Daten stehlen, Daten sammeln, Daten schützen

Dabei stellt der Schutz der Privatheit – beim Arzt, Anwalt, Beichtvater und eben auch Bankier – ein wesentliches Element des Persönlichkeitsschutzes dar. – NZZ, 6. Februar 2010

Das stellt ein nicht gezeichneter Kommentar der NNZ fest, in dem weiter festgehalten wird, die »finanzielle Privatsphäre« sei ein so hohes Gut, dass es nicht ohne Widerstand preisgegeben werden dürfe.

Dem gegenüber steht die Feststellung der WoZ, bzw. ihrer Autoren Andreas Fagetti und Daniel Ryser:

«Bankgeheimnis» zuerst einmal in Anführungszeichen. Weil das, was jetzt fällt, das ist ja kein Bankgeheimnis im Sinne von Datenschutz, kein Steuergeheimnis. Die aktuellen Ereignisse sind kein Schritt in Richtung George Orwells düsterer Überwachungsutopie «1984», auch wenn der «gläserne Bürger» derzeit gerne warnend bemüht wird. Eine Vernebelung: Hier geht es um Rechtsgleichheit, nicht um die Allmacht des Staates. In der Steuererklärung werden die finanziellen Verhältnisse ohnehin offengelegt. Was aber dieser Tage unter Beschuss steht, ist ein Gesetz, das es zum Beispiel sehr reichen Ausländer Innen erlaubt, Geld am eigenen Fiskus vorbeizuschleusen und in der Schweiz zu deponieren. Zum Schaden des eigenen Staates, zur Freude der Schweiz.

»Finanzielle Privatsphäre« kann ja nur so viel heißen: Niemand darf, ohne mein Einverständnis, wissen, wie viel Geld ich besitze. Ist das – und wenn ja, warum – wirklich ein so zentraler Wert wie meine Privatsphäre hinsichtlich meines Körpers, meiner Gesundheit, meiner Sünden?

Zudem: Ist das wirklich ein Prinzip, das existiert? Für jede Wohnung, die ich bis jetzt mieten wollte, muss ich einen Betreibungsauszug einholen. Ich selber kann ihn erhalten, wenn ich persönlich auf dem Amt vorbeigehe: Alle anderen können aber auch ohne mein Wissen einen Betreibungsauszug von mir einholen, ohne persönlich auftauchen zu müssen. Heißt das, wenn ich betrieben worden bin, verliere ich meine »finanzielle Privatsphäre«?

Dazu kommt diese Rede über Daten. Als ob meine Daten mir »gehörten«. Nehmen wir den einfachen Fall, dass ich ein Gästebuch in einem Hotel unterzeichne. Dann gehört dieser Eintrag sicher nicht mir, ich habe ihn ja hinterlassen, sogar bewusst hinterlassen. Diese Daten müssen auch nicht geschützt werden, schließlich wusste ich ja, was damit passieren kann.

In diese Richtung argumentiert auch ein Feuilletonartikel aus der gestrigen NZZ, in der das Verbot der Vorratsdatensicherung in Deutschland kommentiert wird. Dabei geht es darum, dass der Staat großflächlich und mit Privilegien begonnen hat, Daten zu sammeln, welche dann bei allfälligen Straftaten hätten ausgewertet werden können – was nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden ist (Warum gibt es in der Schweiz schon wieder kein Verfassungsgericht? – Ah ja, weil wir gegen Verfassung und Menschenrechte gerne auf »demokratischem« Wege verstossen, ah, stimmt.):

Irritierend bleibt dabei der Gleichmut vieler potenziell Betroffener: Ihnen macht die Preisgabe ihrer Daten entweder nichts aus, oder sie halten sich für souverän genug, die Datensammler mit fingierten Identitäten, mit Maskeraden ihres Egos in den diversen Foren des Internets zum Narren halten zu können. Wir stossen hier auf jene Komplementarität, die Akzeptanz-Verhältnissen sehr oft zugrunde liegt: Zum Datensammeln gehören zwei – der, der sammelt, und der, der es dem Sammler leichtmacht, sei es durch Naivität oder bewusste Schutzlosigkeit. Schwer zu denken gab uns kürzlich auch der Leserbrief eines ehemaligen Datenschutzbeauftragten, der in seiner Zuschrift an die «FAZ» erklärte: «Wir müssen lernen, dass Daten eine wichtige Handelsware sind, dass sie keineswegs dem Betroffenen <gehören> (. . .).»

