Delegiertenversammlungen – eine Kritik

Delegiertenversammlungen haben in der Schweiz Tradition – bei Verbänden wie bei Parteien sind sie ein lange genutztes Mittel, Entscheide zu fällen und die Partizipation der so genannten Basis zu gewährleisten. Üblich ist dabei folgendes Vorgehen:

  1. Delegierte werden bestimmt – meist demokratisch. 
  2. Sie besuchen die Delegiertenversammlung.
  3. Dort wird teils über bekannte, teils über neue Geschäfte bestimmt.
  4. Die Delegierten fällen ihre Entscheide ohne Rücksprache oder ohne Auftrag mit den Menschen, die sie vertreten.

Zwei politische Entscheidungsfindungen der letzten Wochen lassen mich daran zweifeln, dass diese Art der Vertretung sinnvoll ist: Die Delegiertenversammlung der SVP fasst überraschend und gegen den Entscheid der Fraktion die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz – offenbar auch deshalb, weil viele Delegierte an ihrer Stelle Stellvertretungen an die DV entsandt haben, die nicht gewählt waren. Die SP fasste an der Delegiertenversammlung den Entscheid, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision nicht zu unterstützen – obwohl mittlerweile acht Kantonalparteien, die Stadt-Sektion der größten Städte sowie die JUSO einen anderen Entscheid gefällt haben.

Delegiertenversammlung der SP.

Delegiertenversammlung der SP.

Nun könnte mich mein Eindruck täuschen und die Entscheide der Delegiertenversammlungen sind korrekt: Sie bilden ab, was die Parteimitglieder für richtig halten. Aber weiß man das? Kann das bestehende System gewährleisten, dass eine saubere Repräsentation stattfindet?

Meiner Meinung nach gibt es zwei Alternativen, die besser sind:

  1. Die Sektionen, die Delegierte entsenden, entscheiden auch über Sachgeschäfte. Die Delegierten informieren einander allenfalls über Hintergründe, sie fällen jedoch keine eigenen Entscheidungen. Auf eine Repräsentation wird verzichtet. Dieses System hat den Nachteil, dass die Sektionen viel Aufwand damit haben, Entscheidungen zu fällen und diese rechtzeitig mitzuteilen. Zudem müssen die Sektionen in einem Schlüssel gewichtet werden.
  2. Delegated Voting, auch bekannt als Liquid Democracy. Hierbei haben die Mitglieder der Wahl, ob sie selber an einer Versammlung teilnehmen wollen oder ihre Stimme delegieren wollen – und auch, an wen. Ich kann bei bestimmten Themen jemand anderes für mich entscheiden lassen, oder auch je nach Abstimmung meine Stimme jemand anderem übertragen. Das funktioniert am besten, wenn es mit digitalen Technologien gestützt wird – was jedoch sehr aufwändig ist.

Hier ein Video, das Liquid Democracy erklärt:

 

Asylreferendum und Rechtsstaatlichkeit

Zur Frage, ob es sinnvoll ist, gegen die Dringliche Änderung des Asylgesetzes vom 28. September das Referendum zu ergreifen, habe ich mich schon geäußert. Im Sonntag von heute ist nun ein Interview mit Pascale Bruderer zu lesen, die als prominentes SP-Mitglied dezidiert für die dringliche Änderung eintritt. Dazu eine Bemerkung.

Die Änderung bündelt verschiedene Massnahmen. Einige davon heißt Pascale Bruderer gut, andere nicht – zudem interpretiert sie einige dieser Massnahmen sehr wohlwollend. Es überwögen, so ihr zentrales Argument, die positiven Effekte der Revision. Auch der Präsident der SP, Christian Levrat, ist gegen ein Referendum. Sein Schlüsselargument: »für die Betroffenen wird sich wenig ändern.« Die Revision schade Flüchtlingen nicht und ein Referendum helfe ihnen nicht.

Diese Argumente sind alle inhaltlicher Natur. Ich bin Laie: Ich kenne mich bei der konkreten Asylpraxis nicht aus, mein Wissen ist angelesen. Deshalb bin ich bereit anzunehmen, dass die Revision inhaltlich vertretbar ist und der Widerstand Ressourcen verschwenden würde, ohne Flüchtlingen zu helfen – auch wenn ich anderer Meinung bin.

Zwei entscheidende – formale – Punkte werden aber in alle diesen Diskussionen außer Acht gelassen:

  1. Die Änderung erfolgte dringlich.
  2. Die Änderung gibt dem Bundesrat die Kompetenz, in einer »Testphase […] von diesem Gesetz und dem AuG abzuweichen«.

Die Bundesverfassung sieht dringliche Gesetze in folgendem Fall vor (Art. 165):

Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.

Die Asylstatistik sieht wie folgt aus:

Mir ist nicht erklärlich, inwiefern eine Gesetzesänderung »keinen Aufschub duldet«. Änderung wie die Abschaffung des Botschaftsasyls oder die Einführung einer »Testphase« können kaum als dringlich bezeichnet werden.

