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»links« - Gedanken zu einem Begriff

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Ich mag es nicht, als »Linker« bezeichnet zu werden. Das hat drei Gründe: Erstens erscheint es mir als eine Abwertung meiner Haltungen und meiner Denkweise, weil sie als Resultat einer Art politischen Infektion betrachtet werden. Zweitens werden die Haltungen auf finanzielle Interessen reduziert: »Linke« sind staatsgläubig, weil sie vom Staat finanziell abhängig sind. Diese Reduktion ärgert mich natürlich besonders, weil ich meinen Lohn tatsächlich vom Staat beziehe. Gleichwohl ist es ein unredliches Argument, weil es nicht meine Aussagen, sondern meine Person in den Blick nimmt. Drittens ist der Begriff negativ konnotiert: »Linke« sind »Nette« und damit auch naiv, weltfremd, ignorant. Sie haben, so scheint es, gute Absichten, handeln aber so, dass sie das Gegenteil bewirken. Diese Konnotation geht zurück auf eine der ersten vielbeachteten SVP-Kampagnen, das so genannte »Messerstecher-Plakat« von 1993:

Betrachten wir der Vollständigkeit halber noch eine politologische Definition. In den Erläuterungen zur Parlamentskarte von Michael Hermann steht [pdf]:

«Links» steht für ein Staatsverständnis, das Wohlfahrt und Ausgleich ins Zentrum stellt, im «rechten» Staatsverständnis stehen dagegen Ordnung und Sicherheit im Fokus. Die Links-Rechts-Achse kann dabei nicht auf den Nenner «mehr oder weniger Staat» reduziert werden. Die Parlamentarier im rechten Spektrum des politischen Raums setzen jedoch die Prioritäten anders als jene des linken. Statt für den Ausbau des Wohlfahrtstaats setzten sie sich für die Stärkung von Armee und Polizei ein. Entlang der Links-Rechts-Achse verlaufen ausserdem Abstimmungen zu Umweltschutz und zum Asylwesen. Die Parlamentarier auf der linken Seite des Raums stimmen dabei für mehr Umweltschutz und für ein an humanitären Prinzipien ausgerichtetes Asylwesen.

Auch diese differenziertere Begriffsverwendung ist für mich nicht befriedigend. Ich habe den Anspruch, Probleme zu analysieren, sie aus mehreren Perspektiven zu sehen und verschiedene Lösungsvorschläge zu prüfen. Den Haltungen, die ich dann einnehme, wird eine solche Klassifikation nicht gerecht. Was sagt es aus, wenn ich in einigen Fällen dafür bin, dass die Polizei gestärkt wird, in anderen Fällen dagegen? Was sagt es aus, wenn ich dafür plädiere, dass der Staat Armen dabei hilft, ein menschenwürdiges Leben zu führen, aber gleichzeitig auch sehe, dass es in einem sinnvollen Rahmen finanzielle Anreize braucht, um Leistungen zu erbringen?

Letztlich stört mich auch, dass in der Diskussion über politische Meinungen und die Gesellschaftsordnung oft ein falsches Dilemma eingesetzt wird: Wer sich an den Auswüchsen und Auswirkungen eines globalisierten, durch staatliche Eingriffe nur unzureichend gesteuerten Kapitalismus stört, fordert nicht eine politische Ordnung, wie sie im real existierenden Kommunismus herrscht und geherrscht hat. Es gibt nicht den einen, reinen Kapitalismus - und es gibt auch nicht nur eine Alternative. Es wäre wünschenswert, in Diskussionen auf der Ebene der Argumente zu bleiben: Nicht ideologische Verkürzungen einsetzen, nicht persönliche Umstände ins Spiel bringen und nicht historische Gegebenheiten heranziehen, die sich nicht direkt auf die Argumente beziehen.

* * *

Anmerkung vom 24. Januar, 13.30:
Die folgende Passage war der ursprüngliche Schlussabschnitt des Posts. Ich finde ihn - nach der Diskussion in den Kommentaren - unglücklich. Ich hätte gerne Beispiele für beeindruckende gesellschaftspolitische Analysen, die zu einem Ergebnis geführt haben, das niemand als »links« bezeichnen würde.

Aber die Frage ist, ob eine präzise, auf Fakten beruhende, intelligente Analyse der gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht automatisch zu einer »linken« Position führt, wie das gestern auf Twitter diskutiert worden ist:

Diese Frage ist echt: Immer wieder wird debattiert, ob es rechte Intellektuelle gibt. Damit meine ich insbesondere Denkende, die unabhängig sind und aus ihrer Ideologie keinen Profit schlagen, sondern mit und in ihrem Denken begründen. Vorschläge nehme ich gerne in den Kommentaren entgegen.

