Der Sprache oder den Menschen Unrecht tun? – Zu einem Einwand gegen gerechte Sprache

Für die NZZ schreibt Claudia Wirz heute darüber, was »’normal‘ empfindende[] Menschen« über politisch korrekte Sprache denken: Es finde eine »Entstellung der deutschen Sprache« statt, nicht nur durch den Feminismus, der das generische Maskulinum verhindern will, sondern ganz allgemein:

Auch das Tugenddiktat des allgemeinen guten Denkens hinterlässt seine Spuren. Sein beliebtestes Stilmittel: der Euphemismus, um nicht zu sagen die Euphemismus-Kette, also die ständige Suche nach dem schönen Wort, um alle möglichen Opfer aller möglichen gesellschaftlichen Problemphänomene aufzuwerten.

Ich möchte Frau Wirz zwei Argumente entgegenhalten – zuerst ein allgemeines und dann ein spezifisch auf das generische Maskulinum zugeschnittenes.

1. Betroffene entscheiden über angemessene Sprache. 

Auch wenn Frau Wirz »normal« in Anführungs- und Schlusszeichen setzt: Schon allein die Verwendung des Wortes disqualifiziert ihre Überlegungen. Betroffene von Diskriminierung sollen angehört werden, wenn es darum geht, Phänomene zu bezeichnen. Sie sind es, die durch Sprache verletzt, benachteiligt, oder unsichtbar gemacht werden – also sollten wir sie fragen, wie wir anständig mit ihnen umgehen sollen, weil wir als privilegierte Menschen uns oft für so »normal« halten, dass wir neben allen anderen Rechten, die wir genießen, auch noch abschließend über die Sprachwahl urteilen wollen.

Nehmen wir ein Beispiel aus Wirz‘ Kritik:

So wird zum Beispiel aus dem verhaltensgestörten Kind ein verhaltensauffälliges, und dieses entwickelt sich später zum verhaltensoriginellen Kind. Das Negative muss in positive Begriffe gefasst werden.

Ein Kind ist nichts Negatives – auch sein Verhalten nicht. Es ist auch nicht gestört, sondern es verhält sich nicht so, wie sich das viele Menschen wünschen oder wie es Normen festlegen. Es als »gestört« zu bezeichnen, impliziert ganz viele weitere Dinge: Z.B. dass die Störung behoben werden könnte oder sollte, dass sie jemand verursacht hat (wahrscheinlich die Eltern), dass alle, die Normen befolgen, nicht-gestört seien etc. Warum nicht einfach die Eltern fragen, wie sie gerne über das Verhalten ihres Kindes sprechen möchten? Was sie verletzt oder was das Kind verletzt – und welche Wortwahl nicht?

Das funktioniert auf jeder Ebene der politisch korrekten Sprache: Betroffene Mitmenschen anhören, ihre Perspektive berücksichtigen und versuchen, sie nicht zu verletzen, sondern sie zu behandeln, wie sie gerne behandelt werden möchten. Das hat weder mit einem »Tugenddiktat« zu tun noch mit einer »Entstellung« einer Sprache, sondern mit Anstand. Und Vernunft. Und Intelligenz.

2. Das generische Maskulinum hält nicht, was es verspricht. 

Der Gewährsmann von Claudia Wirz, Arthur Brühlmeier, versteht leider nicht, wovon er spricht (nur am Rande: warum nicht einfach eine Linguistin fragen, was sie vom generischen Maskulinum hält? – Zusatzbemerkung, 14 Uhr: Wirz interviewt auch eine Linguistin, Luise F. Pusch.):

Die Gleichsetzung von biologischem und grammatischem Geschlecht ist laut Brühlmeier allein schon deswegen unstatthaft, weil die Natur nur zwei, die Grammatik aber drei Geschlechter kennt. Der grammatische Genus hat nach dieser Lesart also nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun. So wird niemand dem Mädchen die biologische Weiblichkeit absprechen, nur weil es grammatisch sächlich ist.