Damit wird nun in einem zwar viele Menschen bewegenden Dossier eine eigentlich nebensächliche Gesetzesänderung nicht nur dringlich erklärt, sondern mit einem Passus versehen, dass der Bundesrat vom Gesetz abweichen dürfe. Ums populistisch zu sagen: »Dem Volk« wird die Möglichkeit genommen, mitzureden und eine Abstimmung zu verlangen, ohne dass es dafür einen guten Grund gibt. Wichtige Checks werden außer Kraft gesetzt (der Bundesrat muss sich an die von der Legislative verabschiedeten Gesetze halten) – und das dringlich: Das heißt von einem Tag auf den anderen.

Das ist für mich der Grund, weshalb man ein Referendum ergreifen muss. Es hat den Nebeneffekt – wenn ich Art. 165 BV richtig verstehe – dass das Referendum dazu führen könnte, dass die Gesetzesänderung am 28. September 2013 ihre Gültigkeit verliert, wenn bis dann noch nicht abgestimmt worden ist.

Die Politikwissenschaftlerin Michelle Beyeler zeigt in dieser Frage eine andere Perspektive, die ich sehr verständlich finde:

Allerdings fehlt mir im Moment die Diskussion über diese Vorgehensweise des Parlaments gänzlich. Würde das Parlament bei anderen Dossiers ähnlich vorgehen, wäre ein Aufschrei garantiert. Die Asylthematik verstellt hier den Blick auf juristische Probleme, die nicht nur Formalitäten sind.

Volkswille und Asylreferendum

Vor wenigen Tagen haben mehrere Organisationen begonnen Unterschriften zu sammeln für ein Referendum gegen die Asylgesetzrevision, die das Parlament am 28. September verabschiedet hat. Konkret geht es um vier Änderungen, wie man im Gesetzestext nachlesen kann:

  1. Asylgesuche können neu nicht mehr auf Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden.
  2. Desertion oder daraus entstehende Probleme kann neu nicht mehr als Asylgrund geltend gemacht werden.
  3. Der Bund ist befugt, Zentren für die Unterbringung von Asylsuchenden, »die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören« zu führen.
  4. Der Bund ist befugt, in einer Testphase vom Gesetz abzuweichen und die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage zu verkürzen.

Gegen diese vier Änderungen gibt es eine Reihe substantieller Einwände, die hier nicht wiederholt werden müssen: Sie lassen sich in der Aussage zusammenfassen, dass Flüchtlingen die Möglichkeit genommen wird, die Schweiz um Hilfe zu bitten.

Stossend ist insbesondere, dass das Parlament den Beschluss für dringlich erklärt hat, was bedeutet, dass er einen Tag nach der Abstimmung in Kraft trat und Botschaften beispielsweise per sofort keine Asylgesuche mehr annehmen konnten. Damit setzt sich das Parlament über wichtige demokratische Leitplanken hinweg – ein allfälliges Referendum könnte die Einführung der Massnahme nicht verhindern. Ähnlich problematisch ist die Befugnis für den Bund, gesetzliche Vorgaben ignorieren zu können.

Diese beiden Probleme, die gesetzliche Verhinderung humanitärer Hilfe in dringenden Fällen und die Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien werden mit dem Verweis auf einen Unmut in der Bevölkerung begründet, die nicht mehr gewillt ist, für die Aufnahme von Flüchtlingen die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Deshalb könnten linke Kreise an der Urne keine Abstimmung in diesen Fragen gewinnen – ein Argument, das wiederum dazu führt, dass sich die großen Player im linken Lager das Referendum nicht unterstützen. Man wolle, so sagt beispielsweise SP Präsident Levrat, der SVP keine »Steilvorlage« bieten – ihr also nicht ermöglichen, das Thema weiter zu bewirtschaften.

Die Vorstellung, das Thema könnte noch intensiver bewirtschaftet werden, ist absurd. Im Aargauer Wahlkampf für die Gross- und Regierungsratswahl profilieren sich sämtliche Mitte- und Rechtsparteien mit ihrer Härte und Konsequenz im Asylbereich. Der Erfolg der SVP scheint allen Strateginnen und Strategen geraten zu haben, dieses Dossier ähnlich zu bearbeiten.

Absurd ist aber auch, einen Volkswillen zu konstruieren, der konkrete Sachfragen so beantwortet, wie das die Asylgesetzrevision vorsieht. Sobald über das Schicksal von Flüchtlingen berichtet wird, die das Land verlassen müssten, gibt es breite Solidaritätsbekundungen. Wenn aber über eine anonyme Masse Asylsuchenden berichtet wird, ihre Bedrohlichkeit und ihre so genannte »Renitenz« medial inszeniert wird und immer wieder vorgerechnet wird, wie viel die Versorgung von Menschen kostet, die nicht auf Hilfe angewiesen seien, ergibt sich ein anderes Bild.

Es würde nicht nur linken Parteien gut anstehen, darauf zu vertrauen, dass folgende drei Haltungen in der Schweiz trotz populistischer Propaganda mehrheitsfähig sind:

  1. Die Schweiz hat die Aufgabe, Menschen in Not zu helfen.
  2. Die Schweiz kann es sich leisten, Menschen in Not zu helfen.
  3. Es ist nicht nötig, demokratische Prozesse auszuhebeln, um Probleme zu lösen.

