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Wie eine neue Partei aussehen müsste

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Kommentar

Die Diskussion um die neuen Parteien (gemeint ist nicht die Piratenpartei, sondern die BDP und die Grün-Liberalen) und ihren Erfolg ist immer auch verbunden mit einer Diskussion um die alten Parteien und ihre Ausrichtung, wie sie beispielsweise von Michael Hermann [Interview im Tagi, pdf] und auch von seinem Zürcher Politologen-Kollegen Fabio Wasserfallen im Magazin geführt wird.

Betrachtet man die WählerInnenprofile, so dürfte man schnell einsehen, dass diejenigen von SVP und Grünen am klarsten sind, gefolgt von der FDP, welche die Schärfung dieses Profils mit einem WählerInnenverlust bezahlt hat und bezahlen wird.

Bei den restlichen Parteien ergibt sich die Situation, dass es neben der traditionellen Klientel (WalliserInnen, Bauern, Gewerkschaften etc.) eine grosse Zahl WählerInnen und Wähler gibt, welche jede der Parteien SP, CVP und GLP (evtl. auch BDP, aber die Partei ist ja eher als lokales Phänomen zu betrachten) wählen könnte - oder keine. In keinem Dossier nehmen sie stark unterschiedliche Positionen ein.

Wünschenswert wäre - beispielsweise für mich, aber ich werde mich bemühen, nicht nur mich als Maßstab zu nehmen - eine neue Kraft in diesem Bereich, welche ein klares Profil hat.

Folgende Positionen würde ich vorschlagen:

1. Transparenz als Vision, d.h.

  • klare und transparente Regelung für die Finanzierung von Parteien
  • u.U. Abschaffung des Milizsystems auf nationaler Ebene im Sinne einer Professionalisierung und der Förderung von Unabhängigkeit
  • einen einheitlichen Mechanismus für alle Formen von Umverteilung (Einkommen, Vermögen, Stadt-Land, jung-alt etc.); z.B. per Steuererklärung. Konkret hieße das: Nach Abschluss der Besteuerung sind alle Ansprüche auf Umverteilung erledigt. (Wünschenswert wäre für mich hier ein sehr soziales System, welches von der Maxime ausgeht, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sollen, aber schon nur darüber zu diskutieren wäre wohltuend.)
  • einen klaren staatlichen Leistungsauftrag und ein (von der Umverteilung getrenntes) transparentes Verfahren zur Finanzierung dieser Leistungen
  • Verwaltungsakte wie Heirat, Einbürgerung etc. auch als solche deklarieren und dafür klare Kriterien bereitstellen.

2. Politischen Wandel vorantreiben

  • Abbau von traditionellen Vorgaben in der Schweiz, z.B. in Bezug auf Armee, Föderalismus, politisches System. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wie Andreas Kyriacou immer wieder betont, ein laufender Prozess, den man beschleunigen könnte; föderalistische Strukturen mögen in gewissen Aspekten hilfreich sein, sind aber grösstenteils mit riesigem administrativem Aufwand verbunden, welcher keinen Mehrwert schafft; die politische Arbeit muss dringend professioneller werden, man darf hier gerne auf Philippe Sarasins Diktum verweisen: »Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als lebten wir auf dem Dorf.«
  • Massnahmen ergreifen, um das allgemeine Interesse an der Politik zu erhöhen, und dem Eindruck eines Gaps zwischen Bevölkerung und Politik entgegenzuwirken

3. Aussenpolitisch klares Bekenntnis zur EU; generell ein aussenpolitisches Netzwerk mit verlässlichen Partnern aufbauen, wofür der EU-Beitritt unerlässlich ist.

4. sich als echte gesellschaftlich-liberale Kraft positionieren

  • als Vision haben, das alle Menschen ihr Leben so führen können, wie sie es führen möchten; unabhängig von eventuell bestehenden Ungleichheiten
  • dem Trend, bei jedem unerwünschten Ereignis Verbote erstellen zu wollen und mit Überwachung eingreifen zu wollen, umkehren
  • generell: so wenige Gesetze und Verbote erlassen, wie für ein angenehmes Zusammenleben nötig sind
  • neben Gesetzen die Möglichkeit nutzen, für alle Leuten die gleichen Möglichkeiten in Bezug auf Bildung und Lebensgestaltung bereitzustellen (siehe oben) - womit viele Scheinprobleme echt gelöst werden können

Vieles fehlt - das alles scheint mir mehr eine Art Entwurf zu sein, oder vielmehr der unfertige Ausdruck eines Bedürfnisses, eine neue Option zu erhalten, die nicht sachbezogen mit positionslos verwechselt wie die GLP oder ein einziges Thema besetzt wie die Piratenpartei, und dann das nicht mal besonders geschickt. Ob allerdings überhaupt jemand die Energie und die Ressourcen hat, ernsthaft ins etablierte Parteiengefüge einzugreifen, scheint mir zweifelhaft.

