Die Bundesratswahl – warum man den Einfluss der Parteien beschränken sollte

»Der 14. Dezember 2011 ist nicht mehr zu retten«, schreibt Fabian Renz im Politblog auf Newsnet. Er konstatiert, dass der Einfluss der Parteien auf die Bundesratswahl zu groß sei – und schließt daraus, dass die Volkswahl des Bundesrates diesen Missstand beheben könne. Auch Andi Gross sei der Ansicht, die »Legitimität« der Exekutive wäre größer, wenn sie direkt von der Bevölkerung gewählt würde.

Die Problembeschreibung von Renz ist meiner Meinung nach in den Ansätzen korrekt: Die politische und mediale Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates missachtet die Bedeutung des Amtes völlig. Es wird so getan, als sei allein die Zugehörigkeit zu einer Partei bzw. der Vorschlag durch eine Partei ausschlaggebend dafür, ob eine Person als Bundesrätin oder Bundesrat geeignet sei. Dabei geht vergessen, dass Bundesräte zunächst ein Departement zu führen haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, politische Entscheide zu fällen, sondern diese Entscheide vorzubereiten, zu begleiten und auszuführen.

Ziel der Bundesratswahl muss sein, dass möglichst fähige Personen dieses Amt übernehmen. Offenbar gelingt das bei einer Wahl durch das Parlament nicht ideal – und es ist zu bezweifeln, ob dies bei einer Wahl durch die Bevölkerung anders aussehen würde. Bei Regierungsratswahlen werden zuweilen fähige Leute abgewählt, ohne dass es dafür überhaupt eine Begründung gibt. Diese Gefahr droht auch bei der Bundesratswahl. Je populistischer dieser politische Mechanismus von den Parteien benutzt wird, desto eher kommt es zu Abwahlen und sinnlosen Departementswechseln, die vor allem viele personelle und materielle Ressourcen beanspruchen.

Mein Vorschlag wäre daher dieser: Parteimitglieder dürfen nur noch Angehörige der Legislative sein. Zu RichterInnen und Mitgliedern der Exekutive (Bundesrate, Regierungsrat) können nur noch Menschen gewählt werden, die z.B. in den fünf vorangegangenen Jahren keiner Partei angehört haben. Das Verhältnis der Regierungsteile würde geklärt, die Parteipolitik hätte einen klaren Ort und könnte weniger stark falsche Anreize setzen; die Beurteilung von RichterInnen und ExekutivpolitikerInnen würde sachlicher.

Instruktionsverbot und Volkswahl des Bundesrates – zwei Details

In der WoZ erschien heute ein Artikel mit dem Titel »Projekt Machtübernahme«. Darin wird mit zwei Argumenten die Behauptung belegt, die SVP strebe in der Schweiz »die Mehrheit an«:

  • Volkswahl des Bundesrats. Das Kleingedruckte im Initiativtext entlarvt die wahren Absichten der Systemveränderer. Demnach wären BundesratsanwärterInnen, die rund dreissig Prozent Wähleranteil erzielen, im ersten Durchgang gewählt. Das entspricht in etwa dem Wähler­anteil der SVP. Die anderen Parteien hätten im ersten Wahlgang das Nachsehen und wären im zweiten je nach Konstellation auf die Unterstützung der SVP angewiesen.
  • [D]ie vom Volk abgesegnete Bundesverfassung verbietet Instruktionen an Parlamentsmitglieder. Im Artikel 161 Absatz 1 heisst es: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Die SVP ergänzte allerdings ihre Parteistatuten, damit künftig nur noch der Fraktion genehme SVP-ParlamentarierInnen in den Bundesrat gewählt werden. Nimmt ein der Partei nicht genehmer Kandidat die Wahl an, hat das «automatisch» den Parteiausschluss zur Folge. Und in ihrem Fraktionsreglement bedroht sie jedes Mitglied, das den Interessen der SVP Schweiz oder der Fraktion «in grober Weise» zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss.

Dazu zwei Bemerkungen, angeregt durch ein Twittergespräch mit Martin Steiger:

Was verbietet das Instruktionsverbot? 