Abschließend ein Wort zur Frage, ob es sich lohnt, sich für ein Referendum einzusetzen, das allen Prognosen gemäss an der Urne keine Chance hat. Die Antwort ist: Ja. An der Urne wurde der Bundesrat in seinen Kooperationsbemühungen mit der EU regelmäßig gestützt – und trotzdem haben diese Abstimmungen klar gemacht, dass es Widerstand gegen diese Kooperation gibt, dass Menschen damit dezidiert nicht einverstanden sind. Zu sagen, viele seien mit der Asylpolitik des Parlaments nicht einverstanden – das ist nicht nur wichtig, sondern einfach notwendig.

Hier kann man Unterschriftenbogen runterladen und unterschrieben.

Die Zeit der politischen Widersprüche

Wie es seit längerem keine verbindlichen Werte mehr gibt, an denen man sich orientieren könnte, gibt es in der Schweiz heute auch politisch keine kohärenten Haltungen mehr. Das zeigt sich bei einigen Parteien wegen des Aufstiegs der SVP seit längerem – bei der SVP selbst aber erst seit letztem Herbst. Zuerst aber kurz zu den Widersprüchen, in denen die etablierten Parteien gefangen sind:

  • Die FDP orientiert sich an der Vorstellung des Liberalismus, also daran, dass optimale politische Systeme den Menschen möglichst viel individuellen Handlungsspielraum lassen. Diese Vorstellung vertritt die Partei aber nur in einem sehr beschränkten Bereich: In Bezug auf die wirtschaftlichen Rechte von Unternehmen. In allen anderen politischen Bereichen engt sie Spielräume ein, anstatt sie zu vergrößern.
  • Die CVP ist eine dezidiert christliche Partei, für die Familien eine große Rolle spielen. Resultat müsste eine soziale Politik sein, die aber im Widerspruch zu den Lobbys steht, welche die CVP vertritt. Resultat: Eine christliche Familienpartei trägt den Sozialabbau mit.
  • Die SP steht für die »Arbeiterinnen und Arbeiter« ein, oder »für alle statt für wenige«. Dabei ist aber unklar, wer denn alle genau sind und wie man sich für alle einsetzen könnte: Letztlich stehen die sozial Schwächsten im Fokus, die sich für die Partei aber kaum mehr interessieren.
  • Die Grünen ermöglichen scheinbar die klarste Orientierung am Primat des Umweltschutzes. Im Detail ist das Programm aber höchst unklar: Lieber Landschaften schützen oder nachhaltige Energieversorgung ermöglichen?
  • Auch bei den kleineren Mitteparteien sind die Widersprüche nicht kleiner: Die GLP trägt ihn im Namen, die BDP ist eine Art moderate SVP ohne klare Positionen, die EVP hat die Probleme der CVP.

Die SVP, so meine These, konnte deshalb so schnell so stark wachsen (Bild von Raskalnikovs Blog):

Die Partei konnte ihre Widersprüche durch eine thematische Verengung ausblenden. Was ist damit gemeint? Unter der konsequente Führung von Christoph Blocher und seinen Vertrauten fokussierte sich die Partei auf zwei Themen: »Wir Schweizer gegen die anderen (Ausländer, EU)« und »Wir Fleissigen, Traditionsbewussten gegen die anderen (Städter, classe politique in Bern, Linken)«.

Die funktionierte deshalb besonders gut, weil die angekündigte Opposition rhetorisch schon möglich war: Es war leicht, alle anderen zu kritisieren. Lösungen mussten weder gefunden noch vorgeschlagen werden, weil Lösungen die Probleme allenfalls gelöst hätten, die die Partei stark gemacht haben.

Im letzten halben Jahr hat sich die Partei aber auf einen Abnützungskampf gegen die SNB und Hildebrand eingelassen. Während bei Bundesrätin Widmer-Schlumpf der Mythos Blocher als Narrativ funktioniert hat, kann man die Geschichte Blocher gegen Hildebrand nicht sauber erzählen: Zu klar ist, dass Hildebrands »moralische« Verfehlung eine Bagatelle ist und der Mann ein angesehener, gar beliebter Experte, der wichtige Sachgeschäfte betreut hat. Zudem kann nicht vermittelt werden, welche Haltung die Partei in Bezug auf den Euro-Wechselkurs und die Möglichkeiten der Nationalbank hat, das Geschäft passt nicht ins klare SVP-Schema und ist auch zu kompliziert.

Ähnlich die Haltung in Bezug auf das Gesundheitswesen: Die Forderung der Parteileitung, das Krankenkassenobligatorium abzuschaffen, passt zwar zur Orientierung an der Themensetzung und am Politstil der amerikanischen Nationalkonservativen, die sich an der Opposition »Freiheit gegen staatliche Kontrolle« orientieren. Diese Opposition funktioniert in der Schweiz jedoch nicht: Es gibt sehr wenige Menschen, die vom Prinzip abrücken möchten, dass eine umfangreiche Grundversicherung die Krankheitskosten übernimmt.

Wie dramatisch die SVP an politischer Macht verloren hat, zeigt die AUNS-Initiative, die gefordert hat, Staatsverträge müssten von den Stimmberechtigten ratifiziert werden: Die Initiative hat weniger als 25% Ja-Stimmen erreicht, obwohl sie klar an den Polen »Schweiz gegen Ausland« orientiert war. In den großen Abstimmungen schaffte die AUNS es meist, mehr als 45% der Stimmen auf ihren Positionen zu vereinen.

