Soll Besitz von Daten straffrei sein?

Fast alle Menschen besitzen Speichermedien. Damit besitzt sie auch darauf gespeicherte Daten, von denen sie teilweise keine genaue Kenntnis haben. Es gibt Grunde für das Argument, dass der Besitz von Daten alleine erlaubt sein muss – gerade weil er in vielen Fällen den Besitzenden nicht einmal bewusst ist.

Diese Überlegung steckt in Rick Falkvinges provokativem Blogpost mit der Forderung, der Besitz Kinderpornographie müsse legalisiert werden.  Falkvinge ist prominenter Vertreter der schwedischen Piratenpartei und hat auf seine Forderung geharnischte Reaktionen bekommen. Das Schlüsselargument ist dabei wohl das bei Udo Vetter im Mittelpunkt stehende: Kinderpornographie ist in den meisten Fällen »dokumentierter Kindesmissbrauch«; ihr Besitz muss deshalb verboten sein, weil die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder massiv verletzt werden.

Dieses Argument leuchtet mir ein – es ist ein guter Grund, juristisch vehement gegen die Herstellung und Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch vorzugehen. Dennoch taugt das Argument nicht für die Kriminalisierung des Besitzes von kinderpornographischen Daten. Wer im Web surft, lädt im Hintergrund Daten, die auch auf seinem Rechner gespeichert werden. Diese Daten sind unsichtbar, sie enthalten möglicherweise kinderpornographisches Material. Zudem erhalten wir täglich einige Mails mit Anhängen, die wir teilweise nicht einmal öffnen: Was, wenn sie Kinderpornographie enthalten? (Dasselbe Argument gilt grundsätzlich auch für Drogen, deren Besitz ja kaum mehr bestraft wird – allerdings ist es viel aufwändiger, Menschen zum Besitz von Drogen zu »verhelfen«, als ihnen eine Mail mit einem Attachment zu schicken.)

Screenshot von Flakvinges umstrittenem Blogpost.

Dann würden wir diese wohl sofort löschen, anstatt damit zur Polizei zu gehen, die eine Chance hätten, den Ursprung des Materials ausfindig zu machen und die für Missbrauch und Verbreitung des Materials Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bleibt eine letzte Anmerkung: Längst nicht alle Kinderpornographie ist »dokumentierter Kindesmissbrauch«. Es gibt auch von Erwachsenen dargestellte Kinderpornographie sowie virtuelle, am Computer gemachte. Diese Grenzen – und das ist kein spitzfindiges Argument – sind fließend. Soll man also Daten, die so aussehen, als würden sie einen Rechtsverstoss dokumentieren, das aber nicht tatsächlich tun, verbieten?

Falkvinge und die Reaktionen auf seine Argumente zeigen deutlich, dass man bei so problematischen Themen wie Kindesmissbrauch dazu tendiert, von den Tätern auszugehen – anstatt sich zu überlegen, welche Auswirkungen rechtliche Aspekte auf Unschuldige haben.

Anmerkung 12. September 2012: Florian Mauchle weist mich darauf hin, dass nicht bewusst geladene Daten in der Schweiz nicht immer den Straftatbestand des Besitzes von verbotenem pornographischem Material erfüllen.

Anstand: Ein überholtes Konzept

Gestern führte ich eine Twitter-Diskussion, in deren Verlauf mir vorgeworfen worden ist, ich halte Anstand für ein ein überholtes Konzept, weil ich Folgendes getwittert habe (den Vorwurf hat Andreas Gossweiler mittlerweile gelöscht):

Der Kontext, in dem ich mich so geäußert habe, war das Editorial der letzten Weltwoche. Dort warf Roger Köppel Markus Schär vor, die liberale Ideologie verraten zu haben:

Kürzlich erklärte mir der Mitarbeiter eines liberalen Schweizer Think-Tanks, wa­rum er gegen längere Ladenöffnungszeiten sei: Er wohne in der Nähe eines Restaurants, es ­herrsche täglich Lärm bis zehn Uhr abends, ­irgendwann müsse genug sein.

