Das Urheberrecht und die Windhose über dem Zürichsee

Stefan Weber-Aich ist Werber. Vorgestern hat er dieses eindrückliche Video der Windhose über dem Zürichsee aufgenommen, die aussah, wie ein Tornado:

Das Video wurde in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens gezeigt – ohne Angabe einer Quelle. Wie auch Ronnie Grob beim Zürcher Presseverein festhält, hat SF damit gegen die Vorgaben von Youtube verstossen:

Erwähne den Content-Eigentümer. Obwohl YouTube eine Lizenz zur Verbreitung des Contents [hat?], ist der YouTube-Nutzer der Eigentümer des Contents. Wenn du ein Video verwenden möchtest, empfehlen wir, den Nutzer direkt zu kontaktieren und einen entsprechenden Hinweis anzugeben, indem der Nutzername oder der echte Name des Nutzers angezeigt wird.

Weber-Aich reagierte heftig: Auf seiner Facebook-Seite publizierte er zwei Briefe an die Redaktion. Im ersten schreibt er:

Dies stellt eine grobe Urheber- und Verlegerrechtsverletzung durch SRF dar. Ausserdem ist es ganz klar auch eine Vernachlässigung der journalistischen Pflichten, sowohl punkto Recherche als auch bezüglich der Angabe der Quelle.

Die verantwortliche Produzentin schreibt am Schluss ihrer Reaktion:

Im zweiten wird der Ton Weber-Aichs schärfer:

Ich fühle mich keineswegs geschmeichelt sondern schlicht bestohlen. Selbst wenn Sie oder Ihre eilfertigen Mitarbeitenden als Quelle „Youtube“ angegeben hätten, wäre es immer noch Verwendung von fremdem Eigentum. […] Nur weil etwas auf Youtube aufgeschaltet ist, ist es noch lange kein Freiwild und die Urheber davon auch keine Idioten. Sie merken: Allmählich werde ich wütend. Ich schlage daher vor, dass Sie nochmals über die Bücher gehen. Nur weil Sie Fernsehen machen und ich Fernsehen konsumiere, bedeutet es nicht, dass ich alles zu schlucken habe. Im weiteren weise ich Sie darauf hin, dass dies – ganz Ihrem Sendungsbewusstsein entsprechend – in einer breiteren Öffentlichkeit stattfindet.

Dazu drei Bemerkungen:

  1. Der Unmut von Weber-Aich ist zunächst verständlich. Der nachlässige Umgang von wichtigen Medienkanälen mit Material aus dem Internet ist seit längerem stossend – nur weil Bilder auf Facebook publiziert sind oder sich Video auf Youtube finden, darf eine saubere Quellenangabe nicht weggelassen werden. Zudem ist allenfalls eine Autorisierung nötig.
  2. Dann fragt man sich aber doch: Worum geht es Weber-Aich genau? In einem moralischen oder logischen Sinne ist es nicht nachvollziehbar, dass man der Öffentlichkeit ein Youtube-Video vorenthalten will oder es nur dann publizieren will, wenn es mit dem eigenen Namen verbunden wird. Die Windhose interessiert die Öffentlichkeit und es ist wichtig und richtig, dass die besten Bilder ausgestrahlt werden.
  3. Das kann man dann natürlich rechtlich betrachten: Ein Recht an Fotografien hat eine Fotografin beispielsweise nur unter einer von drei Bedingungen: Sie setzt spezielle fototechnische Mittel ein, Gestaltet ihr Objekt oder fängt ein Bild mit einer besonderen Spannung ein, die dem Bild individuellen Charakter gibt. Im Pressevereinspost werden mehrere ähnliche Videos verlinkt, auch die verantwortliche Produzentin spricht von mehreren Quellen. Also – so muss man schliessen – kann Weber-Aich bei seinen Aufnahmen keinen urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen, wenn man dieser Argumentation folgt.

Fazit: Die Quelle des Videos müsste angegeben werden – ein grober urheberrechtlicher Verstoss liegt allerdings nicht vor.

(Vgl. auch meine Ausführungen zur Verwendung von Inhalten aus Social Media.)