Meine Prognose ist: Die vier großen Bundesratsparteien werden längerfristig nicht mehr als 20% der Stimmen auf sich vereinen können – dank ihrer großen und mächtigen Organisationen zwar bedeutsam bleiben, aber inhaltlich keine Orientierung mehr vermitteln können. Das schafft Raum für klar positionierte, neue Parteien – die Piratenpartei wäre eine Kandidatin, aber auch am rechten Flügel oder bei Sachthemen könnten durchaus Bewegungen entstehen, welche die Möglichkeiten einer thematischen Verengung nutzen könnten.

Der doppelte Pukelsheim – oder warum sich eine vernünftige Lösung nicht durchsetzen kann

Hier die Resultate der Wahlen vom Sonntag:

Ich habe die Zahlen vom Bundesamt für Statistik so aufbereitet, dass erkennbar wird, welchen Einfluss das Proporzsystem hat, also die Tatsache, dass in kleinen Kantonen nur wenige Sitze zu vergeben sind und kleine Parteien dort tendenziell benachteiligt sind. Man merkt deutlich, dass die SP, welche an Wähleranteil verloren hat und sogar Sitze gewonnen hat, vom heutigen Verfahren besonders profitiert, während kleine Parteien wie die EVP besonders stark unter dem Verfahren leiden (die Abweichung beträgt doch 100%).

Ein Verfahren wie der doppelte Pukelsheim wäre in dieser Hinsicht gerechter, wie in der Presse immer wieder diskutiert wird (z.B. in der NZZ nach den Wahlen 2007 oder im Landbote im Mai dieses Jahres (pdf)). Die Effekte untersucht vor allem Daniel Bochsler. Bochsler beschreibt auch einen psychologischen Effekt, der heute den Effort kleiner Parteien in kleinen Kantonen beschränke, weil sie ohnehin davon ausgehen können, keinen Sitz erlangen zu können.

Während kleine Parteien traditionell für eine Änderung des Wahlverfahrens sind (Martin Bäumle von der GLP sagte vor den Wahlen: »Der doppelte Pukelsheim ist grundsätzlich das beste System.« – Die GLP hätte damit aber einen Sitz weniger erreicht.), verhindern die mächtigen großen Parteien im Parlament eine Änderung des Systems – zuletzt wurde sie 2009 von Josef Zisyadis von der PdA vorgeschlagen, auch Martin Bäumle hat im Mai angekündigt, die GLP würde sich dafür einsetzen. Während die große Profiteurin, die SP, in der Frage gespalten ist (Andreas Gross ist als Politologe klar für eine Änderung), lehnt die SVP die Änderung ab.

Gegen eine Änderung sprechen vor allem drei Gründe:

  • Erstens ist der doppelte Pukelsheim als Verfahren so kompliziert, dass nur mit einem Computer überhaupt die Resultate berechnet werden könnten; d.h. es geht eine gewisse Transparenz verloren.
  • Zweitens sind rein kantonale Regelungen in der Schweiz etabliert; das neue Verfahren würde das Prinzip aufheben, dass eine Stimme nur in einem Kanton ein Gewicht hat.
  • Drittens kann der doppelte Pukelsheim zu scheinbar paradoxen Resultaten führen, konkret: Eine Partei könnte in einem Kanton weniger Stimmen holen als eine andere, aber mehr Sitze erhalten.
Dennoch wird der doppelte Pukelsheim heute bereits in einigen Kantonen erfolgreich eingesetzt, so auch im Kanton Zürich. Es ist letztlich wohl die fairste Lösung, welche dem Wahlverhalten der Bevölkerung am ehesten gerecht wird. Zeit, dass es eingeführt wird.

Was ist eigentlich das Problem mit der SP?

Zuerst ein Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der SP, wähle nicht nur SP und habe eine Reihe politischer Haltungen, die sich nicht mit den offiziellen SP-Positionen decken. Ich mache auch keine Werbung für die SP.

* * *

Wenn man sich vor den Wahlen so umhört, hat man den Eindruck, es gäbe für Leute wie mich ein Problem, die SP zu wählen. Ich meine damit gebildete, offene, urbane, vernetzte, ethisch reflektierende Menschen.

Ich verstehe das Problem nicht. Man mag politisch andere Ansichten als die SP haben: Eine große Armee wichtig finden, den Umgang mit Schwarzgeld moralisch vertretbar, Repression ein taugliches Mittel, auch um Migrationsprobleme zu lösen – oder staatlich verordnete Bildung, Solidarität und Fairness eine problematische Freiheitsbeschneidung. Man kann auch das politische Programm der SP untauglich finden. Oder ihre PolitikerInnen inkompetent.

Mein Eindruck ist aber, dass es nicht darum geht. Vielmehr überlegen sich Leute, wen sie wählen sollen, die – rational überlegt – gerade die SP wählen müssten. Das aber nicht wollen. Und ich frage mich: Warum eigentlich nicht?

