Wie liberal ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen?

Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheißen, wonach Tankstellenshops fortan in ihren Öffnungszeiten und ihrem Sortiment nicht mehr eingeschränkt werden. Die Öffnungszeiten, so sagt man, werden liberalisiert. Im Folgenden möchte ich anhand von zwei Punkten kurz der Frage nachgehen, ob es sich dabei wirklich um einen »liberalen« Entscheid handelt.

  1. Je weniger der Staat reguliert, desto liberaler ist er. Diese Definition scheint direkt auf diesen Entscheid anwendbar. Wenn man sich allerdings fragt, warum ein Shop eine angegliederte Tankstelle haben muss, um offen haben zu dürfen, so scheint eine Regulierung vorgenommen zu werden, die willkürlicher und unklarer ist als die vorherige. Entweder also Ladenöffnungszeiten nicht mehr beschränken – oder eine Regulierung erlassen, die alle Geschäfte gleich betrifft. Beides wäre meiner Meinung nach liberaler als die gewählte Lösung.
    Um den Vorzeigeliberalen Konrad Hummler zu zitieren:

    Im Zweifel für generelle Richtlinien und gegen spezifische Einzelanordnungen.

  2. Ich zitiere Hummler ein zweites Mal:

    Im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv.

    Jede Liberalisierung von Öffnungszeiten wird von wirtschaftsfreundlichen Politikerinnen und Politikern mit dem Mythos verbunden, es gäbe genügend Menschen, die gerne nachts und am Wochenende arbeiten würden. Gezwungen werde niemand. Gleichzeitig wagt es niemand von ihnen, eine vollständige Liberalisierung zu fordern; in der NZZ wird Bundesrat Schneider-Ammann beispielsweise wie folgt zitiert:

    Eine gänzliche Liberalisierung sei dennoch nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine neue Gesetzgebung, welche die Hoheit der Kantone beschneiden würde.

    Wird niemand gezwungen zur Nacht- oder Wochenendarbeit? Nicht vom Staat – sehr wohl aber von Arbeitgebenden. Es ist keinesfalls so, dass diese Schichten immer von Freiwilligen erledigt würden. Wer eine Familie hat, ist nicht nur auf Arbeit, sondern auf Arbeit zu familienfreundlichen Zeiten angewiesen. Zwingt das Kollektiv (also die Menschen, die einkaufen wollen und politisch bestimmen), Menschen zu Zeiten zu arbeiten, an denen sie nicht arbeiten wollen, handelt es sich meiner Meinung nach nicht um eine liberale Lösung.

Ich will hier nicht gegen eine Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten ankämpfen. Aber ihre Konsequenzen sind nicht so klar, wie man denken könnte. Wegfallende Gesetze schaffen nicht automatisch mehr Freiheit, weil der Staat eben auch in der Lage ist, Menschen zu schützen, sinnvolle Rahmenbedingungen festzulegen.

Einkaufen an einer amerikanischen Tankstelle. Flickr joshuaseye, CC BY-NC-SA.

Wie Konservative denken: Die Tendenz zur Ignoranz

Der amerikanische Wissenschaftsjournalist Chris Mooney, der erklärt, weshalb Menschen nicht an wissenschaftliche Erkenntnisse glauben, präsentiert in einem Essay auf MotherJones Auszüge aus einem Buch über das Denken der Republikaner –
The Republican Brain: The Science of Why They Deny Science – and Reality. Im Folgenden fasse ich seine Erkenntnisse kurz zusammen und beziehe sie auf die Situation in der Schweiz.

Dabei möchte ich zunächst anmerken, dass ich die Vermessung der schweizerischen Politik im Schema »rechts – links« für problematisch halte. Alle seriösen wissenschaftlichen Methoden führen weitere Dimensionen ein, die aber im öffentlichen Diskurs kaum je verwendet werden. Labels wie »bürgerlich« oder »liberal« zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neu definiert werden. Mir scheint, gerade die Dimension »progressiv/offen – konservativ« verdiene mehr Beachtung. Tatsächlich ist die SVP z.B. in ihrer Staatsskepsis keine besonders bürgerliche oder liberale Partei, sondern letztlich eine konservative. Damit ließen sich einige Widersprüche erklären – z.B. das Festhalten an einer staatlichen Landwirtschaftsförderung und einer großen Armee, während man krampfhaft versucht, Staatsausgaben und Steuereinnahmen zu senken.

