Wie bestimmt man die Qualität einer Demokratie?

Die Schweiz ist nicht wie erwartet die Demokratie par excellence, sondern nur Mittelmass.

So beginnt die Studie der Universität Zürich, in der die Demokratiequalität von 29 etablierten Demokratien verglichen wurde.

Die sofort einsetzende, populistische Kritik an der Studie bezieht ihre Kraft aus der Erwartung: Weil man immer geglaubt hat, die Schweiz sei eine Vorzeigedemokratie, kann eine Studie, welche diesem Glauben nicht gerecht wird, nicht korrekt sein.

Verlässt man diese wenig produktive Ebene, so muss man sich fragen, was denn die Qualität einer Demokratie ausmacht. Die Stärken der Schweiz sind, so die Studie »individueller Freiheiten, aktive Öffentlichkeit, Wettbewerb und Regierungsfähigkeit«, während sie Mängel in den Bereiche »Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation« aufweist. Und weiter:

Ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizer beteiligt sich nicht an der Politik. Diejenigen aber, die sich politisch beteiligen, sind vor allem die Gebildeten, Wohlhabenden, Älteren und überproportional Männer. Vom Ideal einer Demokratie politisch Gleicher, in der alle Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren und deren Interessen und Werte gleichmässig in die politische Arena gelangen, ist die Schweiz weiter als die meisten anderen Demokratien entfernt.

Wer Mühe hat zu glauben, dass es in der Schweiz dem Ideal der Demokratie zuwiderlaufende Tendenzen gibt, kann sich leicht zwei Punkte vor Augen halten, die diese Tendenzen verdeutlichen:

  1. Die Diskussion um die Verträglichkeit von per Initiative vorgebrachter Anliegen mit der Verfassung bzw. internationalen Verträgen. Auch wenn die rechtskonservative Rhetorik immer wieder Mittel findet, diese Diskussion als obsolet hinzustellen, so besteht doch grundsätzlich das Problem, dass ein Volksentscheid einem anderen Volksentscheid widersprechen kann (oder der Verfassung oder im demokratischen Prozess legitimierten Verträgen). Diese Widersprüche müssen aufgelöst werden können, soll eine Demokratie funktionieren.
  2. Demokratie bedeutet, dass die von Entscheiden betroffenen Menschen diese Entscheide selber fällen können. Sobald man in der Schule mit der Geschichte der Demokratie konfrontiert wird, lernt man heute, dass im antiken Griechenland zwar die Idee der Demokratie entstanden ist, nicht aber umgesetzt worden sind, weil beispielsweise Sklaven und Frauen von den politischen Prozessen ausgeschlossen worden sind. Die Schweiz hat diesbezüglich eine lange Tradition: Frauen werden zwar heute nicht mehr ausgeschlossen, dafür alle AusländerInnen. Man muss das wiederholen wie ein Mantra: AusländerInnen müssen zwar wie alle anderen in der Schweiz lebenden Menschen für jeden Kreisel bezahlen, dürfen aber nicht bestimmen, ob er gebaut wird oder nicht.

Die NZZ und die Steuerinitiative – Oder: Wie argumentiert man ohne Argumente?

In einem Kommentar des Chefredaktors Markus Spillmann kann man heute in der NZZ Folgendes lesen:

Neid trägt viele Gesichter. Wenn der Schweizer Souverän am 28. November über die Steuergerechtigkeitsinitiative der Sozialdemokraten befinden wird, verbirgt er sich nicht zum ersten Mal hinter der Forderung nach Gleichheit und Gerechtigkeit.

Der Staat ist allumsorgend, der Bürger wird entmündigt, die Gleichmacherei zur Gesellschaftsmaxime erhoben. Als hätte die Geschichte nicht hinlänglich gezeigt, wohin dieser Irrglaube führt.

Neid aber zerstört diese Solidarität, weil er nach immer noch mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ruft. Was zählt, ist nicht mehr die Leistung, die zum materiellen Wohlstand führt, sondern nur noch die Tatsache, dass es solchen gibt. Wer viel arbeitet, wird in einem solchen System bestraft. Ehrlicher Fleiss lohnt sich nicht mehr, das Mass aller Dinge wird, nicht aufzufallen.

Es trifft alle, vom Tennisstar über die Erben des elterlichen Betriebs bis zur Familie mit zwei Kindern, wo er als Ingenieur und sie im Lehrerberuf arbeitet. Einmal abgesehen davon, dass unmoralisches Verhalten keine Frage des Einkommens, sondern eine des Charakters ist.

An diesem Kommentar ist vieles bemerkenswert – ich versuche mich zu beschränken.

