Ich nehme die Vorlage von Ennomane, Häkelschwein und Opalkatze auf und publiziere zwei Texte aus einer anderen Zeit. Zunächst den, den sie auch veröffentlichen: Die Regierungserklärung von Willy Brandt von 1969. (Beide Texte brauchen etwas Geduld, die sich aber lohnt.)

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)

Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)

Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)

Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

 

Man mag diesen Text in der Schweiz abtun als ein deutsches Problem - »die Deutschen, ha, die haben halt keine richtige Demokratie, wir schon und deshalb ist bei uns auch alles gut«. Um diesen Einwand zu entkräften ein etwas aktuellerer Kontrapunkt, der gute alte Dürrenmatt:

Doch die Wirklichkeit, in der die Schweizer träumen, ist anders. […] [D]as Groteske [ist] der Ausdruck der Paradoxie, der Widersinnigkeit, die entsteht, wenn eine an und für sich vernünftige Idee, wie sie der Kommunismus darstellt - lässt sich eine gerechtere Gesellschaftsordnung denken? -, in die Wirklichkeit verpflanzt wird - auch das Urchristentum war schliesslich kommunistisch, und was ist aus dem Christentum geworden? Durch den Menschen wird alles paradox, verwandelt sich der Sinn in Widersinn, Gerechtigkeit in Ungerechtigkeit, Freiheit in Unfreiheit, weil der Mensch selber ein Paradoxon ist, eine irrationale Rationalität. So lässt sich auch die Schweiz als Groteske gegenüberstellen: als ein Gefängnis, […] wohinein sich die Schweizer geflüchtet haben. Weil alles ausserhalb des Gefängnisses übereinander herfiel und weil sie nur im Gefängnis sicher sind, nicht überfallen zu werden, fühlen sich die Schweizer frei, freier als alle andern Menschen, frei als Gefangene im Gefängnis ihrer Neutralität. Es gibt nur eine Schwierigkeit für dieses Gefängnis, nämlich die, zu beweisen, dass es kein Gefängnis ist, sondern ein Hort der Freiheit, ist doch, von aussen gesehen, ein Gefängnis ein Gefängnis und seine Insassen Gefangene, und wer gefangen ist, ist nicht frei: Als frei gelten für die Aussenwelt nur die Wärter, denn wären diese nicht frei, wären sie ja Gefangene. Um diesen Widerspruch zu lösen, führten die Gefangenen die allgemeine Wärterpflicht ein: Jeder Gefangene beweist, indem er sein eigener Wärter ist, seine Freiheit. Der Schweizer hat damit den dialektischen Vorteil, dass er gleichzeitig frei, Gefangener und Wärter ist. Das Gefängnis braucht keine Mauern, weil seine Gefangenen Wärter sind und sich selber bewachen, und weil die Wärter freie Menschen sind, machen sie auch unter sich und mit der ganzen Welt Geschäfte, und wie! und weil sie wiederum Gefangene sind, können sie nicht der UNO beitreten, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereitet ihnen Sorgen. Wer dialektisch lebt, kommt in psychologische Schwierigkeiten. Weil auch die Wärter Gefangene sind, kann unter ihnen der Verdacht aufkommen, sie seien Gefangene und nicht Wärter oder gar frei, weshalb die Gefängnisverwaltung Akten von jedem anlegen liess, von dem sie vermutete, er fühle sich gefangen und nicht frei, und weil sie das bei vielen vermutete, legte sie einen Aktenberg an, der sich, je weiter man forschte, als ein ganzes Aktengebirge erwies, hinter jedem Aktenberg tauchte ein neuer auf. Aber weil das Aktengebirge nur im Fall verwendet werden sollte, wenn das Gefängnis angegriffen würde, und da es nie angegriffen wurde, fühlten sich die Wärter, als sie von den Akten erfuhren, die über sie erstellt worden waren, plötzlich als Gefangene und nicht frei, sie fühlten sich so, wie die Gefängnisverwaltung nicht wollte, dass sie sich fühlten. Um sich aber wieder frei fühlen zu können und als Wärter und nicht gefangen, verlangten die Gefangenen von der Gefängnisverwaltung Aufschluss darüber, wer die Akten angelegt hatte. Aber da das Aktengebirge so gewaltig ist, kam die Gefängnisverwaltung zum Entschluss, dass es sich selber angelegt hat. Wo alle verantwortlich sind, ist niemand verantwortlich. Die Furcht, im Gefängnis nicht sicher zu sein, hat das Aktengebirge hervorgebracht. Die Furcht ist nicht unbegründet. Wer möchte in einem Gefängnis, worin man frei ist, nicht Gefangener sein, und so ist das Gefängnis eine Weltattraktion geworden, viele versuchen Gefangene zu werden, was sie