SR 101 Art. 161 Instruktionsverbot (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

In der NZZ von heute (noch nicht online) beurteilen die Staatsrechtler Pierre Tschannen (Bern) und Markus Schefer (Bern) das Vorgehen der SVP als staatsrechtlich einwandfrei:

Mitgliedern der Bundesversammlung darf nicht vorgeschrieben werden, wie sie im Parlament zu handeln haben. Darunter fallen allerdings nur rechtlich verbindliche Weisungen […] Auch für Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel ist für die Wahl in den Bundesrat unerheblich, ob dabei die Parteimitgliedschaft auf dem Spiel steht. Den Parteimitgliedern werde nicht vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen hätten. «Ihnen werden einzig die Konsequenzen klargemacht.»

Wenn ich das als Laie richtig verstehe, besagt das Instruktionsverbot nur, der Staat dürfe auch gesetzlichem Wege (der dann »rechtlich verbindlich« wäre) ParlamentarierInnen nicht vorschreiben, wie sie abstimmen oder wählen müssen. Die Parteien wären aber völlig frei darin, ihre Mitglieder zu instruieren (was die NZZ in Bezug auf die SP und die Grünen 2003 noch kritisierte und als »Flirt mit der Illegalität« bezeichnete) – weil sie dann im rechtlichen Sinne immer noch tun könnten, was sie wollten.

Man halte sich das noch einmal vor Augen:

  1. Die Wahlberechtigten eines Kantons wählen eine Nationalrätin als Vertreterin einer Partei.
  2. Diese Nationalrätin wird als Vertreterin dieser Partei in den Bundesrat gewählt.
  3. Die Nationalrätin wird aus der Partei ausgeschlossen, weil sie die Wahl angenommen hat.

Meiner Meinung nach müsste das Instruktionsverbot jede Art von Weisung an ParlamentarierInnen verbieten – nicht nur »rechtlich verbindliche«; vor allem aber solche, welche »Konsequenzen« haben. Aber ich verstehe, dass es ausgelegt werden kann als ein Verbot von staatlicher Manipulation und Willkür in politischen Prozessen.

Wie würde das Volk den Bundesrat wählen?

Der Initiativtext ist hier abrufbar. Die WoZ verweist auf »Kleingedrucktes« und erwähnt einen Anteil von 30%, welcher zur Wahl reichen würde.

Ich versuche mal einfach zu rechnen:

Erster Wahlgang: 

  • Zur Wahl stehen wohl pro Partei zwei TopkandidatInnen sowie einige weitere mögliche Kandidierenden.
  • Angenommen, der heutige Bundesrat würde kandidieren plus weitere KandidatInnen, dann gäbe es wohl einen leichten Bonus für Bisherige (v.a. Leuthard und die FDP-BR) sowie die klaren Blöcke links 30% – Mitte 35% – rechts 35%.
  • National bekannte PolitikerInnen könnten wohl auch in benachbarten Blöcken bis zu 10% holen.
  • Mein Prognose:
    a) Leuthard würde als einzige über 50% schaffen und wäre im ersten Wahlgang gewählt.
    b) Bisherige und profilierte Rechtsbürgerliche könnten ca. 45% schaffen.
    c) Gemäßigte Linke wie Sommaruga wohl ca. 40%.

Zweiter Wahlgang:

  • Zur Wahl stehen wohl nur noch Kandidierende, die im ersten Wahlgang eine relevante Anzahl Stimmen erhalten haben (oder evtl. sehr prominente Neukandidierende).
  • Es würde sich die Frage nach parteiübergreifender Unterstützung stellen:
    a) die SVP könnte ihnen genehme FDP- und CVP-Leute unterstützen
    b) die Linke könnte ihnen genehme GLP- und CVP-Leute unterstützen.
  • Meine Prognose:
    a) Gewählt wären 2 bisherige FDP-BR, 2 SVP-NR sowie je 1 SP und Mitte VertreterIn.
    b) Aufgrund von Art. 175, Abs. 5 der Initiative müssten zwei der Gewählten aus den französisch- und italienischsprachigen Gebieten kommen. Gut möglich, dass das dann den Ausschlag geben würde – wobei man annehmen kann, dass die großen Parteien und den Top-Kandidierenden schon solche platzieren, die diese Bedingung erfüllen könnten (ohne notwendigerweise aus diesen Regionen stammen zu müssen).

Fazit: Ich denke, die WoZ täuscht sich in der Aussage, die SVP könnte ihre Kandidierenden im ersten Wahlgang wählen lassen. Ihre Befürchtung, die Volkswahl könnte zu einem Rechtsrutsch führen, würde ich aber nicht von der Hand weisen.

