ACTA kurz erklärt

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen. Das Abkommen wurde schon von verschiedenen Nationen bzw. Staatenbünden unterzeichnet (u.a. durch die meisten Länder der EU und durch die USA, nicht aber durch Deutschland und die Schweiz), jedoch noch in keinem Land ratifiziert. D.h. ACTA ist momentan für keine Nation verbindlich. Die Ratifizierungsprozesse laufen aber in verschiedenen Ländern.

Die Verhandlungen über ACTA erfolgten seit 2007 hinter geschlossenen Türen. Informationen wurden immer wieder geleakt. Die definitive Version ist als pdf verfügbar.

Was ist der Inhalt von ACTA? 

ACTA soll die rechtlichen Ansprüche, die aus dem Geistigen Eigentum resultieren, besser durchsetzbar machen und das Geistige Eigentum besser schützen. Geistiges Eigentum ist in einem sehr umfassenden Sinne gemeint: Marken, Patente, Design und Copyright fallen alle in den von ACTA geregelten Bereich.

In ACTA sind nun recht vage Angaben darüber enthalten, wie diese Ansprüche umgesetzt werden sollen. In der Tendenz versucht das Abkommen jedoch mit massiven Mitteln, die Ansprüche der Rechteinhaber durchzusetzen.

Die Konsequenzen von ACTA

Die Folgen einer Ratifizierung von ACTA sind zu einem Teil Interpretationssache, weil die Protokolle, welche die Auslegung zentraler Formulierungen regeln, nicht öffentlich einsehbar sind. Man kann jedoch mit folgenden Konsequenzen rechnen:

  1. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden möglich sein, ohne dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss.
  2. Für Internetprovider wird es fast zur Pflicht, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen und sie auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil die Provider sonst für mögliche Vergehen ihrer Kunden mithaften.
  3. Allgemein wird das Urheberrecht dem Recht auf freie Meinungsäußerung übergeordnet. Es wird möglich, dass private Unternehmen erlaubt wird, Menschen in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Privatsphäre zu verletzen, um sicherzustellen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen.
  4. Urheberrechtsfragen könnten die Nutzung des Internets, wie wir es heute kennen, verunmöglichen. Dienste wie Youtube, Facebook und Twitter publizieren viele Filme und Bilder, mit denen möglicherweise Urheberrecht verletzt wird. Ergreifen Sie keine Massnahmen, um diese Verletzungen zu verhindern (gemeint ist z.B. auch ein Partyvideo, in dessen Hintergrund ein geschützter Song läuft), drohen ihnen massive rechtliche Konsequenzen.
  5. ACTA könnte auch für Wettbewerbsverzerrung und Innovationshemmungen verwendet werden. Das Abkommen sieht massive Hürden für freie Software vor, weil diese unter keinen Umständen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen dürfte. Aber auch die Verbreitung von nicht geschützter Kultur und der Betrieb kleiner Internetdienstleister würde erschwert wenn nicht verunmöglicht.
  6. ACTA kriminalisiert insbesondere auch die indirekte Verletzung von Urheberrecht. D.h. viele Dienste, welche keine Urheberrechtsverletzungen beabsichtigen, ermöglichen Urheberrechtsverletzungen (sagen wir z.B. eine Bibliothek mit einem frei verfügbaren Computer), ohne das zu beabsichtigen.
  7. ACTA betrifft auch die Patentierung von Saatgut und Medikamenten. Hier werden Lösungen verhindert, die Menschen mit Essen und medizinischer Versorgung ausstatten, weil sie dabei möglicherweise Urheberrechte verletzen.

Kritik an ACTA

Aus diesen Gründen gibt es massive Kritik an ACTA. Diese umfasst aber nicht nur die Konsequenzen, sondern auch den Weg, auf dem ACTA entstanden ist. In der Broschüre (pdf) der Digitalen Gesellschaft heißt es:

ACTA und die Schweiz

ACTA wird in der Schweiz ein Thema, sobald das Abkommen von EU-Staaten ratifiziert ist.  Das Vorgehen der Befürworter eines maximalen Copyrights, also von Institutionen und Firmen, deren Ansicht nach Urheberrecht wichtiger ist als das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozess, verwenden internationale Verträge als eine Art Strategie. So heißt es auf Techdirt.com: 

Finally, international trade agreements are a favorite tool of the copyright maximalist. You see it all the time. If they can’t pass legislation they want, they resort to getting these things put into international trade agreements, which get significantly less scrutiny. This also allows for two tricks: the first is leapfrogging, where you get each country to implement the laws required by these agreements in slightly different ways, and then push other countries to match (or better yet, exceed) the rules in the other countries to stay in compliance. Then you use those agreements to demand the same thing from other countries to „harmonize“ international laws.

