Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen

In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:

Jede Bürgerin, jeder Bürger soll monatlich 2000 Franken erhalten. Und zwar ohne Gegenleistung.

Pascal Gentinetta ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse

Einwände gegen das BGE, so wie der von Pascal Gentinetta, werden oft vorgebracht, sind aber größtensteils unberechtigt:

  • Menschen hören nicht auf zu arbeiten, wenn sie 2000 Franken pro Monat erhalten. Menschen arbeiten nicht primär für Geld und sie sind nicht zufrieden damit, 2000 Franken pro Monat zu erhalten. An der Arbeitsmotivation würde sich nur für die Leute etwas ändern, die kaum mehr als 2000 Franken monatlich verdienen – die müssten zusätzlich entschädigt werden, um ihre Arbeit zu verrichten.
  • Das BGE ist nicht eine unrealistische Träumerei: Es ist finanzierbar, vor allem, weil viele Menschen heute schon vom Staat diese 2000 Franken erhalten und weil der Lohn aller anderen um 2000 Franken gesenkt werden könnte.

So schreibt Prof. Monika Bütler – wohl in Opposition zur Idee des BGE:

Zwei Grafiken aus dem Buch »Die Welt erklärt in drei Strichen« machen vor allem den unteren Punkt deutlich – es lohnt sich, sie zu studieren (klicken und sie werden größer; alternativ hier das Kapitel aus ihrem Buch als pdf):

Ich will nicht im Detail auf die Vorzüge des BGE eingehen (man findet sie auf der Seite grundeinkommen.ch bestens dokumentiert). Vielmehr möchte ich mich zwei Einwänden widmen, die tatsächlich ein Problem für eine Volksinitiative darstellen.

Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke.

Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:

Es mag geschickt sein, die Details der Ausgestaltung des BGE dem Gesetzgeber zu überlassen. Diese Vorgehensweise eröffnet aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs: Ein »menschenwürdiges Dasein« ist nicht mit einer klaren Summe verbunden. Betrachtet man, was mit der IV in den letzten Jahren passiert ist, so wird deutlich, dass in der Schweiz eine klare Front gegen nötige Sozialleistungen besteht.

Ein BGE von beispielsweise 2000.- könnte so eingesetzt werden, dass sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosenversicherung, AHV, IV etc.) hinfällig würden. Diese Befürchtung teilt auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Damit könnte die Initiative den Wirtschaftsplayern sicherlich schmackhaft gemacht werden – ihre Idee wäre damit aber pervertiert. Aus der Idee, die Freiheit der Menschen unabhängig vom Arbeitsprozess zu fördern, würde eine Abhängigkeit von Arbeit selbst für Behinderte und Alte.

Zweitens: Die Problematik der Carearbeit.

In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:

Die Verwirklichung der Grundeinkommensidee erfordert ein tiefes kulturelles Umdenken, das aus zwei Teilen besteht, die man nicht einzeln betrachten kann: die Idee, dass es normal ist, wenn Menschen etwas bekommen ohne etwas dafür zu leisten, UND die Idee, dass Menschen Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen und das Notwendige tun, auch wenn niemand sie dazu zwingt oder dafür bezahlt.

Leider bekräftigt auch dieses Buch wieder den Eindruck, die Phantasie männlicher Grundeinkommensbefürworter könnte darin bestehen, dass Männer vor allem den ersten Teil und Frauen vor allem den zweiten Teil dieser Gleichung abdecken (was so natürlich niemand sagen würde, ist ja alles hübsch geschlechtsneutral formuliert). Aber wieder einmal wird die Care-Arbeit im Kapitel „freiwillige Arbeit“ untergebracht und auf eine Stufe gestellt mit zum Beispiel der Kunst. Aber Fürsorgearbeit ist keine „freiwillige“ Arbeit in dem Sinne, dass man sie tun kann oder auch nicht. Sondern sie ist notwendige Arbeit, gesellschaftlich ebenso wie in einer konkreten Situation (das schreiende Baby, das dreckige Klo). Notwendige, aber nicht im erwerbsmäßigen Sinne profitable Arbeit muss in der Ökonomie eine eigenständige Rolle spielen und darf nicht einfach unter „Wird durch ein Grundeinkommen möglich gemacht“ subsummiert werden.

Die entscheidende Frage, so Schrupp, sei es, wer die Arbeit erledige, die nötig, aber nicht profitabel ist. Im Buch von Müller und Straub werden drei Möglichkeiten angeboten, die Schrupp kritisiert:

Jeder macht sie für sich selbst, wir lassen sie Roboter machen oder wir bezahlen sie besser. Es gibt aber […] leider auch noch weitere Möglichkeiten: dass diese Arbeit gar nicht gemacht wird, oder dass sich einige Menschen dazu „freiwillig“ bereit erklären.

