Wie liberal ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen?

Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheißen, wonach Tankstellenshops fortan in ihren Öffnungszeiten und ihrem Sortiment nicht mehr eingeschränkt werden. Die Öffnungszeiten, so sagt man, werden liberalisiert. Im Folgenden möchte ich anhand von zwei Punkten kurz der Frage nachgehen, ob es sich dabei wirklich um einen »liberalen« Entscheid handelt.

  1. Je weniger der Staat reguliert, desto liberaler ist er. Diese Definition scheint direkt auf diesen Entscheid anwendbar. Wenn man sich allerdings fragt, warum ein Shop eine angegliederte Tankstelle haben muss, um offen haben zu dürfen, so scheint eine Regulierung vorgenommen zu werden, die willkürlicher und unklarer ist als die vorherige. Entweder also Ladenöffnungszeiten nicht mehr beschränken – oder eine Regulierung erlassen, die alle Geschäfte gleich betrifft. Beides wäre meiner Meinung nach liberaler als die gewählte Lösung.
    Um den Vorzeigeliberalen Konrad Hummler zu zitieren:

    Im Zweifel für generelle Richtlinien und gegen spezifische Einzelanordnungen.

  2. Ich zitiere Hummler ein zweites Mal:

    Im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv.

    Jede Liberalisierung von Öffnungszeiten wird von wirtschaftsfreundlichen Politikerinnen und Politikern mit dem Mythos verbunden, es gäbe genügend Menschen, die gerne nachts und am Wochenende arbeiten würden. Gezwungen werde niemand. Gleichzeitig wagt es niemand von ihnen, eine vollständige Liberalisierung zu fordern; in der NZZ wird Bundesrat Schneider-Ammann beispielsweise wie folgt zitiert:

    Eine gänzliche Liberalisierung sei dennoch nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine neue Gesetzgebung, welche die Hoheit der Kantone beschneiden würde.

    Wird niemand gezwungen zur Nacht- oder Wochenendarbeit? Nicht vom Staat – sehr wohl aber von Arbeitgebenden. Es ist keinesfalls so, dass diese Schichten immer von Freiwilligen erledigt würden. Wer eine Familie hat, ist nicht nur auf Arbeit, sondern auf Arbeit zu familienfreundlichen Zeiten angewiesen. Zwingt das Kollektiv (also die Menschen, die einkaufen wollen und politisch bestimmen), Menschen zu Zeiten zu arbeiten, an denen sie nicht arbeiten wollen, handelt es sich meiner Meinung nach nicht um eine liberale Lösung.

Ich will hier nicht gegen eine Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten ankämpfen. Aber ihre Konsequenzen sind nicht so klar, wie man denken könnte. Wegfallende Gesetze schaffen nicht automatisch mehr Freiheit, weil der Staat eben auch in der Lage ist, Menschen zu schützen, sinnvolle Rahmenbedingungen festzulegen.

Einkaufen an einer amerikanischen Tankstelle. Flickr joshuaseye, CC BY-NC-SA.