Zusatz 24. Juli: Martin Steiger weist mich auf URG 28 hin. Absatz 2 lautet:

Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

Zur Urheberrechtsdebatte

Nach Sven Regeners Wutrede (»Ich kann vor allem die ganzen asozialen Leute nicht mehr hören, die immer sagen, hier so, „Diese Künstler, die hier, die sind ja sowieso alles Nutten, wenn sie’s für Geld machen“.«), Gimas offenem Brief an die Piratenpartei (»Also […] liebe Piraten. Bitte masst euch nicht an, im Namen der Kulturschaffenden zu argumentieren. Wir sind hier in der Schweiz die durchs Band gefickten.«) und dem offenen Brief von 51 Tatort Autoren an die »liebe[n] Grüne, liebe[n] Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde« (»Wie überhaupt der ganze Diskurs über das Netz […] die Banalität von Rechtsverstößen kaschiert oder gar zum Freiheitsakt hochjazzt.«) ist eine weitere Runde in der Debatte rund ums Urheberrecht lanciert.

Dabei gibt es zwei Reflexe:

  1. Eine Verteidigung des Status Quo beziehungsweise die Forderung nach besserer Durchsetzung des Urheberrechts und nach Einschränkungen im Internet, damit Kunst und Kultur erhalten blieben.
  2. Die direkte oder indirekte Forderung nach der Abschaffung des Urheberrechts in der heutigen Form, verbunden mit dem Hinweis auf die Digitalisierung und das veraltete Geschäftsmodell der Kulturschaffenden und der Verwertungsindustrie.

Diese beiden Reflexe sind meist mit dem Hinweis verbunden, dass das, was die anderen sagen, wohl wieder ganz klar mache, wie wenig Ahnung sie entweder von der Situation der Künstlerinnen und Künstler oder aber vom Internet und seiner Bedeutung für unsere Gesellschaft andererseits haben.

Dazu möchte ich ein paar Bemerkungen anbringen, mit denen ich versuche, die Debatte etwas differenzierter zu betrachen:

  1. Maximalforderungen haben den Status von Visionen. In der politischen und gesellschaftlichen Realität wird es während Jahrzehnten ein Urheberrecht in einer dem heutigen ähnlichen Form brauchen – und es wird gleichzeitig nicht zu verhindern sein, dass Dateien kopiert werden, ohne dass die Urheber oder Verwerter einverstanden sind.
  2. Einige Missverständnisse werden immer wieder wiederholt. Zunächst zu denen der Urheberrechtskritikerinnen und -kritiker: Die Trennung zwischen den Urhebenden und der Verwertungsindustrie ist eine Illusion. Es gibt nicht hier die unschuldigen, euphorisch-kreativen Menschen, deren Rechte dann von einer dämonischen Industrie mit Füssen getreten werden. Vielmehr ermöglicht diese Industrie, dass komplexe kulturelle Produkte entstehen. Vielleicht komponiert der eine oder die andere von uns auf dem iPad wundervolle Pop-Balladen oder schneidet einen bewegenden Dokumentarfilm, der mit dem iPhone gefilmt wurde. Wenn wir aber ehrlich sind, wollen wir weder iPad-Musik noch iPhone-Filme sehen, sondern stimmig produzierte Platten und perfekt geschnittene Serien in HD. Dafür brauchen die daran Beteiligten (es sind sehr viele) einen finanziellen Rahmen – jemand muss ihnen Geld geben, damit sie keiner anderen Arbeit nachgehen müssen. (siehe Kommentar von Mia).
  3. Der Vorwurf, ein »veraltetes Geschäftsmodell« zu vertreten, kann eine Diskussion auslösen. Man kann zeigen, dass innovative Formen von Kulturproduktion eine Chance haben, dass das Internet Möglichkeiten bietet und nicht nur eine Gefahr darstellt. Aber nur weil mir ein Geschäftsmodell nicht gefällt und ich es für veraltet halte, gibt mir nicht das Recht, gegen Gesetze zu verstossen.
  4. Die Definition, wonach kopieren kein Diebstahl sei, weil das Original ja weiterhin vorhanden sei, ist eine sophistische Haarspalterei. Urheberrecht ist wie Privateigentum ein abstraktes Konzept, das gesetzlich verankert ist. Mir persönlich ist es absolut unverständlich, weshalb es Grundbesitz gibt – und dennoch baue ich im Garten meiner Nachbarin keine Sauna.
    Heißt: Man kann das Urheberrecht oder den rechtlichen Umgang damit kritisieren –  dagegen zu verstoßen unterscheidet sich aber nicht gegen den Verstoß gegen irgend ein anderes Gesetz.
  5. Es fehlt tatsächlich am Respekt gegenüber den Kulturschaffenden. Nicht bei allen Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern, aber bei einigen. Wenn man mit Schulklassen ins Theater geht, muss man immer darauf achten, dass die Schülerinnen und Schüler fürs Theater etwas so viel wie für einen Kinoeintritt zahlen müssen. Warum? Weil sie sonst denken, Theater sei nichts wert und schwatzen und die Vorstellung stören. Wer davon ausgeht, Musik, Literatur, Bilder und Filme gratis konsumieren zu können, sagt damit, dass die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern weniger Wert habe als die von Coiffeuren oder Dentalhygienikerinnen.
  6. Umgekehrt ist es kein positives Recht, für das Schaffen von Kunst bezahlt zu werden. Nur weil es diese Möglichkeit einmal gegeben hat, heißt das nicht, dass der Staat oder Verwertungsgesellschaften notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass das für immer und ewig so ist. Es gibt Kunst, die so funktioniert wie mein Blog: Es gefällt mir, wenn Leute diesen Text lesen. Sie können damit machen, was sie wollen. Diese Möglichkeit müssen Künstlerinnen und Künstler auch haben.
  7. Nicht jede Kopie ist ein entgangener Kauf. Kopiert wurde Kultur schon immer – und finanziert konnte sie meist auch werden.
  8. Menschen bezahlen für digitale Literatur, Musik und Filme nicht, wenn diese möglichst gut geschützt sind – sondern dann, wenn sie nicht geschützt sind und in vernünftigen Formaten vorliegen. Wenn es für mich einfacher ist, ein Buch runterzuladen als es zu kaufen, dann kann es sein, dass ich mich aus reiner Bequemlichkeit gegen das Bezahlen sträube.
  9. Die Verwertungsgesellschaften haben tatsächlich nicht das Wohl ihrer Künstlerinnen und Künstler im Sinn, sondern ihren eigenen Gewinn. Es gibt Vertriebsformen (gerade im Internet), mit denen Kulturschaffende ihre Produkte direkter verbreiten können – und besser bezahlt werden.