Es geht also darum, ein Gesetz in einigen Ländern über internationale Verträge einzuführen, weil es sich auf direktem Wege nicht verabschieden lässt. Dann wird darauf gedrängt, dass sich alle Länder auf eine Version ändern, es entsteht ein Anpassungsdruck. Die Schweiz wird in dieser Frage auf den Druck der EU reagieren müssen. Wenn ACTA in der EU gilt, wird es auch in der Schweiz gelten müssen.

(Zusatz: Eine kritische Prüfung eines Punktes aus diesem Post habe ich hier vorgenommen.)

Zum Schluss ein Film von La Quadrature du Net:

Schmerzfreie Politik.

Hätte ich am Samstag eine Prognose machen müssen, hätte ich gesagt, die drei Blöcke links, Mitte und rechts bleiben bis auf ein Prozent gleich stark. Damit hätte ich mich getäuscht:

  • das rechte Lager [SVP, Lega, MCR] verliert voraussichtlich 5 Sitze im Nationalrat, neu 58.
  • die Mitte [Rest] gewinnt 10 Sitze, neu 82.
  • das linke Lager [Grüne, SP, CSP, Linke] verliert 5 Sitze, neu 60.

Damit wurde aus drei ungefähr gleich starken Blöcken eine starke Mitte mit der GLP und der BDP als gewichtigen neuen Parteien – also eine stärkere, aber auch stärker zersplitterte Mitte.

Dieses Ergebnis interpretiere ich als den Wunsch nach einer schmerzfreien Politik, nicht als Bereitschaft zum Kompromiss. Das heißt beispielsweise:

  • Solide staatliche Leistungen, aber keine Steuererhöhungen.
  • Umweltschutz, aber kein Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort.
  • Tolle Lösungen mit der EU, aber ohne Gedanke an einen Beitritt.
  • Offenheit und Menschenrechte, aber nicht zu viele AusländerInnen.
  • Viel Freiheit für alle (z.B. liberale Ladenöffnungszeiten), aber keine Freiheit für Jugendliche und Nicht-Konforme.
  • Möglichst gute Löhne für den Mittelstand, aber eine Auslagerung der minderwertigen Arbeit ins Ausland und an Unprivilegierte ohne kostspielige Formen der Solidarität (Entwicklungshilfe, Mindeslöhne).

Diese Wünsche mögen (psychologisch) nachvollziehbar sein – lassen sich aber meiner Meinung nach nicht mit konkreter Politik vereinbaren. Politik, die sich auf eine so verstandene Mitte konzentriert, wird mittelfristig wichtige Entscheide umgehen, um niemandem die Illusion der Möglichkeit einer schmerzfreien Politik zu nehmen. Die neuen und alten Parteien der Mitte werden versuchen, sich nicht festlegen zu müssen.

Ähnlich äußert sich auch Balthasar Glättli im Interview auf Newsnet:

[Die Grünliberalen] werden nun ihre politische Haltung klarer vertreten und auch begründen müssen. Zum Beispiel ihre Härte in der Sozialpolitik, ihre undifferenzierten Sparbefehle. […]
Und anders als die Grünliberalen glauben wir, dass Umweltschutz nicht gratis zu haben ist – es wird auch wehtun. Das klingt nicht besonders gefällig, aber es stimmt: Wir brauchen eine strengere Umweltpolitik. Wer das nicht klar benennt, lügt seine Wähler an. Der Kampf gegen Umweltverschmutzung, Klimawandel und Ressourcenverschleuderung ist eine gigantische Herausforderung. Das ist keine moralische Frage, sondern eine Realität. Als Politiker muss ich nicht meine Positionen der Mehrheit anpassen, sondern versuchen, möglichst viele Leute von meiner Position zu überzeugen.
Ich halte nichts von einem Rechtsruck der Grünen. Auch ich bin dafür, Steuergelder sorgfältig auszugeben. Ich bin aber sehr dagegen, Steuergeschenke an Reiche zu machen und andere soziale Ungerechtigkeiten hinzunehmen, zum Beispiel in der Asylpolitik.

