Ein Plädoyer für den Rechtsweg

Die ganzen Affären und die Herren Hildebrand, Lei, Blocher, Schmid und Mörgeli spielen sich in einem diffusen Bereich zwischen juristischen, moralischen, politischen und medialen Fragen ab. In diesem Bereich spielen sich massive Inszenierungen mit unterschiedlichen Absichten ab. Betrachten wir z.B. den Verteiler des Briefes von Christoph Mörgeli (doc):

Verteiler des Briefe von NR Mörgeli

Mein Plädoyer ist ganz einfach: Vertrauen wir auf den Rechtsweg. Christoph Blocher gelangt ans Zürcher Obergericht, unter der Leitung des SVP-Richters Kurt Balmer wird die Hausdurchsuchung juristisch geprüft. Er kann sich wehren. Gegen andere Beteiligte laufen Strafverfahren, gegen andere nicht. NR Mörgeli kann problemlos eine Aufsichtsbeschwerde oder eine Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Bürgisser einleiten.

Wer in der Schweiz gegen Gesetze verstösst, kann juristisch belangt werden. Wer gegen Richtlinien von Unternehmen verstößt, kann ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist ein wichtiges Recht. Es betrifft Menschen mit allen politischen Haltungen. Das Gesetz ist für alle gleich.

Alles, was darüber hinaus gesagt wird, ist entweder belanglos oder dient dazu, den Rechtsweg zu entwerten und die Bedeutung des Gesetzes zu schmälern. Es beansprucht zudem Ressourcen (unsere Aufmerksamkeit, Platz in Medien etc.), welche für bedeutsamere Vorgänge benötigt würden. Daniel Binswanger formuliert das etwas zurückhaltend zur »Causa Blocher«:

Man hat den Eindruck, dass der Verdächtigte  bewusst versucht, die Debatte auf irrelevante Nebenschauplätze zu verlagern.

Und zum Schluss: Wenn Medien berichten, dann in der Art von Inside Paradeplatz, einem der besten Schweizer Blogs. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob das Justizsystem von politischen Akteuren missbraucht wird – mit einem zu starken Fokus auf Hildebrand, der, so viel ich weiß, weder gegen SNB-Richtlinien noch gegen das Gesetz verstossen hat:

Die Amerikaner jagten Polanski seit Jahrzehnten wegen eines gestandenen Sexualdelikts. Der Schweiz war das egal. Sie liess den französisch-polnischen Filmer unzählige Mal in Ruhe Ferien in dessen Gstaader Chalet verbringen. Unter Führung von EWS [Eveline Widmer-Schlumpf] als damalige Justizminister wurde Polanski über Nacht zur Persona non grata und landete monatelang im Hausarrest. Den Amerikanern gefiel das. EWS liess Polanski erst laufen, als sich abzeichnete, dass sich die USA durch eine Herausgabe des Gesuchten nicht von ihrer Offensive im Steuerkrieg abhalten liessen.

Damit kommen wir zum gravierenden Wegschauen der Justiz und der möglichen Komplizenschaft von EWS im Fall UBS. Die meisten Insider sind sich heute einig, dass das Schweizer Bankgeheimnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor 3 Jahren vor allem darum geopfert wurde, weil die USA sonst die obersten Chargen der Grossbank angeklagt hätten. Hohe US-Vertreter sagten damals, sie würden nicht verstehen, warum die UBS ihre verantwortlichen Topleute nicht längst in die Wüste geschickt habe.

Legalität und Moralität – zur Legitimation der Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand

Im Fall Hildebrand wurde alles geschrieben, was man schreiben konnte. Ich will ihn deshalb nicht mehr aufrollen – der Kommentar von David Sieber für die Südostschweiz genügt eigentlich. Nur als Zusammenfassung: Ein noch anonymer IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin hat beim Kaffee mitbekommen, dass Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, für größere Beträge mit Devisen gehandelt hat – in einer Zeit, in der er in seiner Funktion für die Devisenkursentwicklung bedeutende Entscheide fällen musste. Der IT-Berater hat sich die Konten Hildebrands angeschaut, davon Kopien gemacht und diese Kopien zunächst dem Anwalt und SVP-Großrat Hermann Lei, mit seiner Hilfe dann Christoph Blocher weitergeleitet, der damit dann bei BR Calmy-Rey vorstellig wurde. Lei hat die Unterlagen ebenfalls an die Weltwoche weitergeleitet, die sie für Artikel verwendet hat.

