Noch eine Frage zur Verwahrungsdebatte

In einer Motion fordert Nationalrätin Natalie Rickli, dass verwahrte Personen keinen Ausgang und keinen Hafturlaub mehr erhalten. Auf ihre Frage in der heutigen Sitzung sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga:

Das System für Vollzugsöffnungen bei der Verwahrung ist bereits heute Sicherheitsschranken unterworfen. Prognosen über künftige menschliche Verhaltensweisen zu stellen ist allerdings eine sehr anspruchsvolle und vielschichtige Aufgabe; sie wird immer ein gewisses Risiko für Fehleinschätzungen bergen. Eine Verwahrung wird im Anschluss an die abgesessene Strafe vollzogen. Sie gilt als Massnahme so lange als gerechtfertigt, wie sie für die öffentliche Sicherheit notwendig ist, und diese Notwendigkeit gilt es regelmässig zu überprüfen.

Gleichwohl nimmt Frau Rickli mit ihrer Forderung das Anliegen vieler Menschen auf, dass Verwahrungen generell lebenslang (im wörtlichen Sinne) gelten sollen und die Möglichkeit einer Therapie oder Veränderung bei einem Täter oder einer Täterin nicht in Erwägung gezogen werden soll.

Wie Matthias Ninck heute im Tages-Anzeiger schreibt, liegt in dieser Forderung eine totalitäre Tendenz. Es gibt einen Fall eines Mann, der wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand verwahrt worden ist und zehn Jahre gefangen gehalten wurde, obwohl es keine Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gab.

Hier also meine Frage: Nehmen wir an, es besteht eine Wahrscheinlichkeit von x Prozent, dass eine Person ein bestimmtes Verbrechen begeht. Bei welcher prognostizierten Wahrscheinlichkeit und bei welchen Verbrechen soll die Person verwahrt werden – und warum? Anschlussfrage: Wie sollen wir die Wahrscheinlichkeit berechnen?

Ich freue mich über Antworten in den Kommentaren. Meine eigene Haltung ist mir unklar: Ich bin sicher, dass es falsch ist, wenn der Staat beginnt, im Namen der Sicherheit möglicherweise ungefährliche Menschen wegzusperren. Tut er das, so bedroht er unsere Freiheit stärker als potentielle Täter das tun – es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, grundlos lebenslang verwahrt zu werden. Aber ich bin mir auch sicher, dass es wenige Intensivtäter gibt, bei denen heute keine Möglichkeiten zu einer Therapie bestehen und die in der Freiheit andere immer wieder gefährden würden. Bei diesen Menschen halte ich eine Verwahrung, die periodisch überprüft wird, für gerechtfertigt und sinnvoll. Aber ich könnte nicht sagen, wo die Grenze liegen soll. Ich bin froh, gibt es kompetente Richterinnen, Anwälte und Psychiaterinnen, die für uns Entscheidungen fällen – auch wenn sie, wie wir alle, sich täuschen können.

Die Verwahrungsdebatte und die Fälle H. und W.

Die Diskussion über die Massnahme der Verwahrung nimmt in gewissen Medien und Köpfen hysterische Züge an. Diese Hysterie hat Mathias Ninck 2009 in seinem Artikel im Magazin schon konstatiert, in dem er die Situation des Vergewaltigers Markus W. vorstellte, der heute verdächtigt wird, seit seiner Haftlockerung, wieder eine Frau vergewaltigt zu haben. Ninck schrieb:

Nun gibt es eine Spezialgruppe von Gefangenen (zweihundert in der Schweiz), die Verwahrten. Sie haben ihre Strafe abgesessen und bleiben doch eingesperrt. Vorsorglich. Man sperrt sie ein, weil sie ein Delikt begehen könnten. Der Staat stellt, gestützt auf früheres Verhalten, Mutmassungen an zum künftigen Verhalten eines Menschen und setzt ihn hinter Schloss und Riegel. Das ist natürlich eine Anmassung. Sie darf nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Derjenige, der einen Menschen präventiv gefangen nimmt, muss also dessen Gefährlichkeit belegen können.

Allerdings ist Gefährlichkeit nichts Messbares, nichts Absolutes, sie hängt fast immer von der Situation ab, in der ein Mensch gerade steckt. Das beste psychiatrische Gutachten ist nicht mehr als eine Annäherung an einen Menschen.
Grob gesagt, ist die Verwahrung eines Menschen also ein rechtsstaatlicher Kantengang. In einer entspannten Gesellschaft wäre dies nicht einmal ein Problem. Man würde, wenn an der Gefährlichkeit eines Verwahrten Zweifel aufkämen, diesen bedingt entlassen; man möchte ihm ja nicht Unrecht tun. Soll er sich bewähren! Man täte dies natürlich im Wissen, dass ab und zu Rückfälle passieren. Eine entspannte Gesellschaft weiss, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Menschliches Verhalten ist immer unsicher.