Zumindest mit dem Titel dieser Analyse trifft man die neue Mitte sehr gut (mit dem behaupteten Linksrutsch wohl weniger):

* * * 

Zu wünschen wäre, dass sich eine andere Kultur durchsetzt: Eine Politik, die sich am besseren Argument und an der Sache orientiert und nicht so sehr an der Parteilinie, an den Lobbys und an einer Ideologie; welche die divergierenden Bedürfnisse aller Menschen in Kompromisslösungen zu sammeln versucht und dabei Rücksicht auf die Schwächsten nimmt; letztlich auch eine Politik, in der die mediale Inszenierung und der Personenkult hinter die Geschäfte zurücktritt.

* * *

Update 29. Oktober: Regula Stämpfli hat in ihrer Kolumne auf news.ch Bezug auf diesen Post genommen:

Wampflers Beispiele sind: Solide staatliche Leistungen, aber ja keine Steuererhöhungen. Umweltschutz ohne Verzicht auf Mobilität, Energie und Komfort. Möglichst hohe Löhne bei gleichzeitiger Auslagerung minderwertiger Arbeit. Auf ersten Blick ist klar, dass diese Wünsche unerfüllbar bleiben. Ohne Steuererhöhungen oder -umbelastung können staatliche Leistungen nicht finanziert werden. Ist der Umweltschutz ernstgemeint, bedeutet dies auch ein Umdenken und Andershandeln bezüglich Mobilität, Energie und Komfort. Hohe Löhne sind von ausgebauten sozialen und internationalen Mindeststandards abhängig etc. Wer also Schmerzfreiheit und Harmonie in der Politik propagiert, lügt sich und uns allen ganz gewaltig etwas vor.

Ich spinne Philippe Wampflers Gedanken zur Politik philosophisch weiter. Denn nicht nur die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen den Wunsch nach möglichst schmerzfreien politischen Lösungen, sondern alles, was uns Menschen betrifft, soll plötzlich schmerzfrei sein. Koffeinfreier Kaffee, safer Sex, alkoholfreies Bier, Schönheitsoperationen, nikotinfreie Zigaretten, fettlose Hamburger, zuckerlose Schokolade, kalorienfreie Süssgetränke, polierte Psychoratgeber etc. sind alles Bestrebungen, die dunklen Seiten von deftigem Leben auszublenden.

Was es zur Entführung von »Zottel« zu sagen gibt

Nichts.

Bildquelle: Blick am Abend; Bearbeitung von mir.

Zottel ist eine Ziege. Werden Ziegen entführt bzw. entwendet, können ihre Besitzer die Polizei einschalten. Die Polizei wird wissen, wie man mit (angeblichen) Ziegendiebstählen umgeht – schließlich werden in der Schweiz wohl schon seit 163 Jahren (so lange gibt es die Schweiz) Tiere entwendet und wieder gefunden.

Das ist übrigens der Besitzer von Zottel, befragt von der UNIA:

Zottel hat nichts mit Politik zu tun. Weder Ziegen noch Schafe noch Ratten oder Raben sind dazu geeignet, politische Zusammenhänge darzustellen. Politik hat mit dem Zusammenleben von Menschen zu tun. Mit Argumenten. Mit dem Abwägen von Argumenten. Mit Haltungen. Positionen, Programmen. Auch mit Visionen.

Am Wochenende wird in der Schweiz gewählt. Den politischen Diskurs beherrschen eine Ziege und das Mutmassen darüber, welche Partei wie viel Geld für Plakate ausgibt.

Es könnte einem Angst und Bange werden. Sagt auch Dr. Gonzo.

Wahlverdruss, Postdemokratie – und gute Musik

Wer nur die gute Musik möchte, soll runterscrollen… 

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Wirft man einen Blich in die Zeitungen, könnte man Zweifel bekommen, ob man sich überhaupt noch mit dem Wahlkampf auseinandersetzen soll. Wählen soll man, natürlich – aber der ganze Wahlkampf kann nur besser werden, wenn er ignoriert wird. Man spricht darüber, welche PolitkerInnen wie viel verdienen oder wie legitim es ist, dass sich eine Partei in Schwingerkleidung ablichten lässt – und kann gleichzeitig in der Boulevardpresse lesen, dass einige Nationalräte ab und zu den »falschen Knopf« drücken und das schmunzelnd kommentieren können.