Zunächst geht Spillmann erschreckend locker mit Begriffen um. »Neid« benutzt er als Sammelbegriff für alle Bestrebungen nach Gleichheit respektive Gerechtigkeit – wobei er das Motiv der Gerechtigkeit (ohne zu sagen, wie denn ein gerechtes Steuersystem aussehen würde) gänzlich zurückweist. Es wäre für Spillmann aufschlussreich gewesen, hätte er die Bemerkungen zur SP und zur Gerechtigkeit in Journal 21 gelesen. Darin heißt es in Bezug auf einen Kommentar des Zürcher Philosophen Urs Marti:

Es sei falsch, Gerechtigkeit einfach auf materielle Gleichheit oder „Gleichmacherei“ zu reduzieren. „Angestrebt wird nicht ein Zustand, worin alle gleich viel besitzen, sondern ein Zustand, worin alle aufgrund dessen, worüber sie verfügen, frei handeln und wählen können.“

Gerade dieses Problem führt uns die Debatte um »Steuergerechtigkeit« vor Augen: Es gibt Menschen, die sich ihren Wohnort – wie ein Facebook-Kontakt von mir – nach Steuereffizienz aussuchen können – und es gibt solche, die dort wohnen müssen, wo sie es sich leisten können und wo ihr Arbeitsplatz ist.

Gerade das zeigt, dass eben nicht alle die materiellen Bedingungen haben, um Entscheidungen frei treffen zu können. Somit kann man die wirtschaftlich-soziale Ordnung in der Schweiz als nicht gerecht bezeichnen.

Dabei klärt sich auch die Rolle des Staates: Im Gegensatz zu der von Spillmann zitierten neoliberalen Theorie führt nicht wenig Staat zu mündigen BürgerInnen, sondern ein ausreichendes Mass von Staat ist Bedingung dafür, dass alle in diesem Staat lebenden Menschen über die Möglichkeit verfügen, ein würdiges und freies Leben zu führen. Es ist dann nur zynisch, wenn man wie Spillmann so tut, als sei Reichtum mit »Leistung« verbunden – da mag man noch so auf Roger Federer verweisen. Und es ist auch zynisch, wenn man denkt, eine Familie, in der der Vater Ingenieur und die Mutter Lehrperson ist, bringe es in der Schweiz auf ein steuerbares Einkommen von 250’000 Franken.

Und abstrus wird es, wenn ein denkender Mensch wie Spillmann wie ein halbschlauer Winkelried- oder PI-Beiträger historische Referenzen auf gescheiterte kommunistische Staaten braucht, um eine Steuergerechtigkeitsinitiative zu kritisieren, die noch nicht einmal den Steuerwettbewerb abschaffen oder aber die Steuern für Superreiche erhöhen will – sie will lediglich ein Minimum festlegen.

Und dieses Vorgehen entspricht auch der Logik des Wettbewerbs: Der Begriff »Wettbewerb« impliziert, dass man ihn auch verlieren kann – bzw. dass der Erfolg von der eigenen Leistung abhängt. Das ist aber bei den Kantonen respektive Gemeinden und den Steuern nicht der Fall. Wenn eine kleine Gemeinde die Steuern senkt, dann kann sie noch immer von der Zentrumsinfrastruktur profitieren, welche andere Steuerpflichtige berappen. Und wenn ein Kanton die Steuern so stark senkt, dass er weniger einnimmt – dann wird ihm per Finanzausgleich unter die Arme gegriffen.

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Ich schließe mit einem Zitat aus einem Interview mit Ulrike Herrmann:

Es ist ja überall so, Sie können europaweit gucken: Immer wenn es darum geht, die Finanzkrise zu finanzieren, wird bei den Sozialhaushalten gespart und die Mittelschicht belastet. Typischerweise werden die Steuern und Abgaben erhöht, oder es wird bei den Beamten gekürzt, was ja auch die Mittelschicht trifft. […]

Was Sie hingegen nirgends sehen, ist, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden. Das gab‘s bisher in ganz Europa nicht. Außer bei irgendwelchen absurden Yacht-Steuern. […]

Es gibt lustige Studien […]. In einer Umfrage in Deutschland sollten sich Leute einordnen, Manager genauso wie Arbeitslose – auf einer Skala von 1 unten bis 10 oben. Und da kam raus, dass Arbeitslose, die ja zu den Ärmsten gehören, sich immer noch bei 4,6 einordnen und Manager, die zu den Reichsten gehören, bei 6,6. Das heißt, die oberen und die unteren Ränge sind nicht belegt. Das liegt daran, dass die Reichen sich systematisch arm rechnen.