Zur »freien Schulwahl«

Im Kanton Zürich wird am 17. Juni über eine Initiative der Elternlobby Schweiz abgestimmt, in der folgender Verfassungszusatz vorgeschlagen wird:

Der gleichberechtigte Zugang beinhaltet ab dem 4. Schuljahr die freie Wahl innerhalb der öffentlichen Schulen und eine öffentliche Finanzierung des Unterrichts an bewilligten Freien Schulen gemäss den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen, wenn sie wie diese allgemein zugänglich sind.

Die Initiative wird wie folgt begründet:

Interessant scheinen mir dabei zwei Fragen: Ist das Schweizer Bildungssystem mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vereinbar? Schafft freie Schulwahl mehr Chancengleichheit und mithin mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem?

Der entscheidende Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. […]

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen […].

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

In der Schweiz geben die Kantone die Lehrpläne vor – und bestimmten somit demokratisch über die »Art der Bildung«, welche Kindern zuteil wird. Es ist aber möglich, unter Berücksichtigung der Absätze 1. und 2., dass Kinder ausserhalb der staatlichen Schulen gebildet werden. Die Frage wäre, ob der Staat die Kosten für diese nicht-staatlichen Schulen übernehmen soll. Diese Frage hängt auch damit zusammen, dass Absatz 1. ein Recht formuliert, das die Kinder haben, Absatz 2. ein Recht der Eltern.

Damit wären wir eigentlich bei der zweiten Frage. Wäre die Lesart des Initiativkomitees korrekt, so müsste jede von den Eltern gewählte Art der Bildung staatlich finanziert werden. Das ist offensichtlich nicht möglich: Eltern könnten z.B. eine Einzelbetreuung ihrer Kinder für optimal halten, nur männliche Lehrer für geeignet befinden oder sich für Methoden der Schwarzen Pädagogik entscheiden.

Die Freien Schulen würden im Falle einer Annahme der Initiative denn auch nur dann staatlich finanziert, wenn die Schule:

  1. allgemein zugänglich ist
  2. staatlich bewilligt ist.

Daran sind zwei Aspekte stossend: Die staatliche Bewilligung einer Freien Schule bedeutet erstens nichts anderes, als dass der Staat wie bei staatlichen Schulen die Rahmenbedingungen festlegt, nach denen Unterricht stattfindet. Auch eine solche Lösung verletzt allenfalls Art. 26, Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zudem ist völlig unklar, wie eine solche Massnahme zu weniger Bürokratie führen könnte – vielmehr wird enorm viel Aufwand zu leisten sein, um Schulen zertifizieren zu können.

Zweitens fordert die Initiative nicht, dass die Bildungsgutschrift durch den Staat (in der Höhe der durchschnittlichen staatlichen Kosten) für die Kosten einer Schule ausreichen müssen. Die Elternlobby Schweiz legt in ihrem Erläuterungen den Inititativtext so aus:

Schulen, die für den Unterricht mehr finanzielle Mittel einsetzen, als die staatlichen Schulen und deshalb zusätzlich Schulgelder verlangen wollen, sind in finanzieller Hinsicht nicht „allgemein zugänglich“ und werden deshalb nicht öffentlich finanziert.

Das hieße, dass eine teure Privatschule keine staatlichen Zuschüsse erhielte, eine günstige Privatschule jedoch gleich viel wie die staatlichen Schulen.

Das Stossende daran ist, dass Privatschulen gegründet werden, um Geld zu verdienen. Konkret würde es darum gehen, tiefere Löhne zu zahlen und schlechtere Infrastruktur zu bieten, als staatliche Schulen das tun.

Die Vorstellung, private Schulen würden gegründet, um ein bestimmtes pädagogisches Modell anzubieten, das bestimmten Kindern besser, anderen schlechter entspricht, ist sicher idealistisch. Es geht um zwei Wünsche vieler Eltern:

  • Eine optimale Förderung ihres Kindes; was immer auch mit Schulerfolg, Wohlbefinden, Konfliktvermeidung, Aufmerksamkeit etc. zu tun hat. Häufig können Eltern nicht akzeptieren, dass ihr Kind auch Niederlagen einstecken muss, nicht im Mittelpunkt steht, keinen Erfolg hat. Selbstverständlich soll es in der Schule nicht darum gehen, dass einige gewinnen und andere verlieren – aber so ist das auch an staatlichen Schulen nicht. Eine staatliche Schule bietet für alle Kinder die gleiche Förderung durch gleich gut ausgebildete Lehrpersonen – das scheint mir ihre große Stärke zu sein.
  • Der Wunsch nach einem optimalen Umfeld; d.h. eine Klasse bestehend aus anständigen, kompetenten, wohlerzogenen Kindern aus gutem Hause.  Eine staatliche Schule bietet allen Kindern das Umfeld ihres Wohnquartiers. Das kann zu problematischen Konsequenzen führen: Menschen, die aussuchen können, in welchem Quartier sie wohnen möchten, können damit das schulische Umfeld ihrer Kinder bestimmen. Die Lösung ist hier die soziale Durchmischung aller Quartiere.

Die Vorstellung der Initiative, dass zusätzliche Mobilität dazu führt, dass alle Kinder in die für sie perfekte Schule fahren, alle Schulen sozial durchmischt und pädagogisch auf bestimmte Lerntypen eingestellt sind, ist meiner Meinung nach komplett naiv. Sie ignoriert das Gewinnstreben der Menschen, auch im Bildungsbereich – und sie ignoriert das Bedürfnis privilegierter Eltern, Mittel und Wege zu finden, um ihre Kinder von weniger privilegierten zu trennen. Staatliche Schulen bieten in der Schweiz gute Qualität (haben aber sicher Verbesserungspotential), für alle gleiche Rahmenbedingungen und  garantieren, dass mit Grundausbildung kein Geld verdient wird.

Man kann Privilegierte nicht daran hindern, mit ihrem Geld private Schulen zu finanzieren. Aber staatliche Zuschüsse brauchen solche Projekte nicht.