Warum ich keine alten Männer wähle – Widerstand gegen die Methode Smartvote

Im ars libertatis-Blog wird wie auch in den Kommentaren zum letzten Blogpost vorgeschlagen, die Wahlempfehlungen von smartvote als Masstab für die eigenen Wahlentscheidungen zu verwenden. Man sollte also genau dann keine alten Männer wählen, wenn keine alten Männer in den Smartvote-Empfehlungen auftauchen. Wie schon im letzten Blogpost setze ich 55 als die Grenze zwischen alt und jung an – und wie schon im letzten Blogpost will ich damit nicht ausdrücken, dass Menschen über 55 nicht leistungsfähig seien, keine gute Politik machen könnten oder gesellschaftlich benachteiligt werden sollen. Das der Disclaimer.

Meine Smartvote-Empfehlungen für meinen Wohnkanton Zürich sehen wie folgt aus, wenn man nur die ersten 50 Kandidierenden betrachtet (Übereinstimmung über 67%):

  • 26 Männer, 24 Frauen
  • Jahrgang > 1980: 20
    Jahrgang < 1956: 8 + 2 mit 1956
  • alte Männer: Andreas Gross (70.7%), Thomas Hardegger (69.2%).
  • SP: 16 = 32%
    JUSO: 7 = 14%
    Grüne: 14 = 28%
    AL: 7 = 14%
    andere: 12%.

Was heißt das nun? Sollte ich nun Hardegger und Gross wählen, weil sie auf meiner Smartvote-Liste auftauchen?

Antwort: Ich werde sie nicht wählen. Ich werde nicht einmal den obersten Kandidaten auf meiner Empfehlungsliste wählen, Dominik Bucheli von den Konfessionslosen mit dem ich offenbar in 76,7% der Positionen übereinstimme. Weiter werde ich sicher nicht die CSP wählen, die in der Person von Regula Strässle auf meinen Empfehlungen auftaucht. Und auch Katrin Cometta-Müller von der grünliberalen Partei werde ich nicht wählen.

Warum nicht?

  • Die obersten 50 Kandidierenden trennen nicht mal 10% auf der Smartvote-Skala. Was heißt das? Ich kann mir nicht einmal vorstellen, was 75% Übereinstimmung heißt. Eigentlich finde ich das wenig – d.h. es gibt niemanden, der mehr als 75% mit mir übereinstimmt. Aber ob 75% oder 65% – das wird wohl kaum relevant sein.
  • Man scheint zwar Personen zu wählen, wählt aber Parteien. Zuerst wird bestimmt, wie viele Sitze welche Partei bekommt – und dann, welche Personen. Ich wähle keine Partei, die ihre Ressourcen für den Kampf für die Trennung von Staat und Kirche verbraucht – und damit zwar ein Anliegen unterstützt, das auch ich habe, meines Erachtens aber dringendere Probleme außer acht lässt. Ich wähle ebenfalls keine Partei, die in ihrem Namen Religion und Politik verbindet. Und ich wähle auch keine Partei, die weder grün noch liberal ist. Weiter würde ich keine Partei wählen, die eine Listenverbindung mit einer Partei hat, die ich nicht wählen möchte.
  • Und ich wähle keine alten Männer, aus den Gründen, die ich schon dargelegt habe. Aus mangelnden Alternativen werde ich Hardegger die Ständeratsstimme geben. Andy Gross ist ein verdienter und fähiger Politiker. Er ist in meiner Einschätzung engagiert, gebildet, souverän und politisch weitsichtig. Aber ich werde ihn trotzdem nicht wählen – es gibt weibliche Kandidierende, die diese Qualitäten auch mitbringen. Und jüngere.

Dieses Wählverhalten ist zumindest teilweise auch ein Widerstand gegen die Methode Smartvote. Viele aufgeklärte Wählende in der Schweiz lassen sich von einem Algorithmus sagen, wen sie zu wählen haben. Das alleine scheint mir problematisch genug. Es führt nämlich dazu, dass PolitikerInnen darauf achten werden, wahlfähige Smartvote-Profile zu haben – und nicht darauf, gute Politik zu machen.

Oder in den Worten der großen Smartvote-Kritikerin Regula Stämpfli:

Da sehen Sie direkt das Smartspider-Netz, das jedes kritische Denken als linke Fliegen gefangen hält. Smartvote proklamiert eine objektive Verortung von links und rechts. Smartvote lässt politische Argumente verstummen. Smartvote vermisst Politiker, statt ihnen zuzuhören. Wie meinte schon Hannah Arendt? Nur Gewalt ist stumm. Wer die Sprache zugunsten von Zahlen aus der Demokratie streicht, handelt antidemokratisch. Mittlerweile ist jeder demokratische Zusammenhang smartvotisiert, also eine eigentliche Unternehmensrechnung. Jede Staatsinterven­tion etwa wird links verortet. Weshalb galt aber der reine Sozialismus für Milliardäre, also das Bankenrettungsprogramm durch den Staat, nicht als extrem links? […]
Weil Smartvote eben nicht, wie vorgegeben wird, Politik objektiv vermisst, sondern ideologisch positioniert. Weil es selbst Hermann klar war, dass er in Definitions­schwierigkeiten käme, würde er die UBS-Rettung als «links» verkaufen. Obwohl er das gemäss seiner Logik hätte tun müssen. Dieses Beispiel wie überhaupt die Finanzkrise beweist, wie nahe wir Menschen an den Abgrund kommen, wenn wir Zahlen mehr vertrauen als dem Denken.

