Wenn wir annehmen, dass die Gesetze eines Staates demokratisch legitimiert und deshalb gerecht sind: Dann müssen Verstöße dagegen im Rahmen fairer und gesetzlich legitimierter Prozesse geahndet werden.
Whistleblowing ist nun aber eine Rechtfertigung, gegen das Gesetz zu verstoßen. Diese Rechtfertigung, so scheint mir, müsste wiederum eine gesetzliche Grundlage haben - und wäre insbesondere klar einzugrenzen: Wenn Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber die Privilegien ihres Amtes missbrauchen, um einen Verstoß gegen Gesetze zu verheimlichen, dann muss das aufgedeckt werden können, ohne dass die Betroffenen dafür sanktioniert werden (weil die Sanktionen ja gerade missbräuchlich eingesetzt würden).
Bradley Manning.
Im Fall von Bradley Manning scheint mir nicht ganz klar zu sein, inwiefern diese Rechtfertigung tatsächlich anwendbar ist. Manning hat enorm viele Daten veröffentlicht - auch solche, die absolut zurecht als geheim klassifiziert worden ist. Es ist zu bezweifeln, ob er überhaupt wusste, welche Informationen er weitergab. Dass er dafür bestraft wird, scheint mir weder ungerecht noch problematisch.
Aus rechtsstaatlicher Sicht diffizil sehe ich in seinem Fall:
- der Verlauf, die Umstände und die Dauer seines Verfahrens inklusive der Folter
- die Frage, ob seine Strafe verhältnismäßig ist
- die Regierungsbemühungen, ein Exempel zu statuieren - die Exekutive hat sich nicht in die Belange der Judikative einzumischen.
Generell stört mich aber die reflexartige Verteidigung Mannings und die Verurteilung des Urteils in breiten Kreise in Europa. Manning hat bewusst gegen (gerechte) Gesetze verstoßen - warum sollte er nicht bestraft werden?