Auf Inputs und Korrekturen freue ich mich.  

Marketing heute – Köppel und die Arena

Roger Köppel diskutiert neu sogar auf der unseeligen Newsnetz-Page des Tagesanzeigers: Und zwar eine Geschichte, welche langweilig wäre, wenn es nicht eine Inszenierung gäbe.

Was ist passiert? Die Arena, welche konsequent Boulevard-Politik macht und sich immer mal wieder in die Schlagzeilen rückt, indem sie ihre Einladungspolitik entweder durch Parteien beeinflussen lässt oder nicht, hat Roger Köppel offenbar ein- und dann wieder ausgeladen. Dieser reagiert – wie zu erwarten war – säuerlich, und erhält von Newsnetz die gebrauchte »Schützenhilfe« in From eines Berichtes, in dem Köppel das Schlusswort erhält und dort die Schweiz nicht nur mit Nordkorea vergleichen kann, sondern sich selber auch gleich als Protofreisinnigen in Szene setzt.

Dann schreibt die Weltwoche, das Internet, die Blogszene und überhaupt eigentlich alle seien auf ihrer Seite, der Tagi schreibt das ab und Köppel diskutiert auch auf der Tages-Anzeiger-Homepage mit. Und alle denken, es gehe um Politik – dabei geht es um die Weltwoche, ihre Auflage, und die Arena, und ihre Zuschauerzahlen. Und um die TA-Media und ihren Shareholdervalue.

Dass es nicht um einen Zensurvorgang geht, nur weil die Sendung im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt wird, und dass ein neu gewählter Bundesrat sich nicht von einem selbsternannten Experten seine Europapolitik durch populistische Scheinargumentationen zerfleddern lassen will, ist wahrscheinlich allen Beteiligten klar. Und so kann auch auf Köppels Bitte schnell geantwortet werden:

Ich möchte meine Kritiker unter den hier Kommentierenden herzlich einladen, mir direkt Feedback zu geben, was Sie stört/irritiert und was ich an meinen Auftritten oder in der Weltwoche besser machen könnte: Emails bitte an roger.koeppel@weltwoche.ch – Bitte zögern Sie nicht, auch sehr direkte Kritik unverblümt an mich zu richten. Herzlichen Dank, Roger Köppel (Anm. der NN-Redaktion: Es handelt sich hierbei um den echten Roger Köppel)

Hier kommt sie also:
Lieber Roger Köppel
Mich stört an Ihren Auftritten, dass Sie klassischen Bullshit (nach der Theorie von Frankfurt) von sich geben. Sie lügen nicht, sondern ignorieren die Wahrheit. Obwohl Sie es besser wissen, argumentieren Sie verantwortungslos, um damit Geld zu verdienen. Sie bedienen eine Denkform, die aus Einzelfällen Generalisierungen ableitet, welche völlig falsch sind. Ihre Kritik an den Sozialwerken, an der Ausländerpolitik der Schweiz, Ihre Positionen zu Themen wie Jugendkriminalität, Armee, Gewaltverbrechen und Strafrecht ignorieren Fakten, gewichten falsch und ziehen Schlüsse, welche fatale Konsequenzen haben könnten, wenn Sie die demokratische Meinungsbildung zu beeinflussen vermögen. (Von der Wirtschaftspolitik spreche ich nicht – die Verteidigungsreden auf die liberale Position entlarven sich hinsichtlich der Weltwirtschaftskrise selbst…)
Was könnten Sie besser machen? a) Denken Sie mehr nach. b) Schreiben Sie weniger oder gar nichts mehr. c) Behalten Sie den Überblick. d) Stellen Sie sich vor, Sie könnten auch einmal Unrecht haben. e) Vermeiden Sie Vergleiche aller Art. Schreiben Sie, was ist. f) Denken Sie nicht, nur weil Sie allen etablierten Meinungen widersprechen, Sie hätten etwas zu sagen. g) Verbringen Sie Zeit mit Menschen, die nicht privilegiert sind. Das wärs schon ungefähr. Mit freundlichem Gruss, Philippe Wampfler

Und das wärs auch für diesen Blogeintrag. Offenbar sind nicht alle Blogschreiber der Meinung, die Ausladung von Herrn Köppel sei ein Fehler gewesen.