 

Vermögens- und Einkommensverteilung in der Schweiz

In einer Diskussion mit der Grünen Partei der Schweiz sowie der SP hat der Kommunikationsberater Dominik Feusi auf Twitter die Behauptung bestritten, wonach die Verteilung der Kaufkraft in der Schweiz immer ungleicher werde:

Die Frage, ob es tatsächlich stimmt, dass die Reichen sich immer mehr leisten können, während die Armen immer weniger Kaufkraft haben, interessiert mich. Die Frage, welche Daten denn wirklich aktuell und akkurat sind, lasse ich zunächst beiseite. Ich lasse mich gerne korrigieren, sollten die Daten nicht stimmen.

Die Frage ist natürlich, wie man Kaufkraft bestimmt. Betrachten wir zuerst die Einkommen (Quelle: verteilungsbericht.ch):

Man kann also bilanzieren: In den 10 Jahren vor 2008 sind die Löhne aller Einkommensgruppen gewachsen – und das teuerungsbereinigt. Die mittleren und tiefen Löhne sind aber weniger stark gewachsen als die Produktivität in dieser Zeit zugenommen hat. Das heißt: Die Angestellten mit mittleren und tieferen Löhne arbeiten mehr (bzw. produktiver), verdienen aber nicht mehr.

Betrachten wir zudem das Vermögen, so stellen sich erste Zweifel an der These ein, wonach alle mehr Kaufkraft besäßen:

Die Frage wäre dann zu stellen, wie man eine Steigerung der Kaufkraft misst. Selbstverständlich gibt es dafür volkswirtschaftliche Messmethoden – psychologisch beurteilen Menschen aber ihre Kaufkraft in Relation zur Kaufkraft von anderen (nicht in Relation zur Kaufkraft gesellschaftlich gleich gestellter vor 10 Jahren). Dann dürfte klar sein, dass Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen und Vermögen weniger vom ganzen Kuchen haben als früher.

Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung wird mit dem Gini-Koeffizienten gemessen. Die Daten für die ganze Schweiz sind in den letzten Jahren sehr selektiv vorhanden – eine Studie (pdf) sagt beispielsweise in den Jahren vor 2003 sei er leicht gesunken, Wikipedia verwendet einen Wert von 1992. (Vielleicht kann das ja mal jemand korrigieren – ich bin mir nicht sicher, welches der aktuellste korrekt gemessene Wert ist.)

Fazit: In der Schweiz werden die Reichen reicher. Ob die Armen ärmer werden, kommt auf die Betrachtungsweise an. Die entscheidende Frage ist wohl, ob die Reichen reicher werden, weil sie mehr leisten (wie wohl so genannt wirtschaftsliberale Menschen behaupten würden und deshalb »Freiheit« fordern) – oder ob sie reicher werden, weil – vielleicht auch anderswo als in der Schweiz – die Armen arm bleiben oder ärmer werden.

Die Situation in der Schweiz wurde wohl 2006 von Markus Schneider bereits treffend beschrieben:

Die gründlichste Analyse über die «Verteilung des Wohlstands in der Schweiz» stammt vom Büro Ecoplan. Sie bestätigt: Das verfügbare Einkommen von Otto Normalverdiener stieg nur leicht, es stieg bei den «Reichen» stärker, aber es stieg bei den «Armen» ebenfalls stärker. Insgesamt sei die Verteilung von 1990 bis 1998 etwas «ungleicher» geworden, was sich bis 2001 wieder angeglichen habe. Neuere Studien gibt es nicht.

Nun liesse sich behaupten: Die Verhältnisse in der Schweiz seien schon längst «unzumutbar ungleich». Internationales Mass dafür ist der Gini-Koeffizient, den der italienische Statistiker Corrado Gini entwickelt hat. Dieser Wert kann zwischen 0 und 1 liegen; je höher er liegt, umso grösser die Ungleichheit.

Die neuesten Zahlen, sie finden sich im «Human Development Report 2004» der Weltbank, bestätigen alle Vorurteile. Am «gleichsten» präsentiert sich die Einkommensverteilung in Skandinavien und in Japan mit einem Gini-Koeffizienten von 0,25. Deutschland folgt mit 0,28, dann Österreich, Holland, Frankreich und schliesslich die Schweiz mit 0,33. Noch «ungleicher» hingegen ist die angelsächsische Welt: Grossbritannien weist einen Gini von 0,36 auf, die USA 0,40. Ganz zu schweigen ist von den Entwicklungsländern. In China, offiziell immer noch kommunistisch, liegt der Gini bei 0,45, in Argentinien bei 0,52, in Botswana und Sierra Leone bei 0,66.

Nun darf man sich im Guten streiten, welches Mass an Ungleichheit optimal sei.

Die Bedeutung der politischen Mitte

Auch wenn politische Debatten immer stärker als polarisierte Grabenkämpfe inszeniert werden, geht es dabei letztlich nie um Pole. Es mag für Personen wie PolitikerInnen attraktiv erscheinen, sich klar an einem Pol zu positionieren.

