Schlagwort: Sorgerecht

Ist die »Heiratsstrafe« wirklich eine Strafe - über Sinn und Unsinn des Heiratens

Veröffentlicht in 27. August 2011 19:17 von

Meine Großeltern haben geheiratet, damals.

Heiraten ist ein zentrale kultureller Ritus - mit viel Symbolik und viel Tradition. Gleichwohl kann man sich fragen, ob der Staat in dieser Form die Lebensentwürfe seiner Bürgerinnen und Bürger sanktionieren soll. Mit anderen Worten: Warum gibt es überhaupt heute noch die Möglichkeit, sich auf dem Standesamt zu verheiraten?

In einem Kommentar zu ihrer Kolumne (pdf) schreibt Monika Bütler auf ihrem Blog:

Mit der Heirat bietet der Staat ein Standardpaket an Versicherungen an insbesondere für Paare mit Kindern, welches sonst viel komplizierter konstruiert werden müsste.

Konkret heißt das wohl, dass die Heirat folgende Aspekte regelt bzw. automatisiert:

  • Unterstützungspflicht der Ehepartner
  • Möglichkeit der Erbschaft zwischen Ehepartnern
  • Besuchs- und Entscheidungsrechte in medizinischen Notfallsituationen
  • Anerkennung der Kinder
  • gemeinsames Sorgerecht für die Kinder
  • Unterhaltspflicht für die Kinder
  • gegenseitige Übernahme von Familiennamen

Dieses Vertragspaket bietet eine gewisse Sicherheit für die Vertragspartner (also die Eheleute), aber hat auch für den Staat einen Nutzen (in der klassischen Interpretation): Unterstützungspflichten, welche ansonsten der Staat übernehmen müsste, werden direkt von Bürgerinnen und Bürgern übernommen.

Man kann sich nun fragen, ob diese automatische Regelung vernünftig und sinnvoll ist. Vergleichen wir sie mit der Situation von unverheirateten Eltern mit Kindern:

  1. Muss der Vater sein Kind anerkennen (d.h. die Frage, wer der Vater eines Kindes ist, wird zumindest gestellt).
  2. Muss für ein gemeinsames Sorgerecht abgeklärt werden:
    a) ob es dem Kind im Zusammenleben mit den Eltern gut geht
    b) wie eine allfällige Trennung organisiert wird - sowohl in Bezug auf Betreuung als auch in Bezug auf Finanzen.
  3. Können weitere Verträge zwischen Konkubinatspartnern beliebig geschlossen werden (mit Ausnahme des Familiennamens).

Diese Lösung ist m.E. in jedem Aspekt besser für die Vertragspartner:

  • Sie ist präziser.
  • Sie macht keine stillschweigenden Annahmen.
  • Sie fordert Lösungen für Probleme, bevor diese auftauchen.

Nun gibt es zusätzlich das Phänomen der so genannten »Heiratsstrafe«. Bütler schreibt dazu:

Zu guter letzt heiraten viele Paare trotz grosser Liebe schon gar nicht, weil es sich nicht lohnt. Wer will, kann dies als stillen Protest gegen die Heiratsstrafe interpretieren, die einen Teil der Paare betrifft. Während Einverdienerpaare von der gemeinsamen Veranlagung profitieren, ist es für
Doppelverdiener günstiger, unverheiratet zu bleiben und getrennt Steuern zu zahlen. In diesem Sinne wäre auch „Heiraten-und-Aushalten-für-die-Aufenthaltsbewilligung“ ein stiller Protest gegen ein nicht ganz optimales
Ausländerrecht.

In meinem Kommentar zu ihrer Kolumne habe ich schon angemerkt, wie fragwürdig ich die implizierte Annahme finde, dass Liebe und Heirat (im staatlichen Sinne) miteinander in Verbindung stehen.

