Warum ein Verfassungsgericht die Demokratie nicht schwächt, sondern stärkt

Der Nationalrat hat am 6. Dezember mit 94 zu 86 Stimmen beschlossen, Paragraph 190 der Bundesverfassung zu streichen. Der lautet:

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Konkret würde diese Streichung bedeuten, dass das Bundesgericht in der Anwendung neuer Gesetze diese Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung prüft und die Anwendbarkeit dieser Norm gegebenenfalls verneinen kann. Ein Gesetz würde dadurch nicht aufgehoben, sondern Teile davon könnten nicht mehr angewendet werden.

Die NZZ macht ein Beispiel:

Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

Nun werden Stimmen auch dem rechts-konservativen Lager laut, wonach eine Verfassungsgerichtsbarkeit ein »Schritt Richtung Abschaffung der direkten Demokratie« sei (NR Luzi Stamm).

Meiner Meinung ist das Gegenteil der Fall. Warum?

  1. Die Bundesverfassung ist genau gleich wie Gesetze demokratisch legitimiert. Sie kann durch eine Volksabstimmung jederzeit geändert werden.
  2. Das Bundesgericht hält sich an die durch demokratische Prozesse legitimierten Gesetze; es steht nicht über den Gesetzen, sondern es wendet sie an.
  3. Steht ein Bundesgesetz mit der Bundesverfassung im Konflikt, so widersprechen sich zwei Willensäußerungen der Stimmberechtigten.
  4. Dieser Widerspruch muss auflösbar sein, sonst droht eine massive Rechtsunsicherheit.
    [Anmerkung: Heute wird dieser Konflikt über zwei Prinzipien gelöst, wie in einem Kommentar angemerkt worden ist. Das spätere Gesetz ist stärker als das frühere und das spezifischere stärker als das allgemeinere – vereinfacht gesagt.]
  5. Die Bundesverfassung schützt – und das sehe ich als ihre wichtigste Aufgabe – Grundrechte. (Warum sich »liberal« nennende Kräfte die Rechte der Individuen nicht schützen wollen, leuchtet mir generell nicht ein.)
  6. Diese Grundrechte sind entscheidend für das Funktionieren der Demokratie: Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung Entscheide auf eine bestimmte Art und Weise trägt – und dass die, die damit nicht einverstanden sind, die Entscheide mittragen. Damit sie das tun, müssen sie eine Motivation erhalten: Die Motivation ist die, dass ihre Grundrechte nicht beschnitten werden können.
  7. Anders gesagt: Könnte man Grundrechte beschneiden, so gibt es ja keinen Grund für die Opfer solcher Beschneidungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten.
  8. Zwischen den drei Gewalten gibt es in einer Demokratie immer wieder Machtkämpfe. So zeigen diese Fragen von Andrew Napolitano sehr schön, wie stark die Exekutive in den USA geworden ist. In der Schweiz ist es meiner Meinung nach eher die Legislative, welche nach mehr Macht strebt (z.B. via Bundesratswahlen). Es ist wichtig, dass Gerichte die Gesetzgebenden und die Umsetzenden von Gesetzen kontrollieren – genau so wie Gerichte ihrerseits von Legislative und Exekutive kontrolliert werden.

Letztlich zeigt doch alleine schon die Tatsache, dass eine Volksabstimmung (und die Zustimmung des Ständerates) nötig ist, um §190 außer Kraft zu setzen, wie stark die direkte Demokratie in der Schweiz ist.

Edit 8. Dezember, 12 Uhr: Ich habe den Blogpost angepasst und Hinweise aus den Kommentaren aufgenommen.

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

Bildquelle Wikimedia, picswiss.ch (Roland Zumbühl)

Das Problem der Stimmbeteiligung – und das Beispiel Opfikon

Das ist Opfikon (»ein neuer Stadtteil für die ganze Welt«, schreibt Ümit Yoker in der NZZ). Und das auch:

Opfikon hat rund 15’000 EinwohnerInnen. Davon sind 6’500 AusländerInnen, stimmberechtigt sind 7’500. Davon haben an der heutigen Abstimmung nicht mal 1’500 teilgenommen:

Ergibt, wie man sehen kann, eine Stimmbeteiligung von unter 20%. Unter 20% der Stimmberechtigten – unter 10% der EinwohnerInnen.