Ich möchte nun nur eine Frage in den Blick nehmen, die meiner Meinung nach verallgemeinerbar ist: Der IT-Mitarbeiter, der Anwalt Lei, Nationalrat Blocher (der promovierter Jurist ist) und die Verantwortlichen bei der Weltwoche (Urs Paul Engeler, Philipp Gut, Roger Köppel) waren sich alle bewusst, dass das Anfertigen von Kopien von privaten Kontodaten ein Straftatbestand darstellt, weil es das Bankkundengeheimnis verletzt. Offenbar hat sich der IT-Berater deswegen auch selbst bei der Polizei angezeigt, wie die NZZ schreibt:

Ein Mitarbeiter, der auf verdächtige Muster stösst, muss den von bankeigenen Reglementen vorgezeichneten internen Verfahrensweg befolgen. Es gibt keinerlei übergeordnete Interessen, die eine Weiterleitung vertraulicher Kundendaten nach aussen und damit eine Verletzung des Bankgeheimnisses rechtfertigen würden. Ein Whistleblowing-Gesetz, das Mitarbeiter schützt, die Missstände aufdecken, ist derzeit in der Schweiz nicht in Kraft.

Lei, Blocher, Köppel. Bildquelle: Screenshot Tele Züri, St. Galler Tagblatt, Newsnet

Dieser Gesetzesverstoß wird nun von allen Beteiligten gerechtfertigt:

  • Hermann Lei:
    »Der Informant befand sich aber in grosser Gewissensnot und wandte sich neben mir auch an andere Stellen. Für ihn war klar, dass der oberste Währungshüter die Grundsätze des schweizerischen Bankenwesens verletzt, nämlich Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Informant jetzt schwere Konsequenzen tragen muss. Viel nötiger wäre jetzt doch eine Untersuchung gegen Herrn Hildebrand.«
  • Christoph Blocher (der erst gehandelt hat, als er nach seiner Vereidigung als NR im Genuss der parlamentarischen Immunität war):
    »Es gibt Dinge im Leben, die man tun muss, auch wenn man dann bestraft wird. Das nennt man Widerstandsrecht.«
  • Roger Köppel:
    »[…] eine Verletzung des von ihm ansonsten todesmutig verteidigten Bankgeheimnis durch den Kontodatendieb ist zwar «strafbar», jedoch entschuldbar, denn das «Motiv aber stimmt».« [zitiert nach Journal 21]

    Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können. Weltwoche, Editorial

Die allgemeine Frage lautet: Unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, gegen das Gesetz zu verstossen?

Köppels alleiniger Verweis auf das »Motiv« der Handlung genügt m.E. nicht: Auch wenn ich jemandem ein Geschenk machen möchte (oder sogar ein Bedürfnis von jemand anderem decken möchte), darf ich – in einem moralischen Sinne – in der Schweiz keinen Diebstahl begehen.

Auf die Auswirkungen der Handlungen hingegen stützt Lei seine Argumentation ab, aber auch Köppel argumentiert an einem anderen Ort so: Wenn der Nutzen einer Handlung genug groß ist, dann darf ich gegen das Gesetz verstossen. Auch diese Rechtfertigung überzeugt nicht. Gesetzesverstöße können in vielen Fällen einen Nutzen haben (z.B. kann es sehr sinnvoll sein, schneller zu fahren, als man darf), werden dadurch aber nicht legitimiert.

Bleibt noch Blochers »Widerstandsrecht«: Damit meint man generell das in der deutschen Verfassung gewährte Recht, in gewissen Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. Regierung zu leisten:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint: die demokratische, freiheitliche Ordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man sieht schnell: Hildebrands Fall war in keiner möglichen Interpretation ein Versuch, die Demokratie oder die freiheitliche Ordnung in der Schweiz abzuschaffen. Zudem ist davon auszugehen, dass allen Beteiligten (der IT-Berater, Lei, Blocher, Köppel) auch Handlungsalternativen offen gestanden hätten. Da gibt es große Widersprüche in Bezug auf die Motive. So sagt Lei beispielsweise: »Wir kamen aber überein, nicht an die Medien zu gelangen, um nicht die Nationalbank und damit die Schweiz zu schädigen«, gesteht im gleichen Interview aber: »Es stimmt, dass ich die «Weltwoche» auf Ungereimtheiten im Fall Hildebrand hingewiesen habe.«