Die amerikanische Budget-Debatte lässt aber in einer interessanten Interpretation von Mother Jones erahnen, dass WählerInnen in der Mitte der beiden Pole letztlich den Unterschied ausmachen. David Corn beobachtet, dass Obama stets zu Konzessionen gegenüber den Republikanern bereit ist, so dass ihm von linker Seite ein Verrat seiner eigenen Positionen vorgeworfen werden kann. Wer eine Staffel West Wing gesehen hat, weiß, wie berechnend eine Administration vorgeht und wie genau sie ihre potentiellen WählerInnen im Auge behält. Obama dürfte es darum gehen, diejenigen WählerInnen anzusprechen, die ihn wählen könnten, die aber auch republikanisch wählen könnten. In der Endausmarchung wird die progressive Linke ohnehin stark mobilisiert sein und Obama wählen – er kann nichts gewinnen, wenn er sie anspricht und mit Kampfrhetorik versucht Pluspunkte zu sammeln (und dabei Lösungen verhindert).

In der NZZ äußert sich dazu der amerikanische Journalist Fareed Zakaria:

Die Mitte zu suchen, ist [Obama] quasi angeboren. Aber damit riskiert er, die linke Basis der Demokraten zu verlieren. Und viele Unabhängige sind am politischen Geschehen weniger interessiert, als Anhänger extremerer Positionen. Die Umfragen der letzten Tage machen jedoch deutlich, dass die Wähler insgesamt allen Parteien und Politikern sehr schlechte Noten erteilen. In ihren Augen haben alle Mist gebaut und daher hat Niemand gute Umfragewerte. Die von Obama sind noch am besten. Ich vermute, dass er über die aktuelle Krise hinausschaut und kalkuliert, dass die meisten Amerikaner ihn in seiner Forderung nach einem ausgeglichenen Vorgehen in der Haushaltspolitik unterstützen – also Einsparungen und Steuererhöhungen zustimmen.

Ähnlich präsentiert sich meines Erachtens die Situation in der Schweiz. Nehmen wir drei Beispiele aus der Schweiz:

1. Die FDP.

Mit solchen Slogans spricht man die WählerInnen an, welche das Feinbild EU akzeptieren, gleichzeitig aber einsehen, dass Verhandlungen mit der EU nötig sind. Die FDP grenzt sich zwar von der SVP ab – aber übernimmt auch eine ihrer Positionen. Man spricht – so denke ich – Personen an, die kategorisch gegen einen EU-Beitritt sind, aber die bilateralen Verträge nicht gefährden wollen: Generell also Wählende rechts der FDP. Wer aber kategorisch gegen die EU eingestellt ist, wird wohl die Partei wählen, welche diese Einstellung am besten verkauft: Die SVP. Da gibt es für die FDP wenig zu gewinnen.

2. Die SVP.

Die Plakate, welchen einen Stopp der so genannten »Masseneinwanderung« fordern, benutzen die klassische Bildsprache der SVP. Wer sich vor dunkeln Gestalten mit großen Schuhen bedroht fühlt, wählt längst SVP. Wer sich vormachen lässt, durch einen Einwanderungsstopp könnte man auch nur ein Problem, das die Schweiz hat, nachhaltig lösen, wählt auch längst SVP. Das ist Corporate Identity, aber meiner Meinung nach keine gute Taktik.

3. Die SP.

Das Parteiprogramm vom letzten Herbst – das ich generell für gelungen halte – zielt auf prononciert linke Wählende ab. Mittlerweile hört man die SP vermehrt vom Atomausstieg und den Problemen des Mittelstands reden – meiner Meinung nach eine geschickte taktische Neuorientierung, mit der man (evtl. erst in Zukunft) Neuwählende ansprechen kann.

* * *

Es gibt dabei aber zwei weitere Faktoren zu bedenken:

  1. Man kann nicht nur von anderen Parteien WählerInnen übernehmen, sondern man kann Personen, die nicht wählen, zum Wählen animieren. Die Frage, welche Partei wie stark mobilisieren kann, können statistisch bewanderte PolitologInnen sicherlich besser beantworten.
  2. Jährlich werden junge Menschen volljährig, die eine Position finden müssen. Ein klares Profil kann helfen, solche Wählende für sich zu gewinnen.

Zur Erbschaftssteuer.

Da in den kommenden Monaten die Einführung einer Erbschaftssteuer ein Thema sein wird, möchte ich zu dieser Diskussion einige Grundlagen liefern. Interessant an der Erbschaftssteuer ist, dass je nach Interpretation des Vorgangs »erben« eine ganz andere Einordnung erfolgt. In einem Rückblick auf eine Diskussion in Österreich schreibt Markus Martebauer (pdf):

In konfliktträchtiger Weise hängt Erben mit den Wertorientierungen der Gesellschaft zusammen.