Im Kanton Zürich gab es heute eine Gemeinde, bei der mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben hat – und das war Zumikon, wo eine kontroverse Schulhausabstimmung auf lokaler Ebene stattfand.

Es ist nichts Neues, dass in der Schweiz die Stimmbeteiligung tief ist. Und es soll auch nicht darüber lamentiert werden. Halten wir einmal fest, welche Reaktionsmöglichkeiten es auf dieses Problem gibt:

  1. Nichts tun.
    Sich an politischen Prozessen nicht beteiligen, ist eine Freiheit, welche Demokratien ihren BürgerInnen gewähren sollten. Deshalb haben sie auch das Anrecht davon Gebrauch zu machen – ohne das begründen zu müssen. Wenig Stimmbeteiligung kann ja auch bedeuten, dass viele zufrieden sind mit dem, wie die Gemeinschaft sich organisiert.
  2. Positive oder negative Anreize schaffen.
    Man könnte – z.B. via Steuern – diejenigen belohnen, die sich beteiligen oder aber diejenigen bestrafen, die sich nicht beteiligen. Das könnte insbesondere für junge Stimmberechtigte ein Anlass sein, sich für politische Prozesse zu interessieren.
  3. Die Hürden senken.
    Was hindert Menschen daran, ihre Stimme abzugeben?
    a) Die Komplexität der Vorlagen. Im Kanton Zürich kommt es regelmäßig zu Vorlagen mit einem oder mehreren Gegenvorschlägen. Das bedeutet eine intensive Lektüre welche pro Vorlage für geübte LeserInnen zwischen 30 und 60 Minuten in Anspruch nehmen kann, wenn man sich nicht schon per Tageszeitung eine Meinung gebildet hat. Wer nicht beruflich regelmäßig komplexere Texte liest, ist mit Abstimmungsunterlagen überfordert.
    b) Logistische Probleme: Man muss brieflich gewisse Termine einhalten, einen Briefkasten finden, das Couvert richtig füllen, die Karte unterschreiben etc. Oder aber ein Wahllokal aufsuchen zu bestimmten Zeiten. E-Voting könnte da (z.B. auch mit SMS-Remindern etc.) mehr Leute dazu bringen, ihre Meinung kundzutun.
  4. Stimmzwang einführen.
    Man könnte BürgerInnen (wiederum durch Strafandrohung) dazu zwingen, sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.

Mir liegt besonders der Punkt 3. am Herzen. Eine Volksbefragung ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Bevölkerung versteht, wozu sie befragt wird. Wer das Couvert öffnet, sich einlesen will und kapituliert, weil alles so schwierig erscheint, hat meine Sympathie. Wer das Couvert nicht öffnet sondern sogleich ins Altpapier befördert, könnte wohl durch einen finanziellen Anreiz dazu gebracht werden, sich mindestens pro forma für ein »ja«, ein »nein« oder ein Kreuz zu entscheiden.

Noch einmal: Ich will nicht in Klagen ausbrechen und keine revolutionären Änderungen propagieren. Aber man sollte sich zumindest häufiger fragen, warum immer wieder von den sagenumwobenen Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Schweiz geredet wird, gleichzeitig aber vergessen geht, dass im Kanton Zürich rund 15% aller EinwohnerInnen bestimmen, wer wie viel Steuern bezahlen muss. Und diese Steuern betreffen letztlich alle Menschen, die im Kanton wohnen – sie bestimmen, ob es für Neugeborene genug Hebammen gibt und ob SeniorInnen Biogemüse essen dürfen oder nicht.   

Warum ein Staat stark sein soll – ein Beispiel aus der Männerrechtsdebatte

Auf dem qualitativ hoch stehenden Blog zur Direkten Demokratie konnte man letzte Woche einen Beitrag von Ronnie Grob lesen, in dem er Folgendes postuliert (oder fragt):

Ist ein starker Staat wirklich ein Staat, der es nötig hat, hohe Steuern zu verlangen?
Ist nicht vielmehr ein Staat, der sich effizient organisiert und darum nur wenig Ressourcen von seinen Bürgern einfordert, stark?

