Soll Besitz von Daten straffrei sein?

Fast alle Menschen besitzen Speichermedien. Damit besitzt sie auch darauf gespeicherte Daten, von denen sie teilweise keine genaue Kenntnis haben. Es gibt Grunde für das Argument, dass der Besitz von Daten alleine erlaubt sein muss – gerade weil er in vielen Fällen den Besitzenden nicht einmal bewusst ist.

Diese Überlegung steckt in Rick Falkvinges provokativem Blogpost mit der Forderung, der Besitz Kinderpornographie müsse legalisiert werden.  Falkvinge ist prominenter Vertreter der schwedischen Piratenpartei und hat auf seine Forderung geharnischte Reaktionen bekommen. Das Schlüsselargument ist dabei wohl das bei Udo Vetter im Mittelpunkt stehende: Kinderpornographie ist in den meisten Fällen »dokumentierter Kindesmissbrauch«; ihr Besitz muss deshalb verboten sein, weil die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder massiv verletzt werden.

Dieses Argument leuchtet mir ein – es ist ein guter Grund, juristisch vehement gegen die Herstellung und Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch vorzugehen. Dennoch taugt das Argument nicht für die Kriminalisierung des Besitzes von kinderpornographischen Daten. Wer im Web surft, lädt im Hintergrund Daten, die auch auf seinem Rechner gespeichert werden. Diese Daten sind unsichtbar, sie enthalten möglicherweise kinderpornographisches Material. Zudem erhalten wir täglich einige Mails mit Anhängen, die wir teilweise nicht einmal öffnen: Was, wenn sie Kinderpornographie enthalten? (Dasselbe Argument gilt grundsätzlich auch für Drogen, deren Besitz ja kaum mehr bestraft wird – allerdings ist es viel aufwändiger, Menschen zum Besitz von Drogen zu »verhelfen«, als ihnen eine Mail mit einem Attachment zu schicken.)

Screenshot von Flakvinges umstrittenem Blogpost.

Dann würden wir diese wohl sofort löschen, anstatt damit zur Polizei zu gehen, die eine Chance hätten, den Ursprung des Materials ausfindig zu machen und die für Missbrauch und Verbreitung des Materials Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bleibt eine letzte Anmerkung: Längst nicht alle Kinderpornographie ist »dokumentierter Kindesmissbrauch«. Es gibt auch von Erwachsenen dargestellte Kinderpornographie sowie virtuelle, am Computer gemachte. Diese Grenzen – und das ist kein spitzfindiges Argument – sind fließend. Soll man also Daten, die so aussehen, als würden sie einen Rechtsverstoss dokumentieren, das aber nicht tatsächlich tun, verbieten?

Falkvinge und die Reaktionen auf seine Argumente zeigen deutlich, dass man bei so problematischen Themen wie Kindesmissbrauch dazu tendiert, von den Tätern auszugehen – anstatt sich zu überlegen, welche Auswirkungen rechtliche Aspekte auf Unschuldige haben.

Anmerkung 12. September 2012: Florian Mauchle weist mich darauf hin, dass nicht bewusst geladene Daten in der Schweiz nicht immer den Straftatbestand des Besitzes von verbotenem pornographischem Material erfüllen.

Der internationale Druck und Harmonisierung – die Funktionsweise von Verträgen wie ACTA

In einem Gastbeitrag für den Sonntag entwickelt Markus Somm, der Chefredaktor der Basler Zeitung, drei liberale Ziele für die FDP:

  1. Kleiner Staat.
  2. Keine Umweltpolitik, Konzentration auf den Markt.
  3. Orientierung am Nationalstaat bzw. an der Schweiz.

In einer Diskussion auf Twitter habe ich angemerkt, dass die Punkte 1. und 3. im Konflikt zueinander stünden: Die Aufgaben des Staates auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig aber an die Bedeutung des Staates zu glauben, scheint mir keine kohärente Strategie. In einer Reply wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass 3. anders zu lesen sei:

Tatsächlich schreibt Somm:

Drittens, es gibt es keinen Grund, warum die FDP die Schweiz aufgibt, solange sich der Nationalstaat nach wie vor als beste Garantie von Demokratie und Privateigentum erweist. Internationale Organisationen, weltweite Harmonisierungen, EU-Beitritt: Meistens bedeuten sie Abbau von Freiheit für den einzelnen Bürger.