Dass solche Sätze die Qualitätskontrolle bei der NZZ passieren, ist bedenklich genug. Natürlich gibt es ein grammatische Kategorien, die mit Geschlecht zu tun haben (»genus«) und nicht-grammatische (»sexus«). Nur verhalten sich die nicht so zueinander, wie Brühlmeier meint. Anatol Stefanowitsch erklärt das im Video sehr anschaulich. Kurzversion: Wenn wir sagen, »drei Studenten und vier Studentinnen haben eine Umfrage durchgeführt«, dann meinen wir mit den maskulinen und femininen Formen nicht-grammatische Kategorien, sondern biologisch/soziale.

Die Haltung, das generische Maskulinum als Vereinfachung zu sehen, mit der männliche und weibliche Personen bezeichnet werden können, ist nicht nur deshalb problematisch, weil Frauen unsichtbar gemacht werden, sondern deshalb, weil es sich um eine Fiktion handelt. Eine schlechte Fiktion, wie Stefanowitsch ausführt:

  1. Das generische Maskulinum führt zu notorisch ungenauer Sprache.
    Frauen müssen konstant überlegen, ob sie tatsächlich mitgemeint sind oder nicht (»Sieben Studenten haben eine Umfrage durchgeführt.« – Waren da jetzt auch Frauen dabei oder nicht?)
  2. Wir verarbeiten Sprache nicht so, wie das die Fiktion des generischen Maskulinums besagt. 
    Stefanowitsch zeigt anhand eines Experiments, bei dem Versuchspersonen angeben mussten, ob ein Satz wie (2) oder (3) unten als mögliche Fortsetzung von (1) angesehen werden konnten. Fazit für die Sprache Deutsch: »[E]in „generisches Maskulinum“ [existiert] im Deutschen (und Französischen) aus psycholinguistischer Sicht nicht.«
Bildschirmfoto 2013-07-08 um 10.47.03

Quelle: GYGAX, Pascal, Ute GABRIEL, Oriane SARRASIN, Jane OAKHILL und Alan GARNHAM (2008) Generically intended, but specifically interpreted: When beauticians, musicians, and mechanics are all men. Language and Cognitive Processes 23(3), 464-48. Zitiert nach Stefanowitsch.

Fazit: Menschen mögen sich an gerechter Sprache aus ästhetischen Gründen stören. Doch diese Gründe sind keine Entschuldigung dafür, linguistisch unhaltbare Theorien zu verbreiten oder andere Menschen mit Sprache zu verletzen.

Zur Erbschaftssteuer.

Da in den kommenden Monaten die Einführung einer Erbschaftssteuer ein Thema sein wird, möchte ich zu dieser Diskussion einige Grundlagen liefern. Interessant an der Erbschaftssteuer ist, dass je nach Interpretation des Vorgangs »erben« eine ganz andere Einordnung erfolgt. In einem Rückblick auf eine Diskussion in Österreich schreibt Markus Martebauer (pdf):

In konfliktträchtiger Weise hängt Erben mit den Wertorientierungen der Gesellschaft zusammen.

Betrachten wir zunächst die Grundprinzipien der Besteuerung:

  • Steuern sollen effizient sein, d.h. verzerrend (durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. progressive Einkommenssteuer, nicht-verzerrend (nicht durch das Verhalten beeinflussbar, z.B. Kopfsteuer) oder korrigierend (»falsche« Anreize werden ausgeschaltet, z.B. Ökosteuern).
  • Steuern müssen transparent und willkürfrei erhoben werden
  • Steuern müssen gleichmäßig erhoben werden
  • Steuern müssen äquivalent zu staatlichen Leistungen sein, welche die Wohlfahrt steigern (dazu gehört dann auch das Verursacherprinzip)
  • Steuern sollten in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit erhoben werden (das meint nicht nur den Lohn, sondern z.B. auch das Vermögen oder den Konsum)
  • Steuern sollten möglichst unmerklich erhoben werden
  • Steuern sollten ergiebig sein, d.h. der Aufwand, um Steuern einzutreiben, sollte minimiert werden
  • Steuern sollten die richtigen Anreize schaffen, d.h. sie sollten nicht verhindern, dass Menschen produktiv sind.