Interpretiert man Heiraten im obigen Sinne als den Abschluss eines Vertrages (eine ander Interpretation ist m.E. kaum möglich, wiederum im Sinne des Zivilstandsamtes) - dann ist den Vertragspartnern beim Abschluss des Vertrages ja bewusst, dass sich ihre steuerliche Beurteilung ändert, dass der Staat davon ausgeht, dass nur heiratet, wer eine Familie mit einem verdienenden Elternteil gründen will. Und tatsächlich ist in diesem Frau der nicht arbeitende Elternteil durch eine Heirat optimal geschützt.

Deshalb verstehe ich nicht, weshalb man von einer Strafe spricht. Bestraft wird niemand - schließlich haben alle Verheirateten diesen Zustand aus freien Stücken im vollen Bewusstsein der Konsequenzen gewählt.

Warum ein Staat stark sein soll - ein Beispiel aus der Männerrechtsdebatte

Veröffentlicht in 4. August 2011 07:10 von

Auf dem qualitativ hoch stehenden Blog zur Direkten Demokratie konnte man letzte Woche einen Beitrag von Ronnie Grob lesen, in dem er Folgendes postuliert (oder fragt):

Ist ein starker Staat wirklich ein Staat, der es nötig hat, hohe Steuern zu verlangen?
Ist nicht vielmehr ein Staat, der sich effizient organisiert und darum nur wenig Ressourcen von seinen Bürgern einfordert, stark?

Viele Ressourcen führten bei einem Staat sofort zu Ineffizienz, so Grob, »zur persönlichen Bereicherung, zur Vetternwirtschaft, zur Verfälschung von Statistiken und Bilanzen«.

In meinem Kommentar dazu habe ich schon angemerkt, dass der Staat gewisse Probleme besser - d.h. fairer und effizienter - lösen kann als private Anbieter von Lösungen. Ein Beispiel dazu liefert diese Woche Antje Schrupp in ihrem Blog »Aus Liebe zur Freiheit«.

Schrupp fordert, die Kinderversorgung oder den Unterhalt von Kindern von der biologischen Erzeugung von Kindern zu trennen. Konkret: Alle Steuerpflichtigen sollen über progressive Steuern einen Beitrag zum Unterhalt von Kindern leisten, der dann denjenigen ausbezahlt wird, die die Kinder betreuen und versorgen.

Schrupp bezieht sich auf die Klage von Vätern, jahrelang für den Unterhalt von Kindern aufkommen zu müssen, zu denen sie nur eingeschränkt Kontakt haben (können oder wollen) - aber auch auf die Problematik, dass Kinder heute oft in Haushalten aufgezogen werden, in denen nicht alle an der Erziehung Beteiligten (z.B. Stiefeltern) an der Zeugung des Kindes beteiligt waren.

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Warum soll das Versorgen von Kindern zu einer staatlichen Aufgabe gemacht werden? Die Antwort wäre ganz einfach: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, wie z.B. auch an der Finanzierung von staatlichen Schulen. Kinder, welche mangelhaft versorgt werden (Ernährung, Betreuung etc.), werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Belastung für die Allgemeinheit.

Zudem ist die Entscheidung, selbst keine Kinder aufziehen zu wollen - und deshalb auch nicht für das Aufziehen von Kindern bezahlen zu wollen - nur dann konsequent umsetzbar, wenn die so Entscheidenden auf sämtliche Vorteile verzichten könnten, welche Nachwuchs ihnen verschafft.

Bildquelle: Brandon Cripps, Flickr. CC BY-NC-SA.

Bemerkungen zum gemeinsamen Sorgerecht

Veröffentlicht in 14. Februar 2011 20:10 von

Wie die NZZ berichtet, fordert der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen die sofortige Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass eine Verschiebung des Automatismus vom Sorgerecht für die Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht eine Selbstverständlichkeit sein dürfte. Dieser erste Blick täuscht aber aus mehreren Gründen:

