Der Rechtsrutsch in der Schweiz, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, scheint stark auf einer Art Konsens zu gründen: Viele politische Probleme werden durch Zuwanderung verursacht (Verkehr, Mietpreise, Zersiedelung, Bildung, Sozialwerke, Sicherheit etc.). Das kann man nun platt xenophob formulieren, „sachlich“ wirtschafts-bürgerlich oder umweltpolitisch-grün: Gerade deshalb handelt es sich um einen Konsens (eine nicht-regulierte Zuwanderung ist eine Forderung, welche Linke allenfalls in der nebulösen Phantasie Rechtskonservativer vertreten). [Siehe z.B. den heutigen Artikel in der NZZ: »Es wird eng«.]
Die interessanten Fragen sind nun die, welche die konkreten politischen Maßnahmen ausloten, welche aus diesem Konsens folgen:
1. Wirtschaft und Migration
Ist man bereit, auf Wirtschaftswachstum zu verzichten, wenn keine billigen/qualifizierten Arbeitskräfte mehr einwandern? Ist man bereit, die der Migration zugeschriebenen Probleme auch über Verzicht (auf Konsum, Wohnraum, Mobilität, Wohlstand) zu lösen?
2. Steuerung/Einschränkung der Migration
Gibt es nicht-rassistische Methoden, Migration fair zu steuern oder zu beschränken? Ist man bereit, auch Reiche und gut Qualifizierte an der Einwanderung in die Schweiz zu hindern? Evtl. auch Touristen, wenn sie zu den genannten Problemen beitragen?
3. Soziale/demographische Auswirkungen
Wenn es deutlich weniger Zuwanderung gäbe, wüsste man, wie man mit der Überalterung der Gesellschaft umgehen soll? Und wäre ein Teil des Mittelstandes bereit, die sozial unterste Schicht zu bilden (welche heute fast ausschließlich von MigrantInnen ausgemacht wird)?
4. Menschenrechte/Moral
Wären wir bereit, auch uns eine Migrationbeschränkung aufzuerlegen? Begründen wir unser Recht, eine Migrationsbeschränkung zu erlassen, mit unserem Wohlstand? Gibt es ein Recht darauf, auszuwandern? Oder ist dieses Recht an eine bestimmte Form von Leid gebunden (zu der Armut wohl nicht gehört)? Soll es Chancengleichheit nur innerhalb eines Nationalstaates geben oder in einem größeren Kontext? Halten wir es für akzeptabel, Arbeitskräfte ohne Familiennachzug zu beschäftigen?
Diese Fragen könnten den Lesenden suggerieren, ich wüsste auf alle eine Antwort. Das tue ich aber nicht - die meisten sind echte Fragen. Ich denke nicht, dass nationalstaatliche Abgrenzung längerfristig irgend ein Problem lösen kann. Ich denke aber auch nicht, dass es längerfristig sinnvoll ist, wenn sich Menschenmengen auf kleinsten Räumen ballen. Generell denke ich aber, Zuwanderung dient als eine Joker: So lange man darüber sprechen kann, muss man sein eigenes Verhalten nicht ändern, weil man so tun kann, als seien es die anderen, welche Probleme verursachten. Das Gedankenexperiment, wie die Schweiz heute ohne Zuwanderung aussähe, dürfen alle mal gerne für sich selber durchspielen. Ich für meinen Teil möchte nicht das Leben meines Urgroßvaters führen müssen, der mit Zuwanderung kaum konfrontiert war.
Ist man bereit, auch Reiche und gut Qualifizierte an der Einwanderung in die Schweiz zu hindern?
Dazu sind weder Steuerbehörden noch Firmen bereit. Kein Unternehmen will sich in seiner Personalpolitik dreinreden lassen, und für international tätige Firmen existieren nationale Grenzen nicht. Die Begriffe Zuwanderung, Inländer, Ausländer sind völlig unwichtig, sie suchen weltweit nach Fachkräften, die sie vor Ort benötigen. Sie können einen ganzen Block teurer Wohnungen mieten, die zeitweise belegt sind, oder auch nicht. Dieser Trend trägt stark zur Zersiedelung bei. Finden wir das gut oder nicht gut? Es spielt keine Rolle. Wir wollen die Firmen, die Arbeitsplätze, die Steuern. Also ist es Teil des Deals. Die sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind quantité négligeable im grossen Ganzen.
ein bisschen hast du da schon beschissen, denn es sind nicht wirklich echte Fragen, die Antworten sind im letzten Satz enthalten: „Ich für meinen Teil möchte nicht das Leben meines Urgroßvaters führen müssen, der mit Zuwanderung kaum konfrontiert war. “
Es ist wieder so eine künstliche Debatte hier, die weit an der Realität vorbei zielt. Anekdoten sind keine Beweise, ich weiss. Wo sind die Studien? Jedenfalls scheint mir das Pendeln eine Obsession der Einheimischen zu sein. Ebenso das Delegieren der Dreckarbeiten, das Fliehen heruntergekommener Wohnungen, die Wochenendfliegerei nach Berlin London Mailand etc.
Nein, man muss nicht jeder SVP-Sau die Währung Aufmerksamkeit zukommen lassen, glaube ich. Denn dann haben diese Brandstifter ihr Ziel erreicht. Was auch hiermit wieder geschehen wäre…
Philippe, warum glaubst du, dein Urgrossvater hatte kein gutes Leben? Ich fände das sehr gut, wenn man mal so experimentenhalber ein halbes Jahr lang so wie anno 1880 leben könnte. Da war ja auch was los. Schweizer wanderten aus, als Wirtschaftsflüchtlinge, nach Argentinien zB., Tschechen wanderten ein, mein Urgrossvater zB., als Fachkräfte begehrt. Deutsches und italienisches Know How gelangte in die Schweiz. - Wir waren auch damals keine Insel. (Ist nicht zu vergleichen mit heute, ich weiss.)