Um Konservative geht es Mooney. Er zeigt detailliert, dass politisch aktive Republikaner die Wahrheit bewusst ignorieren: Sei es in einem wissenschaftlichen, einem wirtschaftlichen oder einem historischen Kontext. So gibt es führende Republikaner, die nicht das nicht nur in Bezug auf die Klimaerwärmung und Obamas Geburtsort tun, sondern z.B. auch in Bezug auf die Relativitätstheorie, von der die Conservapedia, die konservative Ausgabe der Wikipedia, behauptet, sie sei experimentell widerlegt – unter anderem mit einem Verweis auf Bibelstellen.

Diese Ignoranz erklärt Mooney nun auf zwei Arten. Er hält zunächst fest, dass es sich nicht um eine Frage der Intelligenz handle, dass praktisch ausschließlich Republikaner an Phänomene glauben, die wissenschaftlich erwiesenermassen falsch sind. Die Gründe dafür, so Mooney, seien:

  1. Eine Phase der gesellschaftlichen Liberalisierung in den USA habe die Werte von religiösen Interessensgruppen bedroht. Die vehemente Reaktion dieser religiösen Konservativen habe dazu geführt, dass andere Gruppen innerhalb der Republikaner auf diese Stimmen angewiesen waren und sich mit ihnen verbündet hätten.
    Gleichzeitig begannen viele Firmen die Republikaner mit Geld von ihren Interessen zu überzeugen, so dass wiederum ideologische Widersprüche, aber gemeinsame Interessen entstanden seien.
  2. Die bedeutsamere Konsequenz ist aber die psychologische: Konservativ werden Menschen, denen Stabilität wichtig ist, im sozialen, politischen und religiösen Kontext. Sie mögen Vertrautes und hassen neue Erfahrungen und Veränderungen. Wenn sie argumentieren, dann nicht, um der Wahrheit gerecht zu werden, sondern um das zu verteidigen, woran sie glauben: Ihre Familie, ihr »Stamm«, ihre Ideologie.

Diese psychologische Betrachtungsweise, so Mooney, ist die Schwäche der progressiven Politikerinnen und Politiker: Sie handeln so, als wäre es möglich, durch Argumente die Einstellung von Konservativen zu ändern. Für die wäre gerade eine Änderung ihrer Haltung psychologisch so etwas wie ein Verrat, ein Versagen.

Kehren wir zurück zur Schweiz. Die Tendenz, Fakten zu negieren, macht sich meiner Meinung nach auch hier breit: So wird z.B. im Fall Hildebrand heute noch von konservativer Seite aus so getan, als habe sich der ehemalige Präsident der Nationalbank gesetzwidrig verhalten – was nachweislich nicht der Fall ist. Als Beispiel eignet sich auch die Rechtsgleichheit: Die Vorstellung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (oder sein sollen), ist eine aufklärerische – also eine progressive, linke Vorstellung. Sie ist nach allen Vorstellungen von Gerechtigkeit gerecht. Und dennoch gibt es viele Bereiche, in denen Konservative in der Schweiz diese Vorstellung ablehnen (Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen etc.).

Mooney Konsequenz wäre, dass man keine Energie darauf verschwenden sollte, Konservative argumentativ zu überzeugen. In Diskussionen über die Minarettinitiative hatte ich den größten Erfolg, wenn ich darauf verwiesen habe, dass die Minarettinitiative unschweizerisch sei. Dafür hatte ich ein paar gute Sätze und Begründungen bereit, auch wenn mir nicht klar ist, was »schweizerisch« bedeuten soll.

Die konservative Haltung zeigt sich in den drei berühmten Bürokratie-Maximen:

  1. »Das haben wir schon immer so gemacht!«
  2. »Das haben wir noch nie so gemacht!«
  3. »Da könnte ja jeder kommen.«

Wer darauf entgegnet: »Aber das sind doch keine guten Argumente!«, der verkennt, dass es auf gute Argumente nicht ankommt.

