Zum Pendeln – oder zur Wahl des Wohnortes und zur Subventionierung von Mobilität

In einem Tages-Anzeiger-Interview spricht Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, über den Vorschlag, beruflich entstandene Mobilitätskosten zu begrenzen (auf 800 Franken).

Wir haben in der Mobilität heute keine realen Preise. Mit dieser Verzerrung fördern wir die Tendenz, günstigen Wohnraum in der Peripherie zu beziehen und lange Pendelstrecken in Kauf zu nehmen. Bestraft wird der Steuerzahler, der eine teure Stadtwohnung hat und zu Fuss oder mit dem Velo zur Arbeit geht. Jene zu belohnen, die weit reisen zur Arbeit, ist ein Anachronismus in unserem System.

Als ich das Interview gelesen habe, war ich mit Bäumle völlig einverstanden. Mich stört es schon seit längerem, dass Menschen, welche weit vom Arbeitsort entfernt wohnen, dafür vom Staat unterstützt werden.

Nun habe ich heute diesen exzellenten Blogpost der Montagsmailer über die Stadtentwicklung in Zürich gelesen. Kurz: Mit einer Umfahrung ermöglicht der Staat den Anwohnern der Weststrasse ein würdiges Leben – mit dem Resultat, dass die bisherigen Anwohner sich die Wohnungen nicht mehr leisten können und in die Agglomeration ziehen müssen (ihre Arbeitsplätze bleiben aber wohl, wo sie sind).

Mit anderen Worten: Nicht alle Menschen können wählen, wo sie arbeiten wollen oder wo sie wohnen wollen. Dieses Problem betrifft wohl vor allem arme und junge Menschen. Junge profitieren von zusätzlichen Subventionen bei den Billetpreisen.  Die Frage bleibt bestehen, welche Art von Lenkung durch Steuerabzüge für die mit der Berufsausübung verbundene Mobilität beabsichtigt wird.

Gehen wir der Einfachheit halber einmal davon aus, dass eine Person pendelt, um ein Einkommen zu erzielen. Würde der Staat das Pendeln nicht subventionieren, so würde das Einkommen der Person geringer ausfallen. Dieser Effekt ist bei armen Personen heute vernachläßigbar –  sie zahlen so wenig Steuern, dass der Abzug der Mobilitätskosten kaum etwas bringt. Sollten sie durch eine Änderung ein zu geringes Einkommen erzielen, entsteht ein Problem. Für alle anderen Personen bedeutet es, dass der Arbeitsplatz weniger attraktiv wird, weil er mit Pendeln verbunden ist. Das bedeutet direkt, dass ein Wohnortswechsel attraktiver wird, dass sich Arbeitgebende des Problems annehmen müssen (weil ihre Arbeitsplätze weniger attraktiv sind). Mein Fazit wäre also, dass Bäumle Recht hat. Evtl. übersehe ich wichtige Aspekte, aber mir scheint es, als wünschten sich viele Menschen, dass ihr Pendeln möglichst günstig sei – was absolut verständlich ist, aber nicht Aufgabe des Staates.

Ähnlich argumentieren diese drei Artikel:

  1. Blog von Tilman Slembeck, Professor an der HSG.
  2. Matthias Daum in der NZZ. 
  3. Gordana Mijuk und Christine Brand in der NZZaS: Teil 1, Teil 2.