Letztlich sind die Fronten völlig klar: Die Think Tanks der Wirtschaftsverbände haben es endlich geschafft, die verschiedenen Formen der Wirtschaftskrise alleine auf die falsche Politik zu wenig wirtschaftsfreundlicher Kräfte zurückzuführen – gemäß dem Axiom, dass die Wirtschaft gar keine Fehler machen kann, weil sie ja nur ein Ausdruck der menschlichen Bedürfnisse sei. Letztlich muss Politik nur dafür sorgen, dass die Wirtschaft ungehindert agieren kann – und allen würde es blendend gehen. Ein Staat muss deshalb vor allem eines: Sparen. Dieses Credo kann man nun entweder liberal oder nationalkonservativ formulieren – und dann problemlos mit massiven Rüstungsausgaben koppeln, welche die meisten anderen Positionen ad absurdum führen (wie z.B. das Lob der direkten Demokratie, das Wettern gegen staatliche Eingriffe, die Ausgabenhemmung etc.).

Letztlich befinden wir uns klar auf dem Weg in Richtung Postdemokratie, dem Konzept von Colin Crouch, auf das ich auch schon hingewiesen habe. Crouch schreibt:

Der Begriff [Postdemokratie] bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem aber konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während Wahlkämpfen so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man über eine Reihe von Problemen diskutiert, die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Dazu eine letzte Bemerkung: Gerade die Experten- und Eliten-Skepsis der nationalkonservativen Bewegung (SVP) ist äußerst paradox. In der Auswahl der Themen, Positionen und Kommunikationsformen wird der SVP-Kurs bis ins Detail von ExpertInnen kontrolliert. Diese ExpertInnen bleiben aber im Hintergrund, sie werden selten erwähnt – raten aber den Gesichtern der Partei gleichzeitig, Fachleute wo immer möglich zu diskreditieren und anzugreifen.

* * * 

Ich möchte den Post mit guter Musik abschließen, ein paar Songs, die mir im Moment gefallen:

Was ist eigentlich das Problem mit der SP?

Zuerst ein Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied der SP, wähle nicht nur SP und habe eine Reihe politischer Haltungen, die sich nicht mit den offiziellen SP-Positionen decken. Ich mache auch keine Werbung für die SP.

* * *

Wenn man sich vor den Wahlen so umhört, hat man den Eindruck, es gäbe für Leute wie mich ein Problem, die SP zu wählen. Ich meine damit gebildete, offene, urbane, vernetzte, ethisch reflektierende Menschen.

Ich verstehe das Problem nicht. Man mag politisch andere Ansichten als die SP haben: Eine große Armee wichtig finden, den Umgang mit Schwarzgeld moralisch vertretbar, Repression ein taugliches Mittel, auch um Migrationsprobleme zu lösen – oder staatlich verordnete Bildung, Solidarität und Fairness eine problematische Freiheitsbeschneidung. Man kann auch das politische Programm der SP untauglich finden. Oder ihre PolitikerInnen inkompetent.

Mein Eindruck ist aber, dass es nicht darum geht. Vielmehr überlegen sich Leute, wen sie wählen sollen, die – rational überlegt – gerade die SP wählen müssten. Das aber nicht wollen. Und ich frage mich: Warum eigentlich nicht?

Was meint »antidemokratisch«?

Duden.de, Schlagwort »antidemokratisch«

Wie der Begriff der Demokratie, so ist der Vorwurf, jemand handle »antidemokratisch«, zu einem Schlagwort geworden. Gestern habe ich Regula Stämpfli unter anderem mit den Worten zitiert:

Wer die Sprache zugunsten von Zahlen aus der Demokratie streicht, handelt antidemokratisch.

Im einfachsten Sinne (Duden) handelt jemand antidemokratisch, wenn er oder sie sich gegen die Demokratie richtet.

Man kann das nun generell tun und sich gegen die Demokratie als System richtigen. Julie Zeh schrieb dazu in ihrem Essay Supranationales Glänzen (in: Alles auf dem Rasen: Kein Roman, S. 167):

Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.

Dieses Zitat könnte man in einem allgemeinen Sinne als antidemokratisch bezeichnen – indem bestritten wird, ihre Grundlagen seien weder gut begründet noch unveränderlich.

