JRZ: Entscheid der Ombudsstelle

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Heute habe ich per Post von Achille Casanova den Entscheid der von ihm geleiteten Ombudsstelle in Bezug auf meine Beschwerde zu »Jeder Rappen zählt« erhalten. Ich habe im Dezember bereits einmal über den Verlauf der Beschwerde berichtet. Der Entscheid kann als pdf hier abgerufen werden, die wesentlichen Argumente von Robert Ruckstuhl, dem Programmleiter Radio SRF, sind:

  1. JRZ trage zur Meinungsbildung über »menschliche Notlagen in aller Welt« bei. 
  2. Die Glückskette verteile die Gelder an Hilfswerke weiter, diese würden deshalb nicht konkurrenziert.
  3. Sendungen zu Sammelaktionen der Glückskette gehörten seit Jahrzehnten zum Programm von SRF, JRZ thematisiert eine »’vergessene‘ Katastrophe«.
  4. Schleichwerbung könne nicht vorliegen, weil weder eine Gewinnorientierung vorliege, noch eine Einflussnahme auf die redaktionelle Selektion der Spenderinnen und Spender vorgenommen werden könne, die im Programm genannt werden.

Casanova schließt sich dieser Argumentation im wesentlichen an. Er betont die Programmautonomie, die Platz für solche Sendungen lasse, das sonst  »das zuständige Bundesamt für Kommunikation intervenieren würde«. Zudem sei die Aktion »einmalig« und das Vorgehen der Glückskette transparent.

Zum Vorwurf der Schleichwerbung hält Casanova fest, dass ein »fünfstelliger Betrag« eine Erwähnung garantiere, damit aber weder Waren noch Dienstleistungen im Programm genannt würden.

Aus diesen Gründen weist er die Beschwerde ab.

Es ist nun möglich, die Beschwerde an die unabhängige Beschwerdeinstanz weiterzuziehen. Dafür sind gemäß Art. 94 RTVG drei Parteien zugelassen:

  1. wer am Beschwerdeverfahren bei der Ombudsstelle beteiligt war (also ich)
  2. wer eine enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung nachweisen kann […]
  3. 20 natürliche Personen, die das durch Unterschrift bezeugen und mindestens 18 Jahre als sind und über eine Niederlassungs-, eine Aufenhaltsbewilligung oder das Schweizer Bürgerrecht verfügen.

Die Frist beträgt 30 Tage ab heute. Machen wir’s doch so: Wenn sich innert 15 Tagen 20 qualifizierte Personen in den Kommentaren eintragen oder mir eine Mail schicken, werde ich die Beschwerde weiterführen. Grundsätzlich bin ich immer noch der Meinung, JRZ entspreche nicht dem Auftrag von SRF. Während die Argumentation von Ruckstuhl meine Bedenken wegen Schleichwerbung eher zerstreut hatten, irritiert mich Casanovas Bemerkung, ein fünfstelliger Betrag stelle die Erwähnung im Programm sicher. Ich warte also mal ab, welche Reaktionen es gibt.

JRZ: Verlauf der Beschwerde bei der Ombudsstelle

Vor Weihnachten habe ich mich bei der Ombudsstelle wegen den Sendungen zu »Jeder Rappen zählt« beschwert. Hier möchte ich den Verlauf der Beschwerde festhalten.

  1. 23. Dezember 2012
    Einreichen der Beschwerde inklusive Begründung:

    Erstens entspricht die Aktion und die damit verbundenen Sendungen meines Erachtens nicht dem Auftrag von SRF gemäß Art. 93 BV. Die Hauptfunktion, Spenden für ein Hilfsprojekt zu sammeln. ist nicht Aufgabe von SRF. […]
    Zweitens ermöglicht die Sendung Privaten und Unternehmen, sich über Spenden zu profilieren. Dabei handelt es sich meiner Meinung nach klar um Schleichwerbung und unterschwellige Werbung, die gemäß Art. 10, Abschnitt 2 RTVG untersagt sind.

  2. 27. Dezember 2012
    Erhalt der Antwort von Achille Casanova. Eine Kopie ging an Rudolf Matter, Direktor SRF, Daniel Segmüller, Bereichsleiter Kundenservice SRF, Kurt Nüssli von der Radio- und Fernsehgesellschaft DRS und den Rechtsdienst SRG.
    Doc - 29.12.2012 20-36