Diese Prinzipien können schnell miteinander in Konflikt geraten. Man kann nun diskutieren:

  1. Welche »Tatbestände« besteuert werden sollen.
  2. Wie diese »Tatbestände« besteuert werden sollen (mit welchen Sätzen).
  3. Wozu Steuern erhoben werden sollen.

Im Folgenden lasse ich 3. mal beiseite – gehen wir der Einfachheit halber mal davon aus, eine Erbschaftssteuer diene zur Finanzierung der AHV und diese Finanzierung sei von einer großen Mehrheit gewünscht.

Eine Erbschaft stellt einen Vorgang dar, den man problemlos besteuern kann. Wer erbt, ist leistungsfähiger als jemand, der nicht erbt – also ist das Leistungsfähigkeitsprinzip erfüllt. Auch alle anderen Prinzipien scheinen problemlos zu sein, bis auf zwei: Die Erbschaftssteuer ist nicht unmerklich, sondern wird Erbenden schmerzlich bewusst (wie die Steuern auf Lotteriegewinnen). Zudem ist unklar, ob eine Erbschaftssteuer die richtigen Anreize schafft: Betrachtet man sie aus der Perspektive der Erbenden, haben die nichts geleistet um zu einer Erbschaft zu kommen – so könnte man eine Erbschaftssteuer von 100% rechtfertigen. Aus der Perspektive der Vererbenden (solange diese noch nicht tot sind) würde eine Erbschaftssteuer einen Anreiz schaffen, ein Vermögen nicht zu vermehren. Dieser Anreiz kann als falsch angesehen werden.

Eine Studie von Stefan Liebig und Steffen Mau aus dem Jahre 2004 hat empirisch festgestellt, welche Einstellung Menschen zu Steuern (und Erbschaftssteuern) haben:

Erträge aus einer Erbschaft sollten […] die Steuerbelastung nicht erhöhen. Der negative Koeffizient weist sogar darauf hin, dass sie – im Unterschied zu Erwerbseinkommen – deutlich geringer besteuert werden sollten. […] Personen, deren Einkommen nur zu einem geringen Teil aus einer eigenen Erwerbstätigkeit stammt und die zugleich hohe Erbschaftserträge genießen, [sollten] aus der Sicht unserer Befragten deutlich höhere Steuern zahlen als diejenigen, die allein vom Erwerbseinkommen leben.

D.h. grundsätzlich sollten Erbschaftssteuern für Menschen mit geringem Einkommen und mit relativ geringen Erbschaften kaum oder tief besteuert werden, große Erbschaften hingegen hoch – wenn man dem Gerechtigkeitsempfinden der Befragten folgt.

Marterbauer hält vier Prinzipien fest, um die die Diskussion über die Erbschaftssteuer kreist:

  1. Chancengleichheit. Erbschaftssteuern ermöglichen Menschen, welche nicht in Genuss einer Erbschaft kommen, ähnliche Chancen zu haben wie Menschen, welche erben.
  2. Gerechtigkeit. Erbende sind leistungsfähiger und sollen deshalb stärker besteuert werden als Nicht-Erbende.
  3. Gemeinschaftsprinzip. Indem gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit werden, schafft man Anreize, in die Gemeinschaft zu investieren (wer das Prinzip vertritt, misstraut sowohl dem Staat als auch der Familie).
  4. Familienprinzip. Erbschaften sind nicht Eigentum von Einzelpersonen, das an andere Einzelpersonen übergeht, sondern Eigentum von Familien.

Nach dieser Auslegeordnung meine Haltung: Eine Erbschaftssteuer mit einem großen Freibetrag (2 Millionen Franken sieht der Vorschlag der SP vor) halte ich für gerecht. Wer mehr als zwei Millionen vererben will, tut dies nicht, um die Sicherheit ihrer oder seiner Nachkommen zu sichern. Einer Lösung, bei der gemeinnützige Stiftungen steuerbefreit wären, könnte ich durchaus zustimmen – falls Schlupflöcher effizient gestopft werden können. Erbschaftsanteile über 2 Millionen könnten meiner Meinung nach mit 50% besteuert werden.