Diese Fragen müssen diskutiert werden.

In diesem Sinne mein Fazit: Die Initiative zum BGE liefert wichtige Impulse, um über scheinbar Selbstverständliches in Bezug auf Arbeit und Einkommen nachzudenken und neue Haltungen zu entwickeln, neue Problemlösungen zu finden, weil die alten entweder noch nie funktioniert haben oder nicht mehr funktionieren werden. Dabei muss aber das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen.

Wie der Kapitalismus geflickt werden kann – oder über eine zu wenig beachtete Idee

Der überzeugende Mechanismus am Kapitalismus bzw. an einem Markt ist der Mechanismus, mit dem Güter von einer Person zu einer anderen übergehen: Eine Transaktion findet genau dann statt, wenn beide Personen die Bewertung der Güter in der Transaktion zufriedenstellend finden. Mit anderen Worten: Menschen können ihre Interessen dann umsetzen, wenn sie stark genug sind.

Dennoch ist der Kapitalismus ein zutiefst ungerechtes System. Global gesehen herrscht eine mit den Mechanismen des Marktes nicht zu erklärende Ungleichheit, in den letzten Jahren wurden Arme immer ärmer und Reiche immer reicher – ohne dass das auf ihre Leistung oder ihre Interessen zurückzuführen wäre. Die folgende Grafik von Mother Jones zeigt nicht nur die enorme Ungleichheit (in den USA besitzen die reichsten 10% zwei Drittel aller Vermögen, die reichsten 20% 85%), sondern auch, dass diese Ungleichheit den meisten Menschen nicht bewusst ist.

Vermögensverteilung in den USA: Real, Einschätzung, Wunschverteilung. Quelle: Mother Jones Die Effekte, welche den Kapitalismus ungerecht erscheinen lassen, haben eine gemeinsame Quelle: Der Besitz von Grundstücken. Wir wissen nicht mehr, wer die Grundstücke, welche heute genutzt werden, zum ersten Mal in Besitz genommen hat. Aber allein der Vorgang, ein Grundstück in Besitz zu nehmen, so dass alle andern es nicht mehr nutzen können, mutet seltsam an. (Auch die Begründung, welche die Besitztheorie von Locke liefert, dass einem nämlich all das gehöre, womit sich die eigene Arbeit vermischt habe, vermag den Eindruck der Ungerechtigkeit nicht zu zerstreuen: Warum gehört dem Bauer nicht nur das Getreide (mit dem sich seine Arbeit vermischt hat), sondern auch der Boden, auf dem es wächst – und zwar für immer, auch wenn er nicht mehr darauf arbeitet?)

Es gibt für das Problem eine einfache Lösung – eine Lösung, die genau so viel Beachtung verdient wie die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens und die der Commons.

Die Lösung bzw. die Idee wird von Jürg Inniger vertreten. Er stellt sie in einem lesenswerten PDF anschaulich vor – und engagiert sich seit Jahren dafür. Er geht von einer einfachen Frage aus:

Wem gehört die Welt?

Die Antwort ist eben so einfach: Allen Menschen zu gleichen Teilen – im Idealfall. Der Vorschlag, der unter dem Namen »Projekt Hugo« auf start-hugo.com läuft, basiert auf diesem Grundsatz.

Die Idee kann an einem Beispiel gezeigt werden:

  1. Ich möchte am Bahnhof Hardbrücke einen Hot-Dog-Stand errichten und brauche dafür ein passendes Grundstück.
  2. Das Grundstück wird an alle Interessierten für ein Jahr versteigert.
  3. Biete ich am meisten, so darf ich es ein Jahr lang exklusiv nutzen.
  4. Das dafür bezahlte Geld (»Entschädigung«) wird unter allen Menschen aufgeteilt – weil die ja nun das Grundstück nicht nutzen können.
  5. Sobald ich nicht mehr bereit bin, die höchste Entschädigung für das Grundstück zu zahlen, übernimmt jemand anderes mein Grundstück.
  6. Nun befindet sich aber auf dem Boden auch mein Hot-Dog-Stand (und meine Idee, gerade an diesem Ort Hot-Dogs zu verkaufen).
  7. Diesen Hot-Dog-Stand kann ich beliebig bewerten (und mein Nachfolger muss ihn mir abkaufen, wenn er das Grundstück übernehmen will) – allerdings beeinflusst dieser Preis direkt auch die Entschädigung, die ich für das Grundstück zahlen muss.
  8. Ich kann also nicht den Preis des Standes künstlich hoch halten, nur damit niemand das Grundstück übernimmt. Und niemand kann mir einfach das Grundstück wegnehmen, ohne mich für meine geleistete Arbeit (Konzeption und Bau des Standes) fair zu entschädigen (ich lege den Wert selbst fest).