Wenn man nun all diese Punkte bedenkt, kommt man bei einem Punkt an, den der CCC in seiner Antwort an die Tatortleute formuliert hat (weitere Antworten von Netzpolitik und ein Gesprächsangebot von D64) :

Daß einige Verwertungsgesellschaften mit dem simplen Fakt überfordert sind, das Kopieren von Werken nicht verhindern zu können, ändert nichts an der Tatsache, daß früher wie jetzt eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, Kulturdienstleister angemessen zu entlohnen. Wo es Wege gibt, streßfrei und ohne Gängelungen Werke zu fairen Konditionen zu beziehen, werden diese ausgiebig genutzt […]

Gleichzeitig muss man aber auch im Kopf behalten, dass das Internet wohl einige Abläufe verändert, letztlich aber nicht innert Jahren unsere Gesellschaft verändern wird, wie Jörg Friedrich im Freitag geschrieben hat:

Man könnte einen ganzen Roman schreiben mit einer spannenden Alltagsgeschichte, der Formulierungen enthielte wie „er erhielt eine kurze Nachricht von ihr“ oder „sie fuhr so schnell sie konnte zu ihm“ oder „er las in den aktuellen Mitteilungen der Firma“ von denen niemand wüsste, ob sie vor 200 Jahren oder heute angesiedelt ist. Nichts Wichtiges hat sich seitdem verändert. Die Menschen arbeiten, sie verdienen ihren Lebensunterhalt oder leiden Not, sie treiben Kultur, Politik und Kunst, sie führen Kriege und planen Revolutionen. Der Rest ist nur wechselnde Kulisse.

Zu wünschen wäre der Debatte, dass sie sich etwas weniger im Kreis dreht. Dass sie von Leuten geführt wird, welche die Einsichten und Bedürfnisse der Gegenseite respektieren, ein Gefühl für die Wünsche der Kulturkonsumierenden haben und sich bewusst sind, dass  »der anstehende historische Kompromiss zwischen Urhebern und Usern« nur in einem behutsamen Prozess herbeigeführt werden kann – nicht mit dem wechselseitigen Platzieren von rabiaten Rants.

ACTA kurz erklärt

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen. Das Abkommen wurde schon von verschiedenen Nationen bzw. Staatenbünden unterzeichnet (u.a. durch die meisten Länder der EU und durch die USA, nicht aber durch Deutschland und die Schweiz), jedoch noch in keinem Land ratifiziert. D.h. ACTA ist momentan für keine Nation verbindlich. Die Ratifizierungsprozesse laufen aber in verschiedenen Ländern.