* * *

Nachtrag, 2. April 2012: 

Beat Habegger wies mich in einer Diskussion auf Twitter darauf hin, dass die oben skizzierte konservative Haltung in verschiedenen politischen Lagern vorkommt:

Damit bin ich grundsätzlich einverstanden: Auch innerhalb der Schweizer Linken gibt es die Tendenz, gewisse Strukturen erhalten zu wollen und Argumente zu suchen, mit denen das gelingt. Damit geht die Bereitschaft einher, relevante Fakten auszublenden oder abzuschwächen.

Darüber hinaus zeigt die Diskussion mit Beat Habegger, dass in der konkreten politischen Praxis selten Fakten selbst Thema der Diskussion sind, sondern die Folgerungen aus der Betrachtung von Fakten eine Rolle spielen. Politische Forderungen sind dabei selten direktes Abbild eines Realitätsverständnisses, sondern immer auch mit anderen Haltungen, Überzeugungen und Annahmen vermischt.

Mooney hat aber direkt die Haltung in Bezug auf Fakten überprüft: Denken Menschen, Obama sei in Kenya geboren? Denken sie, Abtreibung sei eine Ursache von Brustkrebs? Denken sie, Mediziner seien der Ansicht, Abtreibung führe zu Brustkrebs? –  Das sind Beispiele, bei denen sich klar angeben lässt, was die Wahrheit ist (wobei natürlich immer die Möglichkeit besteht, dass man sich täuscht).

Fazit wäre: Konservative gibt es in allen politischen Lagern. Aber – das meine Behauptung – die konservative Rechte weist die größte Dichte an Argumenten auf, die nicht primär eine optimale Reaktion auf die Wirklichkeit beabsichtigen, sondern aus konservativen Überzeugungen resultieren.  

Libertär, liberal und Freiheit – ein paar Bemerkungen

In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit liberalen, libertären und anarcho-kapitalistischen Ideen auseinandergesetzt (z.B. hier, hier und hier). Worum geht es?

Auf die Gefahr hin, die Idee in dieser Verkürzung falsch darzustellen, diese Definition: Da das Individuum die einzige Instanz ist, welche über seine eigenen Bedürfnissen urteilen kann und soll, muss jede Art von äußerlichem Eingriff in die Freiheit des Individuum minimiert werden. Das heißt insbesondere, dass der Staat entweder auf ein Minimus zu reduzieren sei (z.B. nur noch Schutzfunktion, Sicherung von elementaren rechtlichen Vorgängen) oder ganz zu eliminieren sei (Anarcho-Kapitalismus); und ersetzt würde durch freie Entscheidungen von Individuen, die dann im Idealfall unter Respekt der Freiheit anderer Unternehmungen beauftragen können, die jetzt staatlichen Funktion auszuüben – mit dem Vorteil, dass dann niemand gezwungen würde, zu partizipieren. Besonders störend an der heutigen Lösung ist für libertär denkende Menschen denn auch der Zwang des Staates, Steuern (»Diebstahl«) und Wehrdienst (»Zwangsarbeit«) einzufordern.

Soweit die Position, welche modern, knapp, griffig scheint. Welche Probleme habe ich damit?