Kuriositäten am Montagmorgen - Von Grünen, Autos und Hasspredigern

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Es ist zwar heller am Morgen - aber offenbar ist das nur ein Wetterphänomen und hatte noch keinen Effekt denkende Menschen:

  1. Bastien Girod.
    Natürlich ist der Zürcher Beau der Grünen auch ein Intellektueller. Und ein begnadeter Kommunikator. Und ein Populist. Anders kann man es sich nicht erklären, dass er
    a) zusammen mit Yvonne Gilli ein Positionspapier entwickelt, in dem eine Beschränkung der Migration als eine Massnahme für die Erhaltung der Lebensqualität in Erwägung gezogen wird
    b) dieses Papier dem Sobli zuspielt
    c) mit dem Titel »Einwanderung bremsen!«dort auch erscheint.
    Damit darf er gerne den Wechsel zu den Grünliberalen in Erwägung ziehen - von der grünen Basis sollte er wohl keine Stimmen mehr erhalten.
  2. Die Freiheitspartei Autopartei
    Was ich in Blogeinträgen schon oft gesehen habe, sind durchgestrichene Wörter. Den Effekt wollte ich auch mal einbauen: Voilà.
    Die Partei hat schnell den Namen gewechselt, weil man als Freiheitspartei kaum Minarette verbieten lassen kann. Die offizielle Argumentation hat irgendwas damit zu tun, dass Autofahrer als »potenziell Kriminelle« behandelt würden. Das Problem bei dieser Argumentation: Autofahrer sind potenziell Kriminelle. Auch Jean Ziegler ist ein potenziell Krimineller. Auch ich bin ein potenziell Krimineller. Und so werde ich auch behandelt, also kann das nicht wirklich der Grund sein.
  3. Der Tages-Anzeiger
    Die Anbiederungspolitik bei der Zielgruppe des Boulevards geht konsequent weiter: Mit einem Artikel, der aus der Feder einer der Weltwoche-Edelfedern (auch Wortspiele wollte ich mehr machen) stammen könnte, wird in bester Verschwörungstheoriemanier die drohende Radikalisierung von Muslimen beschworen: Hassprediger in Schweizer Moscheen. Die Argumentation läuft so: Gerade weil Muslime (außer »Ali Tunali, ein 42-jähriger Slawist, Taxifahrer und Dolmetscher«) leugnen, dass eine Radikalisierung stattfindet, findet sie wohl statt. »Wahhabitischen Glaubenssätze« wie ein Verbot des Musikhörens und ein Wachsenlassen des Bartes mit rasiertem Schnauz sind denn auch (natürlich versteckt) immer mehr zu beobachten. Gerade weil es scheint, viele Moslems hörten Musik und hätten sich rasiert, muss man annehmen, dass sie insgeheim doch keine Musik hören und sich einen Bart wachsen lassen, ergo Fundamentalisten sind.
  4. Cédric Wermuth vs. Doris Leuthard
    Während Wermuth eine mediale Kampagne scheinbar unbeschadet überstanden hat und in den Einwohnerrat in Baden gewählt worden ist, reagiert Doris Leuthard im Sonntag auf der Metaebene auf das Bluthändeplakat; und meint wohl, »guter Geschmack«und eine »integrierende Politkultur« beinhalteten, Waffenexporte aus wirtschaftlichen Gründen nicht als Blutvergießen darzustellen:

Seit mehreren Jahren werden politische Themen personalisiert, emotionalisiert und visualisiert. Das ist legitim, führt aber leider immer wieder zu Aktionen, die die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Das untergräbt letztlich eine lebendige, integrierende Politkultur. [Quelle]

    Wermuth hingegen hat gesagt, das Plakat meine »wortwörtlich« das, was es darstelle (während beispielsweise bei dem Minarett-Plakat immer gesagt wird, es zeige eben nicht das, was es darstelle) - und dagegen einen Einwand außer den »guten Geschmack« zu finden, ist wohl schwierig. Schwierig ist es auch, mit »gutem Geschmack« über Waffenexporte zu sprechen.