Der Haken ist, dass wir heute in einer hysterischen Gesellschaft leben. Seit dem Mordfall in Zollikerberg 1993 durch einen Wiederholungstäter ist der Justizvollzug geprägt von den aufgewühlten Reaktionen, die es damals gab. Die Angst vor öffentlicher Empörung hat zu einem radikalen Umdenken geführt, ein restriktives Regime wurde installiert. In der Folge sind kaum mehr Verwahrte in den offenen Vollzug gekommen, geschweige denn in Freiheit. Es sitzen — das ist der Preis für die Null-Risiko-Strategie — nun auch solche hinter Gitter, die dort nicht hingehören. Ihre Klagen hört kaum mehr jemand. Wer heute im Justizvollzug arbeitet, lebt in einer Wolke, auf der mit grossen Buchstaben die Frage steht: «Wird er es wieder tun?» Es ist, als sähen diese Leute nichts anderes mehr.

Nincks Darstellung ist wenig hinzuzufügen: In den Fällen H. (dem Mörder von Lucie) und W. wird eine lebenslange Verwahrung ohne Möglichkeit einer Entlassung oder Haftlockerung von vielen Menschen als einzige akzeptable Strafe angesehen. Diese Sicht fordert vom Staat zwei Dinge:

  1. Möglichst hohe Sicherheit.
  2. Die Verantwortung für die Taten von rückfälligen Straftätern.

In der NZZ formuliert Daniel Gerny diese Sicht wie folgt:

Was spricht eigentlich dagegen, einen Mann lebenslang und unwiderruflich zu verwahren, der über ein Dutzend Mädchen zu sich lockte und eines von ihnen, Lucie, auf bestialische, kaltblütige Art und mit Vorsatz tötete, wobei in diesem Fall bisher selbst eine vierjährige Therapie nichts brachte? Was, ausser Kuschelei, falschem Mitleid oder einem übertriebenen Menschenrechtsverständnis, spricht hier gegen grösstmögliche Sicherheit?

Er widerspricht in der Folge dieser Sicht mit einem differenzierten Argument. Zurecht, wie ich finde. Zunächst ist anzumerken, dass Sicherheit eine bedeutende Aufgabe des Staates ist. Es sollen große Anstrengungen unternommen werden, damit niemand leiden muss oder getötet wird.

Gernys Argumentation bezieht sich auf das Menschenbild: Gehen wir von der Vorstellung aus, Menschen besässen einen Willen, mit dem sie sich für oder gegen eine Tat entscheiden können und der es ihnen auch möglich macht, für eine Tat verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir auch annehmen, dass Menschen sich ändern können. Wir haben alle schon Fehler gemacht, die meisten auch mehrfach, und trotzdem denken wir, wir können lernen, diese Fehler zu vermeiden. Genau so könnte man zumindest theoretisch den Tätern W. und H. zugestehen, dass sie lernen können, sich den rechtlichen Vorgaben gemäß zu verhalten.

Gerny zeigt die Gefahr auf, welche die Annahme, Menschen seien von Natur aus dazu bestimmt, anderen Leid zuzufügen, mit sich bringt:

Wozu präventives Strafen führt, das im Interesse der Sicherheit schleichend vom Schuldprinzip abrückt, zeigt eine seit einigen Jahren laufende Strafrechtsdebatte vor dem Hintergrund der aktuellen Hirnforschung: Gemäss einigen Erkenntnissen handelt niemand gänzlich frei – womit auch Strafe keine Reaktion auf eine schuldhafte Entscheidung gegen das Recht durch den Täter sein könnte. Sie wäre, so ein Neurophysiologe, höchstens eine Massnahme aufgrund «der Andersartigkeit seiner Hirnfunktion».
So verständlich die Idee einer lebenslangen, nicht überprüfbaren Verwahrung ist: Sie trägt letztlich den Keim des Totalitären in sich – so wie jeder Versuch, die Sicherheit über alles andere zu stellen.

Ist die Idee der Sicherheit wichtiger als alles andere, dann müssen wir uns vom Gedanken der Freiheit verabschieden. Paradoxerweise halten gerade die Menschen am Gedanken absoluter Freiheit fest, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen. Sie empfinden das Agieren des Staates in fast allen Belangen als einschränkend, nur nicht dort, wo Menschen eingesperrt werden.

Kommentar auf blick.ch

Diese Haltung kann man nur entwickeln, wenn man Menschen klar in zwei Gruppen teilt: Die, welche keine Rechte haben sollen und können, und die, welche in den Genuss von Freiheit kommen dürfen. Diese Zweiteilung ist in einigen Fällen auf dem Handeln von Menschen basiert, in anderen aber auch auf ihrer Herkunft (Asyldebatte) oder ihrer Natur (bei Homosexuellen, beispielsweise).