[Das Argument, das vererbte Geld sei »schon einmal versteuert worden«, halte ich für höchst amüsant. »Geld« wird sehr oft besteuert. Wenn ich mir am Kiosk etwas kaufe, dann habe ich das Geld schon als Einkommen versteuert und zahle damit Mehrwertssteuern und der Kiosk zahlt auch wieder Steuern und die Angestellten zahlen von ihrem Lohn auch wieder Steuern etc. – Wer hier eine einfachere Lösung will, sollte sich mal die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) über die Mehrwertssteuer ansehen: Das ist ein einfaches und effizientes Steuersystem.]

Die Wahrheit – oder: Warum alles so ist, wie wir denken, dass es ist.

Ohne jetzt ins Detail zu gehen: Eines der gravierendsten Missverständnisse über die Wahrheit ist die Meinung, eine wahre Aussage müsse die Realität korrekt abbilden. Vielmehr ist eine Aussage dann wahr, wenn sie das Realitätskonzept der Menschen richtig abbildet, anders gesagt: Wahr ist meist das, was die Menschen für wahr halten – und nicht, was wahr ist.

Dazu drei Beispiele, die klären sollen, wie das gemeint ist:

  1. Freier Wille.
    Wir schreiben und oft in einem stärkeren Ausmass freien Willen zu als anderen Menschen. Dazu schreiben Emily Pronin und Matthew Kugler, die das in Princeton untersucht haben: 

    The present experiments suggest that people, on the whole, believe that their own lives are more guided by free will than others’ lives.

  2. Vermögensverteilung.
    Menschen denken (zumindest in den USA), dass das Vermögen gerechter verteilt sei, als es das tatsächlich ist. Dazu eine Graphik von MotherJones
  3. Die Invalidenversicherung.
    In einem Artikel für Agile hat Mia aufgezeigt, wie die Missbrauchspolemik in Bezug auf die IV »vom Stammtisch in den Bundesrat« gekommen sei. 

    Als schliesslich im Herbst 2010 die offiziellen Zahlen zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung des Vorjahrs veröffentlicht wurden, «vergass» das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), in der Medienmitteilung die Gesamtzahl der überprüften Dossiers (108’000) zu erwähnen. Es stellte nur die aus dieser Gesamtzahl herausgefilterten Verdachtsfälle (1180) den aufgedeckten Betrugsfällen (240) gegenüber – so dass der Tagesanzeiger am folgenden Tag effektvoll titeln konnte: «Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug».
    Und bei den meisten Lesern und Leserinnen blieb im Unterbewusstsein wohl hängen: «Jeder fünfte ein Betrüger.» Womit dann auch die Ungleichbehandlung und der Generalverdacht gegenüber den IV-BezügerInnen gerechtfertigt wären.

Das letzte Beispiel zeigt: Diese Realitätskonzepte, auf welchen unser Handeln basiert, sind nicht immer einfach »automatisch« entstanden, sondern können auch gezielt manipuliert werden.

Entscheidend ist dann aber die Einsicht, dass jedes Handeln (vor allem auch das Politische) nicht ausgeht von Tatsachen, sondern von vermeintlichen Tatsachen.

Das merken wir bei einfachen Beispielen aus unserem Alltag, z.B. Trivialmedizin oder Kochen. Darf man im Winter mit nassen Haaren nach draussen gehen? Nützt es etwas, wenn man Cola trinkt bei Unwohlsein? Nur reguläres Cola oder auch Cola light? Soll man das Salz beim Kochen von Pasta ins Kalte oder kochende Wasser geben? Soll man eine Speise möglichst früh oder möglichst spät würzen? Kann man Wasser auch zwei Mal kochen, um einen schmackhaften Tee zu machen?