Schär antwortete darauf mit einem offenen Brief, den er via Twitter verbreitete:

Wie Freiheit und Verantwortung oder eigene und fremde Freiheit miteinander verschränkt sind, halte ich für interessante, aber kaum mit einfachen Festlegungen lösbare Probleme. Dass die eigene Freiheit dort aufhöre, wo die fremde beginne, ist so simpel wie nichtssagend – weil ja genau unklar ist, wo denn dieses Aufhören und Beginnen anzusetzen wären.

Und in diesem Zusammenhang ging es dann um Anstand. Den Vorwurf, ich fände Anstand unwichtig, wies ich intuitiv zurück: Ich mag anständige Menschen. Gerne steige ich zuerst aus dem Zug aus, bevor andere einsteigen, finde eine saubere Toilette vor und werde gefragt, ob der Platz neben mir noch frei sei.

Und dennoch halte ich das Konzept Anstand für obsolet. Das werde ich kurz begründen.

Fragt man Leo, was Anstand auf englisch heißt, werden im Wesentlichen diese Möglichkeiten angeboten:

Zurückübersetzt, könnte man folgende Liste mit Synonymen anfertigen:

  • Schicklichkeit
  • Manieren
  • Integrität
  • Bescheidenheit
  • Korrektheit
  • Sittsamkeit

Wenn man nun Integrität und Bescheidenheit mal weglässt – das erste als ein schwer zu definierendes Konzept, zu dem viel mehr gehört als Anstand; das zweite als eine Tugend, die genau zu fassen ist und alleine nicht ausreicht, um Anstand zu erklären – dann bedeutete Anstand, das zu tun, was sich »schickt«, was »korrekt« ist, der »Sitte« entspricht oder festgelegten »Manieren«: Also einer willkürlichen Norm zu entsprechen.

Der Sinn dieser willkürlichen Norm ist, menschliches Verhalten erwartbar und anschließbar zu machen. Wenn alle nach Lust und Laune in den Bus ein- und aussteigen würden, dann ginge das viel länger und man wüsste nicht, wann man an der Reihe ist. Also gibt es eine – in diesem Fall – vernünftige Regel. Gerade daran zeigt sich, weshalb das Konzept Anstand unnötig ist: Es lässt sich durch Moral, Vernunft, Recht und psychologische Klugheit komplett ersetzen.

Wer in den Zug einsteigt, bevor alle ausgestiegen sind, verlängert den Prozess. Das ist unvernünftig. Wer die Toilette verschmutzt hinterlässt, handelt nicht moralisch. Wer sich hinsetzt, ohne seinen Sitznachbarn darauf aufmerksam zu machen, könnte diesen verärgern, erschrecken oder stören. Das ist unklug.

Meine Großeltern zogen drei Kinder groß und handelten – so mein Eindruck – ihr ganzes Leben nach der Maxime: »Was könnten die anderen Leute denken?« Wer Anstand als Begründung vorgibt, etwas zu tun oder nicht zu tun, folgt genau diesem Denken. Die Person akzeptiert, dass menschliches Verhalten Regeln folgen soll, die nicht durch Vernunft, Moral, Recht oder Klugheit begründet werden können, sondern durch einen traditionell und kulturell gefestigten Kodex, über den es nur implizites Wissen gibt.

Das gilt meiner Meinung nach speziell für die Erziehung: »Das ist unanständig« sollten Eltern vermeiden. Kinder sprechen mit vollem Mund. »Tut das nicht.« – »Warum?« – »Das ist unanständig.«:

  1. »Ich verstehe dich schlecht.«
  2. »Im mag es nicht.«

Ganz ehrlich zu sein und seine Gefühle auszudrücken ist oft wirkungsvoller und ehrlicher, als Anstand zu bemühen.

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Macht

Kürzlich hat Anwalt Martin Steiger Folgendes getwittert:

In meiner Reaktion habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Differenz zwischen Parteispenden und abstimmen gibt: Abstimmen untersteht dem Prinzip (oder der Fiktion), dass jede und jeder Stimmberechtigte gleich viel Gewicht hat – über Parteispenden können reiche Personen und Institutionen dann Macht ausüben, wenn sie viel Geld haben.

Die Frage, die sich in einer Auseinandersetzung zwischen der Feministin Nadine Lantzsch und dem Juristen Udo Vetter gestellt hat, ist nun, ob der Rechtsstaat ein Konzept ist, welches nicht von Macht geprägt ist.