Wie eine neue Partei aussehen müsste

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Kommentar

Die Diskussion um die neuen Parteien (gemeint ist nicht die Piratenpartei, sondern die BDP und die Grün-Liberalen) und ihren Erfolg ist immer auch verbunden mit einer Diskussion um die alten Parteien und ihre Ausrichtung, wie sie beispielsweise von Michael Hermann [Interview im Tagi, pdf] und auch von seinem Zürcher Politologen-Kollegen Fabio Wasserfallen im Magazin geführt wird.

Betrachtet man die WählerInnenprofile, so dürfte man schnell einsehen, dass diejenigen von SVP und Grünen am klarsten sind, gefolgt von der FDP, welche die Schärfung dieses Profils mit einem WählerInnenverlust bezahlt hat und bezahlen wird.

Bei den restlichen Parteien ergibt sich die Situation, dass es neben der traditionellen Klientel (WalliserInnen, Bauern, Gewerkschaften etc.) eine grosse Zahl WählerInnen und Wähler gibt, welche jede der Parteien SP, CVP und GLP (evtl. auch BDP, aber die Partei ist ja eher als lokales Phänomen zu betrachten) wählen könnte - oder keine. In keinem Dossier nehmen sie stark unterschiedliche Positionen ein.

Wünschenswert wäre - beispielsweise für mich, aber ich werde mich bemühen, nicht nur mich als Maßstab zu nehmen - eine neue Kraft in diesem Bereich, welche ein klares Profil hat.

Folgende Positionen würde ich vorschlagen:

1. Transparenz als Vision, d.h.

  • klare und transparente Regelung für die Finanzierung von Parteien
  • u.U. Abschaffung des Milizsystems auf nationaler Ebene im Sinne einer Professionalisierung und der Förderung von Unabhängigkeit
  • einen einheitlichen Mechanismus für alle Formen von Umverteilung (Einkommen, Vermögen, Stadt-Land, jung-alt etc.); z.B. per Steuererklärung. Konkret hieße das: Nach Abschluss der Besteuerung sind alle Ansprüche auf Umverteilung erledigt. (Wünschenswert wäre für mich hier ein sehr soziales System, welches von der Maxime ausgeht, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sollen, aber schon nur darüber zu diskutieren wäre wohltuend.)
  • einen klaren staatlichen Leistungsauftrag und ein (von der Umverteilung getrenntes) transparentes Verfahren zur Finanzierung dieser Leistungen
  • Verwaltungsakte wie Heirat, Einbürgerung etc. auch als solche deklarieren und dafür klare Kriterien bereitstellen.

2. Politischen Wandel vorantreiben

  • Abbau von traditionellen Vorgaben in der Schweiz, z.B. in Bezug auf Armee, Föderalismus, politisches System. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wie Andreas Kyriacou immer wieder betont, ein laufender Prozess, den man beschleunigen könnte; föderalistische Strukturen mögen in gewissen Aspekten hilfreich sein, sind aber grösstenteils mit riesigem administrativem Aufwand verbunden, welcher keinen Mehrwert schafft; die politische Arbeit muss dringend professioneller werden, man darf hier gerne auf Philippe Sarasins Diktum verweisen: »Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als lebten wir auf dem Dorf.«
  • Massnahmen ergreifen, um das allgemeine Interesse an der Politik zu erhöhen, und dem Eindruck eines Gaps zwischen Bevölkerung und Politik entgegenzuwirken

3. Aussenpolitisch klares Bekenntnis zur EU; generell ein aussenpolitisches Netzwerk mit verlässlichen Partnern aufbauen, wofür der EU-Beitritt unerlässlich ist.

4. sich als echte gesellschaftlich-liberale Kraft positionieren

  • als Vision haben, das alle Menschen ihr Leben so führen können, wie sie es führen möchten; unabhängig von eventuell bestehenden Ungleichheiten
  • dem Trend, bei jedem unerwünschten Ereignis Verbote erstellen zu wollen und mit Überwachung eingreifen zu wollen, umkehren
  • generell: so wenige Gesetze und Verbote erlassen, wie für ein angenehmes Zusammenleben nötig sind
  • neben Gesetzen die Möglichkeit nutzen, für alle Leuten die gleichen Möglichkeiten in Bezug auf Bildung und Lebensgestaltung bereitzustellen (siehe oben) - womit viele Scheinprobleme echt gelöst werden können

Vieles fehlt - das alles scheint mir mehr eine Art Entwurf zu sein, oder vielmehr der unfertige Ausdruck eines Bedürfnisses, eine neue Option zu erhalten, die nicht sachbezogen mit positionslos verwechselt wie die GLP oder ein einziges Thema besetzt wie die Piratenpartei, und dann das nicht mal besonders geschickt. Ob allerdings überhaupt jemand die Energie und die Ressourcen hat, ernsthaft ins etablierte Parteiengefüge einzugreifen, scheint mir zweifelhaft.