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Noch einmal kurz zum Buchhandel.

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7

Die Diskussion der Buchpreisbindung, wie sie von Jungen, Piraten und Freiheitsliebenden geführt wird, ist meines Erachtens etwas kurzsichtig, wie ich im letzten Post schon angemerkt habe. Nur weil der Verdacht besteht, die Buchpreisbindung könne im Internet nicht durchgesetzt werden (als ob das Parallelimportverbot für Medikamente im Internet nicht auch durchgesetzt werden könnte und als ob das Verbot von weichen Drogen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgesetzt werden könnten), heißt das noch lange nicht, dass die Buchpreisbindung abzulehnen ist. Auch das Argument, Bücher könnten dadurch teurer werden, greift meines Erachtens nicht: Es ist ja gerade das Ziel der Buchpreisbindung, dass gewisse Bücher teurer werden.

Ich denke aber, es gibt starke Argumente, die gegen eine Buchpreisbindung sprechen. Die möchte ich hier aber zurückstellen und kurz anmerken, welche Leistungen eine Buchhandlung erbringt:

  1. Sie verkauft Bücher zu bestimmten Preisen.
  2. Sie stellt Angestellte an, welche Beratung anbieten.
  3. Sie unterhält ein Lager an sofort verfügbaren Büchern.

Da ich beruflich mit Büchern zu tun habe, beschäftige ich mich regelmässig mit diesen Funktionen. Die Frage ist nun, ob man zugestehen kann, dass der erste Punkt zur Querfinanzierung der 2. und 3. Punkte dienlich sein kann.

Nehmen wir als Beispiel die Buchhandlung meiner Wahl, Klio in Zürich (hinter der Polybahn). Die Buchhändlerinnen, welche bei Klio arbeiten, sind sowohl im akademischen Bereich wie auch im kulturellen sattelfest. Sie lesen das NZZ-Feuilleton und lesen viele, sehr viele Bücher. Und auch wenn die Buchhandlung klein ist: Im Bereich der Philosophie übertrifft ihre Auswahl bei weitem die der Großbuchhandlungen.

Ich gehe also nicht in eine Buchhandlung, weil ich mir den besten Preis für ein Buch verspreche, sondern weil ich damit rechne, dass ich erstens etwas über dieses Buch erfahren kann, es unter Umständen auch ansehen kann - und dass ich zweitens das Buch sofort mitnehmen kann, wenn ich es kaufen möchte. Selbstverständlich kann man sagen, dass ich dafür dann halt einen Preis zu bezahlen habe (in Zürich wohl eher nicht, weil Klio durch die Nähe zur Universität kompetitive Preise anbieten kann; aber auf dem Land und in der Agglomeration sehr wohl) - doch diesen Preis werde ich nicht zahlen können, weil es die Buchhandlungen dann evtl. einfach nicht mehr gibt.

Um noch einmal auf die Bäckereien zurückzugreifen, welche schon oft als Beispiel angeführt worden sind: Wo ist denn die nächste Bäckerei, welche ihre Gipfeli aus Mehl, Wasser und Butter selbst herstellt und nicht einfach Hiestand-Teig in den Ofen schiebt? Und wo muss ich denn am Sonntagmorgen hinfahren, wenn ich für ein Gipfeli meinetwegen auch drei Franken zahlen möchte, wenn es nur selbstgemacht ist? Fazit: Manchmal kann man Dinge auch dann nicht mehr kaufen, wenn man bereit wäre, den Preis zu zahlen. Und eines dieser Dinge könnte qualifizierte Buchberatungsgespräche und eine gute Buchauswahl sein.

Handelt es sich bei SUISA-Gebühren um »Terror«?

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12

Heute habe ich mit dem Präsidenten der Piratenpartei, Denis Simonet, eine Diskussion auf Twitter geführt. Im wesentlichen ging es mir um den Begriff »Terror«, der in der Diskussion um die SUISA-Abgaben auf Leermedien verwendet wird (»Abgabenterror«). Simonet verwies auf die Wikipedia-Definition von Terror. Unter »umgangssprachlicher Gebrauch« heißt es dort:

Der Begriff Terror findet sich heute in zahlreichen Wortzusammensetzungen (z. B. Telefonterror, Psychoterror) auch in der Umgangssprache wieder, wo er häufig für aggressive Umgangsformen oder extreme Belästigung steht.

