Die US-Präsidentschaftswahl kurz erklärt

Ein Tweet von Marcel Baur inspiriert mich, kurz zu erklären, wie in den USA der Präsident - oder eine Präsidentin, allenfalls einmal - gewählt wird:

Ich vereinfache so weit, wie ich das für zulässig halte.

  1. Der Nominierungsprozess.
    Die beiden großen Parteien, die Republikaner und die Demokraten, können in jedem Staat Vorwahlen abhalten, bei denen unter mehreren Kandidierenden gewählt wird. Es geht dabei darum, einen Kandidaten zu küren, der sich dann mit einem Kandidaten fürs Vize-Präsidium zusammentut (dieser Zusammenschluss kann oft dazu führen, dass der Kandidat sich innerhalb der Partei durchsetzen kann).
    Die Nominierung durch die Parteien ist grundsätzlich nicht gesetzlich geregelt, die Parteien können eigene Verfahren anwenden.

    Ausschnitt aus einem Wahlzettel aus Michigan, Präsidentschaftswahl 2012. Es ist auch möglich, eigene Kandidatennamen in den Zettel zu schreiben.

  2. Die Wahl.
    Gewählt werden grundsätzlich die Elektoren, nicht die Präsidentschaftskandidaten selbst - auch wenn das auf dem Wahlzettel nicht so aussieht. Rechtlich werden in jedem Staat Wahlfrauen und -männer (Elektoren) bestimmt, die dann wiederum den Präsidenten wählen. Jeder Staat kann das Wahlprozedere selbst festlegen - bundesweit ist nur bestimmt, dass die Wahl der Elektoren am »Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfinden muss«. Das ist 2012 der 6. November 2012.
    Die meisten Staaten verwenden folgende Regelung: Die Partei mit der relativen Mehrheit der Stimmen erhält alle Elektorenstimmen des Staates. D.h. es geht letztlich darum, genügend Staaten zu gewinnen, um auf 270 Elektorenstimmen (von 538) zu kommen. (Nebraska und Maine verwenden einen anderen Modus.)
    Grundsätzlich wird morgen nicht der Präsident und der Vize-Präsident bestimmt, sondern den Elektoren eine Empfehlung mitgegeben.
  3. Das Electoral College.
    41 Tage nach der Wahl wählen die Elektoren den Präsidenten und den Vize-Präsidenten. Sie sind grundsätzlich in ihrer Wahl frei, können also von der Wahl in ihrem Staat abweichen. Das hat aber die Wahl noch nie beeinflusst und geschieht nur selten.

Electoral College 2008. Rot Republikaner, blau Demokraten.

Einige interessante Aspekte:

  • Es ist möglich, bundesweit mehr Wahlanteile zu erhalten, aber die Wahl zu verlieren. Al Gore erreichte z.B. 2000 48.4% der Stimmen, George W. Bush 47.9%. Bush erhielt aber 271 Elektorenstimmen und wurde zum Präsidenten gewählt.
  • Das heißt auch, dass die nationalen Prognosen beschränkten Wert haben. Wichtig sind Prognosen, die sich auf die Elektorenstimmen beziehen - das wird aber rechnerisch sehr schwierig. Im New York Times-Blog versucht Nate Silver, diese Daten zu interpretieren (siehe Bild unten).
  • Ein Unentschieden tritt dann ein, wenn keiner der Kandidierenden 270 Stimmen erreicht. Dann bestimmt der Kongress einen geschäftsführenden Präsidenten, der Senat einen Vize-Präsidenten.
  • Es wählen rund 60% der Wahlberechtigten, also über 100 Millionen Menschen. Ausgeschlossen sind Nicht-US-BürgerInnen sowie Gefängnisinsassen bzw. auf Bewährung Entlassene; teilweise werden aber auch BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Identität nicht mit einem Personalausweis nachweisen können oder sich nicht korrekt registriert haben.