Grundsätzlich tue ich mich mit dem Begriff der Freiheit etwas schwer. Er wird oft als Deckmantel für eine bestimmte Weltsicht bzw. bestimmte Forderungen verwendet, ohne dass allen klar wäre, was Freiheit denn meint.

Ein Beispiel: Wenn internationale Organisationen die Menschenrechte auch in Staaten durchzusetzen versuchen, welche diese Rechte ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht gewähren, so setzen sich diese Organisationen für Freiheit ein. Wenn allerdings private Organisationen mit der Durchführung von Bildungsstudien (PISA) Millionen verdienen, ohne ihre Methoden wissenschaftlicher und demokratischer Überprüfung auszusetzen, dann wird die Freiheit von Gemeinschaften, ihre Vorstellungen von Bildung frei auszuhandeln, eingeschränkt.

Eine Verallgemeinerung wie die von Somm ist also populistisch und polemisch. So bezieht sich auch der Wunsch nach internationaler Öffnung, den es in der Schweiz nur noch bei einem Teil der Linken gibt, nicht auf die Wirtschaftsmaschine EU, sondern auf eine Idee des Zusammenlebens in Europa. Die EU kann mehr, aber auch weniger Freiheit ermöglichen, eine eindeutige Aussage ist schwer zu machen.

In einem zentralen Punkt hat Somm aber Recht. Zunehmend werden Harmonisierung und Vertragsargumente dafür verwendet, um demokratische Prozesse zu umgehen und per Verordnung Veränderungen anzustreben. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen – sowohl innerhalb der Schweiz als auch international.

Geplante ACTA-Demonstrationen

Der Jurist Udo Vetter schreibt über ACTA:

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders.

Damit weist Vetter auf ein entscheidendes Problem hin: Die Verträge werden unterschrieben, bevor eine nationale Debatte über ihren Inhalt erfolgen konnte. Gleichzeitig ist eine Alternative kaum möglich. Es ist nicht möglich, ein internationales Abkommen zu formulieren, bei dem jeder Aspekt in jedem Land verhandelbar wäre.

Zudem ist Harmonisierung nicht in jedem Fall gleich problematisch. Nicht jedes Land braucht dasselbe Urheberrecht, aber gewisse Standards wäre angesichts der globalen Funktionsweise des Internets sinnvoll. Und nicht jeder Kanton in der Schweiz braucht dasselbe Bildungssystem, aber es wäre auch hier sinnvoll, dass Familien von einem Kanton in den anderen umziehen könnten, ohne erst die Feinheiten des Bildungssystems von Grund auf lernen zu müssen.

Sinnvoll erschiene mir ein dreistufiges Vorgehen:

  1. Demokratischer Beschluss, ob eine Harmonisierung/ein Vertrag in einem bestimmten Bereich sinnvoll wäre.
  2. Verhandlungen über Harmonisierung/Vertrag.
  3. Umsetzung bzw. Ratifizierung im demokratischen Prozess.

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Macht

Kürzlich hat Anwalt Martin Steiger Folgendes getwittert:

In meiner Reaktion habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Differenz zwischen Parteispenden und abstimmen gibt: Abstimmen untersteht dem Prinzip (oder der Fiktion), dass jede und jeder Stimmberechtigte gleich viel Gewicht hat – über Parteispenden können reiche Personen und Institutionen dann Macht ausüben, wenn sie viel Geld haben.

Die Frage, die sich in einer Auseinandersetzung zwischen der Feministin Nadine Lantzsch und dem Juristen Udo Vetter gestellt hat, ist nun, ob der Rechtsstaat ein Konzept ist, welches nicht von Macht geprägt ist.