Meiner Meinung nach ist es problematisch, eine überzogene Begriffswahl zu verwenden - gerade in einem politischen Kontext. Man verwischt damit Fakten und entwirft verzerrte Perspektiven. Meiner Meinung impliziert Terror (wie in den obigen Beispielen Telefonterror und Psychoterror) dass es sich um eine unerträgliche Form von Belästigung handelt, gegen welche man sich nicht zur Wehr setzen kann.

Nun handelt es sich bei den SUISA-Abgaben um rechtsstaatlich legitimierte Gebühren, gegen die man sich auf den etablierten politischen Wegen zur Wehr setzen kann. Es handelt sich nicht um Terror, sondern um eine Steuer. Selbstverständlich kann man diese Steuer zu hoch oder zu tief finden oder gänzlich falsch. Aber deswegen muss man sie nicht als Terror bezeichnen.

* * *

Generell denke ich, ist die Position der Piratenpartei bezüglich der SUISA-Gebühren naiv. Dies aus zwei Gründen:

  1. Das Argument, nicht alle Inhalte, die auf Leermedien kopiert würden, seien urheberrechtlich geschützt, würde sich empirisch niemals verifizieren lassen. Klar gibt es den Hobbyfilmer und die Photographin, welche externe HDs brauchen, um Medien zu sicher, die keine Dritturheber haben. Aber die sind die Ausnahme.
  2. Die Schweiz hat ein enorm liberales Urheberrechtsgesetz. Es ist legal, urheberrechlich geschütztes Material aus dem Internet gratis runterzuladen und es zu nutzen. Diese Möglichkeiten (oder eben Freiheiten) haben einen Preis: Die Gebühr auf Leermedien. Schafft man diese Gebühr ab, folgt eine Verschärfung des Urheberrechts auf dem Fuss.

Gebühren und Abgaben - mal wieder zu SUISA und BILLAG

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12

Heute gab es für mich in meiner Twitter-Timeline zwei Mal Anlass zu Gedanken über Gebühren. Denis Simonet, der Präsident der Piratenpartei, twitterte Folgendes:

Und mit der Frau Chliitierchnuebler hatte ich folgende Konversation:

In beiden Diskussion werden durch BILLAG und die SUISA erhobene Gebühren bzw. Abgaben als störend empfunden. Preise und Kosten werden immer als ein Tausch wahrgenommen: Für die Leistung X bezahle ich den Preis Y. Nun gibt es aber keine sichtbare Leistung, die mir SUISA und BILLAG verkaufen könnten, also gibt es für mich keinen Grund, den Preis dafür zu bezahlen. Und schon sind für mich die Gebühren »unnötig«:

Quelle: Abgabenterror.ch, 9. 1. 2010

Generell scheint es mir zwei Ebenen zu geben, die man unterscheiden muss:

  • der Grund weshalb eine Gebühr erhoben wird, also der Schutz der Urheberrechte der KünstlerInnen (SUISA) oder die Gebühr für öffentlich-rechtliche Medienprogramme (BILLAG)
  • der Modus, mit dem diese Gebühr erhoben und mit dem bestimmt wird, wer sie zu entrichten hat.

Über diese Gründe kann man diskutieren. Ich denke jedoch, dass gerade bei der SUISA die Tatsache, dass eine Gebühr erhoben wird, in der Schweiz eine vernünftige Lösung für Filesharing möglich ist (vernünftig meint hier, dass nicht massenhaft Leute kriminalisiert werden). Ähnliche Lösungen funktionieren beispielsweise auch für Kopierer - auch wenn ich ein Buch kopiere, dessen Verfasser/Herausgeber mir das Kopieren eines Buches nicht erlaubt (also die meisten Bücher), ist das kein Problem: Weil auf jeder Kopie eine Abgabe erhoben wird, welche Verfasser/Herausgeber für ihren Verlust kompensieren. Gleich ist es auch bei der Abgabe auf Leermedien. Störend dabei ist, wie im oben gezeigen Screenshot angemerkt, dass es sein kann, dass doppelte Gebühren erhoben werden: Lade ich die gekaufte CD auf meinen MP3-Spieler oder kopiere ich ein Dokument, das ich selber geschrieben habe - dann werden Gebühren erhoben, die nicht erhoben werden müssten. Um diese Effekte erfassen zu können, müsste man jedoch über detaillierte Statistiken verfügen. Ich behaupte einmal (bis ich eines Besseren belehrt werde): Dieser Effekt ist vernachläßigbar. Damit ist auch schon einiges über den Modus gesagt worden; ich bezweifle, dass es bessere Arten gibt, diese Gebühren einzutreiben. Die Alternative wäre die Kriminalisierung von Filesharing - und ich bezweifle, dass das das Ziel der Piraten sein könnte.