Prognosen Wahl 2012, Stand 5. November 17.20.

Zum Schluss ein lustiger Werbespot, mit dem Obamas Marketing-Team die Menschen zum Stimmen anhalten will:

Wissen, Verschwörungstheorien und Medien - zu Osama und Obama

Kürzlich habe ich zwei skeptische Posts veröffentlich: Im einen habe ich behauptet, dass wir Menschen stets das für wahr halten, woran wir glauben - im anderen die Gründe beschrieben, warum Menschen nicht an wissenschaftlich gesicherte Fakten glauben.

Präsident Obamas große Erfolge der vergangenen Woche, die Publikation seines Birth Certificates in der long form sowie die illegale Ermordung Osama bin Ladens, fanden beide nicht nur die Aufmerksamkeit der internationalen Massenmedien, sondern waren und sind auch Gegenstand von Verschwörungstheorien. Zwischen diesen beiden Kontexten (Massenmedien und Verschwörungstheorien) besteht ein Zusammenhang, der, so werde ich argumentieren, in Zukunft von großer Bedeutung sein wird.

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.

Das ist der erste Satz von Niklas Luhmanns Aufsatz Die Realität der Massenmedien. Zunächst gilt es, die klassische Definition von Wissen festzuhalten. Wissen ist

  • eine begründete
  • wahre
  • Überzeugung.

Das Problem der Medien setzt nun dort ein, wo sich die ersten beiden Punkte zu vermischen scheinen: Ich begründe heute eine Überzeugung durch den Verweis auf Medien - aber leite auch die Wahrheit meiner Überzeugungen durch den Verweis auf Medien ab. Und jede mediale Darstellung ist einem Zweifel ausgesetzt, den ich nicht ausräumen kann: Medien wurden von Regierungen instrumentalisiert, folgen den Interessen ihrer Besitzer - so dass es zumindest möglich ist, dass ihre Darstellungen verzerrt oder falsch sein könnten.

Betrachtet man nun das Problem von einer anderen Seite, dann zeigt sich: Wissen definiert sich nur noch über die Überzeugung. Wenn ich daran glauben will, dass Obama in Kenya geboren ist - dann finde ich dafür Begründungen und es entspricht dann auch der »Wahrheit« - zumal es diesbezüglich keine von medial vermittelten Inhalten (z.B. einer Geburtsurkunde) losgelöste Wahrheit oder Realität gibt. Analog kann ich behaupten, bin Laden sei schon 5, 10 oder 20 Jahre tot gewesen, es habe ihn nie gegeben, alle seine Videos seien Inszenierungen gewesen, die Al Kaida habe mit 9/11 gar nichts zu tun etc. etc.

Die Konsequenzen sind klar: Weil es keine Möglichkeiten gibt, zu beweisen, dass man Massenmedien trauen kann (vgl. diese unglaubliche Übersicht über Verschwörungstheorien mit Regierungsbeteiligung - von denen wohl mehr wahr sind, als man denken möchte), gibt es auch keine Möglichkeit mehr, Wissen von Nicht-Wissen, Behauptung von Lüge und Lüge von Wahrheit zu trennen. Ich weiß nichts über die Situation in Misrata, außer Fernsehbildern und Reportagen, von denen die einen wohl gestellt und die anderen wohl subjektiv eingefärbt sind. Gaddafi könnte einen Polka tanzen, tot sein, verletzt oder könnte nie gelebt haben - woher soll ich das wissen? In Zukunft werden wir dieses Problem bei jeder Meldung haben, mit der das Weltgeschehen auf unseren Bildschirmen erscheint.

Wenn das ein zu skeptisches Fazit ist, dann borge ich mir eines von Voltarie: »Il faut cultiver son jardin.« Man sollte seinen eigenen Garten bestellen. Ich kann wissen, was in meinem Garten passiert - und mein Handeln daran orientieren, ohne befürchten zu müssen, manipuliert zu werden.