Soll Besitz von Daten straffrei sein?

Fast alle Menschen besitzen Speichermedien. Damit besitzt sie auch darauf gespeicherte Daten, von denen sie teilweise keine genaue Kenntnis haben. Es gibt Grunde für das Argument, dass der Besitz von Daten alleine erlaubt sein muss – gerade weil er in vielen Fällen den Besitzenden nicht einmal bewusst ist.

Diese Überlegung steckt in Rick Falkvinges provokativem Blogpost mit der Forderung, der Besitz Kinderpornographie müsse legalisiert werden.  Falkvinge ist prominenter Vertreter der schwedischen Piratenpartei und hat auf seine Forderung geharnischte Reaktionen bekommen. Das Schlüsselargument ist dabei wohl das bei Udo Vetter im Mittelpunkt stehende: Kinderpornographie ist in den meisten Fällen »dokumentierter Kindesmissbrauch«; ihr Besitz muss deshalb verboten sein, weil die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Kinder massiv verletzt werden.

Dieses Argument leuchtet mir ein – es ist ein guter Grund, juristisch vehement gegen die Herstellung und Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch vorzugehen. Dennoch taugt das Argument nicht für die Kriminalisierung des Besitzes von kinderpornographischen Daten. Wer im Web surft, lädt im Hintergrund Daten, die auch auf seinem Rechner gespeichert werden. Diese Daten sind unsichtbar, sie enthalten möglicherweise kinderpornographisches Material. Zudem erhalten wir täglich einige Mails mit Anhängen, die wir teilweise nicht einmal öffnen: Was, wenn sie Kinderpornographie enthalten? (Dasselbe Argument gilt grundsätzlich auch für Drogen, deren Besitz ja kaum mehr bestraft wird – allerdings ist es viel aufwändiger, Menschen zum Besitz von Drogen zu »verhelfen«, als ihnen eine Mail mit einem Attachment zu schicken.)

Screenshot von Flakvinges umstrittenem Blogpost.

Dann würden wir diese wohl sofort löschen, anstatt damit zur Polizei zu gehen, die eine Chance hätten, den Ursprung des Materials ausfindig zu machen und die für Missbrauch und Verbreitung des Materials Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Bleibt eine letzte Anmerkung: Längst nicht alle Kinderpornographie ist »dokumentierter Kindesmissbrauch«. Es gibt auch von Erwachsenen dargestellte Kinderpornographie sowie virtuelle, am Computer gemachte. Diese Grenzen – und das ist kein spitzfindiges Argument – sind fließend. Soll man also Daten, die so aussehen, als würden sie einen Rechtsverstoss dokumentieren, das aber nicht tatsächlich tun, verbieten?

Falkvinge und die Reaktionen auf seine Argumente zeigen deutlich, dass man bei so problematischen Themen wie Kindesmissbrauch dazu tendiert, von den Tätern auszugehen – anstatt sich zu überlegen, welche Auswirkungen rechtliche Aspekte auf Unschuldige haben.

Anmerkung 12. September 2012: Florian Mauchle weist mich darauf hin, dass nicht bewusst geladene Daten in der Schweiz nicht immer den Straftatbestand des Besitzes von verbotenem pornographischem Material erfüllen.