Zentral ist also dies: Es muss klar zwischen dem Staat und der Wirtschaft unterschieden werden. Der Staat muss Regeln vorgeben und seine Zugriffe auf seine Bürger müssen klar definiert und motiviert sein (z.B. ist die Verletzung der finanziellen Privatheit dann absolut problemlos, wenn es darum geht, demokratisch legitimierte Steuern einzutreiben, deren Basis die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen sind). Die Wirtschaft (und jeder einzelne) darf aber alles tun, was rechtlich möglich ist – und warum nicht: Gerade das »Akzeptanz-Verhältnis« zeigt ja, dass es vielen gar nichts ausmacht. Google sammelt meine Suchanfragen? Ja, das weiss ich. Das haben sie mir auch gesagt, als ich mich registriert habe. Und sie verwerten meine Daten? Auch das haben sie mir gesagt. Ich gebe sie ihnen freiwillig. Wo liegt eigentlich das Problem? Und sie fotographieren meine Strasse? Könnte nicht jeder einfach zu meiner Strasse kommen und sie fotographieren?

Bitte etwas mehr Gelassenheit: Zwar dürfen wir keinen Staat aufkommen lassen, welche zum Datenhamster wird – abgesehen davon ist Datensammlung aber einfach ein sinnvolles, alltägliches Verfahren, dem wir uns willentlich unterziehen. Kein Grund zur Aufregung.

Wilde Vergleiche – Deutschland und der Datenklau

Halten wir uns zunächst den Sachverhalt vor Augen: »Deutschland« bzw. mehreren Bundesländern wird eine CD mit Daten von mutmasslichen Steuerflüchtlingen angeboten, welche für mehrere Millionen Euro erworben werden könnte.

Die Frage: Dürfen diese Daten gekauft werden?

Die beiden polar entgegengesetzten Meinungen vorneweg:

Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch. – Kai Ambos, Strafrechtsprofessor

Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden und es kann nicht schon durch die Verhinderung von Unrecht gerechtfertigt werden. […] Dass der Staat sagt, wir setzen auf Diebe, das ist, gelinde gesagt, einfach unschön. – Peter Schaber, Ethikprofessor

Generell wird in den Schweizer Medien der deutsche Staat schnell zum Hehler (der einen Anreiz für Diebstahl schaffe), der Kauf zu einer Aufhebung des Rechtsstaats hochstilisiert.

Dazu einmal ein paar Fragen, um mögliche Vergleiche zu konstruieren:

  1. Wem wurden diese Daten gestohlen? Der Bank oder dem Kunden?
  2. Kann man Daten generell besitzen? Besitze ich meinen Kontostand – also nicht das dadruch repräsentierte Geld, sondern die Zahl, welche angibt, wie viel Geld auf meinem Konto ist?
  3. Kann etwas als gestohlen gelten, was niemand vermisst? (Bisher hat weder ein Bank noch ein Kunde darüber geklagt, dass ihre oder seine Daten gestohlen worden seien.) (Das ist aber wohl etwas spitzfindig.)
  4. Verletzt der deutsche Staat deutsches Recht oder schweizerisches?
  5. Spielt es eine Rolle, dass der deutsche Staat die Daten kauft? Wäre es unproblematisch, die Daten zu verwerten, wenn er die CD einfach zugeschickt bekommen hätte? Wäre es unproblematisch, die Daten zu verwerten, wenn er die Daten gefunden hätte? Oder wenn bei der Transaktion der Dieb verhaftet und nach deutschem Recht verurteilt wird?
  6. Dürfen Ermittler nicht generell mehr, als Menschen dürfen, die dem Recht unterstehen – sofern es darum geht, die Einhaltung des Rechts durchzusetzen? Darf die Polzei nicht beliebig schnell fahren? Darf sie nicht von mir verlangen, dass ich mich ausweise? Oder mich zum Beispiel von einem Ort fernhalten? Eine Waffe tragen? Waren beschlagnahmen? Etc.? Warum nicht also auch Daten kaufen?
  7. Spielt es eine Rolle, dass es um Steuerflüchtlinge geht? Wie wäre es, wenn vertrauliche Informationen zum Aufenthaltsort eines Mörders verkauft würden? Oder Informationen zu Nazivermögen?

Und dann möchte ich einen Vergleich vorschlagen: Angenommen, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer könnten ausreisen, wenn einige libysche Gesetze verletzt werden, welche wir Schweizer als unrechtmäßig erachten, durch die niemand in seinen Menschenrechten beeinträchtigt wird, für deren Verletzung wir aber einen Mittelsmann mit einer verhältnissmäßig bescheidenen Summe bezahlen. Wäre es richtig, das zu tun?

Vielleicht sollte man sich auch die umgekehrte Perspektive überlegen: Wie vertretbar ist es denn vom Schweizer Staat, während Jahrzehnten Steuerflüchtlinge zu schützen, und nicht nur Steuerflüchtlinge: Gemeine Verbrecher, Völkermörder, Diktatoren. Hat der Schweizer Staat ein Unrechtsbewusstsein diesbezüglich?

(Und noch zur absurden Unterstellung Schabers, man könne so auch Folter legitimieren: Die Mittel-Zweck-Perspektive mag zu dieser Ansicht verleiten. Man kann aber, siehe Punkt 6. oben, eine einfache Sicherung einschalten: So lange das Mittel keine Grundrechte verletzt, ist es legitim.=