Kriminalitätsstatistiken und Rayonverbote

Die Asyldebatte hat in der Schweiz hysterische Züge angenommen. Ein Beispiel hat InfoSperber letzte Woche analysiert, ich möchte heute ein anderes kurz diskutieren. Das Vorgehen von Polizei und Medien, so meine These, ist exemplarisch: Eine diffuse Stimmung »in der Bevölkerung« wird gleichzeitig genährt und bedient, indem jede Möglichkeit genutzt wird, um zu zeigen, wie groß die Probleme sind, die Asylbewerber verursachen. Dadurch legitimieren sowohl Medien als auch die Polizei ihre Arbeit.

Der Beitrag in der Neuen Luzerner Zeitung ist mit einer klaren Feststellung betitelt:

Tatsächlich geht es aber um Rayonverbote:

133 Mal hat das Amt für Migration im ersten Halbjahr 2012 gegen Asylbewerber Rayonverbote ausgesprochen. Das sind fast gleich viele wie im ganzen Jahr 2011, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen.

Nun könnte man denken: Grundlos werden Rayonverbote nicht ausgesprochen, also kann man Rayonverbote mit Kriminalität gleichsetzen. Das ist aber falsch, wie im Artikel selbst ausgeführt wird:

Hauptgrund für die starke Zunahme sei der steigende Anteil von Asylbewerbern aus Nordafrika, sagt Max Plüss, Leiter des Amts für Migration. Das Amt führt zwar keine Statistik über die Gründe, die zu einem Rayonverbot führen. Dennoch kennt Plüss die häufigsten Vergehen, die dazu führen: Vermögensdelikte, Gewalttätigkeiten und Verdacht auf Drogenhandel.

Also: Keine Statistik, aber der Leiter des Amts für Migration kennt nicht nur die Gründe für den Anstieg, sondern auch die für die Rayonverbote. Und da haben wir: »Verdacht auf Drogenhandel«.

Es geht weiter: Am Schluss des Artikels (nur Print, online nicht abgedruckt) lässt sich der Kommandant der Luzerner Polizei, Beat Hensler, wie folgt zitieren:

Wenn 70 Nordafrikaner unter dem KKL-Dach Schutz vor Regen suchen, wirkt das allein aufgrund der Masse bedrohlich. Mit Ausgrenzungen lassen sich solche Ansammlungen verhindern.

Heißt: Rayonverbote sind für den Polizeikommandanten auch ein wirksames Mittel um zu verhindern, dass Menschen unter einem Dach Schutz vor Regen suchen. Man muss annehmen, dass die dann auch in diese Statistik einfließen:

Diese Grafik bzw. Statistik ist aus vier Gründen problematisch:

  1. Das Total der AsylbewerberInnen wird zwar angezeigt, aber nicht einbezogen. Dargestellt werden müssten z.B. Rayonverbote pro 100 AsylbewerberInnen: 2008: 8.8%, 2009: 13.4%, 2010: 17.6%, 2011: 15.7%.
  2. Die Daten für 2012 sind unvollständig: Nicht nur fehlen Angaben darüber, wie viele AsylbewerberInnen es bis Ende Jahr sein werden, sondern auch darüber, wie viele Rayonverbote ausgesprochen werden. Der Grafik stellt eine Prognose dar, die den Anstieg unglaublich stark erscheinen lässt.
  3. Der Jahresverlauf wird nicht einbezogen. Unklar ist, wann die Rayonverbote ausgesprochen werden und für wie lange. Es kann gut sein, dass jedes Jahr die meisten Verbote in der ersten Jahreshälfte ausgesprochen werden.
  4. Es ist unklar, ob die Polizei (die ihre Präsenz am Bahnhof Luzern von zwei auf sieben Beamte aufgestockt hat) mehr Rayonverbote ausspricht.

Kurz: Es kann durchaus sein, dass sich die AsylbewerberInnen überhaupt nicht anders verhalten, nicht mehr kriminell sind – und doch mehr Rayonverbote erteilt werden.

Wie sollen Medien ein so überhitztes Thema angehen? Meiner Meinung nach sollen sie solche Statistiken durchaus präsentieren, aber diese Unsicherheiten erwähnen und die Verantwortlichen auch darauf ansprechen. Wenn wir uns kurz in die Situation von AsylbewerberInnen versetzen und uns ein Leben mit minimalen Mitteln in einer kargen Unterkunft zusammen mit einem Arbeitsverbot vorstellen: Würden wir nicht auch auf die Idee kommen, uns am Bahnhof Luzern aufzuhalten, wo etwas läuft und man sich zumindest etwas unterhalten kann?

Zusatz 16.15 Uhr: Hier der Printbeitrag von den Seiten 1 und 23. Zum Vergrößern klicken.