Viele Ressourcen führten bei einem Staat sofort zu Ineffizienz, so Grob, »zur persönlichen Bereicherung, zur Vetternwirtschaft, zur Verfälschung von Statistiken und Bilanzen«.

In meinem Kommentar dazu habe ich schon angemerkt, dass der Staat gewisse Probleme besser – d.h. fairer und effizienter – lösen kann als private Anbieter von Lösungen. Ein Beispiel dazu liefert diese Woche Antje Schrupp in ihrem Blog »Aus Liebe zur Freiheit«.

Schrupp fordert, die Kinderversorgung oder den Unterhalt von Kindern von der biologischen Erzeugung von Kindern zu trennen. Konkret: Alle Steuerpflichtigen sollen über progressive Steuern einen Beitrag zum Unterhalt von Kindern leisten, der dann denjenigen ausbezahlt wird, die die Kinder betreuen und versorgen.

Schrupp bezieht sich auf die Klage von Vätern, jahrelang für den Unterhalt von Kindern aufkommen zu müssen, zu denen sie nur eingeschränkt Kontakt haben (können oder wollen) – aber auch auf die Problematik, dass Kinder heute oft in Haushalten aufgezogen werden, in denen nicht alle an der Erziehung Beteiligten (z.B. Stiefeltern) an der Zeugung des Kindes beteiligt waren.

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Warum soll das Versorgen von Kindern zu einer staatlichen Aufgabe gemacht werden? Die Antwort wäre ganz einfach: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, wie z.B. auch an der Finanzierung von staatlichen Schulen. Kinder, welche mangelhaft versorgt werden (Ernährung, Betreuung etc.), werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Belastung für die Allgemeinheit.

Zudem ist die Entscheidung, selbst keine Kinder aufziehen zu wollen – und deshalb auch nicht für das Aufziehen von Kindern bezahlen zu wollen – nur dann konsequent umsetzbar, wenn die so Entscheidenden auf sämtliche Vorteile verzichten könnten, welche Nachwuchs ihnen verschafft.

Bildquelle: Brandon Cripps, Flickr. CC BY-NC-SA.

Liquid Democracy – die Demokratie der Zukunft?

An demokratischen Entscheidungsprozessen kann man viel kritisieren (siehe hier eine Diskussion zur Fragen nach dem notwendigen Wissen für eine Entscheidung) – nicht zuletzt die Ergebnisse dieser Prozesse. Andererseits gibt es gerade in Deutschland eine starke Bewegung gegen ein parlamentarisches System, in dem die Stimmberechtigten fast alle Entscheidungen delegieren und direkt nicht mehr mitreden könne.

Eine meines Erachtens visionäre Lösung ist ein System namens Liquid Democracy. Das System wird in der Piratenpartei in Deutschland getestet und ist deshalb im Moment im Netz sehr präsent. Wie funktioniert es?

Jede(r) Stimmberechtigte kann pro Sachfrage/Sachgebiet entscheiden, ob er/sie direkt zu dieser Frage Stellung nehmen möchte, oder ob er/sie die Entscheidung delegieren möchte – entweder an eine andere Person oder aber an eine Gruppe von Personen (z.B. an eine Partei oder einen Verband).

Konkret heißt das beispielsweise:

  • Ich möchte bei der Europapolitik der Schweiz selber mitreden.
  • Sämtliche Budgetfragen möchte ich von einer befreundeten Ökonomin beantworten lassen – ich delegiere meine Entscheidungskompetenz an sie.
  • Sämtliche Umweltschutzfragen möchte ich von der Grünen Partei entscheiden lassen – dito.
  • etc.

Diese Delegationspfade können jederzeit wieder geändert werden – man verpflichtet sich nicht für eine bestimmte Zeitspanne.

Das System bedingt eine gewisse Transparenz: Man muss sehen können, wer wen in Bezug auf welche Sachfrage ermächtigt hat, mit seiner Stimme zu sprechen. Diese Transparenz ist ein großer Vorteil, weil man so »Klüngel« sofort erkennen kann. Andererseits scheint der Datenschutz und die Möglichkeit, geheim abstimmen zu können, zumindest infrage gestellt zu werden durch das System – ein Hauptgrund, weshalb die Piratenpartei in Deutschland heftig darüber diskutiert.