Zurück aber zum allgemeinen Fall: In der Annahme, eine Gesetzesordnung sei menschenrechtskonform und demokratisch legitimiert – gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen ein Gesetz gerechtfertigt ist? Natürlich. Das Gesetz sieht solche Fälle selbst vor (Stichworte Notwehr und Notstand). Darüber hinaus sollten Gesetzesbrüche aber nur unter höchsten Anforderungen möglich sein: Diese Anforderung müssen erstens für die Motive und Absichten der Handelnden gelten, zweitens für die beabsichtigen Auswirkungen ihrer Handlungen und drittens für die Handlungsalternativen.

Kurz gesagt: Meiner Meinung darf gegen das Gesetz verstoßen, wer absolut keine andere Möglichkeit hat, es nur aus gutem Willen tut und damit voraussichtlich viel mehr Gutes bewirkt als Schlechtes.

Willi Ritschard – »Arbeiter, Gewerkschafter, Sozialdemokrat, Bundesrat« 

Mein Großvater verschenkt schon seit einigen Jahren zu Weihnachten seine Bücher. Dieses Jahr habe ich einen Band aus der Edition Gutenberg zu Willi Ritschard bekommen, den ich zuerst schon weglegen wollte. Dann habe ich mich erinnert, wie mir mein Großvater (der Aktivdienst geleistet hat), als ich ein Knabe war, so begeistert von den Bundesräten, ihren Charakterzügen und auch von der Schweizergeschichte erzählt hat, dass eine Begeisterung für Politik und Geschichte entstanden ist, die sich zunächst einmal in eine glühende Begeisterung für den Widerstand gegen den EWR-Beitritt (und Christoph Blocher) gewandelt hat; erst Günter Wallraffs Ganz unten hat mich dann auf den richtigen Weg gebracht, das Buch, nicht der Film:

Zurück zu Ritschard: Der Band ist bemerkenswert. Zunächst einmal die Betonung der Arbeitermilieus und der sozialdemokratischen Tradition, der Ritschard verhaftet ist (im Band sind einige Bilder von 1. Mai-Umzügen enthalten). Peter Bichsel schreibt in diesem Band über seinen Solothurner Freund:

Wenn ich Leute in der Beiz höre, dann bekomme ich ab und zu den Eindruck, sie möchten nur noch Arbeiter im Bundesrat. Das wäre fatal, Arbeiter haben nicht mehr Qualitäten als Akademiker, nur andere und für das ganze Spektrum notwenige. […] Die Demokratie ist das System der Laien, nicht der Fachleute – der interessierten, vielseitig offenen Laien selbstverständlich, auch ein Akademiker kann vielseitig laienhaft sein […] Aber ich halte das zunehmende Vertrauen nur in Juristen und Volkswirtschafter als ein Misstrauensvotum der Demokratie gegenüber.

Dieser Fokus auf das »ganze Spektrum« scheint heute verloren gegangen zu sein – oder er wird versteckt. Das Eingeständnis, dass es auch andere braucht, als man selber eine(r) ist: Das könnte man in der Politik mal wieder hören.

Und auch die selbstverständliche Verbindung von Arbeiterschaft mit Sozialdemokratie in diesem Band wirkt heute antiquiert. Man fragt sich, ob heute die Menschen in der Beiz noch mit Peter Bichsel sprechen würden – und welche Menschen sie sich in den Bundesrat wünschen würden…

Von Ritschards politischen Botschaften übernehme ich einige Themen – fast alle Themen, die ihn beschäftigt habe, sind der Schweizer Politik erhalten geblieben, nur der Tonfall hat sich massiv verändert:

  1. »Der Bankier muss sich damit abfinden, dass auch er in einer Umwelt lebt und dass so eben das, was er tut und nicht tut, zur politischen Frage wird.«
  2. »Die Armee soll das Land verteidigen, nicht sich selber.«
  3. »Heimat ist da, wo man keine Angst haben muss.«
  4. »Nicht alles, was schrumpft, ist auch gesund.«
  5. »Starke Männer sind fast immer gefährlich.«
  6. »Wenn das Volk in der Demokratie nicht mehr mitmacht, übernehmen diese Volksherrschaft natürlich andere Leute. Irgend jemand muss ja regieren.«
  7. »Die Macht des anonymen Kapitals ist eine undemokratische Macht.«
  8. »Jeder Vater hat Kinder. Aber immer weniger Kinder haben einen Vater.«
  9. »Die Freiheit, die wir meinen, ist eine […] gemeinsam garantierte, eine solidarisch getragene Freiheit. Noch lange leben nicht alle Menschen auch in unserem Lande in einer menschlichen Welt.«
  10. »Unsicherheit entstammt immer dem Nicht-Wissen.«
  11. »Ich halte eine politische Auseinandersetzung innerhalb unserer Partei, der SP, für etwas Notwendiges. Generationenkonflikte und Flügelkämpfe sind nichts Negatives.«

Ritschards immer bodenständigen, aber stets reflektierten Reden halten sich am Miteinander fest – an einer Art Optimismus, dass die politische und gewerkschaftliche Arbeit Lösungen hervorbringen kann, welche allen Menschen nützen. PolitikerInnen, die heute seine Rolle einnehmen, also sich volksverbunden geben, einen Gegenpol gegen einen akademisierten politischen Diskurs bilden und ihre Impulse aus den Bedürfnissen der Arbeiterschaft entgegennehmen, kennen diesen Optimismus des Miteinander nicht, sondern arbeiten sich an konstruierten Feindbildern »der anderen« ab: Der »Faulen«, vom Staat Abhängigen, Fremden und Kranken. Und sie sprechen ein Publikum an, das bereit ist daran zu glauben, dass es selbst nie in die Rolle der »anderen« schlüpfen muss: Dass man nicht zu denen gehört, die einmal nicht mehr arbeiten können, die an einem Ort fremd sind, invalid werden.

Dieses Denken kannte Ritschard trotz allem Populismus offenbar nicht. Der Band dokumentiert darüber hinaus eine heute rare Fähigkeit: Sich Kritik zu stellen und auch Leute zu Wort kommen zu lassen, welche abweichende Haltungen haben oder unter die Oberfläche blicken und denken.

So ziert die Rückseite des Bandes ein Zitat von Dürrenmatt:

Wenn es auch für mich nie ein besonderes Problem war, Schweizer zu sein, so gab und gibt es doch Momente, wo ich ein sehr skeptischer Schweizer bin, ohne aber den Wunsch zu haben, keiner zu sein. […] [Das möchte] ich [Willi Ritschard] sagen, auch in einer Zeit, die mich von den Menschen wegtreibt, weil ich mich finden muss und noch nicht gefunden habe.

Und eine der Meinungen aus »dem Volk« lautet:

Willi Ritschard, Arbeiter, Gewerkschafter, Sozialdemokrat, Bundesrat; S. 72.

Von Feiertagen, Tradition und Religion – oder: Was tut man am Pfingstmontag?

Eine meiner Ideen, die zwar nicht besser werden, wenn ich sie oft wiederhole (aber vielleicht kann das Niederschreiben diesen Wiederholungszwang ja zumindest einschränken) betrifft Feiertage. An denen einfache Arbeitnehmer wie ich und Christoph Blocher frei haben.

Beginnen wir dort, wo alles beginnt: In der Waschküche.

[D]er Waschküchenschlüssel hat Bedeutung über seine bloße Funktion hinaus, eine Tür zu öffnen; er ist ein Schlüssel für demokratisches Verhalten und ordnungsgerechte Gesinnung. — Hugo Loetscher, Der Waschküchenschlüssel

Diese »ordnungsgerechte Gesinnung« sieht also beispielsweise so aus:

Man erkennt unschwer: Im Monat Mai darf zwar am 1. gewaschen werden, nicht aber am 13. (Auffahrt) und auch nicht am 24. (Pfingstmontag). Das alles wird festgelegt von einer anonymen Verwaltung und einer keineswegs anonymen Hauswartin.

Ein leicht naiver Mieter wie ich fragt sich immer, was denn genau am Pfingstmontag passiert. Muss man sich da von dem erholen, was der Heilige Geist am Pfingstsonntag mit einem angestellt hat? Warum kann man da nicht arbeiten? Und warum kann man am Mittwoch vor Auffahrt ab vier Uhr nicht mehr arbeiten? Muss man da Vorbereitungen treffen für die verschiedenen Zelebrationen des Hinscheidens von Jesus?