Der Grund, weshalb die BILLAG Gebühren erhebt, müsste differenzierte diskutiert werden. Meiner Meinung nach ist es nicht mehr zeitgemäß, nur für Radio und Fernsehen Gebühren zu erheben (also in diesen Märkten starke staatliche Player zu etablieren, die auch einen Unterhaltungsauftrag haben). Vielmehr müsste der Informationsauftrag gestärkt werden und zwar möglichst unabhängig von der Art der Medien, über die diese Informationen verbreitet werden. (Das ist nur mal eine Skizze, ich habe mich dazu schon oft geäußert.)

Nun noch ein Kommentar zur Art und Weise. In Bezug auf das Internet gilt bei der BILLAG folgende Regelung:

Technisch mag das nicht mehr ganz aktuell sein: Ich kann die Programme von DRS und von SF in einem herkömmlichen Browser ohne das Installieren zusätzlicher Software und eine Registrierung sehen. Das heißt: Gebührenpflichtig sind alle, die das Internet nutzen oder ein Handy haben oder ein Radiogerät oder einen Fernseher oder ein Autoradio oder … Und zwar nicht unter der Bedingung, dass man diese Geräte auch für den Empfang bestimmter Programme nutzt. Und nun frage ich mich: Wer ist eigentlich nicht gebührenpflichtig? Konsequent wäre doch einfach, gar keine Erhebungen mehr zu machen und die Gebühren von allen Haushalten oder aber von allen SchweizerInnen einzufordern.

Liquid Democracy - die Demokratie der Zukunft?

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10

An demokratischen Entscheidungsprozessen kann man viel kritisieren (siehe hier eine Diskussion zur Fragen nach dem notwendigen Wissen für eine Entscheidung) - nicht zuletzt die Ergebnisse dieser Prozesse. Andererseits gibt es gerade in Deutschland eine starke Bewegung gegen ein parlamentarisches System, in dem die Stimmberechtigten fast alle Entscheidungen delegieren und direkt nicht mehr mitreden könne.

Eine meines Erachtens visionäre Lösung ist ein System namens Liquid Democracy. Das System wird in der Piratenpartei in Deutschland getestet und ist deshalb im Moment im Netz sehr präsent. Wie funktioniert es?

Jede(r) Stimmberechtigte kann pro Sachfrage/Sachgebiet entscheiden, ob er/sie direkt zu dieser Frage Stellung nehmen möchte, oder ob er/sie die Entscheidung delegieren möchte - entweder an eine andere Person oder aber an eine Gruppe von Personen (z.B. an eine Partei oder einen Verband).

Konkret heißt das beispielsweise:

  • Ich möchte bei der Europapolitik der Schweiz selber mitreden.
  • Sämtliche Budgetfragen möchte ich von einer befreundeten Ökonomin beantworten lassen - ich delegiere meine Entscheidungskompetenz an sie.
  • Sämtliche Umweltschutzfragen möchte ich von der Grünen Partei entscheiden lassen - dito.
  • etc.

Diese Delegationspfade können jederzeit wieder geändert werden - man verpflichtet sich nicht für eine bestimmte Zeitspanne.

Das System bedingt eine gewisse Transparenz: Man muss sehen können, wer wen in Bezug auf welche Sachfrage ermächtigt hat, mit seiner Stimme zu sprechen. Diese Transparenz ist ein großer Vorteil, weil man so »Klüngel« sofort erkennen kann. Andererseits scheint der Datenschutz und die Möglichkeit, geheim abstimmen zu können, zumindest infrage gestellt zu werden durch das System - ein Hauptgrund, weshalb die Piratenpartei in Deutschland heftig darüber diskutiert.

Wie eine neue Partei aussehen müsste

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Kommentar

Die Diskussion um die neuen Parteien (gemeint ist nicht die Piratenpartei, sondern die BDP und die Grün-Liberalen) und ihren Erfolg ist immer auch verbunden mit einer Diskussion um die alten Parteien und ihre Ausrichtung, wie sie beispielsweise von Michael Hermann [Interview im Tagi, pdf] und auch von seinem Zürcher Politologen-Kollegen Fabio Wasserfallen im Magazin geführt wird.