  1. Der Begriff der Freiheit. Zunächst kann man ihn verwerfen (Individuen sind gar nicht frei) oder als »leer« (ohne Zielrichtung) hinterfragen. Beide Positionen würde ich vertreten, darüber hinaus aber der libertären Position unterstellen, dass sie Freiheit missversteht (oder widersprüchlich verwendet). Freiheit heißt, Möglichkeiten zu haben, welche man dann wählen oder eben nicht wählen kann. In einer Ordnung, in der es kaum einen Staat gibt, wird aber einer Reihe von Menschen diese Möglichkeiten verwehrt (eigentumslosen, Behinderten, Kindern, Alten etc.) – die Freiheit der Starken wird in anderen Worten durch die Unfreiheit der Schwachen erkauft.
    Ein weiteres Problem liegt in der Logik der Argumentation: Wenn Freiheit da aufhört, wo die Freiheit eines anderen eingesschränkt wird, dann hängt meine Freiheit davon ab, wo die anderer aufhört. Konkret: Wenn jemand meine (subjektiv wahrgenommene) Freiheit einschränkt, dies jedoch nicht als eine Einschränkung (seiner subjektiv wahrgenommenen) Freiheit ansieht, dann hat die libertäre Haltung ein nicht zu lösendes Problem.
  2. Der Begriff des Eigentums. Wenn man eine neo-locke’sche Theorie des Eigentums vertritt, wie das viele Libertäre tun, dann nimmt man an, dass alles jemandem gehören kann und soll. Zudem geht diese Vorstellung davon aus, Eigentum unlimitiert ist: Nicht nur darf man mit seinem Eigentum machen was man will, sondern man darf auch so viel besitzen, wie man halt eben besitzen kann (unabhängig davon, wie viel andere besitzen).
    Die Probleme damit:
    a) Eine solche Ordnung funktioniert, wenn einmal ein Modus der originären Eigentumsverteilung festgelegt ist. Da aber fast alles Eigentum auf – in libertärer Sicht – illegitimer Aneignung basiert, sind die Voraussetzungen der Ordnung nicht gegeben. Es müsste eine Art Urzustand hergestellt werden, und alles noch einmal verteilt werden.
    b) Ressourcen sind knapper als es eine vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse erforderte. Die Frage, ob man also diese Unterdeckung von Bedürfnissen individuellen Entscheidungen überlassen sollte, ist zumindest diskussionswürdig. M.E. ist eine sinnvolle, effiziente Ordnung (d.h. z.B. die Vermeidung von Krieg) von der Verteilung der Ressourcen abhängig. Und diese Verteilung muss auf einer – wie auch immer gearteten – Abmachung beruhen, und nicht auf rein individuellen Aneignungsprozessen.
    c) Güter, die vom Menschen und seiner Arbeit unabhängig sind, z.B. Land, natürliche Ressourcen, können nicht einfach in privates Eigentum übergehen, sondern müssen gemeinschaftlich verteilt werden.
    d) immaterielle Güter, z.B. das so genannte »geistige Eigentum«, soll nicht wie Eigentum behandelt werden, bedarf aber gewisser Regulierungen, welche durch das locke’sche Konzept nicht gelöst werden können.
  3. Strafrecht. Ein Strafrecht, das lediglich auf Ausgleichsprozessen individueller Rechtsverstösse beruht, welche wiederum durch Individuen iniziiert und druchgeführt werden, ist höchst primitiv und wäre ein großer Rückschritt. Zudem ist mir völlig unklar, wie solche Ausgleichsprozesse auszusehen hätten; bei libertären Autoren liest man oft: »Ein Dieb ist entweder damit einverstanden, dass man ihm auch etwas wegnimmt (aber wie viel?), weil er ja schließlich die libertäre Ordnung respektiert, oder aber er respektiert sie nicht und dann darf man quasi alles mit ihm machen, also ihm auch etwas wegnehmen.«; ein Argument das offensichtlich nicht verfängt. (Was, wenn Robin Hood findet, Reichen dürfe man wegnehmen, was sie nicht brauchen, wenn man es selber mehr brauche?)
  4. Komplexität von Gemeinschaften. Zusammenleben ist so komplex organisiert, dass es quasi notwendigerweise zu Rechtsverletzungen kommt, welche nicht verhindert, aber gerecht organisiert werden können. Verkürzt gesagt geht das Gemeinwesen vor, so lange nicht Menschenrechte (das Recht auf unbeschränktes Eigentum zähle ich nicht dazu) verletzt werden; weil sonst die »Freiheit« eines Individuums das Wohlergehen einer Reihe anderer beeinträchtigt. Quasi-staatliche Lösungen sind in diesen Belangen die effizientesten, weil sie a) die Bedürfnisse aller davon Betroffen in Betracht ziehen und b) sie nach etablierten, anerkannten Grundsätzen gegeneinander abwägen; sie sind zudem c) veränderbar, wenn dies erforderlich wäre.
  5. Kein Argument – nur eine Frage: Wenn die libertäre Utopie so viel versprechend wäre, dann müsste man doch zumindest Ansätze dazu in der Geschichte des Menschen finden. Die in dieser Hinsicht zitierten Beispiele (z.B. hier) scheinen nicht wirklich überzeugend zu sein.

Fazit: Wenn eine Idee sehr einfach ist – dann dürfte sie problematisch sein. Ich weiß, kritisieren ist einfacher als selber konstruieren; aber das kann ja in einem weiteren Artikel folgen.