Betrachtet man die Definition moderner Demokratien etwas genauer, kann der Begriff »antidemokratisch« differenziert werden. Zu einer Demokratie gehören folgende Elemente – wenn man die Theorie etwas vereinfacht:

  • legitimierte Entscheidungsfindungsprozedur für politische Normen (z.B. Gesetze)
  • Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen
  • Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung [Exekutive], Parlament [Legislative] und Gerichten [Judikative]
  • allgemeines und gleiches Wahlrecht
  • Meinungs- und Pressefreiheit
  • Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Damit ist nun z.B. eine Definition von »antidemokratisch« möglich, welche Autonome einschließt, die eine Demonstration von AbtreibungsgegnerInnen stört (vgl. den Blogpost von Andreas von Gunten dazu) – weil die sich gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit richten.

Oder man könnte die Verhinderung des Stimm- und Wahlrechtes für AusländerInnen als antidemokratisch bezeichnen, weil dadurch verunmöglicht wird, dass dieses Recht allgemein und gleich ist (vgl. dazu verschiedene Artikel in der NZZ).

Damit ist aber noch nicht bestimmt, was Stämpfli mit dem Begriff meint, wenn sie sagt, das Ersetzen von »Sprache« durch »Zahlen« sei eine antidemokratische Handlung. Es ist davon auszugehen, dass sie damit einen etwas engeren Entscheidungsfindungsprozess meint: Dieser basiert idealerweise auf dem, was Jürgen Habermas einen »herrschaftsfreien Diskurs« genannt hat. Er ist bestimmt durch »de[n] zwanglose[n] Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche«. Das heißt: Demokratie findet dann statt, wenn Argumente ausgetauscht werden und gemeinsam nach einer (politischen) Wahrheit gesucht wird. Und das kann nur in einem Gespräch passieren.

In diesem Sinne können auch die Strategie und Organisation der SVP (wie auch verschiedener Wirtschaftsverbände in der Schweiz, Lobbyisten und armeenahe Vereinigungen), die parteiintern und auch im politischen Handeln teilweise versucht, Gespräche und den freien Austausch von Argumenten zu verhindern, als antidemokratisch bezeichnet werden. Urs Widmer bestreitet aus diesen Gründen in der Zeit, dass die SVP eine Partei sei:

Ich halte Herrn Blocher und seine Partei für eine große Gefahr für dieses Land. […] Weil die SVP gar keine Partei ist, sondern eine Nebelmaschine. Der Nebel besteht hauptsächlich aus Kosovaren, die Schweizer aufschlitzen, und aus anderen fremdenfeindlichen Themen. Hinter dem Nebel machen aber einige, die selber sehr reich sind – Herr Blocher allen voran –, eine Politik der Reichen. Das ist keine Politik des kleinen Mannes. Diese Vernebelung ist eine gefährliche Sauerei. Es geht um Macht.

Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

In der WoZ erschien heute ein Artikel mit dem Titel »Projekt Machtübernahme«. Darin wird mit zwei Argumenten die Behauptung belegt, die SVP strebe in der Schweiz »die Mehrheit an«:

  • Volkswahl des Bundesrats. Das Kleingedruckte im Initiativtext entlarvt die wahren Absichten der Systemveränderer. Demnach wären BundesratsanwärterInnen, die rund dreissig Prozent Wähleranteil erzielen, im ersten Durchgang gewählt. Das entspricht in etwa dem Wähler­anteil der SVP. Die anderen Parteien hätten im ersten Wahlgang das Nachsehen und wären im zweiten je nach Konstellation auf die Unterstützung der SVP angewiesen.
  • [D]ie vom Volk abgesegnete Bundesverfassung verbietet Instruktionen an Parlamentsmitglieder. Im Artikel 161 Absatz 1 heisst es: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Die SVP ergänzte allerdings ihre Parteistatuten, damit künftig nur noch der Fraktion genehme SVP-ParlamentarierInnen in den Bundesrat gewählt werden. Nimmt ein der Partei nicht genehmer Kandidat die Wahl an, hat das «automatisch» den Parteiausschluss zur Folge. Und in ihrem Fraktionsreglement bedroht sie jedes Mitglied, das den Interessen der SVP Schweiz oder der Fraktion «in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss.

Dazu zwei Bemerkungen, angeregt durch ein Twittergespräch mit Martin Steiger:

Was verbietet das Instruktionsverbot? 

