Ein Gedanke zu Whistleblowing

Wenn wir annehmen, dass die Gesetze eines Staates demokratisch legitimiert und deshalb gerecht sind: Dann müssen Verstöße dagegen im Rahmen fairer und gesetzlich legitimierter Prozesse geahndet werden. 

Whistleblowing ist nun aber eine Rechtfertigung, gegen das Gesetz zu verstoßen. Diese Rechtfertigung, so scheint mir, müsste wiederum eine gesetzliche Grundlage haben – und wäre insbesondere klar einzugrenzen: Wenn Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber die Privilegien ihres Amtes missbrauchen, um einen Verstoß gegen Gesetze zu verheimlichen, dann muss das aufgedeckt werden können, ohne dass die Betroffenen dafür sanktioniert werden (weil die Sanktionen ja gerade missbräuchlich eingesetzt würden). 

manning

Bradley Manning.

Im Fall von Bradley Manning scheint mir nicht ganz klar zu sein, inwiefern diese Rechtfertigung tatsächlich anwendbar ist. Manning hat enorm viele Daten veröffentlicht – auch solche, die absolut zurecht als geheim klassifiziert worden ist. Es ist zu bezweifeln, ob er überhaupt wusste, welche Informationen er weitergab. Dass er dafür bestraft wird, scheint mir weder ungerecht noch problematisch. 

Aus rechtsstaatlicher Sicht diffizil sehe ich in seinem Fall: 

  1. der Verlauf, die Umstände und die Dauer seines Verfahrens inklusive der Folter
  2. die Frage, ob seine Strafe verhältnismäßig ist
  3. die Regierungsbemühungen, ein Exempel zu statuieren – die Exekutive hat sich nicht in die Belange der Judikative einzumischen. 

Generell stört mich aber die reflexartige Verteidigung Mannings und die Verurteilung des Urteils in breiten Kreise in Europa. Manning hat bewusst gegen (gerechte) Gesetze verstoßen – warum sollte er nicht bestraft werden? 

7 thoughts on “Ein Gedanke zu Whistleblowing

  1. Es ist nicht so, dass Gesetze per se gerecht sind, weil sie in einer Demokratie entstanden sind.

    Erstens sind die meisten Demokratien, so auch die Amerikanische, repräsentative Demokratien, und der Einzelne hat in den seltensten Fällen die Möglichkeit gehabt, sich für diese Demokratie zu entscheiden, geschweige denn an den Gesetzen mitzubestimmen.

    Es handelt sich immer um Mehrheit die über Minderheiten bestimmen, das ist nicht grundsätzlich gerecht, sondern höchst problematisch.

    Selbst wenn wir, um des Argumentes willen, mit Rawls annehmen wollen, dass Gesetze dann gerecht sind, wenn sie durch Prozesse entstehen, die seiner Idee der Gerechtigkeit entsprechen, können wir auf jeden Fall sagen, dass die derzeitigen demokratischen Prozesse diesem Ideal nicht entsprechen und diese Gesetze also nicht gerecht sind.

    Aber mir geht es um etwas anderes. Es gibt neben dem Gesetz, welches letztendlich immer ein Ergebnis des Versuches ist, die Realität des menschlichen Daseins und Zusammenlebens, in ein Modell mit Allgemeingültigkeitsanspruch zu verpacken, noch etwas viel wichtigeres. Die moralische Beurteilung im Einzelfall.

    Gesetze mögen uns Richtlinien geben können, aber sie können uns nicht von der Verantwortung entbinden, in jedem einzelnen Fall, die Frage nach der Gerechtigkeit zu stellen.

    Diese Frage ist eine moralische Frage für die es keine wahre oder absolute Antwort gibt, sondern nur eine, die wir uns geben, als einzelne Individuen in der Diskussion mit unseren Mitmenschen.

    Wir können die Antwort nicht an ein Gesetz delegieren, mit der Begründung, das Gesetz sei auf moralisch einwandfreier Basis entstanden, sondern wir müssen die Antwort selber finden.

    Zum Fall Bradley Manning bin ich schon der Meinung, dass er nichts derart verwerfliches getan hat, welches eine solche Bestrafung rechtfertigt. Nicht er hat getötet und gefoltert, sondern, die, die ihn anklagen. Wenn die Gesetze, dies ermöglichen, sind diese Gesetze, gemäss meinen moralischen Vorstellung falsch und sicher nicht gerecht.