Die »Gratiskultur« – erste Resultate von Kurt Imhofs Forschergruppe

Kurt Imhof hat Mittel gesucht, um mit einer Forschergruppe die Schweizer Medienlandschaft unter die Lupe zu nehmen. Er kommt zu folgenden Befunden:
  • In allen Mediengattungen wächst das Angebot an Klatsch bzw. an Softnews, welche die klassischen publizistischen Kernthemen Politik, Wirtschaft und Kultur zurückdrängen.
  • Die Nachhaltigkeit der Berichterstattung lässt nach. Episodische, auf Personen, Konflikte und Katastrophen zugespitzte Informationen nehmen zu.
  • Obwohl die Welt zusammenwächst, schotten sich die Medien ab, indem sie die Auslandberichterstattung stark abbauten.
  • Die Wirtschaftsinformation bleibt mangelhaft.
  • Der Erfolg der Gratiszeitungen und die Gratisangebote im Internet senkten unter den Konsumenten das Bewusstsein dafür, dass Informationsqualität etwas kostet.
  • Die Einbruch bei den Werbeeinnahmen erschwert die Finanzierung der redaktionellen Leistungen.
  • Die Bedeutung derjenigen Medientitel, die wenig zur Informationsqualität beitragen, wird weiter wachsen.
  • Der recherchierende, einordnende Journalismus gerät weiter unter Druck.
  • Auch die Presse orientiert sich vermehrt an den Unterhaltungsbedürfnissen der Medienkonsumenten.

Bezeichnenderweise wurde diese wissenschaftliche Untersuchung von rechter Seite schon torpediert, bevor sie Resultate vorgelegt hat. Dafür gibt es gute Gründe: Rechtspopulistische Politik profitiert davon, dass Medien episodisch, isoliert und billig arbeiten – da ihr langfristiges Ziel gerade die Gefährdung des »Funktionieren der Demokratie« (Imhof) ist.

Die Ursachen liegen für die Forschergruppe in der »Gratiskultur« – sprich in der Tatsache, dass in einem traditionellen Modell die Werbung die Redaktionen finanziert hat und die AbonnentInnen oder KäuferInnen einer Zeitung lediglich für die Druck- und Vertriebskosten aufkommen mussten. Da nun der Werbemarkt eingebrochen ist, reicht das Geld nicht mehr für die Finanzierung von qualitativ hoch stehend arbeitenden Redaktionen.

Eine Konsequenz wäre die der NZZ:

«Wir müssen für hochwertige Inhalte Geld verlangen», sagt Peter Hogenkamp; er ist neuer Leiter Digitale Medien beim Verlagshaus. «Sonst können wir künftig die Redaktionen nicht finanzieren.»

Hogenkamp will also die LeserInnen an den redaktionellen Kosten beteiligen – sprich: Man müsste als LeserIn für das gleiche wie früher neu mehr bezahlen, weil eine andere Einnahmequelle versiegte.

Ich überlege schon seit längerem, ob es einen vergleichbaren Fall gibt, in dem KonsumentInnen bereit waren, für ein Produkt mehr zu bezahlen, weil jemand anderes es nicht mehr im gleichen Ausmass finanziert hat.

Andererseits kann man auch einen anderen Blickwinkel wählen: Die digitale KonsumentIn finanziert zwar »Druck« und Vertrieb (indem sie ein Endgerät kauft und den Datentransfer zumindest teilweise bezahlt), könnte aber gerade gleich viel wie bisher bezahlen – weil er/sie ja auch gleich viel erhält auf dem Netz.

Die Kritik am Vorgehen der NZZ wurde von Marcel Weiss auf Netzwertig.com schon detailliert formuliert. Sie lässt offen, welche Alternativen bestehen. M.E. sind es nur zwei:

  1. Der Staat ermöglicht eine funktionierende (und die Demokratie ermöglichende) Medienlandschaft, indem er beispielsweise mit Billag-Gebühren (die als umfassende »Medien-Steuer« erhoben würden«) eine nachhaltig operierende, politisch neutrale Nachrichtenagentur aufbaut, die starke Wirtschafts- und Auslandredaktionen hat. Diese Agentur würde Tageszeitungen, Onlineportale und audiovisuelle Medien gleichermassen und gratis bedienen. (Die Unterstützung für das Schweizer Fernsehen viele weg – diese Unterstützung mutet in Zeiten von Medienkonvergenz ohnehin anachronistisch an.)
  2. Der Online-Werbemarkt legt zu und ermöglicht dank neuer Modelle eine ähnliche Finanzierung wie sie bisher möglich war. Wenn Werbung bisher meine Zeitung finanziert hat – warum sollte sie es in Zukunft nicht mehr tun?
    (Hier gibt es dann wohl das Problem, dass Internetwerbung ihre Wirksamkeit zu gut messen kann – und so günstiger verkauft werden muss als Printwerbung.)