SR 101 Art. 161 Instruktionsverbot (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

In der NZZ von heute (noch nicht online) beurteilen die Staatsrechtler Pierre Tschannen (Bern) und Markus Schefer (Bern) das Vorgehen der SVP als staatsrechtlich einwandfrei:

Mitgliedern der Bundesversammlung darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu handeln haben. Darunter fallen allerdings nur rechtlich verbindliche Weisungen […] Auch für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel ist für die Wahl in den Bundesrat unerheblich, ob dabei die Parteimitgliedschaft auf dem Spiel steht. Den Parteimitgliedern werde nicht vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen hätten. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»

Wenn ich das als Laie richtig verstehe, besagt das Instruktionsverbot nur, der Staat dürfe auch gesetzlichem Wege (der dann »rechtlich verbindlich« wäre) ParlamentarierInnen nicht vorschreiben, wie sie abstimmen oder wählen müssen. Die Parteien wären aber völlig frei darin, ihre Mitglieder zu instruieren (was die NZZ in Bezug auf die SP und die Grünen 2003 noch kritisierte und als »Flirt mit der Illegalität« bezeichnete) – weil sie dann im rechtlichen Sinne immer noch tun könnten, was sie wollten.

Man halte sich das noch einmal vor Augen:

  1. Die Wahlberechtigten eines Kantons wählen eine Nationalrätin als Vertreterin einer Partei.
  2. Diese Nationalrätin wird als Vertreterin dieser Partei in den Bundesrat gewählt.
  3. Die Nationalrätin wird aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Wahl angenommen hat.

Meiner Meinung nach müsste das Instruktionsverbot jede Art von Weisung an ParlamentarierInnen verbieten – nicht nur »rechtlich verbindliche«; vor allem aber solche, welche »Konsequenzen« haben. Aber ich verstehe, dass es ausgelegt werden kann als ein Verbot von staatlicher Manipulation und Willkür in politischen Prozessen.

Wie würde das Volk den Bundesrat wählen?

Der Initiativtext ist hier abrufbar. Die WoZ verweist auf »Kleingedrucktes« und erwähnt einen Anteil von 30%, welcher zur Wahl reichen würde.

Ich versuche mal einfach zu rechnen:

Erster Wahlgang: 

  • Zur Wahl stehen wohl pro Partei zwei TopkandidatInnen sowie einige weitere mögliche Kandidierenden.
  • Angenommen, der heutige Bundesrat würde kandidieren plus weitere KandidatInnen, dann gäbe es wohl einen leichten Bonus für Bisherige (v.a. Leuthard und die FDP-BR) sowie die klaren Blöcke links 30% – Mitte 35% – rechts 35%.
  • National bekannte PolitikerInnen könnten wohl auch in benachbarten Blöcken bis zu 10% holen.
  • Mein Prognose:
    a) Leuthard würde als einzige über 50% schaffen und wäre im ersten Wahlgang gewählt.
    b) Bisherige und profilierte Rechtsbürgerliche könnten ca. 45% schaffen.
    c) Gemäßigte Linke wie Sommaruga wohl ca. 40%.

Zweiter Wahlgang:

  • Zur Wahl stehen wohl nur noch Kandidierende, die im ersten Wahlgang eine relevante Anzahl Stimmen erhalten haben (oder evtl. sehr prominente Neukandidierende).
  • Es würde sich die Frage nach parteiübergreifender Unterstützung stellen:
    a) die SVP könnte ihnen genehme FDP- und CVP-Leute unterstützen
    b) die Linke könnte ihnen genehme GLP- und CVP-Leute unterstützen.
  • Meine Prognose:
    a) Gewählt wären 2 bisherige FDP-BR, 2 SVP-NR sowie je 1 SP und Mitte VertreterIn.
    b) Aufgrund von Art. 175, Abs. 5 der Initiative müssten zwei der Gewählten aus den französisch- und italienischsprachigen Gebieten kommen. Gut möglich, dass das dann den Ausschlag geben würde – wobei man annehmen kann, dass die großen Parteien und den Top-Kandidierenden schon solche platzieren, die diese Bedingung erfüllen könnten (ohne notwendigerweise aus diesen Regionen stammen zu müssen).

Fazit: Ich denke, die WoZ täuscht sich in der Aussage, die SVP könnte ihre Kandidierenden im ersten Wahlgang wählen lassen. Ihre Befürchtung, die Volkswahl könnte zu einem Rechtsrutsch führen, würde ich aber nicht von der Hand weisen.

Auf Inputs und Korrekturen freue ich mich.