Lantzschis Position ist dabei diese:

Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Udo Vetter hingegen weist Lantzschi auf die Alternative zum Rechtsstaat hin:

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist der Willkürstaat. Im Willkürstaat gibt es möglicherweise auch Regeln. Diese werden aber von denen, die das Sagen haben, außer Kraft gesetzt. Und zwar immer dann, wenn ihnen die Regeln gerade mal nicht in den Kram passen. Zum Beispiel dann, wenn sich das erhoffte Ergebnis nicht erreichen lässt.

Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat scheint ohne Alternative zu sein. Antje Schrupp weist darauf hin, dass er in einer historischen Perspektive einen ähnlichen Status hat wie der Kapitalismus (oder die Demokratie): Die Konzepte liefern kein befriedigendes Resultat, sind aber allen anderen historisch jemals existierenden Alternativen überlegen.

Die Argumentation von Vetter ist dabei offensichtlich nicht stichhaltig: Nur weil Lantzschi ein Problem kritisiert, heißt das nicht, dass sie sich eine bestimmte Alternative herbeisehnt. Nur weil jemand darauf hinweist, dass der Kapitalismus dazu geführt hat, dass Menschen hungern und unter unwürdigen Bedingungen Güter für die Reichen herstellen, heißt das auch nicht, dass diese Person den stalinistischen Kommunismus gutheißt.

Worum geht es? Zunächst um die unbefriedigende Tatsache, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass ein Vergewaltiger in einem Prozess frei gesprochen wird. (Oder dass ein potentieller Whistleblower wie Rudolf Elmer monatelang in Untersuchungshaft sitzen muss, obwohl er möglicherweise nichts getan hat.) Die Verfahren zur Ermittlung von Schuld und Unschuld sind so angelegt, dass Vergewaltiger durch den Einsatz von geschickten Anwälten und durch die Verunsicherung ihrer Opfer Chancen haben, dass ihnen ihre Schuld nicht bewiesen werden kann. Menschen haben also die Möglichkeit, den Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu verwenden – mit ihm und durch ihn Macht auszuüben (so z.B. auch bei der Unternehmenssteuerreform in der Schweiz).

Man darf und soll darauf hinweisen, dass das ein Problem ist. Gleichzeitig ist immer zu bedenken, dass die Macht des Staates, welcher Gewalt einsetzen darf zur Umsetzung von Gesetzen, möglichst stark beschränkt werden sollte. Wird eine Frau vergewaltigt, so geht die sie zum Opfer machende Gewalt von einer anderen Person aus. Wird ein Mann zu Unrecht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, so geht die ihn zum Opfer machende Gewalt vom Staat aus. Das ist ein Unterschied, den man auch bei Strafen leicht vergisst. Der Staat ist keine Person, er übt keine Rache aus, sondern er hält ein Verfahren bereit, mit dem Menschen versuchen können, Schuld zu tilgen, Konflikte beizulegen.

Es ist selbstverständlich, dass das oft nicht gelingt. Antje Schrupp ist es zu verdanken, darauf hinzuweisen, dass:

  1. Schuld und Unschuld in den wenigsten Fällen juristisch verhandelt wird, sondern eine Rolle in unserem Alltag spielen (und wir darüber bestimmen können).
  2. Dass juristisch meistens Konflikte zwischen männlichen Tätern und männlichen Opfern verhandelt werden – dass also Frauen tatsächlich im Konzept Rechtsstaat nicht mitgedacht sind und ihre Konflikte ausserhalb des Systems gelöst werden müssen.
  3. Dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit folgenden Problemen behaftet ist:
    a) Menschen sind nicht gleich und agieren als Individuen in Beziehungskomplexen – Faktoren, welche vom Rechtsstaat ausgeblendet werden (müssen).
    b) Ein strafrechtliches Verfahren kann Schuld nicht aus der Welt schaffen.
    c) Der Rechtsstaat bietet dem Menschen einen moralischen Kompass an (nämlich die Legalität/Illegalität seiner Handlungen), welche ihm ermöglichen, keinen eigenen Kompass zu entwickeln (und Verantwortung nicht übernehmen zu müssen).