Jürg Inniger drückt seine Idee wie folgt aus:

Zusammengefasst könnte man Land nicht mehr kaufen und besitzen – sondern die Allgemeinheit dafür entschädigen, dass man Land exklusiv nutzt. Jede Person auf der Welt würde gleich viel erhalten (alle Entschädigungen geteilt durch Anzahl Menschen) und diesen Betrag für eigene Exklusivnutzungen ausgeben.

Dazu sind ein paar Bemerkungen zu machen:

  • Mit einer transparenten, gerechten Lösung für Grundstücke ist auch eine transparente, gerechte Lösung für Ressourcen (Erdöl, Wasser etc.) verbunden: Die exklusive Nutzung des Landes sichert auch den Zugang dazu – aber alle Menschen werden dafür entschädigt.
  • Die Idee funktioniert im Idealfall global.
  • »Projekt Hugo« hebt keinen anderen Mechanismus auf:
    a) es gibt weiterhin Raumplanung, so dass gewisse Grundstücke nicht exklusiv genutzt werden können
    b) es gibt weiterhin Steuern, Sozialleistungen, Umverteilung etc.
  • Vom Konzept würden die Menschen, die heute unterdurchschnittlich viel Grund exklusiv nutzen, profitieren (90% der Bevölkerung), der Rest müsste auf etwas verzichten, was er heute beansprucht.
  • Der administrative Aufwand für die Versteigerungen etc. ließe sich mit der heute bereits bestehenden Verwaltung von Grundstückeigentum problemlos bewältigen (Grundbuchämter plus Internet).
  • Die Idee geht zurück auf die »single tax on land« von Henry George (1879), ähnliche Konzepte wurden auch schon als Steuersysteme verwendet, vgl. »land value tax«.

Was ich mir nun wünsche, wäre eine anregende Diskussion (zur vertieften Lektüre sei der anschauliche Artikel aus dem Magazin 36/2006 von Markus Schneider empfohlen, der hier als PDF gelesen werden kann): Welche Probleme würde dieser Vorschlag verursachen? Welche Chancen hält er bereit? Könnte er umgesetzt werden – wie, wo, warum nicht? Wie verhält er sich zur Idee der Commons und zum BGE? Warum sprechen nicht mehr Menschen darüber? 

KünstlerInnen und der freie Markt: Ist Kunst Arbeit?

Auf dem Substanz-Blog von David läuft eine intensive Diskussion. Ich poste daraus mal meinen heutigen Kommentar, verweise aber gerne auf die ganze Diskussion:

Sollen künstlerische Leistungen und/oder journalistische durch den Markt finanziert werden oder nicht? Meine Antwort: Der Markt führt nicht zu zufrieden stellenden Ergebnissen, wenn es sich nicht um einen Gemüsemarkt handelt sondern die Produkte, Interessen und Bedürfnisse komplexer und widersprüchlicher werden.

Heißt das, dass ich Flattr nicht nutzen sollte? Nein – weil es für mich ein Weg ist, den JournalistInnen Geld für ihre Texte zu geben, die ich auch gratis lesen könnte. Weil ich dafür bezahlen will. Nicht ein Trinkgeld – sondern so viel, wie ihre Leistung kostet. Aber ich will nicht unbedingt eine ganze Zeitung kaufen.

Und nun noch zu meiner Aussage, KünstlerInnen sollte nicht wegen des Geldes Kunst machen. Kunst zu machen ist keine Arbeit, weil Kunst das Verhältnis von Mittel und Zweck, von Form und Inhalt, von Frage und Antwort und Angebot und Nachfrage reflektiert, überschreitet, darstellt, hinterfragt. Eine echte Künstlerin, ein echter Künstler drückt – so mein Verständnis – etwas aus, was sie oder ihn bewegt; ohne einen Gedanken daran, ob dieser Ausdruck sich in ein ökonomisches Konstrukt einfügen lässt.

KünstlerInnen sollen leben – aber nicht von einem Markt abhängig sein. Deshalb gibt es staatliche Kulturförderung und deshalb befürworte ich das System eines bedingungslosen Grundeinkommens. Weil nicht nur KünstlerInnen leben sollen, sondern alle Menschen.