Betrachtet man die WählerInnenprofile, so dürfte man schnell einsehen, dass diejenigen von SVP und Grünen am klarsten sind, gefolgt von der FDP, welche die Schärfung dieses Profils mit einem WählerInnenverlust bezahlt hat und bezahlen wird.

Bei den restlichen Parteien ergibt sich die Situation, dass es neben der traditionellen Klientel (WalliserInnen, Bauern, Gewerkschaften etc.) eine grosse Zahl WählerInnen und Wähler gibt, welche jede der Parteien SP, CVP und GLP (evtl. auch BDP, aber die Partei ist ja eher als lokales Phänomen zu betrachten) wählen könnte - oder keine. In keinem Dossier nehmen sie stark unterschiedliche Positionen ein.

Wünschenswert wäre - beispielsweise für mich, aber ich werde mich bemühen, nicht nur mich als Maßstab zu nehmen - eine neue Kraft in diesem Bereich, welche ein klares Profil hat.

Folgende Positionen würde ich vorschlagen:

1. Transparenz als Vision, d.h.

  • klare und transparente Regelung für die Finanzierung von Parteien
  • u.U. Abschaffung des Milizsystems auf nationaler Ebene im Sinne einer Professionalisierung und der Förderung von Unabhängigkeit
  • einen einheitlichen Mechanismus für alle Formen von Umverteilung (Einkommen, Vermögen, Stadt-Land, jung-alt etc.); z.B. per Steuererklärung. Konkret hieße das: Nach Abschluss der Besteuerung sind alle Ansprüche auf Umverteilung erledigt. (Wünschenswert wäre für mich hier ein sehr soziales System, welches von der Maxime ausgeht, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sollen, aber schon nur darüber zu diskutieren wäre wohltuend.)
  • einen klaren staatlichen Leistungsauftrag und ein (von der Umverteilung getrenntes) transparentes Verfahren zur Finanzierung dieser Leistungen
  • Verwaltungsakte wie Heirat, Einbürgerung etc. auch als solche deklarieren und dafür klare Kriterien bereitstellen.

2. Politischen Wandel vorantreiben

  • Abbau von traditionellen Vorgaben in der Schweiz, z.B. in Bezug auf Armee, Föderalismus, politisches System. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wie Andreas Kyriacou immer wieder betont, ein laufender Prozess, den man beschleunigen könnte; föderalistische Strukturen mögen in gewissen Aspekten hilfreich sein, sind aber grösstenteils mit riesigem administrativem Aufwand verbunden, welcher keinen Mehrwert schafft; die politische Arbeit muss dringend professioneller werden, man darf hier gerne auf Philippe Sarasins Diktum verweisen: »Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als lebten wir auf dem Dorf.«
  • Massnahmen ergreifen, um das allgemeine Interesse an der Politik zu erhöhen, und dem Eindruck eines Gaps zwischen Bevölkerung und Politik entgegenzuwirken

3. Aussenpolitisch klares Bekenntnis zur EU; generell ein aussenpolitisches Netzwerk mit verlässlichen Partnern aufbauen, wofür der EU-Beitritt unerlässlich ist.

4. sich als echte gesellschaftlich-liberale Kraft positionieren

  • als Vision haben, das alle Menschen ihr Leben so führen können, wie sie es führen möchten; unabhängig von eventuell bestehenden Ungleichheiten
  • dem Trend, bei jedem unerwünschten Ereignis Verbote erstellen zu wollen und mit Überwachung eingreifen zu wollen, umkehren
  • generell: so wenige Gesetze und Verbote erlassen, wie für ein angenehmes Zusammenleben nötig sind
  • neben Gesetzen die Möglichkeit nutzen, für alle Leuten die gleichen Möglichkeiten in Bezug auf Bildung und Lebensgestaltung bereitzustellen (siehe oben) - womit viele Scheinprobleme echt gelöst werden können

Vieles fehlt - das alles scheint mir mehr eine Art Entwurf zu sein, oder vielmehr der unfertige Ausdruck eines Bedürfnisses, eine neue Option zu erhalten, die nicht sachbezogen mit positionslos verwechselt wie die GLP oder ein einziges Thema besetzt wie die Piratenpartei, und dann das nicht mal besonders geschickt. Ob allerdings überhaupt jemand die Energie und die Ressourcen hat, ernsthaft ins etablierte Parteiengefüge einzugreifen, scheint mir zweifelhaft.