Die Verhandlungen über ACTA erfolgten seit 2007 hinter geschlossenen Türen. Informationen wurden immer wieder geleakt. Die definitive Version ist als pdf verfügbar.

Was ist der Inhalt von ACTA? 

ACTA soll die rechtlichen Ansprüche, die aus dem Geistigen Eigentum resultieren, besser durchsetzbar machen und das Geistige Eigentum besser schützen. Geistiges Eigentum ist in einem sehr umfassenden Sinne gemeint: Marken, Patente, Design und Copyright fallen alle in den von ACTA geregelten Bereich.

In ACTA sind nun recht vage Angaben darüber enthalten, wie diese Ansprüche umgesetzt werden sollen. In der Tendenz versucht das Abkommen jedoch mit massiven Mitteln, die Ansprüche der Rechteinhaber durchzusetzen.

Die Konsequenzen von ACTA

Die Folgen einer Ratifizierung von ACTA sind zu einem Teil Interpretationssache, weil die Protokolle, welche die Auslegung zentraler Formulierungen regeln, nicht öffentlich einsehbar sind. Man kann jedoch mit folgenden Konsequenzen rechnen:

  1. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden möglich sein, ohne dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss.
  2. Für Internetprovider wird es fast zur Pflicht, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und sie auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil die Provider sonst für mögliche Vergehen ihrer Kunden mithaften.
  3. Allgemein wird das Urheberrecht dem Recht auf freie Meinungsäußerung übergeordnet. Es wird möglich, dass private Unternehmen erlaubt wird, Menschen in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Privatsphäre zu verletzen, um sicherzustellen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
  4. Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.
  5. ACTA könnte auch für Wettbewerbsverzerrung und Innovationshemmungen verwendet werden. Das Abkommen sieht massive Hürden für freie Software vor, weil diese unter keinen Umständen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen dürfte. Aber auch die Verbreitung von nicht geschützter Kultur und der Betrieb kleiner Internetdienstleister würde erschwert wenn nicht verunmöglicht.
  6. ACTA kriminalisiert insbesondere auch die indirekte Verletzung von Urheberrecht. D.h. viele Dienste, welche keine Urheberrechtsverletzungen beabsichtigen, ermöglichen Urheberrechtsverletzungen (sagen wir z.B. eine Bibliothek mit einem frei verfügbaren Computer), ohne das zu beabsichtigen.
  7. ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Hier werden Lösungen verhindert, die Menschen mit Essen und medizinischer Versorgung ausstatten, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kritik an ACTA

Aus diesen Gründen gibt es massive Kritik an ACTA. Diese umfasst aber nicht nur die Konsequenzen, sondern auch den Weg, auf dem ACTA entstanden ist. In der Broschüre (pdf) der Digitalen Gesellschaft heißt es:

ACTA und die Schweiz

ACTA wird in der Schweiz ein Thema, sobald das Abkommen von EU-Staaten ratifiziert ist.  Das Vorgehen der Befürworter eines maximalen Copyrights, also von Institutionen und Firmen, deren Ansicht nach Urheberrecht wichtiger ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess, verwenden internationale Verträge als eine Art Strategie. So heißt es auf Techdirt.com: 

Finally, international trade agreements are a favorite tool of the copyright maximalist. You see it all the time. If they can’t pass legislation they want, they resort to getting these things put into international trade agreements, which get significantly less scrutiny. This also allows for two tricks: the first is leapfrogging, where you get each country to implement the laws required by these agreements in slightly different ways, and then push other countries to match (or better yet, exceed) the rules in the other countries to stay in compliance. Then you use those agreements to demand the same thing from other countries to „harmonize“ international laws.

Es geht also darum, ein Gesetz in einigen Ländern über internationale Verträge einzuführen, weil es sich auf direktem Wege nicht verabschieden lässt. Dann wird darauf gedrängt, dass sich alle Länder auf eine Version ändern, es entsteht ein Anpassungsdruck. Die Schweiz wird in dieser Frage auf den Druck der EU reagieren müssen. Wenn ACTA in der EU gilt, wird es auch in der Schweiz gelten müssen.

(Zusatz: Eine kritische Prüfung eines Punktes aus diesem Post habe ich hier vorgenommen.)

