Soll Besitz geheim sein?

Nur ein kurzer Gedanke im Nachgang oder als Begleitung zur Blocher-BaZ-Affäre: Sollte es ein Recht auf geheimen Besitz geben? D.h. sollte es Möglichkeiten geben, mit denen man verschleiern kann, was einem gehört?

Bevor ich die Frage kurz erörtere, eine Replik auf einen Einwand: Ich will damit nicht sagen, die BaZ oder Teile der BaZ hätten Blocher gehört. Darum geht es mir nicht. Aber offenbar gab es in dem Fall Unklarheit darüber, wem die BaZ überhaupt gehört oder wer jemandem einen Kredit für den Erwerb der BaZ gegeben hat. (Ebenso würde es mich interessieren, woher Roger Köppel den Kredit bekam, um die Weltwoche zu kaufen, siehe dieses pdf.)

Zunächst einmal ist ist Eigentum und Besitz dasselbe – mir gehört das, worauf ich sitze, was bei mir ist und was ich kontrollieren kann. Auf einem Spielplatz sieht man schon ein etwas differenzierteres Modell: Zwar dürfen alle Kinder im Normalfall mit allen Spielsachen spielen, die vorhanden sind – doch nehmen am Schluss alle die mit nach Hause, an denen sie Eigentumsrechte geltend machen können. Wie können sie das? Indem sie sie beschriften. Eigentum ist markiert. Es wäre sinnlos, Eigentum nicht öffentlich als solches erkennbar zu machen, weil man es sonst verlieren könnte.

Monopoly, Flickr: Mike_fleming, CC BY 2.0

Wenn ich mir nun überlege, wie ich Eigentum von mir so erscheinen lassen könnte, dass der Öffentlichkeit unklar ist, ob mir etwas gehört oder nicht, komme ich in eine gewisse Verlegenheit. Ich wüsste einerseits nicht, weshalb ich das möchte – andererseits kann ich mir nicht genau vorstellen, wie ich das machen müsste. Ich müsste etwas z.B. verleihen und den Leihenden anweisen, Eigentumsrechte vorzugeben. Die Überlegung erscheint mir absurd.

Andererseits könnte man sich auf die Privatsphäre berufen. Das Recht auf Privatsphäre ist als Freiheitsrecht gegenüber dem Staat ein Menschenrecht. Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Die Frage stellt sich nun, ob zu meinem »Privatleben« auch mein »Privatbesitz« gehört. Letztlich verstößt die Deklarationspflicht von Vermögenswerten bei der Steuererklärung nicht gegen Menschenrechte. Die Privatsphäre lässt sich so interpretieren, dass Eigentumsverhältnisse nicht darunter fallen.

Mein Fazit wäre also, dass das Konzept des Eigentums direkt mit der öffentlichen Information über Eigentumsverhältnisse verbunden sein soll. Es gibt für mich keinen Grund, zu verschleiern, was einem gehört – angenommen, man lebt in einem Staat, welchen Eigentumsrechte schützt

 

Transparenz: Löhne, Wikileaks und Google Trends

Transparenz halte ich grundsätzlich für wertvoll. Egal wie man etwas macht – man soll darlegen, wie man es macht, damit andere es nachvollziehen können.

Generell in Bezug auf Löhne: Nehmen wir als Beispiel einen Fussballverein. Der handelt mit jedem Spieler und seinem Agenten in zähen Verhandlungen Löhne, Prämien etc. aus – und zwar geheim. Warum ändert ein Verein nicht diese Politik und sagt: Wir bezahlen für Anforderungsprofil A 250k p.a. plus diese Prämien, für Anforderungsprofil B 150k und für Anforderungsprofil C 80k. Wer will bei uns spielen?

Genau so könnten auch Firmen operieren – die öffentliche Hand tut das bei ehemaligen Beamten (z.B. Lehrpersonen) auch. Wenn ich es richtig verstehe, ist der Grund, warum Löhne in Firmen nicht transparent gemacht werden, der, dass man dadurch auf Marktschwankungen reagieren kann. Sind Arbeitskräfte gesucht, so können kurzfristig höhere Löhne bezahlt werden, sind Arbeitsplätze gesucht, können tiefere Löhne vereinbart werden. Wären die Löhne transparent, würden alle für gleiche Anforderungen gleich hohe Löhne fordern – was aber ja eigentlich gerecht wäre, oder? (Nebenbei könnte man dasProblem lösen, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden.)

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Die Veröffentlichung verschiedenster Dokumente durch Wikileaks, welche die letzte Woche medienwirksam inszeniert worden ist (exemplarisch sei die Präsentation durch den Guardian genannt), stellt nun aber die Frage (natürlich gibt es viele andere Vorfälle, welche diese Frage ebenfalls aufwerfen, z.B. die neueste Fichenaffäre):

Kann/soll es in einer Demokratie Dokumente geben, welche von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden können oder dürfen? Und was wäre ein Kriterium dafür?

Wenn ich die Frage brainstorme, fallen mir folgende Aspekte ein:

  • Transparenz kann innerhalb einer Gruppe herrschen, welche die Öffentlichkeit vertritt – e.g. innerhalb einem gewählten Parlament, dass stellvertretend für die Bevölkerung sicherstellt, dass alles mit rechten Dingen zu und her geht.
  • Einsehbar müssen Dokumente sein, die meine persönlichen Daten beinhalten (Strafregister, Betreibungsauszug, Krankenakten etc.).
  • Wenn man ein Kriterium festlegt (e. g. »nationale Sicherheit«), dann kann dieses Kriterium dazu benutzt werden, um Dokumente geheim zu halten, die nicht geheim gehalten werden sollten.
  • Man würde in jedem Fall eine Meta-Transparenz erwarten: Dass klar gemacht wird, in welchem Fall wie Transparenz verhindert wird in einem demokratischen Staatsgefüge.

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Google Trends scheint nun aber ein Problem gerade durch die Transparenz zu verursachen: So genannte Content-Farms (Link via Fefe) erstellen »Content«, also Texte, die nur deshalb geschrieben werden, um bei Google-Suchanfragen häufig gefunden zu werden (»How to Massage a Dog That Is Emotionally Stressed«) – ohne dass die VerfasserInnen eine Ahnung vom Thema hätten oder auch nur anstrebten, einen guten Text zu schreiben. So also vermüllt Google das Netz – indem es nicht mehr Inhalte absucht, sondern die Erstellung von sinnlosen Inhalten provoziert, weil die gefundenen Texte mit Werbung zu Geld gemacht werden können, ebenfalls über Google.

Würde Google keine Trends publizieren, könnte man nicht darauf reagieren und sie fürs Werbegeschäft ausnutzen…

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Ich schließe. Ein Fazit fällt mir nicht ein – außer dass die Dinge immer etwas komplizierter sind, als man denken könnte. Und als man es sich wünschen würde.