Selbstverständlich könnten wir in diesen Fällen Expertinnen und Experten fragen. Aber wir tun es nicht – wir leben unser Leben so, als spielte es keine Rolle, wie die Dinge wirklich sind. Und verpassen dabei wohl die eine oder andere Gelegenheit, die Dinge zu ändern.

Die NZZ und die Steuerinitiative – Oder: Wie argumentiert man ohne Argumente?

In einem Kommentar des Chefredaktors Markus Spillmann kann man heute in der NZZ Folgendes lesen:

Neid trägt viele Gesichter. Wenn der Schweizer Souverän am 28. November über die Steuergerechtigkeitsinitiative der Sozialdemokraten befinden wird, verbirgt er sich nicht zum ersten Mal hinter der Forderung nach Gleichheit und Gerechtigkeit.

Der Staat ist allumsorgend, der Bürger wird entmündigt, die Gleichmacherei zur Gesellschaftsmaxime erhoben. Als hätte die Geschichte nicht hinlänglich gezeigt, wohin dieser Irrglaube führt.

Neid aber zerstört diese Solidarität, weil er nach immer noch mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ruft. Was zählt, ist nicht mehr die Leistung, die zum materiellen Wohlstand führt, sondern nur noch die Tatsache, dass es solchen gibt. Wer viel arbeitet, wird in einem solchen System bestraft. Ehrlicher Fleiss lohnt sich nicht mehr, das Mass aller Dinge wird, nicht aufzufallen.

Es trifft alle, vom Tennisstar über die Erben des elterlichen Betriebs bis zur Familie mit zwei Kindern, wo er als Ingenieur und sie im Lehrerberuf arbeitet. Einmal abgesehen davon, dass unmoralisches Verhalten keine Frage des Einkommens, sondern eine des Charakters ist.

An diesem Kommentar ist vieles bemerkenswert – ich versuche mich zu beschränken.

Zunächst geht Spillmann erschreckend locker mit Begriffen um. »Neid« benutzt er als Sammelbegriff für alle Bestrebungen nach Gleichheit respektive Gerechtigkeit – wobei er das Motiv der Gerechtigkeit (ohne zu sagen, wie denn ein gerechtes Steuersystem aussehen würde) gänzlich zurückweist. Es wäre für Spillmann aufschlussreich gewesen, hätte er die Bemerkungen zur SP und zur Gerechtigkeit in Journal 21 gelesen. Darin heißt es in Bezug auf einen Kommentar des Zürcher Philosophen Urs Marti:

Es sei falsch, Gerechtigkeit einfach auf materielle Gleichheit oder „Gleichmacherei“ zu reduzieren. „Angestrebt wird nicht ein Zustand, worin alle gleich viel besitzen, sondern ein Zustand, worin alle aufgrund dessen, worüber sie verfügen, frei handeln und wählen können.“

Gerade dieses Problem führt uns die Debatte um »Steuergerechtigkeit« vor Augen: Es gibt Menschen, die sich ihren Wohnort – wie ein Facebook-Kontakt von mir – nach Steuereffizienz aussuchen können – und es gibt solche, die dort wohnen müssen, wo sie es sich leisten können und wo ihr Arbeitsplatz ist.

Gerade das zeigt, dass eben nicht alle die materiellen Bedingungen haben, um Entscheidungen frei treffen zu können. Somit kann man die wirtschaftlich-soziale Ordnung in der Schweiz als nicht gerecht bezeichnen.

Dabei klärt sich auch die Rolle des Staates: Im Gegensatz zu der von Spillmann zitierten neoliberalen Theorie führt nicht wenig Staat zu mündigen BürgerInnen, sondern ein ausreichendes Mass von Staat ist Bedingung dafür, dass alle in diesem Staat lebenden Menschen über die Möglichkeit verfügen, ein würdiges und freies Leben zu führen. Es ist dann nur zynisch, wenn man wie Spillmann so tut, als sei Reichtum mit »Leistung« verbunden – da mag man noch so auf Roger Federer verweisen. Und es ist auch zynisch, wenn man denkt, eine Familie, in der der Vater Ingenieur und die Mutter Lehrperson ist, bringe es in der Schweiz auf ein steuerbares Einkommen von 250’000 Franken.