Betrachten wir zunächst die Grundprinzipien der Besteuerung:

  • Steuern sollen effizient sein, d.h. verzerrend (durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. progressive Einkommenssteuer, nicht-verzerrend (nicht durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. Kopfsteuer) oder korrigierend (»falsche« Anreize werden ausgeschaltet, z.B. Ökosteuern).
  • Steuern müssen transparent und willkürfrei erhoben werden
  • Steuern müssen gleichmäßig erhoben werden
  • Steuern müssen äquivalent zu staatlichen Leistungen sein, welche die Wohlfahrt steigern (dazu gehört dann auch das Verursacherprinzip)
  • Steuern sollten in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit erhoben werden (das meint nicht nur den Lohn, sondern z.B. auch das Vermögen oder den Konsum)
  • Steuern sollten möglichst unmerklich erhoben werden
  • Steuern sollten ergiebig sein, d.h. der Aufwand, um Steuern einzutreiben, sollte minimiert werden
  • Steuern sollten die richtigen Anreize schaffen, d.h. sie sollten nicht verhindern, dass Menschen produktiv sind.

Diese Prinzipien können schnell miteinander in Konflikt geraten. Man kann nun diskutieren:

  1. Welche »Tatbestände« besteuert werden sollen.
  2. Wie diese »Tatbestände« besteuert werden sollen (mit welchen Sätzen).
  3. Wozu Steuern erhoben werden sollen.

Im Folgenden lasse ich 3. mal beiseite – gehen wir der Einfachheit halber mal davon aus, eine Erbschaftssteuer diene zur Finanzierung der AHV und diese Finanzierung sei von einer großen Mehrheit gewünscht.

Eine Erbschaft stellt einen Vorgang dar, den man problemlos besteuern kann. Wer erbt, ist leistungsfähiger als jemand, der nicht erbt – also ist das Leistungsfähigkeitsprinzip erfüllt. Auch alle anderen Prinzipien scheinen problemlos zu sein, bis auf zwei: Die Erbschaftssteuer ist nicht unmerklich, sondern wird Erbenden schmerzlich bewusst (wie die Steuern auf Lotteriegewinnen). Zudem ist unklar, ob eine Erbschaftssteuer die richtigen Anreize schafft: Betrachtet man sie aus der Perspektive der Erbenden, haben die nichts geleistet um zu einer Erbschaft zu kommen – so könnte man eine Erbschaftssteuer von 100% rechtfertigen. Aus der Perspektive der Vererbenden (solange diese noch nicht tot sind) würde eine Erbschaftssteuer einen Anreiz schaffen, ein Vermögen nicht zu vermehren. Dieser Anreiz kann als falsch angesehen werden.

Eine Studie von Stefan Liebig und Steffen Mau aus dem Jahre 2004 hat empirisch festgestellt, welche Einstellung Menschen zu Steuern (und Erbschaftssteuern) haben:

Erträge aus einer Erbschaft sollten […] die Steuerbelastung nicht erhöhen. Der negative Koeffizient weist sogar darauf hin, dass sie – im Unterschied zu Erwerbseinkommen – deutlich geringer besteuert werden sollten. […] Personen, deren Einkommen nur zu einem geringen Teil aus einer eigenen Erwerbstätigkeit stammt und die zugleich hohe Erbschaftserträge genießen, [sollten] aus der Sicht unserer Befragten deutlich höhere Steuern zahlen als diejenigen, die allein vom Erwerbseinkommen leben.

D.h. grundsätzlich sollten Erbschaftssteuern für Menschen mit geringem Einkommen und mit relativ geringen Erbschaften kaum oder tief besteuert werden, große Erbschaften hingegen hoch – wenn man dem Gerechtigkeitsempfinden der Befragten folgt.

Marterbauer hält vier Prinzipien fest, um die die Diskussion über die Erbschaftssteuer kreist:

  1. Chancengleichheit. Erbschaftssteuern ermöglichen Menschen, welche nicht in Genuss einer Erbschaft kommen, ähnliche Chancen zu haben wie Menschen, welche erben.
  2. Gerechtigkeit. Erbende sind leistungsfähiger und sollen deshalb stärker besteuert werden als Nicht-Erbende.
  3. Gemeinschaftsprinzip. Indem gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit werden, schafft man Anreize, in die Gemeinschaft zu investieren (wer das Prinzip vertritt, misstraut sowohl dem Staat als auch der Familie).
  4. Familienprinzip. Erbschaften sind nicht Eigentum von Einzelpersonen, das an andere Einzelpersonen übergeht, sondern Eigentum von Familien.

Nach dieser Auslegeordnung meine Haltung: Eine Erbschaftssteuer mit einem großen Freibetrag (2 Millionen Franken sieht der Vorschlag der SP vor) halte ich für gerecht. Wer mehr als zwei Millionen vererben will, tut dies nicht, um die Sicherheit ihrer oder seiner Nachkommen zu sichern. Einer Lösung, bei der gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit wären, könnte ich durchaus zustimmen – falls Schlupflöcher effizient gestopft werden können. Erbschaftsanteile über 2 Millionen könnten meiner Meinung nach mit 50% besteuert werden.

[Das Argument, das vererbte Geld sei »schon einmal versteuert worden«, halte ich für höchst amüsant. »Geld« wird sehr oft besteuert. Wenn ich mir am Kiosk etwas kaufe, dann habe ich das Geld schon als Einkommen versteuert und zahle damit Mehrwertssteuern und der Kiosk zahlt auch wieder Steuern und die Angestellten zahlen von ihrem Lohn auch wieder Steuern etc. - Wer hier eine einfachere Lösung will, sollte sich mal die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) über die Mehrwertssteuer ansehen: Das ist ein einfaches und effizientes Steuersystem.]