    • Diese Einwände spielen für mich auf einer anderen Ebene: Sie zeigen die theoretische Unmöglichkeit, gerechte Regeln aufzustellen, die konkrete Situationen und Bedingungen eines Einzelfalls ausblenden. Da bin ich völlig einverstanden. Meine Argumentation ist eine rechtsstaatliche – deine eine gerechtigkeitstheoretische.
      Entweder – so denke ich – sind Gesetzte gerecht oder annähernd gerecht und wir sollten ihnen Folge leisten: Außer in klar zu definierenden Fällen.
      Oder aber Gesetze sind per se schief und nur zufällig gerecht. Dann wäre es aber irgendwie auch wenig überzeugend, die Verurteilung von Whistleblowern zu verurteilen, weil ja gar keine Erwartung vorhanden sein könnte, dass Gesetze gerecht wären.

      • Du hast Deinen Beitrag mit einer Annahme über die Gerechtigkeit der Gesetze in einen demokratischen Staat begonnen und ich habe diese Prämisse in Frage gestellt. Oder anders gesagt, Deine rechtsstaatlichen Überlegungen basieren auf einer gerechtigkeitstheoretischen Vorbedingung.

        Ich verstehe schon, was Du meinst. Man sollte auch die Fälle, in denen man gegen das Regelwerk verstossen kann, regeln. Das geht aber nicht, denn diese Fälle sind nicht vorhersehbar. Natürlich kann man auch hier noch ein paar Gesetze dazu stellen, die einige solcher Fälle auch abfangen. Man könnte z.B. sagen, wenn der Staat sich ungerecht verhält, dann darf man gegen seine Gesetze verstossen. Nur bringt uns das nicht viel weiter, denn die Frage nach der moralischen Beurteilung der Tat bleibt bestehen.

        Es ist einfach so, dass wir damit leben müssen, dass die Gesetze uns nur bis zu einem gewissen Grad anleiten können. Sie helfen vor allem Transaktionskosten tief zu halten, aber sie können nie alleinige Richtlinie für unser Handeln sein. Wir kommen nicht darum herum, unser Tun und Reden dauernd moralisch zu begründen und diese Begründungen zu hinterfragen, am besten in Diskussionen mit anderen.

        Ein Gedankenspiel: Wenn Bradley Manning mit allen Informationen die er hatte, zu Dir gekommen wäre und Dir alles gezeigt hätte und Dir dann erklärt hätte, dass er wisse, dass er gegen das Gesetz verstossen würde, aber dass er der Meinung sei, aufgrund seiner persönlichen moralischen Wertvorstellungen, diese Informationen müssten an die Öffentlichkeit. Hättest Du ihm davon abgeraten, weil er gegen das Gesetz verstösst, obwohl Du seine ethischen Einschätzungen teilst?

  2. A bricht das Gesetz (z.B. ermordet A Zivilisten von einem Kampfhubschrauber aus). B weiß, dass A das Gesetz gebrochen hat. Laut Gesetzgebung ist es illegal, etwas über A kundzutun. B tut es trotzdem, er informiert die Öffentlichkeit über As Gesetzesbruch. B wird verurteilt, weil er As als geheim klassifizierter Gesetzesbruch öffentlich gemacht hat.

    Mein persönliches Gerechtigkeitsempfinden sagt mir, dass B richtig gehandelt hat, obwohl B dies vielleicht nicht auf einer soliden gesetzlichen Basis getan hat.

    Ich vermute, im Hintergrund, wenn man tiefer kratzt, sind die Verhältnisse viel komplexer und nicht mehr stringent zu entschlüsseln. Es beginnt bei der Fragestellung: Ist Manning schuldig oder nicht? Ist das überhaupt die entscheidende Frage? Ich habe meine Zweifel. Manning ist de Deus Ex Machina, den das System benutzt, um seine eigenen, internen Widersprüche zu entwirren, an denen es, bei genauer Beschäftigung zugrunde gehen würde.

  3. Pingback: Kaum jemand glaubt an die Demokratie | ars libertatis

  4. Würdest du auch so argumentieren beim Fall Martin Luther King, der gegen die amerikanischen Gesetze verstossen hat, weil sie rassendiskriminierend waren?

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