Lantzschis Position ist dabei diese:

Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Udo Vetter hingegen weist Lantzschi auf die Alternative zum Rechtsstaat hin:

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist der Willkürstaat. Im Willkürstaat gibt es möglicherweise auch Regeln. Diese werden aber von denen, die das Sagen haben, außer Kraft gesetzt. Und zwar immer dann, wenn ihnen die Regeln gerade mal nicht in den Kram passen. Zum Beispiel dann, wenn sich das erhoffte Ergebnis nicht erreichen lässt.

Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat scheint ohne Alternative zu sein. Antje Schrupp weist darauf hin, dass er in einer historischen Perspektive einen ähnlichen Status hat wie der Kapitalismus (oder die Demokratie): Die Konzepte liefern kein befriedigendes Resultat, sind aber allen anderen historisch jemals existierenden Alternativen überlegen.

Die Argumentation von Vetter ist dabei offensichtlich nicht stichhaltig: Nur weil Lantzschi ein Problem kritisiert, heißt das nicht, dass sie sich eine bestimmte Alternative herbeisehnt. Nur weil jemand darauf hinweist, dass der Kapitalismus dazu geführt hat, dass Menschen hungern und unter unwürdigen Bedingungen Güter für die Reichen herstellen, heißt das auch nicht, dass diese Person den stalinistischen Kommunismus gutheißt.

Worum geht es? Zunächst um die unbefriedigende Tatsache, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, dass ein Vergewaltiger in einem Prozess frei gesprochen wird. (Oder dass ein potentieller Whistleblower wie Rudolf Elmer monatelang in Untersuchungshaft sitzen muss, obwohl er möglicherweise nichts getan hat.) Die Verfahren zur Ermittlung von Schuld und Unschuld sind so angelegt, dass Vergewaltiger durch den Einsatz von geschickten Anwälten und durch die Verunsicherung ihrer Opfer Chancen haben, dass ihnen ihre Schuld nicht bewiesen werden kann. Menschen haben also die Möglichkeit, den Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu verwenden – mit ihm und durch ihn Macht auszuüben (so z.B. auch bei der Unternehmenssteuerreform in der Schweiz).

Man darf und soll darauf hinweisen, dass das ein Problem ist. Gleichzeitig ist immer zu bedenken, dass die Macht des Staates, welcher Gewalt einsetzen darf zur Umsetzung von Gesetzen, möglichst stark beschränkt werden sollte. Wird eine Frau vergewaltigt, so geht die sie zum Opfer machende Gewalt von einer anderen Person aus. Wird ein Mann zu Unrecht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, so geht die ihn zum Opfer machende Gewalt vom Staat aus. Das ist ein Unterschied, den man auch bei Strafen leicht vergisst. Der Staat ist keine Person, er übt keine Rache aus, sondern er hält ein Verfahren bereit, mit dem Menschen versuchen können, Schuld zu tilgen, Konflikte beizulegen.

Es ist selbstverständlich, dass das oft nicht gelingt. Antje Schrupp ist es zu verdanken, darauf hinzuweisen, dass:

  1. Schuld und Unschuld in den wenigsten Fällen juristisch verhandelt wird, sondern eine Rolle in unserem Alltag spielen (und wir darüber bestimmen können).
  2. Dass juristisch meistens Konflikte zwischen männlichen Tätern und männlichen Opfern verhandelt werden – dass also Frauen tatsächlich im Konzept Rechtsstaat nicht mitgedacht sind und ihre Konflikte ausserhalb des Systems gelöst werden müssen.
  3. Dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit folgenden Problemen behaftet ist:
    a) Menschen sind nicht gleich und agieren als Individuen in Beziehungskomplexen – Faktoren, welche vom Rechtsstaat ausgeblendet werden (müssen).
    b) Ein strafrechtliches Verfahren kann Schuld nicht aus der Welt schaffen.
    c) Der Rechtsstaat bietet dem Menschen einen moralischen Kompass an (nämlich die Legalität/Illegalität seiner Handlungen), welche ihm ermöglichen, keinen eigenen Kompass zu entwickeln (und Verantwortung nicht übernehmen zu müssen).