dürfen, wenn sie über die nötigen Mittel verfügen, die Freiheit ist schliesslich etwas Kostbares, während die Unbemittelten womöglich im Gefängnis jene Sicherheit suchen könnten, die nur den freien Gefangenen zusteht, und wieder werden viele zurückgewiesen. Die Gefängnisverwaltung ist nicht zu beneiden. Einerseits gibt es zuwenig Gefangene, um das Gefängnis sauber zu halten, die Luxuszellen, die Korridore, ja um die Gitter zu putzen, so dass von aussen solche ins Gefängnis gelassen werden müssen, die, bloss um Geld zu verdienen, das Gefängnis renovieren, restaurieren, umbauen und in Gang halten, auf die wiederum jene Gefangenen, die zwar auch Geld verdienen, aber sind, wie auf Gefangene hinunterblicken, die nicht frei sind. Andererseits muss jedes Gefängnis etwas bewachen, aber wenn die Gefangenen als Wärter sich selber bewachen, geht der Verdacht um, dass die Wärter noch etwas anderes bewachen als sich selber, weshalb die Meinung immer stärker wird, der eigentliche Sinn des Gefängnisses liege nicht darin, die Freiheit der Gefangenen, sondern das Bankgeheimnis zu bewachen. Wie es auch sei, das Gefängnis prosperiert, und seine Geschäfte sind mit den Geschäften ausserhalb seiner derart verfilzt, dass nach und nach Zweifel aufkommen, ob das Gefängnis überhaupt noch existiert, es ist ein Phantomgefängnis geworden. Um seine und damit ihre Realität zu beweisen, gibt die Gefängnisverwaltung für die Wärter, die ihre eigenen Gefangenen sind, Milliarden von Schweizerfranken für immer modernere Waffen aus, die wieder veralten und wieder neue nötig machen, ohngeachtet der Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg den Untergang dessen bedeuten würde, was sie zu verteidigen sucht. Sie leistet sich die Utopie, die Strategie der Nibelungen gewähre in einer technischer Welt der anwachsenden Katastrophenanfälligkeit eine absolute Sicherheit, statt zur Einsicht zu gelangen, gerade das Gefängnis Schweiz könne sich die Kühnheit leisten, seine Wärter abzuschaffen im Vertrauen darauf, seine Gefangenen seien nicht Gefangene, sondern frei, was freilich bedeuten würde, dass die Schweiz kein Gefängnis mehr wäre, sondern ein Teil Europas, eine seiner Regionen, wie ja überhaupt Europa trotz des Schocks der deutschen Vereinigung in seine Regionen zu zerfallen beginnt. So ist denn das Gefängnis in Verruf geraten. Es zweifelt an sich selber. Die Gefängnisverwaltung, die alles gesetzlich zu regeln versucht, behauptet, das Gefängnis befinde sich in keiner Krise, die Gefangenen seien frei, insofern sie echte gefängnisverwaltungstreue Gefangene seien, während viele Gefangene der Meinung sind, das Gefängnis befinde sich in einer Krise, weil die Gefangenen nicht frei seien, sondern Gefangene, eine interne Gefängnisdiskussion, die nur Verwirrung stiftet, weil die Gefängnisverwaltung sich anschickt, die angebliche Gefängnisgründung vor siebenhundert Jahren zu feiern, wenn auch damals das Gefängnis kein Gefängnis war, sondern ein gefürchtetes Raubnest. Nun wissen wir nicht, was wir feiern sollen, das Gefängnis oder die Freiheit. Feiern wir das Gefängnis, fühlen sich die Gefangenen gefangen, und feiern wir die Freiheit, so wird das Gefängnis überflüssig. Weil wir aber nicht ohne Gefängnis zu leben wagen, werden wir wieder einmal unsere Unabhängigkeit feiern, denn im unabhängigen Gefängnis unserer Neutralität ist es von aussen für niemand auszumachen, ob wir gefangen oder frei sind. Kriege und Okkupationen können überstanden werden, wenn auch unter grossen Opfern, die ich keinem wünsche, aber Ihr Land, und nicht zuletzt Sie, lieber Havel, haben es bewiesen, während wir Schweizer mit einem Widerstand, der nicht geprüft wurde, nichts bewiesen haben und beweisen. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, lieber Havel, das mich befiel, als ich an dieser Rede schrieb, und das mich nun befällt, während ich sie halte. Es ist viel Verlegenheit in diesem Gefühl, denn allzu leicht können Sie nun als Beweis missbraucht werden, dass unsere westliche Welt in Ordnung sei, dass es nichts Grösseres gebe als die Freiheit. Man unterschlägt allzugern, was Sie in Ihrem Essay Versuch, in der Wahrheit zu leben geschrieben haben: Es sieht nicht so aus, als ob die traditionellen parlamentarischen Demokratien ein Rezept zu bieten hätten, wie man sich grundsätzlich der “Eigenbewegung” der technischen Zivilisation, der Industrie- und Konsumgesellschaft widersetzen könnte. Auch sie befinden sich in ihrem Schlepptau und sind ihr gegenüber ratlos. Nur ist die Art, wie sie den Menschen manipulieren, unendlich feiner und raffinierter als die brutale Art des posttotalitären Systems. Aber dieser ganze statische Komplex der erstarrten, konzeptionslosen und politisch nur noch zweckbedingt handelnden politischen Massenparteien, die von professionellen Apparaten beherrscht werden und den Bürger von jeglicher konkreten und persönlichen Verantwortung entbinden, diese ganzen komplizierten Strukturen der versteckt manipulierenden und expansiven Zentren der Kumulation des Kapitals, dieses allgegenwärtige Diktat des Konsums, der Produktion, der Werbung, des Kommerzes, der Konsumkultur, diese ganze Informationsflut - all dies, schon so oft analysiert und beschrieben, kann man wahrhaftig nur schwer als eine Perspektive, als einen Weg betrachten, auf dem der Mensch wieder zu sich selbst findet. […] Gewiss, wir rühmen uns unserer direkten Demokratie, gewiss, wir haben die Alters- und Hinterbliebenenversicherung und sogar das Frauenstimmrecht zur Verwunderung der Welt doch noch eingeführt, und privat sind wir versichert gegen Tod, Krankheit, Unfall, Einbruch und Brand: wohl dem, dessen Haus abbrennt. Die Politik hat sich auch bei uns aus der Ideologie in die Wirtschaft verzogen, ihre Fragen sind wirtschaftliche Fragen. Wo darf der Staat eingreifen, wo nicht, wo subventionieren, wo nicht, was besteuern, was nicht? Die Löhne, die Freizeit werden durch Verhandlungen bestimmt. Der Friede droht gefährlicher zu werden als der Krieg. Ein grausamer, aber kein zynischer Satz. Unsere Strassen sind Schlachtfelder, unsere Atmosphäre den Giftgasen ausgesetzt, unsere Ozeane Ölpfützen, unsere Äcker von Pestiziden verseucht, die Dritte Welt geplündert schlimmer noch als einst das Morgenland von den Kreuzrittern, kein Wunder, dass es uns jetzt erpresst. Nicht der Krieg, der Friede ist der Vater aller Dinge, der Krieg entsteht aus dem nicht bewältigten Frieden. Der Friede ist das Problem, das wir zu lösen haben. Der Friede hat die fatale Eigenschaft, dass er den Krieg integriert. Die Antriebskraft der freien Marktwirtschaft ist der Konkurrenzkampf, der Wirtschaftskrieg, der Krieg um Absatzmärkte. Die Menschheit explodiert wie das Weltall, worin wir leben, wir wissen nicht, wie es sein wird, wenn zehn Milliarden Menschen die Erde bewohnen. Die freie Marktwirtschaft funktioniert unter dem Primat der Freiheit, vielleicht wird dann die Planwirtschaft unter dem Primat der Gerechtigkeit funktionieren. Vielleicht kam das Experiment Marxismus zu früh. Was kann der Einzelne tun? Was also nun? fragen auch Sie, Vaclav Havel. Der Einzelne ist ein existentieller Begriff, der Staat, die Institutionen, die Wirtschaftsformen allgemeine Begriffe. Die Politik hat es mit dem Allgemeinen, nicht mit dem Existentiellen zu tun, aber muss sich an den Einzelnen wenden, um wirksam zu werden. Der Mensch ist mehr irrational als rational, seine Emotionen wirken auf ihn stärker als seine Ratio. Das nützt die Politik aus. Nur so ist der Siegeszug der Ideologien in unserem Jahrhundert zu erklären, das Appellieren an die Vernunft ist wirkungslos, besonders wenn eine totalitäre Ideologie die Maske der Vernunft trägt. Der Einzelne muss zwischen dem Menschenunmöglichen und dem Menschenmöglichen unterscheiden. Die Gesellschaft kann nie gerecht, frei, sozial sein, sondern nur gerechter, freier, sozialer werden. Was der Einzelne fordern darf und nicht nur darf, sondern auch muss, ist das, was Sie gefordert haben, Vaclav Havel, die Menschenrechte, das tägliche Brot für jeden, die Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Transparenz, die Abschaffung der Folter usw., all das sind keine Utopien, sondern Selbstverständlichkeiten, Attribute des Menschen, Zeichen seiner Würde, Rechte, die den Einzelnen nicht vergewaltigen, sondern sein Zusammenleben mit den andern Einzelnen ermöglichen, Rechte als Ausdruck der Toleranz, Verkehrsregeln, um es grob zu sagen. Allein die Menschenrechte sind existentielle Rechte, jede ideologische Revolution zielt auf deren Abschaffung und fordert einen neuen Menschen. Wer hat ihn nicht schon gefordert.