Und abstrus wird es, wenn ein denkender Mensch wie Spillmann wie ein halbschlauer Winkelried- oder PI-Beiträger historische Referenzen auf gescheiterte kommunistische Staaten braucht, um eine Steuergerechtigkeitsinitiative zu kritisieren, die noch nicht einmal den Steuerwettbewerb abschaffen oder aber die Steuern für Superreiche erhöhen will – sie will lediglich ein Minimum festlegen.

Und dieses Vorgehen entspricht auch der Logik des Wettbewerbs: Der Begriff »Wettbewerb« impliziert, dass man ihn auch verlieren kann – bzw. dass der Erfolg von der eigenen Leistung abhängt. Das ist aber bei den Kantonen respektive Gemeinden und den Steuern nicht der Fall. Wenn eine kleine Gemeinde die Steuern senkt, dann kann sie noch immer von der Zentrumsinfrastruktur profitieren, welche andere Steuerpflichtige berappen. Und wenn ein Kanton die Steuern so stark senkt, dass er weniger einnimmt – dann wird ihm per Finanzausgleich unter die Arme gegriffen.

* * *

Ich schließe mit einem Zitat aus einem Interview mit Ulrike Herrmann:

Es ist ja überall so, Sie können europaweit gucken: Immer wenn es darum geht, die Finanzkrise zu finanzieren, wird bei den Sozialhaushalten gespart und die Mittelschicht belastet. Typischerweise werden die Steuern und Abgaben erhöht, oder es wird bei den Beamten gekürzt, was ja auch die Mittelschicht trifft. […]

Was Sie hingegen nirgends sehen, ist, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden. Das gab‘s bisher in ganz Europa nicht. Außer bei irgendwelchen absurden Yacht-Steuern. […]

Es gibt lustige Studien […]. In einer Umfrage in Deutschland sollten sich Leute einordnen, Manager genauso wie Arbeitslose – auf einer Skala von 1 unten bis 10 oben. Und da kam raus, dass Arbeitslose, die ja zu den Ärmsten gehören, sich immer noch bei 4,6 einordnen und Manager, die zu den Reichsten gehören, bei 6,6. Das heißt, die oberen und die unteren Ränge sind nicht belegt. Das liegt daran, dass die Reichen sich systematisch arm rechnen.

Wegzug wegen Steuern – Eine »Drohung« oder »Darlegung von Fakten«?

Herr Schindler reichts offenbar. Sollte die Steuergerechtigkeitsinitiative angenommen werden, wird er die Schweiz verlassen. Das ist aber – so klärt die NZZ auf – keine Drohung, sondern vielmehr eine »Darlegung von Fakten«.

Zu diesen Fakten gehört wohl auch, dass er davon spricht, hohe Steuersätze entsprächen »Enteignung« – und wohl auch dieses Zitat gibt Fakten wieder:

Die Steuerinitiative sei zudem im weiter gefassten Zusammenhang des SP-Programms zu sehen; in diesem Gesamtpaket würden ja auch die Abschaffung der Armee oder der EU-Beitritt anvisiert.

Bei der Abstimmung geht es nun offenbar darum, ob Menschen wie Herr Schindler enteignet würden und gleichzeitig die Armee abgeschafft wird und der EU-Beitritt anvisiert wird.

Es ist bedenklich genug, dass die NZZ (unabhängig von ihrem politischen Kurs) solches dummdreistes Geschwätz abdruckt (vgl. im Gegensatz dazu das Strahm-Interview im Tagi).

Grundsätzlich aber kann man die »Fakten« von Herrn Schindler ganz gelassen als das sehen, was sie sind: Eine Aussage darüber, dass er befürchtet, mehr Steuern zahlen zu müssen. Und das will er nicht. Das verstehe ich, wirklich. Und doch finde ich: Entscheiden wir doch einmal, was ein gerechtes Steuersystem ist – und sehen dann, wer sich diesem gerechten Steuersystem entziehen will. Auch heute leben viele reiche Menschen im Kanton Zürich und es scheint ihnen immer noch ziemlich gut zu gehen. Und alle die, die letztes Jahr gedroht haben, wegzuziehen (ah nein, die Fakten diesbezüglich dargelegt haben) – die wohnen immer noch da.