  1. Nicht heiraten.
    Ein Vater, der das gemeinsame Sorgerecht für seine Kinder unabhängig von der Beziehungsform mit der Mutter übertragen bekommen möchte, sollte nicht heiraten. Für im Konkubinat lebende Eltern ist es problemlos möglich, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen - und es dann unabhängig von ihrer Beziehung zu erhalten.
  2. Vaterschaft ist mehr als Sex gehabt zu haben. (Antje Schrupp)
    Während die Mutter zwangsläufig ein Kind anerkennen muss und es zwangsläufig auch betreuen muss, kann sich ein Vater diesen Vorgängen entziehen. Letztlich läuft die pointierte Aussage von Antje Schrupp auf die Frage hinaus, wie man die Personen definiert, welche das gemeinsame Sorgerecht erhalten sollen:
    a) der biologische Vater
    b) der Ehemann der Mutter
    c) der Mann, der die Vaterrolle für die Kinder einnimmt
    d) eine Kombination von a) - c); z.B. der Ehemann der Mutter, wenn er eine Vaterrolle für das Kind einnimmt…
  3. Rechte und Pflichten.
    Das Sorgerecht sollte an eine Sorgepflicht gekoppelt sein. In der Schweiz arbeiten ca. 5% der Väter von Kindern unter 6 Jahren nicht Vollzeit; d.h. weniger als 5% der Väter von kleinen Kindern übernehmen einen direkten Anteil an der Sorgepflicht. Das Argument, dass die Väter mit ihrem erzielten Einkommen die Familie unterstützen, kann nicht als Basis für die Forderung nach einem automatischen Sorgerecht herangezogen werden: Sorgerecht bedeutet, konkrete Entscheidungen für das Wohl des Kindes zu fällen. Ein Vater, der Vollzeit arbeitet, kennt dieses Kind fast sicher weniger gut als eine Mutter, die nicht oder Teilzeit arbeitet - also sollte auch sie im Zweifelsfall entscheiden können. 

    Quelle und Copyright: NZZ Folio.

  4. Wie funktioniert ein gemeinsames Sorgerecht?
    Bei einer solchen Diskussion darf man nicht von einem imaginierten »Normalfall« ausgehen: Vater und Mutter trennen sich, können Gespräche führen, haben ähnliche Vorstellungen und leben in der gleichen Region. Dann dürfte auch ein nicht-automatischer Antrag auf gemeinsames Sorgerecht kein Problem sein. Vielmehr sollte für den Automatismus der Sonderfall herangezogen werden: Vater und Mutter sind heillos zerstritten, haben komplett andere Vorstellungen und leben an anderen Enden der Schweiz. Wie sollten sie nun ein Recht »gemeinsam« ausüben können? Wer schlichtet? Wäre es nicht einfacher, nur jemand hätte das Sorgerecht?

Das sind sicher nicht alle relevanten Argumente, aber eine Auswahl. Zum Schluss soll zunächst Antje Schrupp zitiert weden, dann ein Lösungsmodell vorgestellt werden:

Gehen die neuen Väterrechte eigentlich mit einer Pflicht einher? Also könnte zum Beispiel eine uneheliche Mutter dem Mann, der gegen ihren Willen das Sorgerecht über ihr Kind bekommen hat, dieses ins Haus bringen und sagen: Ich fahr jetzt drei Wochen weg, kümmer du dich? Wäre der Mann dann dazu verpflichtet, das Kind zu versorgen? […]

Männer sollten einmal darüber nachdenken, was genau sie sich eigentlich unter Vaterschaft vorstellen und was ihnen daran wichtig ist. Ist es die verantwortliche Sorge um Kinder, um die nächste Generation, das Weitergeben von Idealen und Werten? Oder ist es bloß die Sicherung des eigenen Genpools? Oder ist es am Ende sogar nur das prinzipielle Bestehen darauf, „Rechte“ zu haben? Das fände ich dann schon etwas dürftig.

Meiner Meinung nach sollte es unter der Voraussetzung, dass gewisse Bedingungen eingehalten sind (z.B. Unterhaltszahlungen ausgerichtet werden), einen Automatismus geben, der mit einer Befragung der Mutter der Eltern verbunden ist: Ist Sind sie einverstanden mit dem gemeinsamen Sorgerecht, wird es erteilt. Hat Haben sie Einwände dagegen, werden diese gerichtlich geprüft und allenfalls auf ein alleiniges Sorgerecht für die Mutter oder für den Vater entschieden.