell für eine Änderung des Wahlverfahrens sind (Martin Bäumle von der GLP sagte vor den Wahlen: »Der doppelte Pukelsheim ist grundsätzlich das beste System.« – Die GLP hätte damit aber einen Sitz weniger erreicht.), verhindern die mächtigen großen Parteien im Parlament eine Änderung des Systems – zuletzt wurde sie 2009 von Josef Zisyadis von der PdA vorgeschlagen, auch Martin Bäumle hat im Mai angekündigt, die GLP würde sich dafür einsetzen. Während die große Profiteurin, die SP, in der Frage gespalten ist (Andreas Gross ist als Politologe klar für eine Änderung), lehnt die SVP die Änderung ab.

Gegen eine Änderung sprechen vor allem drei Gründe:

  • Erstens ist der doppelte Pukelsheim als Verfahren so kompliziert, dass nur mit einem Computer überhaupt die Resultate berechnet werden könnten; d.h. es geht eine gewisse Transparenz verloren.
  • Zweitens sind rein kantonale Regelungen in der Schweiz etabliert; das neue Verfahren würde das Prinzip aufheben, dass eine Stimme nur in einem Kanton ein Gewicht hat.
  • Drittens kann der doppelte Pukelsheim zu scheinbar paradoxen Resultaten führen, konkret: Eine Partei könnte in einem Kanton weniger Stimmen holen als eine andere, aber mehr Sitze erhalten.
Dennoch wird der doppelte Pukelsheim heute bereits in einigen Kantonen erfolgreich eingesetzt, so auch im Kanton Zürich. Es ist letztlich wohl die fairste Lösung, welche dem Wahlverhalten der Bevölkerung am ehesten gerecht wird. Zeit, dass es eingeführt wird.