Lohntransparenz – eine Idee: »wear your salary to work day« 

Ich erachte Lohnintransparenz als ein gewerkschaftliches Problem, mit dem eine Reihe von Problemen verbunden sind. Ganz allgemein formuliert sind es zwei:

  1. Menschen werden für Arbeit so schlecht bezahlt, dass sie von dieser – oft harten und unattraktiven – Arbeit kaum leben können.
  2. Menschen werden für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt.

Für das Problem hätte ich einen Lösungsvorschlag: Alle Angestellten sollten an einem Tag im Monat (oder in der Woche) ihren Jahreslohn (oder vielleicht ihren Stundenlohn) als Aufdruck auf ihrer Kleidung tragen, wenn sie zur Arbeit erscheinen. So wüssten zumindest Mitarbeitende und KundInnen, wie viel Lohn diese Menschen verdienen.

Update: Hier die entsprechende FB-Gruppe: Wear Your Salary.

Libertär, liberal und Freiheit – ein paar Bemerkungen

In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit liberalen, libertären und anarcho-kapitalistischen Ideen auseinandergesetzt (z.B. hier, hier und hier). Worum geht es?

Auf die Gefahr hin, die Idee in dieser Verkürzung falsch darzustellen, diese Definition: Da das Individuum die einzige Instanz ist, welche über seine eigenen Bedürfnissen urteilen kann und soll, muss jede Art von äußerlichem Eingriff in die Freiheit des Individuum minimiert werden. Das heißt insbesondere, dass der Staat entweder auf ein Minimus zu reduzieren sei (z.B. nur noch Schutzfunktion, Sicherung von elementaren rechtlichen Vorgängen) oder ganz zu eliminieren sei (Anarcho-Kapitalismus); und ersetzt würde durch freie Entscheidungen von Individuen, die dann im Idealfall unter Respekt der Freiheit anderer Unternehmungen beauftragen können, die jetzt staatlichen Funktion auszuüben – mit dem Vorteil, dass dann niemand gezwungen würde, zu partizipieren. Besonders störend an der heutigen Lösung ist für libertär denkende Menschen denn auch der Zwang des Staates, Steuern (»Diebstahl«) und Wehrdienst (»Zwangsarbeit«) einzufordern.

Soweit die Position, welche modern, knapp, griffig scheint. Welche Probleme habe ich damit?