Solche Fragen stelle ich am liebsten auch meinen Mitmenschen und empfehle allen, es auszuprobieren: Was ist Pfingsten genau? Und warum kann man an Auffahrt nicht arbeiten? Und – das ist der Joker, geht leider nur in katholischen Gebieten: Erklären Sie mir mal Fronleichnam so, dass ich es verstehe. Und: Warum ist Ostern eigentlich immer an einem Sonntag, Weihnachten aber nicht?

Wenn ich mir solche Fragen stelle, dann komme ich als konstruktiver Mensch auch immer auf Lösungsvorschläge: Es mag ja einleuchten, dass man an Weihnachten einen Baum aufstellen möchte und an Ostern ins Tessin fahren. Also können wir diese ehemals religiösen Feiertage gerne beibehalten. Aber alle anderen sollte man einziehen und sie gleichmäßig und sinnvoll übers Jahr verteilen. Mal ein verlängertes Wochenende im Oktober/November platzieren oder einen Dienstag im August frei machen. Dass an diesen Tagen alle frei machen, mag ja einleuchten, und dass wir ohnehin zu viel arbeiten auch. Aber diese sinnlose Kopplung von Freitagen an pseudo-religiöse Feste – damit könnte man, schon nur dem Waschfrieden zuliebe,  aufhören.

Das Ende eines Mythos

Die NZZ am Sonntag bezeichnet die Arena in einem differenzierten Artikel heute plakativ als »Parteistammtisch der SVP« und räumt dabei mit einem Mythos auf, der schon seit Jahren zwar von rechter Seite stets wiederholt wird, aber deswegen nicht wahrer wird:

Die SVP kritisiert ständig, dass Radio und Fernsehen der SRG links stünden und die SVP-Positionen nicht genügend beachteten. Die «Arena»-Statistik belegt das Gegenteil: Die SVP erhält mehr Gelegenheit, ihre Argumente am Schweizer Fernsehen vorzubringen, als jede andere Partei.

Das Hauptproblem ist dabei nicht nur die zahlenmäßige Dominanz der SVP, die ihr aufgrund des höchsten Wähleranteils auch zustünde (so argumentiert Ronnie Grob, dessen »Zahlenkontrolle«, mit der er die Wähleranteile 2007 mit den Arena-Auftritten 2009 vergleicht, allerdings gravierende Rechenfehler aufweist: Erstens erwähnt der Artikel auch die Auftritte von Christian Waber und Roger Köppel, welche zwar nicht zur SVP gehören, aber ideologisch ihrer Linie entsprechen, womit die SVP auf 35 Auftritte käme, zweitens müsste man Prozente mit Prozenten vergleichen und würde dann für 29 SVP Auftritte 32% erhalten [bei einem Wähleranteil von knapp 29%]); das Hauptproblem ist vielmehr die Themensetzung. Die NZZ schreibt dazu:

«Dem Klimaproblem hat die <Arena> 2009 keine Sendung gewidmet. Sie bringt lieber Themen, die auf der Agenda der SVP stehen», sagt Nationalrätin Maya Graf. Die SP findet es seltsam, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht thematisiert wird, während die «Arena» ständig über Ausländerprobleme diskutieren lasse.

Die journalistische Verantwortung (und der service public) des Schweizer Fernsehens würde gerade darin liegen, dass die Themen ausgewogen gewählt werden und relevant sind (die Themensetzung ist eines meiner Lieblingskommentare zum politischen Geschehen in der Schweiz, ich weiß). Spricht man nämlich über Minarette oder über Plakate oder Ausländer, dann muss die SVP prominent vertreten sein, weil sie eine pointierte Meinung dazu geäußert hat – spräche man über das Klimaproblem oder moderne Familienpolitik oder Armut in der Schweiz, kann man die SVP genauso ignorieren, wie sie diese wichtigen Themen ignoriert.

Mein Rat an die anderen Parteien: Nicht mehr hingehen, wenn über SVP-Themen diskutiert wird. Weil schon allein die Diskussion das Thema als bedeutsam ausweist, auch wenn es das nicht ist.

Nachtrag: Im Tagi wird Reto Brennwald heute interviewt und windet sich mit nichtssagenden Aussagen. Obwohl er bemängelt, die NZZ habe keine Quelle für die Aussage, er sei ein Anhänger Christoph Blochers, mag er sie nicht dementieren – was so viel heißt, wie dass die Aussage wahr ist.