Zum Schluss ein Film von La Quadrature du Net:

Kopieren lassen oder nicht – eine Geschichte aus meiner Schulzeit

Normalerweise geize ich eher mit Anekdoten aus meinem Leben. In einer Diskussion mit Bobby California über das langlebige Thema des Urheberrechts und des geistigen Eigentums habe ich einen Sachverhalt aus meiner Schulzeit notiert, den ich hier ohne großen Kommentar publiziere – über Einschätzungen in den Kommentaren würde ich mich sehr freuen.

Viele Schülerinnen und Schüler haben in den meisten Unterrichtsstunden keine sauberen Notizen gemacht – und sich darauf verlassen, sich diese Notizen vor der Prüfung von jemand anderem kopieren zu können. Zunächst gab es kein Problem dabei. Mit der Zeit stellte sich aber heraus, dass die Notizen einer Schülerin besonders sorgfältig waren – und so wollten alle die Notizen dieser Schülerin kopieren. Nun fühlte sie sich aber ausgenutzt (obwohl ihre Noten beständig gut waren) und weigerte sich, das Heft herzugeben.
Man könnte nun die Position der Schülerin nachvollziehbar finden – es war ihr Heft und ihre Notizen. Aber wurde sie wirklich ausgenutzt? Hatte sie einen Schaden dadurch, dass alle ihre Notizen benutzt haben? Oder weigerte sie sich nicht nur, anderen zu helfen, die diese Hilfe nötig hatten?
Tatsächlich gab sie das Heft ihren FreundInnen weiterhin. Und diese ließen wiederum ihre FreundInnen Kopien von ihren Kopien anfertigen. Und so hatten letztlich wiederum alle eine Kopie des Hefts der Schülerin.

Lehrer als Diebe – wenn Verlage jammern

20Minuten betitelt diese Woche Lehrer als Diebe:

diebeDie dahinterliegende Story (wenn es denn eine wäre) ist diese: Der Verband der Schweizer Buchhändler und Verleger, SBVV, hat in einer Kampagne darüber informiert, dass in Schulen »fair kopiert« werden soll und fair-kopieren.ch ins Netz gestellt. Dort präsentieren Sie vier Regeln, von denen hier zwei abgebildet sind:

urherProblematisch sind dabei drei Punkte:

  1. Legen die Verlage die bestehenden Rechtsnormen einseitig aus. Die Erlaubnis für Lehrpersonen, »Ausschnitte« zu kopieren, ist rechtlich nicht definiert und bezieht sich nicht auf Ausschnitte, die weniger als ein Kapitel umfassen. Ausschnitt, so könnte man denken, heißt alles, was weniger als ein ganzes Buch ist. So lange es dazu kein Gerichtsurteil gibt, kann auch davon ausgegangen werden. Ebenso darf eine Zusammenstellung einer anderen Lehrperson übergeben werden, wenn die diese auch für den Unterricht braucht – diese Grenze ist ebenso willkürlich wie die erste.
  2. Der Gemeinsame Tarif (insbesondere GT 7 und GT 8) regelt die Nutzung urheberrechtsgeschützter Materialien durch Lehrpersonen und Kopiergerätebenützer. Für jede gemachte Kopie in der Schweiz und für jeden Schüler werden pro Kopie resp. pro Kopiergerät resp. pro Schuljahr Gebühren über die Pro Litteris eingezogen und an die Besitzer der jeweiligen Rechte verteilt. Es ist also nicht so, dass eine Kopie Diebstahl wäre, vielmehr werden auch für Kopien Urheberrechtspauschalen bezahlt (und zwar teilweise mehr, als der Anteil des Urheberrechts bei einer Publikation ausmacht).
  3. Die Verlage bemänteln in diesem Bereich ihr unethisches Vorgehen: Sie verdienen in einem Bereich, wo es sinnvoll wäre, Materialien nicht als Bücher zu publizieren, sondern sie zum Download anzubieten, so dass sie unterrichtsspezifisch genau eingesetzt werden könnten. Da die Verfasser dieser Lehrmittel ohnehin kaum dafür entschädigt werden oder aber diese Entschädigung teilweise direkt von den Kantonen beziehen, könnte man in diesem Bereich die Verlage als Player einfach ausschalten, Lehrmittel herstellen lassen nach Bedarf und sie danach – da sie ohnehin quasi-staatlich bezahlt werden – der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.