  1. Der Begriff der Freiheit. Zunächst kann man ihn verwerfen (Individuen sind gar nicht frei) oder als »leer« (ohne Zielrichtung) hinterfragen. Beide Positionen würde ich vertreten, darüber hinaus aber der libertären Position unterstellen, dass sie Freiheit missversteht (oder widersprüchlich verwendet). Freiheit heißt, Möglichkeiten zu haben, welche man dann wählen oder eben nicht wählen kann. In einer Ordnung, in der es kaum einen Staat gibt, wird aber einer Reihe von Menschen diese Möglichkeiten verwehrt (eigentumslosen, Behinderten, Kindern, Alten etc.) – die Freiheit der Starken wird in anderen Worten durch die Unfreiheit der Schwachen erkauft.
    Ein weiteres Problem liegt in der Logik der Argumentation: Wenn Freiheit da aufhört, wo die Freiheit eines anderen eingesschränkt wird, dann hängt meine Freiheit davon ab, wo die anderer aufhört. Konkret: Wenn jemand meine (subjektiv wahrgenommene) Freiheit einschränkt, dies jedoch nicht als eine Einschränkung (seiner subjektiv wahrgenommenen) Freiheit ansieht, dann hat die libertäre Haltung ein nicht zu lösendes Problem.
  2. Der Begriff des Eigentums. Wenn man eine neo-locke’sche Theorie des Eigentums vertritt, wie das viele Libertäre tun, dann nimmt man an, dass alles jemandem gehören kann und soll. Zudem geht diese Vorstellung davon aus, Eigentum unlimitiert ist: Nicht nur darf man mit seinem Eigentum machen was man will, sondern man darf auch so viel besitzen, wie man halt eben besitzen kann (unabhängig davon, wie viel andere besitzen).
    Die Probleme damit:
    a) Eine solche Ordnung funktioniert, wenn einmal ein Modus der originären Eigentumsverteilung festgelegt ist. Da aber fast alles Eigentum auf – in libertärer Sicht – illegitimer Aneignung basiert, sind die Voraussetzungen der Ordnung nicht gegeben. Es müsste eine Art Urzustand hergestellt werden, und alles noch einmal verteilt werden.
    b) Ressourcen sind knapper als es eine vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse erforderte. Die Frage, ob man also diese Unterdeckung von Bedürfnissen individuellen Entscheidungen überlassen sollte, ist zumindest diskussionswürdig. M.E. ist eine sinnvolle, effiziente Ordnung (d.h. z.B. die Vermeidung von Krieg) von der Verteilung der Ressourcen abhängig. Und diese Verteilung muss auf einer – wie auch immer gearteten – Abmachung beruhen, und nicht auf rein individuellen Aneignungsprozessen.
    c) Güter, die vom Menschen und seiner Arbeit unabhängig sind, z.B. Land, natürliche Ressourcen, können nicht einfach in privates Eigentum übergehen, sondern müssen gemeinschaftlich verteilt werden.
    d) immaterielle Güter, z.B. das so genannte »geistige Eigentum«, soll nicht wie Eigentum behandelt werden, bedarf aber gewisser Regulierungen, welche durch das locke’sche Konzept nicht gelöst werden können.
  3. Strafrecht. Ein Strafrecht, das lediglich auf Ausgleichsprozessen individueller Rechtsverstösse beruht, welche wiederum durch Individuen iniziiert und druchgeführt werden, ist höchst primitiv und wäre ein großer Rückschritt. Zudem ist mir völlig unklar, wie solche Ausgleichsprozesse auszusehen hätten; bei libertären Autoren liest man oft: »Ein Dieb ist entweder damit einverstanden, dass man ihm auch etwas wegnimmt (aber wie viel?), weil er ja schließlich die libertäre Ordnung respektiert, oder aber er respektiert sie nicht und dann darf man quasi alles mit ihm machen, also ihm auch etwas wegnehmen.«; ein Argument das offensichtlich nicht verfängt. (Was, wenn Robin Hood findet, Reichen dürfe man wegnehmen, was sie nicht brauchen, wenn man es selber mehr brauche?)
  4. Komplexität von Gemeinschaften. Zusammenleben ist so komplex organisiert, dass es quasi notwendigerweise zu Rechtsverletzungen kommt, welche nicht verhindert, aber gerecht organisiert werden können. Verkürzt gesagt geht das Gemeinwesen vor, so lange nicht Menschenrechte (das Recht auf unbeschränktes Eigentum zähle ich nicht dazu) verletzt werden; weil sonst die »Freiheit« eines Individuums das Wohlergehen einer Reihe anderer beeinträchtigt. Quasi-staatliche Lösungen sind in diesen Belangen die effizientesten, weil sie a) die Bedürfnisse aller davon Betroffen in Betracht ziehen und b) sie nach etablierten, anerkannten Grundsätzen gegeneinander abwägen; sie sind zudem c) veränderbar, wenn dies erforderlich wäre.
  5. Kein Argument – nur eine Frage: Wenn die libertäre Utopie so viel versprechend wäre, dann müsste man doch zumindest Ansätze dazu in der Geschichte des Menschen finden. Die in dieser Hinsicht zitierten Beispiele (z.B. hier) scheinen nicht wirklich überzeugend zu sein.

Fazit: Wenn eine Idee sehr einfach ist – dann dürfte sie problematisch sein. Ich weiß, kritisieren ist einfacher als selber konstruieren; aber das kann ja in einem weiteren Artikel folgen.